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28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Operation Weedstorm

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Ein besonderes Lüftchen weht den etablierten Parteien in Deutschland in diesen Tagen auf ihren Facebook-Seiten entgegen. Ihre Seiten werden, neben weiteren Statements zur Legalisierung, mit folgendem Satz zugespammt: „Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch.“  Die Aktion wurde erstmals am 30.12.2012 durchgeführt und gestern wiederholt. Die nächste Aktion ist für den 13. Januar geplant. Und sie zieht Nachahmer an. Auch in Österreich tobt bereits der Weedstorm.

Hanffreunde wehrt EuchZunächst fand ich es ein wenig kindisch, Facebook-Seiten der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP mit o.g. Satz (es gibt auch eine Auswahl anderer Sätze und man darf natürlich auch frei kommentieren), zuzuspammen. Aber heute war auch ich einer der vielen Spammer, die die Parteiseiten prall gefüllt haben, so dass ein einsamer Verirrter auf der FDP-Seite dazwischen fragte: „Gibt es hier eigentlich auch Empfehlungen, die nichts mit Drogen zu tun haben?“.

Ich bin eigentlich ein Freund einer vernünftigen Debatte. Jedoch prallt seit Jahren an den wechselnden Bundesdrogenbeauftragten der CDU und der SPD jedes noch so moderate und vernünftige Argument ab. Zudem findet am 17.01.2013 die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs aufgrund des Antrages der Linken statt. Schon daher ist es wichtig, das Thema auf der Agenda zu halten. Die Linke wurde nicht Opfer der Aktion. Die Piratenpartei auch nicht. Diese Parteien haben momentan wohl die fortschrittlichsten Ansätze zur Drogenpolitik und die Linke, schreibt das nicht nur, wie die Piraten, in parteiinterne Papiere und Wahlprogramme, sondern tut etwas. Die braucht man also nicht an das Thema erinnern. Anders die Grünen – die sind für die Legalisierungsbewegung in etwa dass, was die Sozialdemokraten für das untere Drittel der Bevölkerung sind: Verräter. Sie hatten bereits die Chance umzusetzen, was im Bezug auf Cannabis in ihrem Parteiprogramm steht. Sie haben diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil. Unter grüner Regierungsbeteiligung kam dann sogar noch das Samenverbot als finaler Schritt der totalen Cannabis-Prohibition hinzu. In Deutschland muss man eben alles ganz perfekt machen. Da eine Debatte auf Augenhöhe also nicht möglich ist, und die Befürworter einer vernunftbasierten und humanen Drogenpolitik bisher nie ernstgenommen wurden, hat diese Aktion ihre Berechtigung.

Gerade im Wahljahr 2013 darf das Thema Cannabis-Legalisierung und eine andere Drogenpolitik nicht verschwinden, sondern muss massiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Positive Berichte zum Film „Breaking the Taboo“, der auch in den deutschen Massenmedien, sogar in der konservativen FAZ, zu Artikeln geführt hat, die eine deutlich andere Sprache sprechen, als die gebetsmühlenhaften Wiederholungen der immer gleichen, falschen, Argumente einer Mechthild Dyckmans, machen deutlich, dass nun die Chance da ist, nach Jahrzehnten endlich etwas zu bewegen.

weedstorm austriaDas betrifft nicht nur Deutschland. Auch in Österreich ist 2013 ein Wahljahr. Dort wird der Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag) gewählt. Und dort gibt es die Initiative Wahl 13, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Cannabis-Legalisierung in den Wahlkampf zu tragen. Auch diese hat die Operation Weedstorm adaptiert und führt sie heute am 06.01.2013 um 20:00 durch. Meine österreichischen Leser haben also noch die Möglichkeit teilzunehmen.

Die diesjährige Hanfparade steht unter dem Motto: Meine Wahl – Hanf legal! Als politischer Mensch ist das natürlich mein Motto und dieses Jahr wird ein Jahr des Kampfes – nicht nur des Wahlkampfes – sondern auch des verstärkten Kampfes für die Legalisierung. Wenn dafür neue, ungewöhnliche Schritte nötig sind, müssen wir auch diese gehen.

