Startseite

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

5 Kommentare

ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag rot-rot-grün in Thüringen - Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

53 Kommentare

Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Operation Weedstorm

18 Kommentare

Ein besonderes Lüftchen weht den etablierten Parteien in Deutschland in diesen Tagen auf ihren Facebook-Seiten entgegen. Ihre Seiten werden, neben weiteren Statements zur Legalisierung, mit folgendem Satz zugespammt: „Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch.“  Die Aktion wurde erstmals am 30.12.2012 durchgeführt und gestern wiederholt. Die nächste Aktion ist für den 13. Januar geplant. Und sie zieht Nachahmer an. Auch in Österreich tobt bereits der Weedstorm.

Hanffreunde wehrt EuchZunächst fand ich es ein wenig kindisch, Facebook-Seiten der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP mit o.g. Satz (es gibt auch eine Auswahl anderer Sätze und man darf natürlich auch frei kommentieren), zuzuspammen. Aber heute war auch ich einer der vielen Spammer, die die Parteiseiten prall gefüllt haben, so dass ein einsamer Verirrter auf der FDP-Seite dazwischen fragte: „Gibt es hier eigentlich auch Empfehlungen, die nichts mit Drogen zu tun haben?“.

Ich bin eigentlich ein Freund einer vernünftigen Debatte. Jedoch prallt seit Jahren an den wechselnden Bundesdrogenbeauftragten der CDU und der SPD jedes noch so moderate und vernünftige Argument ab. Zudem findet am 17.01.2013 die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs aufgrund des Antrages der Linken statt. Schon daher ist es wichtig, das Thema auf der Agenda zu halten. Die Linke wurde nicht Opfer der Aktion. Die Piratenpartei auch nicht. Diese Parteien haben momentan wohl die fortschrittlichsten Ansätze zur Drogenpolitik und die Linke, schreibt das nicht nur, wie die Piraten, in parteiinterne Papiere und Wahlprogramme, sondern tut etwas. Die braucht man also nicht an das Thema erinnern. Anders die Grünen – die sind für die Legalisierungsbewegung in etwa dass, was die Sozialdemokraten für das untere Drittel der Bevölkerung sind: Verräter. Sie hatten bereits die Chance umzusetzen, was im Bezug auf Cannabis in ihrem Parteiprogramm steht. Sie haben diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil. Unter grüner Regierungsbeteiligung kam dann sogar noch das Samenverbot als finaler Schritt der totalen Cannabis-Prohibition hinzu. In Deutschland muss man eben alles ganz perfekt machen. Da eine Debatte auf Augenhöhe also nicht möglich ist, und die Befürworter einer vernunftbasierten und humanen Drogenpolitik bisher nie ernstgenommen wurden, hat diese Aktion ihre Berechtigung.

Gerade im Wahljahr 2013 darf das Thema Cannabis-Legalisierung und eine andere Drogenpolitik nicht verschwinden, sondern muss massiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Positive Berichte zum Film „Breaking the Taboo“, der auch in den deutschen Massenmedien, sogar in der konservativen FAZ, zu Artikeln geführt hat, die eine deutlich andere Sprache sprechen, als die gebetsmühlenhaften Wiederholungen der immer gleichen, falschen, Argumente einer Mechthild Dyckmans, machen deutlich, dass nun die Chance da ist, nach Jahrzehnten endlich etwas zu bewegen.

weedstorm austriaDas betrifft nicht nur Deutschland. Auch in Österreich ist 2013 ein Wahljahr. Dort wird der Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag) gewählt. Und dort gibt es die Initiative Wahl 13, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Cannabis-Legalisierung in den Wahlkampf zu tragen. Auch diese hat die Operation Weedstorm adaptiert und führt sie heute am 06.01.2013 um 20:00 durch. Meine österreichischen Leser haben also noch die Möglichkeit teilzunehmen.

Die diesjährige Hanfparade steht unter dem Motto: Meine Wahl – Hanf legal! Als politischer Mensch ist das natürlich mein Motto und dieses Jahr wird ein Jahr des Kampfes – nicht nur des Wahlkampfes – sondern auch des verstärkten Kampfes für die Legalisierung. Wenn dafür neue, ungewöhnliche Schritte nötig sind, müssen wir auch diese gehen.

Hier findet ihr die Facebook-Seite der Urheber der Aktion und alle nötigen Infos und Termine. Die Aktion, sowohl die deutsche wie die österreichische, und auch diesen Artikel auf Facebook zu teilen versteht sich von selbst.

%d Bloggern gefällt das: