Startseite

28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

9 Kommentare

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

EU bereitet Research Chemical-Verordnung vor

4 Kommentare

Die EU hat eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erarbeitet. Mit Hilfe dieser neuen Verordnung will der europäische Gesetzgeber effektiver auf Research Chemicals und Legal Highs reagieren können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf am 10. März dieses Jahres zugestimmt. Die EU geht europaweit von 2 Millionen Konsumenten von neuen psychoaktiven Substanzen aus. Wie sich die EU-Kommission ausdrückt, sollen diese Konsumenten durch die neue Verordnung „geschützt“ werden. Von einer aufgeklärten Sprache, die bei näherer Betrachtung reiner Euphemismus ist, sollte man sich jedoch nicht blenden lassen. Es geht natürlich in altbewährter Manier ums schnellere Verbieten. Deutlich machen das auch die Worte von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin: „Gefährliche legale Suchtstoffe sind nicht legal, sie sind tödlich“.

Sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge - Research Chemicals

Sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge – Research Chemicals

Schon lange haben Gesetzgeber in verschiedenen Ländern der EU erkannt, dass ihre Anti-Drogengesetze von immer mehr Konsumeten neuer psychoaktiver Substanzen, die von den jeweiligen Betäubungsmittelgesetzen nicht erfasst werden und nur bei nachgewiesener Konsumabsicht unter die Arzneimittelgesetze fallen, unterlaufen werden. Im Schnitt wird jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, zwischen 2009 und 2013 hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Waren es im Jahr 2009 noch 24 neue Substanzen, betrug ihre Zahl im letzen Jahr bereits 83, wie aus dem Europäischen Drogenbericht 2013 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hervorgeht. Die EU-Kommission schätzt, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird. Auf nationaler Eben dagegen vorzugehen ist schwierig. Stoffgruppenverbote wie in den USA oder Rumänien sind nicht überall mit dem Rechtssystem vereinbar. In Deutschland verstieße ein solches Verbot beispielsweise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Daher soll nun gemeinsam auf EU-Ebene gegen die starke Verbreitung von Research Chemicals vorgegangen werden. „In einem grenzenlosen Binnenmarkt brauchen wir gemeinsame EU-Vorschriften, um gegen die „Legal Highs“ vorgehen zu können“, sagte Viviane Reding und empfahl, die Verordnung nun auch schnell vom Europäischen Parlament und vom Rat abstimmen zu lassen.

Die EU Kommission will ihre Reaktionszeit auf neue Substanzen von nun zwei Jahren auf zehn bis sechs Monate und in besonders schwerwiegenden Fällen auf noch weniger verkürzen. Es soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Substanzen für ein Jahr vom Markt zu nehmen, um sie Verbrauchen nicht mehr verfügbar zu machen und in dieser Zeit eine Gefährlichkeitsanalyse vorzunehmen.

Das die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden soll, klingt erst einmal positiv wenn es heißt: „Das neue Verfahren ermöglicht ein abgestuftes Konzept, bei dem Substanzen mit einem gemäßigten Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterworfen und Substanzen mit einem hohen Risiko vollständig verboten werden. Lediglich die schädlichsten Substanzen, die die Gesundheit der Verbraucher stark gefährden, werden illegalen Drogen gleichgestellt und strafrechtlich verfolgt. Das derzeitige System lässt der Union nur die Möglichkeit, entweder keinerlei Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen oder den Marktzugang vollständig zu beschränken und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Dieser Mangel an Möglichkeiten hat zur Folge, dass die Union gegen einige schädliche Substanzen derzeit nicht vorgeht.“

Die EU spricht von Verhältnismäßigkeit und davon neue psychoaktive Substanzen nach ihrer Gefährlichkeit zu beurteilen. Auf den ersten Blick eine vernünftige Vorgehensweise. Allerdings sollen hier eher die Interessen der Pharmaindustrie geschützt werden, die ebenfalls empfindlich von einem Komplettverbot betroffen wäre. Deutlich wird das unter anderem an der Formulierung: „Dieses Konzept wird es auch ermöglichen, dass „Legal Highs“, mit denen rechtmäßige kommerzielle Zwecke verfolgt werden (z. B. Pregabalin, eine zur Behandlung von Epilepsie eingesetzte Droge, oder 1,4 BDO) auch weiterhin für ihre rechtmäßigen medizinischen Zwecke eingesetzt werden“.  Auch das die EU nicht von „Drogenpolitik“, sondern ehrlich von „Drogenbekämpfungspolitik“ spricht, ist ein eindeutiges Signal wohin die Reise gehen soll.

Die beiden wichtigsten Neuerungen sind folgende:

Klarstellung der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat strengere nationale Maßnahmen festlegen kann, um gegen die mit einer neuen Substanz verbundenen Gefahren in seinem Hoheitsgebiet vorzugehen.

Stärkung des Austauschs von Informationen über neue Substanzen und der Risikobewertung dieser Stoffe.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wird vermutlich im April im Europäischen Parlament behandelt. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss er dann noch vom Rat der vertretenen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor die neue Verordnung in Kraft tritt.

EU-Drogenbericht: Research Chemicals überfordern Politiker und Medien. Juristen suchen Lösungsansätze

13 Kommentare

Am 15.11.2012 hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Massenmedien haben vorgestern bereits darüber berichtet. Diese Artikel waren oberflächlich, fehlerhaft und erfassten vor allem nicht den Kern des Problems, der im Bericht der EU-Drogenbeochachtungsstelle deutlich wird – von möglichen Lösungsansätzen war erst gar nicht die Rede. Dieses Blog legt bekanntlich den Fokus auf die Hintergründe und tiefere Beschäftigung mit der Thematik Drogenpolitik. Manchmal muss die Aktualität deshalb unter der Qualität leiden. Daher veröffentliche ich diesen Artikel erst heute. Im Gegensatz zu Spiegel Online, ZEIT-ONLINE und anderen, biete ich jedoch fundierte Informationen verständlich aufbereitet, so dass der Leser nach der Lektüre tatsächlich über diese hochkomplexe Thematik und die Fragestellungen, die sich daraus ergeben informiert ist, und sich kompetent eine eigene Meinung bilden kann. Ich hoffe dafür sind 2 Tage Wartezeit nicht zu lang.

Research Chemicals werden vor allem in der Partyszene konsumiert - Bild unter CC-Lizenz

Research Chemicals werden vor allem in der Partyszene konsumiert – Bild unter CC-Lizenz

Aus dem aktuellen Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, geht klar hervor, dass der Konsum von klassischen Substanzen wie Kokain oder Heroin entweder stagniert oder rückläufig ist. Zu Cannabis geht der Bericht von 22,5 Millionen Konsumenten in den Ländern der Europäischen Union aus. Der Konsum von Cannabis bei jungen Erwachsenen sei rückläufig.

Insbesondere Heroin erfreut sich keiner großen Beliebtheit mehr. Das verwundert nicht, liegt doch der Reinheitsgrad von, auf der Straße gehandeltem, Heroin nur noch zwischen 3 – 7%. Der Rest sind zum Teil toxische oder verunreinigte Streckstoffe. Sogar Fälle von Milzbrand durch verunreinigtes Straßen-Heroin tauchen immer wieder auf. Davor warnen Drogenberatungsstellen schon seit einigen Jahren. Viele der langjährig Abhängigen sind zudem in Substitutionsprogrammen. Die dort verschriebenen Stoffe wie Buprenorphin (in Deutschland unter dem Markennamen Subutex bekannt), oder Methadon und Levo-Methadon (Polamidon) werden teilweise in Konsumformen benutzt (Buprenorphin nasal, Polamidon i.V.), die ebenfalls eine stärkere Wirkung versprechen, als der vorgeschriebene orale Konsum. Auch werden diese Substanzen, genau wie starke Schmerzmittel aus der Stoffgruppe der Opioide wie Oxycodon, Hydromorphon oder Fentanyl, bereits auf dem Schwarzmarkt gehandelt und sind für die Konsumentengruppe der Opioid-Abhängigen weitaus attraktiver geworden als Heroin (Diacetylmorphin), das seinen Weg ja ebenfalls als Arzneimittel von Bayer begann, aber noch lange nach seinem Verbot, zur Boom-Zeit in den siebziger und achtziger Jahren als hochpotentes C4-Heroin (damals bekannt unter dem Synonym „China-White“) auf dem Schwarzmarkt erhältlich war.

