Abgeordnetenwatch.de plant App

Im letzten Jahr hat Gerd50 hier in einem Gastbeitrag die Seite Abgeordnetenwatch.de vorgestellt. Auch in der Blogroll findet man einen Link zu dieser Plattform, die sich als virtuelles Wählergedächtnis versteht und überdies viele Informationen liefert, die man nicht oder erst wenn ein Gesetz beschlossen ist in der Presse findet. Zudem hat man die Möglichkeit selbst Fragen an Politiker zu formulieren. In drogenpolitischen Belangen wird das von der Legalisierungsbewegung auch regelmäßig benutzt. Je mehr Nutzer sich einer Frage anschließen, desto mehr Druck ensteht für den Politiker, an den sich die Frage richtet, darauf zu antworten. Abgeordnetenwatch ist also ein tolles Werkzeug zur politischen Teilhabe außerhalb von Wahlen oder Parteimitgliedschaft. Nun sammelt die Politplattform Geld um eine umfangreiche App zu realisieren.

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch zu unterstützen hat bereits eine gewisse Tradition hier im APB-Blog. Daher möchte ich Euch den aktuellen Newsletter, der mich heute erreichte, nicht vorenthalten. So stellt Abgeordnetenwatch die geplante App vor:

„Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat?

Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist. Damit wollen wir Schluss machen. Mit einer abgeordnetenwatch.de-App für Ihr Handy möchten wir Sie in Zukunft über die neuesten Entwicklungen im Bundestag bequem und mobil immer auf dem Laufenden halten. So wissen Sie stets genau, was Ihre Wahlkreisabgeordneten machen, können ihnen von überall aus Fragen stellen und sich so rechtzeitig einmischen.

Damit die App als eine von drei Projekten auf der Wunschliste zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de starten kann, müssen wir einen Software-Entwickler auf zwei Jahre einstellen. Von den dafür benötigten 100.000 Euro sind schon 22.877 Euro zusammengekommen.

Schenken Sie sich und uns die abgeordnetenwatch.de-App zum 10 Geburtstag.“

100.000 € sind viel Geld, aber vermutlich ist es mehr Arbeitsaufwand die Abgeordnetenwatch.de-App zu programmieren und zu betreuen, als es z.B. bei unseren Kein-Wietpas!-Apps für Android und iOS der Fall ist. Eine Einschätzung dazu von Programmierern wäre interessant. „Kein Wietpas!“ hat das jedenfalls sehr viel günstiger geschafft. Bei der Android-App völlig kostenlos, da Steve Thunderhead sein Wissen, Arbeit und Zeit aus Idealismus kostenlos zur Verfügung gestellt hat und bei der iOS-App konnten wir mit ca. 1000€ starten, da mobo einen sehr talentierten, jungen Programmierer dafür gefunden hat, der keine 50.000€ Jahresgehalt verlangt hat.

Ich weiß nicht, ob die Summe die sich Abgeordnetenwatch hier vorstellt realistisch oder zu hoch gegriffen ist, aber ich drücke auf jeden Fall die Daumen und warte gespannt auf die App, die dann sicher zu einer verstärkten Nutzung der Möglichkeiten die Abgeordnetenwatch bietet beitragen wird. Für die demokratische Teilhabe von immer mehr Menschen kann das nur vorteilhaft sein.

NORML-Germany – Nur eine Idee?

NORML ist in englischsprachigen Ländern mittlerweile ein Markenzeichen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Alle möglichen Initiativen finden sich unter diesem Dach zusammen. In den USA profitieren alle von der ausgegliederten Stiftung – die eine intelligente Finanzierung ermöglicht. Aus der Diskussion zur Spendenbereitschaft, hat sich eine Gründungsdiskussion zu NORML-Deutschland entwickelt. NORML.de ist bereits online (und verweist auf diese Seite) und der Kontakt zu NORML in den USA bezüglich einer Gründung des „Chapter-Germany“ ist hergestellt und wird von der US-Seite gewünscht. Der Wunsch hat also bereits konkrete Züge angenommen.

Registered Trademark – in Deutschland bisher nicht – Warum nicht?

Bei der Umfrage zur Spendenbereitschaft hatte ich schon meine Hintergedanken. Die waren zunächst darauf gerichtet, warum es in den USA die Bereitschaft gibt, Millionen Dollar für eine Lobbyvertretung der zig Initiativen für die Hanf-Legalisierung  zu spenden. Diese Bewegung tritt ganz offen für die Legalisierung von Hanf als Rauschmittel auf – Working to reform Marijuana laws. Die nennen sich nicht: Working to reform laws concerning hemp oder ähnlich.

Sie verschieben den Fokus also nicht weg vom kiffen – das ist ohnehin nicht möglich, auch wenn das Hanf-Verbot natürlich mit viel mehr zu tun hat. Der Fokus ist seit genug Jahrzehnten nur auf dem Gebrauch von Hanf als Rauschdroge – und damit müssen wir auch umgehen. In diesem Punkt bin ich klar beim Deutschen Hanf Verband (DHV), der das auch so handhabt.

Wir werden keine Massen mobilisieren, um den Gebrauch von Industrie-Hanf als z.B. Dämmmaterial (den es bereits wieder gibt) zu erkämpfen. Es geht hier klar um den menschlichen Konsum der, wie bei allem,  positive wie negative Auswirkungen haben kann.  Damit geht es natürlich auch um die Verwendung von Hanf als Arzneimittel und um die Aufklärung zum rekreativen Gebrauch.

Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, welche Auswirkungen die bisherige Gesetzeslage in Deutschland (und gerade im Bezug auf andere Drogen) auch international hat. Drogenkonsumenten, und der Fakt, dass bei Ihnen die Auswirkungen der Prohibition oft zerstörerischer wirken als die Drogen selbst, sind da nur ein Aspekt.

Trotzdem plädiere ich für ein Auftreten, dass mehr Mainstream-konform ist. Den Fokus klar auf die politische Zielsetzung gerichtet. Keine Warnungen vor, mit Brix-gestrecktem, Gras aus den Coffeeshops in Nijmegen. Keine klare (nach außen hin) Fokussierung auf den Konsumenten. Sondern professionelle Lobbyarbeit im Hintergrund und professionelle Information für die, die es zu überzeugen gilt (die Konsumenten sind ohnehin in Ihrer Mehrheit überzeugt).

NORML-Australien mit eigenem Logo – mit einem guten Webdesigner hoffe ich auf Vorschläge zum Logo für Deutschland

Diversifizierung macht diese Vorgehensweise möglich. Diversifizierung bei einer, für alle unterschiedlichen Verbände und Vereine zugänglichen Finanzierung über die Stiftung.  Da kann es Vereine geben, die über die Risiken von gestrecktem Cannabis informieren – auch und gerade aktuelle Fälle. Vereine für Grower und Cannabis-Social-Club Interessierte. Landesverbände und kommunale Gruppen. Unterorganisationen für Frauenrechtlerinnen, Schwule und Lesben. Für sämtliche gesellschaftlichen Milieus kann es Teilgruppen geben, die genau diese Milieus ansprechen. So macht es NORML in den USA auch.

Das hier einfach als Idee hinzustellen, hat seinen Reiz. Ich verkenne aber auch die hiesigen Verhältnisse genau so wenig, wie ich verkenne, das NORML in der angelsächsischen Welt bereits seit langem (länger als der DHV hierzulande, den es erst seit 2002 gibt) existiert und erst jetzt Erfolge erzielt hat. Allerdings ist das Modell der angeschlossenen Stiftung bestechend. Und das halte ich, auch im Bezug auf das Anfangsthema der vorausgegangenen Diskussion,  für den Schlüssel zum Erfolg. Daran schließen sich dann auch die Kritikpunkte bezüglich des DHV an.

Der DHV ist ein Wirtschaftsunternehmen (laut Wikipedia und den Informationen von Georg Wurth eine Einzel-Unternehmung. Das soll wohl OHG heißen. Eine sehr riskante Unternehmensform und ich frage mich, wie diese dann überhaupt Deutscher Hanf Verband heißen kann – Personengesellschaften heißen doch normalerweise nach dem Inhaber. Ein einfacher Zug wäre daher schon einmal die Gesellschaft in eine UG umzuwandeln – dazu erwarte ich jedoch Kommentare von Georg Wurth und Marcel. Ganz egal welche Gesellschaftsform der DHV als private Firma wählt, bleibt aber der Fakt, das der Verband und seine Spender Steuern zahlen. Institutionelle und Großspender schreckt das ab. Auch wenn Gewerbetreibende aus dem Bereich der Cannabis-Szene (Head- und Growshops-) Spenden an den DHV steuerlich geltend machen können, wie Georg Wurth in den Kommentaren zum vorangegangenen Artikel erklärt hat.

Offiziell ist der DHV auch erst 2002 gegründet worden und damit jünger als ich mich mit der Thematik Hanf/Cannabis – auch politisch, befasse, jünger als die NORML-Bewegung und ich bin nicht jung genug, um den DHV als das Ende der Weisheit bezüglich Hanf-Lobbyismus in Deutschland anzusehen. Er bemüht sich auf einer Stufe, die zwischen den 90ern und 2012 (auch wenn es ihn so ja erst seit 2002 gibt) vielleicht hier als einzig erreichbar und praktikabel schien. In dieser Art der Arbeit hat er sich ehrlich bemüht etwas zu erreichen – wenn auch ohne (ergebnisorientiert gedacht) Erfolg. Natürlich hat der DHV Kontakte zum Bundestag und zu diversen Experten geknüpft. Die Experten, die nur durch den DHV in die Anhörung im Bundesausschuss für Gesundheit zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland gekommen sind, waren schon ein Zeichen der Aktivität. Daher ist der DHV ja auch der Spitzenverband in Deutschland, wenn es um die Legalisierung von Hanf geht. Er ist qualitativ und fachlich gut aufgestellt. Nur an den Finanzen hapert es – und damit auch an einer breiteren personellen Ausstattung und einer boulevardtauglichen Kampagnenfähigkeit.

Daher sehe ich einen Anschluss Deutschlands, als erstes Nicht-englischsprachiges Land, an die NORML-Initiative – die das Potenzial zu einer weltweiten Bewegung hat, als erfolgversprechenden Weg. NORML gibt es in Großbritannien (also England, Schottland und Nordirland), Australien, Kanada und zu den zig Unterorganisationen in den USA gibt es dort auch NORML-Organisationen (Chapter) in den einzelnen Bundesstaaten.

Das öffentliche Auftreten von NORML entspricht meinem Empfinden von einer Mehrheitsfähigkeit, die bei dem Vorhaben ein Tabu zu brechen (Drogen legalisieren) absolut unabdingbar ist. Schon der Name ist positiv und auch für Deutschland ein Vorteil. DHV ist kein Alleinstellungsmerkmal. Viele Deutsche Verbände heißen, abgekürzt, so. Die Domain gehört dem Deutschen Fachverband für Gleitschirm- und Drachenfliegen. Der gibt übrigens auch die DHV-News heraus. Der Deutsche Hochschulverband,  der Deutsche Hebammen Verband,  der Deutsche Holstein Verband, der Deutsche Hundesportverband und viele mehr kürzen sich DHV ab. Der Deutsche Hanf Verband kommt gerade mal auf Platz drei auf Google – wenn ich DHV eingebe.

Wenn ich NORML eingebe, kommen erst mal zig Seiten, wo es nur um Legalisierung von Hanf geht. Das ist also durchaus eine Marke.

Der DHV macht hochwertige, hintergründige und parlamentarisch vernetzte Arbeit, zu der alle die hier posten momentan so nicht in der Lage sind. Die Arbeit des DHV in Koordination mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag ist nicht zu unterschätzen. Sie ist das Beste, was bisher in dieser Republik im Bezug auf die Legalisierungsarbeit erreicht wurde.

Dieses Blog bleibt mehr als das

Aber muss das auch das Ende der Fahnenstange sein? Ist das Aufspringen auf den US-Zug (dem ich eine internationale Wirkung – jetzt nach den Erfolgen, voraussage) nicht wirklich eine Überlegung wert? Norml.de gehört den Engagierten rund um dieses Blog bereits. Markenrechte an NORML gibt es in Deutschland bislang nicht. Sprachlich ist NORML (Normal) auch hier gut einzuführen. Generell ist NORML-Germany (Oder NORML-Deutschland oder auch NORML.de) eine sehr interessante Aktion, die ich zunächst nicht aufgeben möchte. Eine vorherige Interaktion mit dem DHV und dann ein gemeinsamens Handeln – sollte diese Sache konkret werden, ist dann aber notwendig, wenn die Manpower, die hier sichtbar wurde, nicht in reinem Aktionismus verpuffen soll, was schade und schädlich wäre. Dieses Blog ist und bleibt unabhängig – sowohl unabhängig vom DHV als auch unabhängig einer eventuellen NORML-Germany. Allein schon,  weil es hier um mehr als die Legalisierung von Hanf geht – auch wenn dieses das realpolitische Primärziel ist.

Wir wollen den DHV nicht überholen, ohne ihn vorher einzuholen. In den Kommentaren zur Umfrage zur Spendenkultur stand: „Vielleicht bereiteten wir hier ja gerade “nur” die nächste Evolutionsstufe des DHV vor?!“ Ich fände es hochinteressant wenn das wirklich so wäre. Das Stiftungsmodell – also ein Topf aus dem sich all die verschiedenen (und ich denke Diversifikation liegt in der Sache) bestehenden und noch hinzukommenden Initiativen finanzieren können, ist eine weitergehende Überlegung wert.

Umfrage zur Spendenkultur: Was wir von den USA lernen müssen

Wir bejubeln die professionelle, von Erfolg gekrönte, Lobbyarbeit in den USA, die zu nie für möglich gehaltenen, erdrutschartigen Durchbrüchen für die Legalisierungsbewegung geführt hat. Was wir dabei gerne übersehen ist, wie viel Arbeit und vor allem Geld dahinter steckt, das die Kampagnen im Vorfeld der Volksabstimmungen erst ermöglicht hat.

Macht den Weg frei – auch für die Legalisierung! (CC-Lizenz)

Die private Spendenkultur in den USA ist sehr viel ausgeprägter als hierzulande. Charity ist in den USA, vom Mittelstand bis zu den Superreichen und Stars, ein fester Bestandteil des Lebens. So egoistisch man dort im Bezug auf allgemeine, staatliche Sicherungssysteme für alle ist, so großzügig ist man gleichzeitig bei der freiwilligen Unterstützung sozialer oder politischer Engagements. Davon hat NORML profitiert. Ohne die verbreitete Spendenkultur wäre keine Kampagne möglich gewesen. NORML hatte und hat Millionen Dollar zur Verfügung um TV-Werbespots, Lobbyarbeit und professionelle Kampagnen durchzuführen.

Das sieht in Deutschland anders aus. Der DHV (andere Initiativen sind dem Mainstream und sogar den meisten Legalisierungs-Aktivisten nicht einmal bekannt) hat im Jahr etwa 80.000 € zur Verfügung. Damit kann man nicht viel erreichen. So banal es klingt – aber Lobbyarbeit (egal wie man sie betreibt) hat vor allem mit dem eingesetzten Geld zu tun.

Bei geschätzten 4 Millionen Kiffern in Deutschland käme man sehr schnell auf 40 Millionen €, wenn jeder Kiffer nur 10€ pro Jahr spenden würde. Das hieße Verzicht auf 1 Gramm Gras pro Jahr zu Gunsten der Lobbyarbeit. Man sollte meinen, das Ziel eines angstfreien, qualitativ gesicherten Konsums wäre das wert. Eine Situation, wo man sich nicht mehr täglich fürchten muß, dass die eigene Existenz vernichtet wird, der Führerschein weg ist, oder man gesundheitlichen Schaden durch Streckmittel erleidet. Ein bisschen Geld für eine große Sache. Aber bislang sieht man, dass (mit dem Portemonaie abgestimmt) all das wohl, in der Gemeinde der Cannabiskonsumenten, keinen großen Stellenwert hat. Der DHV muss ja auch nicht die einzige Option sein. Ich bin durchaus offen dafür eine Organisation (am besten als Stiftung oder gemeinnützigen Verein und nicht als Firma – wie der DHV – ein großes Manko, da die Spenden an den DHV nicht steuerlich absetzbar sind und somit keine Großspender generiert werden) zu gründen, die sich einzig dem professionellen Lobbying und der Medienarbeit widmet. Betreiber von Head- und Growshops könnten dort spenden und damit ihre Steuerlast auf nahezu null reduzieren, wenn man nur steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausstellen könnte.

Der Schlüssel zu erreichbaren und zeitnahen Erfolgen ist auf jeden Fall Geld. Daher muss ein Hauptaugenmerk von jedem ernsthaften Aktivisten, der an einer ergebnisorientierten Arbeit für die Legalisierung von Hanf und ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik interessiert ist, auf der Akquise von Spendengeldern liegen. Dieses Denken ist in der deutschen Legalisierungsbewegung noch viel zu wenig angekommen.

Hier haben sich ja bislang ernsthaft Interessierte zusammen gefunden – wenn auch bislang zu wenige. Trotzdem hoffe ich, diese Umfrage – die als Dauerumfrage geplant ist, könnte langfristig einen Überblick eines möglichen Potenzials ergeben.

Wichtig ist, davon auszugehen dass die Spenden steuerlich absetzbar sind (also euer zu versteuerndes Einkommen um den gespendeten Betrag reduziert wird – nicht wie beim DHV, wo man von seiner Spende gar nichts hat und selbst dem DHV von der Spende noch 19% Umsatzsteuer abgezogen werden, da er eben eine Firma, und kein gemeinnütziger Verein, ist). In dem Modell das mir vorschwebt, gibt es natürlich Spendenquittungen die ihr steuerlich geltend machen könnt.

Eine Umfrage erhält ihre Relevanz aus der Zahl der Teilnehmer. Daher bitte ich euch darum, diese Umfrage auf Facebook zu teilen, oder auf euren Seiten zu verlinken. Beim Artikel zur Abstimmung zu Cannabis-Clubs im deutschen Bundestag, wurde mein Artikel allein von hier aus 322 Mal geteilt. Langfristig hoffe ich bei der Umfrage auf min. 1500 Teilnehmer. Ich hoffe, dass eine Laufzeit von 1 1/2 – 2 Monaten dafür ausreicht.