Hier findet ihr die Facebook-Seite der Urheber der Aktion und alle nötigen Infos und Termine. Die Aktion, sowohl die deutsche wie die österreichische, und auch diesen Artikel auf Facebook zu teilen versteht sich von selbst.

Umfrage zur Spendenkultur: Was wir von den USA lernen müssen

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Wir bejubeln die professionelle, von Erfolg gekrönte, Lobbyarbeit in den USA, die zu nie für möglich gehaltenen, erdrutschartigen Durchbrüchen für die Legalisierungsbewegung geführt hat. Was wir dabei gerne übersehen ist, wie viel Arbeit und vor allem Geld dahinter steckt, das die Kampagnen im Vorfeld der Volksabstimmungen erst ermöglicht hat.

Money

Macht den Weg frei – auch für die Legalisierung! (CC-Lizenz)

Die private Spendenkultur in den USA ist sehr viel ausgeprägter als hierzulande. Charity ist in den USA, vom Mittelstand bis zu den Superreichen und Stars, ein fester Bestandteil des Lebens. So egoistisch man dort im Bezug auf allgemeine, staatliche Sicherungssysteme für alle ist, so großzügig ist man gleichzeitig bei der freiwilligen Unterstützung sozialer oder politischer Engagements. Davon hat NORML profitiert. Ohne die verbreitete Spendenkultur wäre keine Kampagne möglich gewesen. NORML hatte und hat Millionen Dollar zur Verfügung um TV-Werbespots, Lobbyarbeit und professionelle Kampagnen durchzuführen.

Das sieht in Deutschland anders aus. Der DHV (andere Initiativen sind dem Mainstream und sogar den meisten Legalisierungs-Aktivisten nicht einmal bekannt) hat im Jahr etwa 80.000 € zur Verfügung. Damit kann man nicht viel erreichen. So banal es klingt – aber Lobbyarbeit (egal wie man sie betreibt) hat vor allem mit dem eingesetzten Geld zu tun.

Bei geschätzten 4 Millionen Kiffern in Deutschland käme man sehr schnell auf 40 Millionen €, wenn jeder Kiffer nur 10€ pro Jahr spenden würde. Das hieße Verzicht auf 1 Gramm Gras pro Jahr zu Gunsten der Lobbyarbeit. Man sollte meinen, das Ziel eines angstfreien, qualitativ gesicherten Konsums wäre das wert. Eine Situation, wo man sich nicht mehr täglich fürchten muß, dass die eigene Existenz vernichtet wird, der Führerschein weg ist, oder man gesundheitlichen Schaden durch Streckmittel erleidet. Ein bisschen Geld für eine große Sache. Aber bislang sieht man, dass (mit dem Portemonaie abgestimmt) all das wohl, in der Gemeinde der Cannabiskonsumenten, keinen großen Stellenwert hat. Der DHV muss ja auch nicht die einzige Option sein. Ich bin durchaus offen dafür eine Organisation (am besten als Stiftung oder gemeinnützigen Verein und nicht als Firma – wie der DHV – ein großes Manko, da die Spenden an den DHV nicht steuerlich absetzbar sind und somit keine Großspender generiert werden) zu gründen, die sich einzig dem professionellen Lobbying und der Medienarbeit widmet. Betreiber von Head- und Growshops könnten dort spenden und damit ihre Steuerlast auf nahezu null reduzieren, wenn man nur steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausstellen könnte.

Der Schlüssel zu erreichbaren und zeitnahen Erfolgen ist auf jeden Fall Geld. Daher muss ein Hauptaugenmerk von jedem ernsthaften Aktivisten, der an einer ergebnisorientierten Arbeit für die Legalisierung von Hanf und ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik interessiert ist, auf der Akquise von Spendengeldern liegen. Dieses Denken ist in der deutschen Legalisierungsbewegung noch viel zu wenig angekommen.

Hier haben sich ja bislang ernsthaft Interessierte zusammen gefunden – wenn auch bislang zu wenige. Trotzdem hoffe ich, diese Umfrage – die als Dauerumfrage geplant ist, könnte langfristig einen Überblick eines möglichen Potenzials ergeben.

Wichtig ist, davon auszugehen dass die Spenden steuerlich absetzbar sind (also euer zu versteuerndes Einkommen um den gespendeten Betrag reduziert wird – nicht wie beim DHV, wo man von seiner Spende gar nichts hat und selbst dem DHV von der Spende noch 19% Umsatzsteuer abgezogen werden, da er eben eine Firma, und kein gemeinnütziger Verein, ist). In dem Modell das mir vorschwebt, gibt es natürlich Spendenquittungen die ihr steuerlich geltend machen könnt.

Eine Umfrage erhält ihre Relevanz aus der Zahl der Teilnehmer. Daher bitte ich euch darum, diese Umfrage auf Facebook zu teilen, oder auf euren Seiten zu verlinken. Beim Artikel zur Abstimmung zu Cannabis-Clubs im deutschen Bundestag, wurde mein Artikel allein von hier aus 322 Mal geteilt. Langfristig hoffe ich bei der Umfrage auf min. 1500 Teilnehmer. Ich hoffe, dass eine Laufzeit von 1 1/2 – 2 Monaten dafür ausreicht.

Dokumentation “Breaking the Taboo” und die UN-Petition: End the War on Drugs

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Filmplakat Breaking the Taboo (zum Teilen freigegeben)

Filmplakat Breaking the Taboo (zum Teilen freigegeben)

Seit einigen Tagen kann man den, mit Spannung erwarteten, Dokumentationsfilm “Breaking the Taboo” nun auf Youtube (und auch direkt hier) ansehen. Es geht voran: „Breaking the Taboo“ ist die wohl „prominenteste“ Pro-Legalisierungs-Dokumentation aller Zeiten. Bill Clinton überzeugt mit einigen sehr differenzierten Aussagen, die wohl so manchen überraschen. Brasiliens Ex-Präsident Fernando Cardoso trifft sich im Coffeeshop Dampkring in Amsterdam mit dem Besitzer. Generell ist der Film gespickt mit hochrangigen Regierungsbeamten und ehemaligen Staatschefs aus der ganzen Welt. Er überzeugt mit wahren und erschreckenden Aussagen, die das Problem der verlogenen Drogenpolitik und ihre Auswirkungen eindrucksvoll, hintergründig und dabei doch verständlich darstellt. Ein Film, den man gesehen haben muss.

Die einstündige Dokumentation, die in Zusammenarbeit mit der Global Commission on Drug Policy entstanden ist, beleuchtet die Auswirkungen des kontraproduktiven Krieges gegen die Drogen in ihrer Gesamtheit und offenbart die Zusammenhänge der verschiedenen Aspekte dieses erfolglosen Kampfes, den die USA nun seit über 40 Jahren führen.

Das Erstarken von skrupellosen und verbrecherischen Regimen wie der FARC-Guerilla in Kolumbien oder den Taliban in Afghanistan genauso, wie das Leid der Konsumenten in den Industrieländern. Die USA haben mittlerweile die größte Gefängnisindustrie der Welt. Die meisten Insassen sitzen dort wegen Drogendelikten ein – meist nur wegen Besitz von Drogen und davon die meisten wegen Besitz von Cannabis. Gesundheitliche Aufklärung und Jugendschutz finden nicht statt. Was die Taliban oder die FARC für die Produzentenländer sind, ist die Geißel des organisierten Verbrechens für die Konsumentenländer. Ein extremes Beispiel dafür ist die amerikanische Stadt Baltimore, deren Niedergang eindrucksvoll gezeigt wird.

Die Falschheit und Lächerlichkeit der Anti-Drogen-Kampagnen der letzten Jahrzehnte wird sehr aufschlussreich dargestellt und anhand dessen wird auch deutlich, warum ein so emotionaler und irrationaler Kampf zwischen den Gläubigen dieser Kampagnen und den Befürwortern einer Legalisierung tobt. Das ist ja auch genau der Grund für dieses Blog. Immer schon habe ich kritisiert, dass beim Thema Drogen scheinbar nur die Blinden von der Farbe reden dürfen. Die Dokumentation sieht das genauso. Immer dürfen sich nur Menschen zum Thema Drogen äußern, die niemals welche genommen haben. Sehr persönliche Aspekte dazu sind auch vom bekannten Schriftsteller Paulo Coelho zu hören.

Seine Brisanz und Ernsthaftigkeit erhält der Film aber durch Politiker wie Bill Clinton, der das Problem Abhängigkeit aus der eigenen Familie kennt, sich aber einen sehr differenzierten Blick bewahrt hat. Deutlich wird auch, dass der Krieg gegen Drogen Teil des Kampfes Rechts gegen Links ist. Der Unterschied zwischen Nixon, Reagan und den beiden Bushs und Präsidenten wie Carter und Clinton wird anhand vieler Aussagen dargestellt. Aber auch, warum selbst die demokratischen Präsidenten diesen sinnlosen Kampf, mit unzähligen Opfern auf allen Seiten, nicht einfach gestoppt haben. Die jetzige Regierung Obama hält sich daher wohl auch bedeckt und wollte zum Film kein Statement abgeben.

Insgesamt wird diese Doku jedoch als Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen weltweiten Drogenpolitik in die Annalen der Legalisierungsbewegung eingehen, davon bin ich überzeugt. Der Ansatz, der dort verfolgt wird, deckt sich zu 100% mit meinem Eigenen. Es muss endlich die Mehrheit der Menschen überzeugt werden, dass die Frage der Legalisierung rein gar nichts damit zu tun hat, ob man nun für oder gegen Drogen ist. Die Gründe, die für eine Legalisierung sprechen sind viel größer und betreffen internationale Zusammenhänge. Das Thema ist bislang für die Mehrheit unpopulär und wird daher von den Medien entweder verschwiegen oder lächerlich und verzerrt dargestellt. Jedenfalls wird niemals ernsthaft der Kern angegangen. Das ist das Tabu, das nun endlich gebrochen wurde. Eine Legalisierung aller Drogen ist eine Option – wenn man mich fragt die Einzige.

Daher bitte ich jeden, die UN-Petition zur Beendigung des War on Drugs und der Prohibition zu unterzeichnen: Entweder hier oder gleich auf der Homepage der Dokumentation – es handelt sich um dieselbe Petition. Diese Petition gibt es schon länger als den Film. Die ersten 500.000 Unterschriften wurden Ban Ki Moon, dem UN-Generalsekretär schon im Frühjahr übergeben, der daraufhin eine neue UN-Taskforce gründete. Aktuell sind nun 662.000 Unterschriften gesammelt. Ziel sind 750.000 – allerdings denke ich, nach der Veröffentlichung von Breaking the Taboo wird diese Zahl deutlich überschritten werden.

Breaking the Taboo – kompletten Film (ohne Werbevorspann) hier ansehen:

BtMG: Vorbereitung auf die nächste Runde

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The same procedure as last year, Miss Merkel? The same procedure as every year BfArM! Auch im kommenden Jahr wird so weitergemacht wie bisher. Ein Stoffgruppenverbot ist wohl auch in der 27. Änderung des BtMG nicht zu erwarten. Besonders beliebte, oder bekannt gewordene Substanzen stehen im Fokus der Repressionspolitiker. Die Mischung ist auch die selbe wie in den vergangenen Jahren: Einige Upper, einige Downer, ein bekanntes Medikament und ein paar synthetische Cannabinoide – einzig MXE fällt als beliebter Ketamin-Ersatz und dissoziatives Psychedelikum aus dem üblichen Rahmen heraus. An der altbekannten, unzulänglichen Vorgehensweise ändert sich jedoch nichts.

Es geht um das Spiel mit der Sinneswahrnehmung – Klick mich

Am 3. Dezember 2012 tagt der Sachverständigenauschuss für Betäubungsmittel im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Die Tagesordnung kann man hier bereits finden. Zwar ist die 26. Änderung des BtMG gerade erst in Kraft getreten, doch scheint man dort bereits die 27. Neuauflage vorzubereiten. Für das nächste Jahr stehen besonders beliebte Research Chemicals wie das Ketamin-ähnliche MXE (Methoxetamin), 6-APB, der Methcat-Nachfolger 3,4-DMMC und auch einige synthetische Cannabinoide sowie, das seit Michael Jacksons Tod bekannte, Propofol auf dem Programm, um nur einige Substanzen zu nennen. Ob die Regierung damit wirklich bis zur nächsten BtMG-Änderung wartet, oder ob es ein Vorab-Verbot (wie damals bei JWH-018) durch das Gesundheitsministerium geben wird, steht in den Sternen.

In den einschlägigen Foren ist seit gestern, als die Tagesordnung bekannt wurde, schon von Hamsterkäufen die Rede. Die anvisierten Verbote kurbeln den Research Chemical Markt also bereits an. Die Vendors wird es freuen – können sie sich doch auf zukünftige Verbotsszenarien im Absatzmarkt Deutschland schon frühzeitig einstellen und, dank der ebenso informierten Kundschaft, ihre Lagerbestände noch schnell abverkaufen. Sorgen um die Zukunft müssen sie sich nicht machen, denn wie bereits im Artikel zum EU-Drogenbericht erwähnt, sind noch genügend neue Stoffe in der Pipeline.

Wenn irgendjemand das, in der Werbung so beliebte, Wort NEU wirklich für seine Produkte inflationär benutzen kann, sind es die RC-Vendors. Die haben wirklich ständig neue Produkte im Sortiment. Der Gesetzgeber rennt ihnen hinterher und das wird sich in Deutschland, wie es die Tagesordnung des BfArM nahelegt, auch nicht ändern.

Wenn man eine echte Repression, wie bisher bei den bekannten Drogen, möchte, kann man dem RC-Markt nur mit einem Analog-Gesetz wie in den USA begegnen. Warum dies verfassungsrechtlich in Deutschland schwer umsetzbar ist, habe ich ebenfalls bereits im Artikel zum EU-Drogenbericht dargestellt. BtMG, AMG und GüG stoßen mittlerweile einfach an ihre Grenzen. Dem ist auch nicht mit immer inflationäreren Ergänzungen des BtMG beizukommen.

Statt jedes Jahr dutzende (von tausenden) synthetische Cannabinoide zu verbieten, könnte man diesen Markt ganz schnell durch eine Legalisierung von Cannabis austrocknen. Kaum jemand würde diese Stoffe noch nachfragen, wenn er sicheren Zugang zu gutem Marihuana von gleichbleibender Qualität zu einem vernünftigen Preis hätte. Das belegen Umfragen in den entsprechenden Foren.

Andere neue Substanzen haben ihren Weg ebenfalls als Ausweichstoffe für ähnliche, bereits verbotene, Stoffe begonnen. Dieser Trend ist jedoch, einmal in die Welt gesetzt, nicht so einfach rückgängig zu machen wie bei den Cannabinoiden, denn auch Substanzen wie das erst seit Ende 2010 gängige MXE haben mittlerweile ihre feste „Fangemeinde“.

Der Wille vieler Menschen Drogen zu konsumieren – seien es nun erprobte, und in vielen Kulturen einst verankerte, Naturprodukte wie Hanf, Kokablätter, psilocybinhaltige Pilze, meskalinhaltige Kakteen oder Khat, oder auch eher neue synthetische Stoffe mit unbekannten Risiken ist nun einmal vorhanden und nicht zu leugnen.

Ihm mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen wurde nun lange probiert – ohne Erfolg. Es ist wirklich höchste Zeit für ein völlig neues Denken und dafür, sich mit dieser Thematik auf eine andere Weise auseinanderzusetzen. Das kann nur gemeinsam geschehen und ich wäre auf Ideen und Vorschläge der Leser sehr gespannt.

Größte weltweite Umfrage zu Drogen startet heute

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Am heutigen Donnerstag, hat die diesjährige Umfrage des IDPC (International Drug Policy Consortium) begonnen. Die weltgrößte, unabhängige Untersuchung zum Drogengebrauch, erhebt detaillierte Daten zu Erfahrungen mit Drogen, den Motiven des Konsums und den juristischen oder medizinischen Auswirkungen. Im letzten Jahr haben 15.500 Menschen an der Umfrage teilgenommen. Ziel ist eine objektive und offene Debatte zur Drogenpolitik.

Drogen - Es gibt viele Aspekte

Drogen – Es gibt viele Aspekte

Wie ich bereits in meinem Artikel zum EU-Drogenbericht schrieb, werden die Trends beim Drogenkonsum immer vielfältiger, und die Erkenntnisse darüber sind mangelhaft. Oft herrschen Unkenntnis und Klischees, sowohl bei Medien als auch bei den Mitbürgern. Ein politisches und gesellschaftliches Umdenken wird so schwierig. Mehr Information hat bisher nur Gutes bewirkt. Wenn auch nicht ansatzweise genug geschehen ist, so zeigen doch die Kommentare zu vielen Artikeln über Drogen in den Massenmedien, dass bereits viele aufgeklärte Menschen unter uns leben, die längst eine andere Politik einfordern.

Die Umfrage, die von der britischen Zeitung The guardian und einigen anderen Medienpartnern unterstützt wird, ist sehr vielfältig und legt den Fokus nicht primär auf Gefahren und negative Auswirkungen, wie der EU-Drogenbericht, sondern sie fragt sehr individuell und zu den unterschiedlichsten Bereichen. Es geht um positive und negative Erfahrungen und Themenbereiche.

Auch Fragen zur internationalen Drogenpolitik sowie strafrechtliche und andere Konsequenzen, die Menschen in den diversen Ländern zu tragen haben, denen Drogenbesitz nachgewiesen wurde, werden thematisiert. Die Fragen reichen von Auswirkungen auf die Partnerschaft und das persönliche Umfeld über individuelles Erleben der Wirkung bis zu medizinischen Aspekten. Die Umfrage ist sehr umfangreich und dauert – je nachdem wie viele Drogen jemand konsumiert auch recht lange – dafür ist sie aber auch genau.

Für die Umfrage ist ein Zeitraum von 4 Wochen vorgesehen – also bis kurz vor Weihnachten. Ziel ist eine Teilnehmerzahl von 50.000 Personen. Die Ergebnisse der Umfrage werden im März/April 2013 veröffentlicht.

Die Umfrage ist natürlich geheim, wer möchte kann aber Feedback bekommen. Auch eine verschlüsselte Wiedererkennung anhand von bestimmten Angaben ist möglich, um nachher seine Angaben in Relation zum Ergebnis zu sehen. Ich habe selber bereits teilgenommen. Die Fragetechnik ist individuell auf die vorherigen Antworten bezogen – das bedeutet, das nicht jeder die gleichen Fragen gestellt bekommt, sondern sich nach einer bestimmten Antwort darauf bezogene weitere Fragen anschließen.

Die Teilnehmerzahl ist schon jetzt (ca. 5 Stunden nachdem die Umfrage startete enorm – ca. 8500). Die Fragen werden auf Englisch gestellt.

Ich denke diese Umfrage ist eine große Chance, für ein realistisches Bild von Drogenkonsum (und eben nicht von Abhängigkeit) in der Öffentlichkeit zu sorgen. Auch das die größte Nebenwirkung Strafverfolgung ist, kann man dort durch seine Antworten unterstreichen. Zudem werden detaillierte Fragen zu Eurem Verhalten in verschiedenen Legalisierungs- oder Entkriminalisierngsszenarien gestellt.

Es wäre schön, wenn viele Leser diesen Artikel bzw. die Umfrage auf Facebook teilen – gleich unter dem Artikel möglich.

Hier geht’s zur Umfrage.

 

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