Wirklich interessant wird der Bericht zum Bereich der neuen synthetischen Substanzen. Diese tauchen in den Medien immer wieder unter den Bezeichnungen „Designerdrogen“ oder neuerdings „Legal-Highs“, weniger verbreitet unter dem Begriff „Research Chemicals“ auf.

Um zunächst die Begrifflichkeiten und deren Hintergründe zu definieren, die von einer uninformierten Presse und auch von der Politik immer wieder durcheinandergeworfen werden, möchte ich diese einmal definieren. Im Voraus muss ich erwähnen, dass wenn es allein um die chemische Struktur der von diesen unwissenschaftlichen Begriffen erfassten Substanzen ginge, die Begriffe „Designerdroge“ und „Research Chemical“ austauschbar wären. Daher stelle ich die Begriffe in ihrem zeitlichen Kontext anhand bekannter Fälle dar.

Designerdrogen

Als gegen Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre MDMA (unter dem Namen Ecstasy bekannt) seinen Boom erlebte, kam der Begriff der Designerdrogen auf. Dieser bezeichnet vollsynthetische, psychoaktive Stoffe – fast alle aus der Gruppe der Amphetaminderivate. Diese waren allerdings kaum wirklich neu, sondern oft eher aus der Mottenkiste der Pharmaindustrie gezaubert. MDMA beispielsweise ist ein Patent von Merck aus dem Jahr 1913. In den 1960er Jahren wurde die Substanz von Dr. Alexander Shulgin (eine Schlüsselfigur im Bereich der synthetischen Phenetylamine und Tryptamine) wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Da MDMA aber bereits 1986 in Deutschland, als nicht verkehrsfähig, ins BtMG aufgenommen wurde, war die Substanz bereits vor ihrem Boom nicht mehr legal.

typisch verpackte, genau beschriftete Research Chemical

Research Chemicals

Ganz im Gegensatz zu den Stoffen, die heute unter dem Oberbegriff Research Chemicals gehandelt und konsumiert werden. Diese Stoffe sind wahre Neuentwicklungen und gehen zu einem wichtigen Teil auf die, in den Büchern PIkhal (Phenetylamins I have tried and loved) und TIkhal (Tryptamins I have tried and loved), von Alexander Shulgin und seiner Frau Ann, veröffentlichten Erfahrungen mit diesen Substanzen samt Syntheseanleitungen zurück. Allerdings enthält PIkhal 179, TIkhal 55 Substanzen. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere Tausend Research Chemicals. Käufer von Research Chemicals sind meist gut informierte Konsumenten, die Substanzen von nahezu völliger Reinheit (98 – 99%) unter ihrem korrekten chemischen Namen nachfragen. Die Anbieter dieser Substanzen, die ausschließlich über das Internet vertrieben werden, nennt man nicht Dealer, sondern Vendors (Bereitsteller). Auch unter diesen gibt es schwarze Schafe, die betrügerisch agieren (siehe den Blogroll-Link: „Safe or Scam“) oder unsauber synthetisierte Stoffe (meist aus China) anbieten. Deren Lebensdauer ist jedoch, aufgrund der informierten Kundschaft, eher kurz. Verunreinigte Produkte sind bei den Research Chemicals also eher selten und einer der Gründe, neben der Legalität und der teils enormen Wirkung, warum Konsumenten diese Substanzen den bekannten Schwarzmarkt-Drogen vorziehen. Großes Risiko bleiben unbekannte Langzeitfolgen des Konsums, sowie der sichere Umgang mit diesen hochpotenten Reinstoffen, bei denen man zur Dosierung (die oft im mg-Bereich liegt) schon über eine Feinwaage verfügen muss. Augenmaß wie bei Speed (Straßen-Amphetamin) geht dabei oft nicht gut. Research Chemicals gibt es mittlerweile in vielen Stoffgruppen (Phenethylamine, Tryptamine, Cannabinoide, Opioide uvm.) Research Chemical Vendors bieten keine illegalen Stoffe an. Zwar variieren die gesetzlichen Regelungen dazu weltweit, jedoch wird meist dazu aufgefordert, sich über seine nationale Gesetzgebung zu informieren und der Versand in bestimmte Staaten wird abgelehnt. Ist ein Stoff am Geschäftsstandort des Vendors verboten, wird dieser nicht mehr angeboten.

typisch verpackte Legal-High-Produkte

Legal Highs

„Legal-High“ ist eigentlich ein Werbebegriff von Händlern, die gestreckte Research Chemicals unter frei erfundenen Markennamen anbieten und die Kunden über die Inhaltsstoffe ihrer Produkte völlig im Unklaren lassen. In die Öffentlichkeit drang dieser Begriff erstmals durch die sogenannte „Kräutermischung“ Spice. Gab der Hersteller (The Psychedeli aus England) an, die Mischung mit cannabisähnlicher Wirkung bestünde nur aus diversen legalen Kräutern, fand THC-Pharm nach einer Analyse heraus, dass die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP-47,497 für die Wirkung verantwortlich waren, mit denen die Kräuter versetzt wurden. Auch wenn mittlerweile einige synthetische Cannabinoide bereits vom BtMG erfasst sind, sind die Variationsmöglichkeiten bei mittlerweile zwischen 1500 und 2000 Stoffen sehr vielfältig. Daher tauchen ständig neue „Kräuter- bzw. Räuchermischungen“ unter neuen Namen auf, die allesamt diverse, noch legale, synthetische Cannabinoide enthalten. Nach den Kräutermischungen wurden dann die sogenannten „Badesalze“ populär. Diese weißen Pülverchen, die Grammweise verkauft und unter Phantasienamen wie Snow angeboten werden, enthalten geringe Mengen hochwirksamer, aufputschender Substanzen wie MDPV (Methylendioxypyrovaleron) oder Mephedron – die nun ebenfalls von der 26. BtMG-Änderung erfasst werden, aber genau wie bei den Kräutermischungen, gibt es noch viele Stoffe mit ähnlicher Wirkung, so dass auch dieser Trend nicht durch die aktuellen Bemühungen gestoppt werden kann. Die Analyse vieler Badesalze und Kräutermischungen kann man unter dem Link: „Legal High Inhaltsstoffe“, ebenfalls in der Blogroll zu finden, nachsehen.

In den Fokus von Staat und Öffentlichkeit gerückt sind die Research Chemicals also durch den inflationären Vertrieb von Legal-High-Produkten. Die Kunden, die diese Produkte nachfragen sind meist ahnungslos und häufig sogar Teenager. Im Vergleich zu den Reinstoffen, sind diese Produkte völlig überteuert und nur deshalb zu dosieren, weil so wenig vom eigentlichen Wirkstoff enthalten ist. Trotzdem gibt es Vorfälle damit. Die Kunden sind unerfahren und wissen nicht einmal, was sie da überhaupt konsumieren. Viele greifen auch aufgrund mangelnder Kontakte zu Dealern illegaler Drogen auf diese Produkte zurück. Die Research Chemical-Szene gibt es schon seit Jahren und auffällig wurde sie nie. Erst die skrupellosen Legal-High-Händler riefen den Gesetzgeber auf den Plan.

Der EU-Drogenbericht konstatiert, dass der EBDD und Europol im Jahr 2010 41 und 2011 39 (laut Pressemitteilung zum Jahresbericht, in den meisten Artikeln dazu ist jedoch immer von 49 zu lesen)neue Substanzen gemeldet wurden. Der EBDD sind aktuell ca. 600 Online-Shops bekannt die eine Vielzahl psychoaktiver Stoffe anbieten.

Es findet ein Hase und Igel-Spiel zwischen den Herstellern und Händlern der neuen Substanzen und den Gesetzgebern in den verschiedenen Ländern statt. Die bisherigen legislativen und juristischen Möglichkeiten werden immer unzureichend bleiben, wenn das Ziel neue Verbote von bislang unbekannten Substanzen sein soll. Ein Analogue-Act, wie in den USA oder ein Stoffgruppenverbot wie in Rumänien, sind in Deutschland so nicht möglich. Bereits seit 2005 gibt es Überlegungen, auch in Deutschland ein Stoffgruppenverbot einzuführen.  Ein Gutachten zur Machbarkeit der Einführung einer generischen Klausel im Betäubungsmittelgesetz kommt zwar zu dem Schluss, dass ein solches Vorgehen möglich wäre, allerdings ist auch dieses Gutachten nur eine Meinung und es zeigt, wie weitgehend eine solche Gesetzesänderung wäre. Diese betrifft nämlich Rechtsgrundsätze wie den Bestimmtheitsgrundsatz, der durch das Grundgesetz in Deutschland festgelegt ist. Ein Verbot von Substanzen, die es noch gar nicht gibt – sondern nur theoretisch geben könnte, bzw. die Aufnahme ganzer Stoffgruppen ins BtMG aufgrund des reinen Verdachts einer psychoaktiven Wirkung, ist juristisch in Deutschland hochproblematisch. Verfassungsklagen dagegen haben durchaus eine hohe Chance auf Erfolg. Daher ist trotz des Ergebnisses zu dem das Gutachten von 2005 kommt, nichts in diese Richtung geschehen.

Die Problematik betrifft übrigens nicht nur die Endprodukte. Auch das GüG (Grundstoffüberwachungsgesetz) ist von der Kreativität der Chemiker betroffen und stößt an seine Grenzen. Bestimmte Grundstoffe werden vor dem Transport in andere Stoffe umgewandelt und nachher wieder in die überwachte Substanz zurückverwandelt. Auch gibt es immer neue Synthesewege für bekannte (illegale) Substanzen, so dass für die Synthese nun andere, noch nicht dem GüG unterstellte, Grundstoffe benutzt werden können.

Geht es bei Cannabis um eine seit Jahrtausenden bekannte Nutz- und Kulturpflanze, deren Konsum zu Genusszwecken ebenso alt ist, so dass die Risiken bekannter Weise gering sind. So sind die Research Chemicals sehr neue, menschgemachte Stoffe mit, zumindest, unbekannten Langzeitrisiken. Ist bei Cannabis der Weg der Legalisierung vorzuziehen, wodurch übrigens auch die Kräutermischungen mit den synthetischen Cannabinoiden wieder vom Markt verschwänden, da die Käufer diese ja ausschließlich als Ersatz für echtes Cannabis nachfragen, fällt mir eine Antwort bei der hochkomplexen Thematik der Research Chemicals schwerer. Erst einmal muss man die Substanzen nach Stoffgruppen betrachten, um sie einzuschätzen: Von Opioiden weiß man um die Entwicklung einer körperlichen Abhängigkeit bei Dauerkonsum. Bei Uppern und Psychedelika um die Gefahr von Psychosen bei anfälligen Personen. Dazu kommen all die unbekannten Risiken aufgrund der mangelnden Erfahrung sowohl von Konsumenten als auch von Medizinern. Andererseits ist es bei der Vielzahl der bereits konsumierten Substanzen, die nie einen Tierversuch oder gar eine Langzeitstudie am Menschen durchlaufen haben, verwunderlich das doch eher wenig passiert. Die Entwickler dieser Stoffe, wissen ja doch meist, was sie tun und früher war der Selbstversuch unter Wissenschaftlern verbreitet. Ethisch ist das ein durchaus akzeptabler Ansatz im Vergleich zu Tierversuchen, die ja auch nicht immer vor schrecklichen Folgen schützen. Die Pharma-Industrie hat (siehe Contergan-Skandal) schon schlimmere Fehler begangen als die Research-Chemical-Untergrund-Chemiker. Ein aus vielen Blickwinkeln zu betrachtendes und schwer zu beantwortendes Phänomen also. Sicher ist nur, dass dieser Markt wächst und immer mehr Konsumenten anzieht. Das hängt natürlich primär mit der repressiven Gesetzeslage und deren Folgen zusammen. Eine Antwort auf diese Entwicklung zu finden, benötigt einen fairen und aufgeklärten Diskurs.

%d Bloggern gefällt das: