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28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Belgien: Ende der Toleranz

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Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm). Damit soll nun Schluss sein. In Antwerpen, wo die ultrarechten politischen Kräfte sehr stark sind, galt schon länger eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf weiche Drogen. Dieses Modell soll nun im ganzen Land eingeführt werden. Was das für die, in Belgien bislang gut funktionierenden, Cannabisclubs wie „Trekt uw Plant“ bedeutet, ist völlig offen.

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Ab sofort gilt in Belgien eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf alle Drogen – egal ob für Minderjährige oder Erwachsene. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist damit Geschichte.

Seit 2003 praktizierte Belgien, wie die Niederlande, eine Duldungspolitik im Bezug auf Cannabisprodukte. Der Besitz von bis zu 3 Gramm Haschisch oder Marihuana durch volljährige Personen war de facto entkriminalisert. Das bedeutete in der Praxis, dass unauffälligen Personen bei einer Kontrolle diese Menge nicht abgenommen wurde und auch kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der Besitz dieser Kleinstmengen hatte bei der Strafverfolgung unterste Priorität. Auch der Anbau zum privaten Konsum war von der Strafverfolgung ausgenommen. Pro volljähriger Person im Haushalt war eine, auch professionell unter Kunstlicht gezogene, Cannabispflanze geduldet. Diese Regelung machte funktionierende Cannabis-Social-Clubs wie „Trekt uw Plant“ möglich, die im Verein Cannabis anbauten und ihre Mitglieder mit den zugestandenen Mengen versorgten. Nach anfänglichen Problemen mit der Staatsmacht funktionierten „Trekt uw Plant“ und weitere CSCs in Belgien mittlerweile reibungslos.

Damit dürfte nun Schluss sein, denn in Belgien brechen wieder harte Zeiten für Cannabis-Liebhaber an. Angefangen hat die unselige Entwicklung in Antwerpen. Der dortige Bürgermeister Bart de Wever von der nationalistischen Partei N-VA verfolgte schon länger eine, auf Antwerpen beschränkte, Null-Toleranz-Linie in der Drogenpolitik. Ungeachtet der nationalen Duldungspolitik wurde in Antwerpen kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht und Drogenbesitz oder der Konsum in der Öffentlichkeit scharf verfolgt. Diese Politik wird nach dem Sieg der Nationalisten nun landesweit eingeführt.

Damit kehrt Belgien in die drogenpolitische Steinzeit zurück. Allerdings gibt es aus Regierungskreisen bislang keine Verlautbahrungen zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und auch kein Statement bezüglich der zukünftigen Handhabung der bestehenden Cannabis-Social-Clubs wie „Mambo“ oder „Trekt uw Plant“.

 

 

 

Aloha: Hawaii will legalisieren

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Medizinisches Marihuana ist in Amerikas 50. Staat bereits seit dem Jahr 2000 legal. Eine neue Abstimmung zeigt nun, dass die Einwohner Hawaiis für den nächsten Schritt, eine Legalisierung nach Vorbild von Colorado und Washington, bereit sind.

Hawaii - tolles Klima und gutes Haze, bald auch legal? (CC-Lizenz)

Hawaii – tolles Klima und gutes Haze, bald auch legal? (CC-Lizenz)

Eine Untersuchung von David Nixon, Professor am University of Hawaii College of Social Sciences Public Policy Center, die letzte Woche durch die Drug Policy Group veröffentlicht wurde, ergab 57% Zustimmung für eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Cannabis. 40% waren dagegen. Die neue Umfrage zeigt gegenüber 2005 einen Anstieg der Befürworter um 20%. Zusätzlich waren 78% der Befragten für die Einrichtung eines „Dispensary-Models“ wie z.B. in Kalifornien und ganze 69% halten Freiheitsstrafen für Marihuana-Delikte für unverhältnismäßig.

Der Report beinhaltet dazu noch eine ökonomische Studie, die besagt, dass der Staat Hawaii pro Jahr 12 Millionen Dollar Kosten für die Strafverfolgung einsparen, und 11 Millionen Dollar zusätzlich an Steuern einnehmen würde.

Der Erfolg aus Washington und Colorado ist offenbar also ansteckend. Hier geht es zur vollständigen Meldung von Maui Now und der Huffington Post.

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