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Schweiz: Forschungsprojekt Legalisierung

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Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet, möchte Zürich, gemeinsam mit der Stadt Basel und dem Bund ein Forschungsprojekt zu noch offenen Fragen rund um Handel und Konsum von Cannabis in einem Legalisierungs-Szenario.

Aus der Schweiz und legal.

Aus der Schweiz und legal.

Volksentscheide sind wirklich ein wichtiges Instrument, um Politikern das Thema Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu zwingen. Unsere schweizer Nachbarn haben bekanntlich diese Möglichkeit, und so wurden in den Städten Basel und Zürich, nach eben solchen Vorstößen von Bürgern, Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die eine Vereinbarkeit einer geregelten Cannabis-Abgabe, z.B. in Geschäften oder Clubs, mit den gültigen Gesetzen prüfen sollten.

Diese Gutachten kamen zu dem Schluss, dass eine Abgabe oder Handel von Hanf als Genussmittel gegen geltendes Recht verstößt. Da jedoch die Stadt Zürich schon 2008, im Gegensatz zur Ablehnung auf der Bundesebene, der Hanf-Initiative zugestimmt hat, gab die Stadt Zurich, gemeinsam mit Basel und auch dem Bund, nun ein breit angelegtes Forschungsprojekt in Auftrag, dass sich mit den rechtlichen Fragen befassen soll, die im Hinblick auf einen regulierten und entkriminalisierten Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu klären sind.

Der Zürcher Stadtrat steht mehrheitlich hinter dem Projekt. AL-Stadtratskandidat Richard Wolff drückt seine Einstellung am deutlichsten aus: „Es sei völlig anachronistisch, sich gegen die Legalisierung auszusprechen, meinte er. Schliesslich kiffe etwa die Hälfte der Jugendlichen, und auch in diesem Ratssaal hätten es wohl die meisten schon einmal getan. Es brauche auch gar keine wissenschaftlichen Studien mehr. Cannabis ist ein Massengenussmittel wie andere auch – und weniger schädlich als beispielsweise Alkohol. Der Konsum von Cannabis müsse nun endlich legalisiert werden.“

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Am heftigsten protestiert die SVP in Person von Mauro Tuena: „Zürich soll nicht zum Kiffer-Mekka werden“. Man dürfe keine anderen Signale aussenden als „Hände weg von Drogen!“.

Allerdings hat der Stadtrat gar keine andere Wahl, als das Projekt, das ihm vom Gemeinderat aufgetragen wurde, umzusetzen.

Ganzer Artikel der NZZ

Operation Weedstorm #2

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Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Auch wenn es bisher kein Medienecho gab, hatten die letzten Operation Weedstorm-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz viele, sehr engagierte Teilnehmer.  Ein wenig unkoordiniert ging es bisher zu, bei den Spam-Aktionen auf großen Parteiseiten bei Facebook. Die zweite Operation Weedstorm scheint nun besser koordiniert zu sein. Zumindest findet sie nun in allen drei Ländern beinahe zeitgleich statt.

Operation Weedstorm Deutschland

Operation Weedstorm Deutschland

Nach den lezten, umfangreichen Spam-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sind bei einigen noch die Kommentarfunktionen ihres Accounts gesperrt. Nun heißt es ausruhen und klug für den 13.01.2013 vorplanen. Den Anfang machen die Deutschen, hier geht es um 18 Uhr darum, auf den Seiten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen folgende Sätze zu hinterlassen:

„Dank des Verbots bleiben nicht etwa Millionen von Menschen nüchtern, sondern werden ‚bestenfalls‘ dem vergleichsweise schädlicheren Alkohol zugetrieben.“

„Mechthild Dyckmans Drogenpoltik schadet uns allen. Die Milliardenausgaben für die Verfolgung sogenannter Drogendelikte bewirken Schäden in Milliardenhöhe da sie einen beträchtlichen Teil der Kriminalität in Deutschland erst hervorbringen. Außerdem verursacht diese Politik unnötige Kosten im Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche durch einen frei zugänglichen Schwarzmarkt!“

„Das Thema ist nicht Cannabis. Wenn Leute nur kiffen wollten, würden sie’s tun und wären zufrieden. Es geht hier um Gemeingefährdung, insbesondere Jugendgefährdung, Marktverzerrung zugunsten des Alkohols, um verdeckte Kriminalitätsförderung durch den Staat, um die Verschwendung von Milliarden und um die millionenfache Diskriminierung und Verfolgung Unschuldiger!“

„Ich konsumiere nicht und verlange trotzdem, dass die Politik aufhört, unschuldige Menschen durch die Drogenprohibition verfassungswidrig zu diskriminieren und zu verfolgen und dabei volkswirtschaftliche Kosten und Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Graue Zellen leiden übrigens beim Alkoholkonsum und nicht beim Kiffen, mal ganz abgesehen davon, dass das Verbot keinen Schaden abwendet sondern lediglich den Markt zugunsten des schädlicheren Alkohols verzerrt und das Kriminalitätsniveau insgesamt anhebt, indem es Kriminellen erst den Großteil ihrer Einnahmen und Strukturen ermöglicht.“

„Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch!“

Man darf natürlich auch frei kommentieren.

Ein weiterer Ansatz in Deutschland, ist noch der Angriff der Facebook-Seiten der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese Abgeordneten und/oder Kandidaten, haben meist nur einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro – und das oft nicht einmal in Vollzeit-Beschäftigung. Admis im 24-Stunden-Dienst wie die großen Partei-Seiten, haben diese Leute nicht. Ein Angriff derer Seiten wäre erfolgversprechend. Da gäbe es sicher viele, bei denen man dann über nichts anderes als Cannabis und Drogenpolitik mehr lesen könnte.

Anderer Ansatz in Österreich

In Österreich startet der Weedstorm #2 wie zwei Stunden später um 20 Uhr und ko nzentriert sich diesmal auf die Presse, die nicht über den letzten Weedstorm auf den dortigen Parteiseiten berichtet hat. Die Aktion soll zugleich ein Protest gegen falsche und tendenziöse Berichterstattung sein. Er richtet sich gegen die folgenden Medien:

https://www.facebook.com/oe3

#OP Weedstorm #2 Austria

#OP Weedstorm #2 Austria

https://www.facebook.com/puls4
https://www.facebook.com/ATV.at
https://www.facebook.com/BessereUnterhaltung
https://www.facebook.com/kronehit
https://www.facebook.com/derStandardat
https://www.facebook.com/www.KURIER.at
https://www.facebook.com/kleinestmk
https://www.facebook.com/salzburger.nachrichten

Folgender Satz soll an die Facebook-Seiten dieser Zeitungen und anderen Medien gesandt werden:

„Ich fordere Sie hiermit höflich auf, endlich über das Thema Cannabis-Entkriminalisierung zu berichten. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.“

Wünschen wir den Österreichern Glück. Ähnliches wurde in Deutschland ja auch bereits diskutiert. Hier beschränkt man sich ja auch auf die Parteien, die nichts für die Legalisierung tun oder unglaubwürdig sind: Also CDU, SPD, FDP und als Verräter die Grünen. Piraten und Linke sind ausgenommen vom deutschen Weedstorm. In Österreich waren die Piraten bereits vor dem letzten Weedstorm informiert und baten darum, falls man an der Operation Weedstorm teilnehmen würde, doch erstmal ihre Ansätze zur Drogenpolitik zu lesen, bevor man sie zuspammen würde. Da hat sich aber keiner die Mühe gemacht in Österreich. Bis heute werden auch die Piraten gnadenlos mit den Sätzen geflutet. Die rechtsradidakelen östereichischen Parteien wie HC/Stronach, sind am schnellsten damit User zu sperren, aber die anderen löschen die Kommentare mitllerweile auch beinahe zeitgleich mit dem posten. Wer dann mit zu hoher Frequenz spammt, bekommt die Kommentarfunktion von Facebook für 2 Tage gesperrt.

Legt Euch also bitte Zweit- und Dritt-Accounts zu. Das ist vor allem an diejenigen Aktivisten gerichtet, die in allen drei Ländern aktiv werden wollen. Bei manchen Parteien hilft auch, diese erstmal zu liken.

Nachholbedarf in der Schweiz.

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Die Aktion in der Schweiz soll laut Facebook um 0:00 Uhr stattfinden. Ob das so bleibt, habe ich nochmal nachgefragt. Eine solche Uhrzeit hat natürlich manche Vorteile (Admins evtl. nicht da), aber auch Nachteile. Einige die sonst posten würden, sind bereits im Bett. Also überlegt Euch das nochmal mit der Uhrzeit in der Schweiz. Um einmal eine Vorstellung der Vielfalt der Parteiseiten in der Schweiz zu vermitteln: Dies ist die Liste, die man in der Schweiz als Legalisierungs-Spammer abzuarbeiten hat:
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Bern/204146206284247
http://www.facebook.com/svp.udc
http://www.facebook.com/svpkantonluzern
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792
http://www.facebook.com/JungeSVP?fref=pb
http://www.facebook.com/JSVPWinterthur?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Schweiz/153100508070854?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/JSVP-Graub%C3%BCnden/284572644918732?fref=pb
http://www.facebook.com/jsvptg?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Nidwalden/134567266581791?fref=pb
http://www.facebook.com/SVP78?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/JungeSVP?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Zug/100293626752432
http://www.facebook.com/svptg
http://www.facebook.com/jsvptg
http://www.facebook.com/jsvpow?ref=stream

Die Auswahl der Sätze auf der schweizer Seite, ist noch immer 1:1 dieselbe, wie die in Deutschland, inkl. Mechthild Dyckmans. Professionalität sieht anders aus. Nehmt doch endlich den Satz mit Mechthild Dyckmans raus. Den kann man doch ganz einfach auf Eure Verhältnisse umändern. Ihr habt doch auch genug spezifische Aufhänger. Schaut mal auf die Seiten des schweizer Bundesamtes für Gesundheit.

Es wäre auch hilfreich, wenn dieser Artikel viel über Facebook und Twitter geteilt wird.

Weedstorm: Nun auch in der Schweiz

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Der Weedstorm tobt über die Facebook-Seiten der Parteien im deutschsprachigen Europa. Nachdem in Deutschland und Österreich am vergangen Wochenende bereits viel passiert ist, ziehen die Schweizer nun nach.

Hanflegal Switzerland

Hanflegal Switzerland

Auch wenn es noch kein besonderes Medienecho gegeben hat, war die Aktion in Deutschland und Österreich ein Erfolg. Bis Montagmittag hatte es die Parteien kalt erwischt. Danach schrieben viele: „Ich kann gar nicht so schnell posten, wie meine Beiträge gelöscht werden“. Scheinbar hatten die Admins Sonderschichten eingelegt, und waren mit nichts anderem mehr beschäftigt.

Dazu kam, dass allzu eifrige Spammer von Facebook selbst für zwei Tage die Kommentar-Funktion gesperrt wurde. Stefan Seiler schreibt auf Hanflegal Switzerland:  „Vorsicht bei Flashmobs ich hatte gerade das Problem ich darf nix mehr bei anderen posten die Funktion wurde für zwei Tage gesperrt. Das kann passieren wenn Ihr in kurzer Zeit extrem viel postet. Aber egal ich hab jetzt einen zweiten Account für die zwei Tage zum posten. Weiter geht‘s.“

Facebook-Sperre - Für größere Ansicht klicken

Facebook-Sperre – Für größere Ansicht klicken

Generell haben die Schweizer es ein wenig schwerer. Sie haben die Aktion wirklich 1:1 adaptiert und bei den Auswahlsätzen sogar noch den Satz: „Mechthild Dyckmans Drogenpoltik schadet uns allen. Die Milliardenausgaben für die Verfolgung sogenannter Drogendelikte bewirken Schäden in Milliardenhöhe da sie einen beträchtlichen Teil der Kriminalität in Deutschland erst hervorbringen. Außerdem verursacht diese Politik unnötige Kosten im Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche durch einen frei zugänglichen Schwarzmarkt!“ Zudem haben sie weitaus mehr Parteien auf der Liste als die Österreicher und die Deutschen.

Ich habe sie darauf aufmerksam gemacht, das Mechthild Dyckmans nun nicht die Drogenbeauftragte in der Schweiz ist. Sowas ist natürlich peinlich und zeigt die Spontanität der Aktion, allerdings ist bis zum 13. Januar ja noch genug Zeit für genauere Planung.

Trotzdem wünsche ich auch den Schweizern viel Erfolg, auch wenn diese in 2013 kein relevantes Wahljahr haben, bleibt die Schweiz natürlich interessant, da sie kein EU-Mitglied ist, und dort nationale Lösungen leichter zu erreichen sind, als im sonstigen Europa. Allerdings schmälert das natürlich auch die Relevanz der dortigen Gesetze. Immerhin waren die Schweizer beim Thema Hanf mal vorne mit dabei – das konnte aber auch ganz schnell wieder geändert werden.

Meine schweizer Leser und alle Interessierten finden hier die Schweizer Facebook-Seite zur Aktion.

Gastbeitrag: Nicht nachdenken – fordern! Gedanken zum Antrag der Partei Die Linke

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Der Antrag auf Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland, über den am 17.01.2012 im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt wird, ist ein großer Vorstoß zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten. Er wurde seit 2010 vorbereitet und polarisiert sowohl die Gegner, wie auch die Befürworter einer anderen Drogenpolitk. Mein geschätzter Leser und eifriger Kommentator bushdoctor, hat mir heute seine Gedanken zu diesem Antrag zugesandt, die ich an dieser Stelle gerne veröffentliche.

Ich bin von Antonio Peri eingeladen worden im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Antrag der LINKEN am 17. Januar 2013 einen kleinen Gastbeitrag hier auf seinem Blog zu veröffentlichen. Diese Einladung nehme ich gerne an.

Großartig vorstellen möchte ich mich an dieser Stelle nicht. Ich trete unter dem Pseudonym „bushdoctor“ für die Legalisierung von Cannabis ein und bin hauptsächlich im Forum des Deutschen Hanf Verbandes zu finden. Mein Hauptfokus liegt in der Arbeit für den DHV. Ich bin aber kein Mitarbeiter des DHV sondern „nur“ Privatsponsor.

Mittlerweile beobachte ich die „Legalisierungsszene“ seit 1997 und was mir immer wieder auffällt, ist das Fehlen von konkreten Vorstellungen wie eine „Legalisierung“ von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland im Detail umgesetzt werden könnte.

Es mangelt nicht an Forderungen und Ideen, nur meistens greifen diese aus meiner Sicht immer zu kurz. Meist wird nur die plakative Forderung „LEGALIZE IT“ gestellt, ohne die real-existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstanden zu haben. Auch der aktuelle Antrag der LINKEN macht hier keine Ausnahme, obwohl man davon ausgehen müsste, dass eine Bundespartei, die mitregieren möchte, gerade diese rechtlichen Zusammenhänge des „Status quo“ verstanden hat.

In einer Diskussion im DHV-Forum habe ich schon meine Kritikpunke an dem aktuellen Antrag der LINKEN formuliert, indem ich auf alle sechs Punkte dieses Antrags kurz (und zugegebenermaßen zynisch) eingegangen bin.

Es entspricht einfach nicht meinen Vorstellung von Umsetzbarkeit, wenn gefordert wird, dass 30g Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz ausgenommen werden sollen, aber nirgends ein Gedanke daran verschwendet wird, was mit 31g Cannabis passieren soll.

Eine Ausnahme von bis zu 30g Cannabis aus dem BtmG bedeutet in meinen Augen, dass diese Menge, dann völlig „frei“ wäre und dann eventuell dem Lebensmittelgesetz (Genussmittel) unterliegt. Die weiteren Einschränkungen müssten dann in einer „Cannabisverordnung“ analog der Tabakverordnung erfolgen. Auch das Jugendschutzgesetz müsste angepasst werden, denn dort steht nichts von Cannabis sondern nur von Tabak und Alkohol.

Wie das in Punkt 4 des Antrags geforderte Werbeverbot ungesetzt werden soll, bleibt ebenso schleierhaft wie die Schaffung von neuen Gesetzen und Vorschriften für die zu installierenden Cannabis Social Clubs (CSC), die laut Antrag im Vereinsrecht angesiedelt werden sollen. Den Umgang mit Waffen in einem Schützenverein regelt das Waffengesetz. Welches Gesetz soll den Umgang mit Cannabis in einem CSC regeln? Die Zutrittsregelung „ab 18“ kriegt man noch mit einem Verweis auf § 7 JuSchG hin, wenn aber nur „namentlich Bekannten“ der Zutritt erlaubt sein soll, dann braucht man dafür wieder ein extra Gesetz.

Wie sieht es mit den Erntemengen in den CSC aus? Da fallen weit mehr als 30g an! Der Betrieb eines CSC würde eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG erfordern und die „Erntehelfer“ bräuchten ebenfalls solche Ausnahmegenehmigungen, um die angefallene Erntemenge rechtssicher handhaben zu können. Man stelle sich nur eine Polizeikontrolle vor und ein CSC-Mitglied hält gerade eine Schachtel mit 200g frisch geernteten Cannabisblüten in der Hand, auch getrocknet sind das weit mehr als 30g…

So zieht eine einfache Forderung, die sich im ersten Moment vielleicht supertoll anhört, einen ganzen Rattenschwanz an legislativen Maßnahmen nach sich. Und darauf haben diejenigen, die dem Antrag im Erfolgsfalle entsprechen müssten, nämlich die Beamten der Bundesregierung, einfach keinen Bock. Und das kann man ihnen auch nicht mal allzu übel nehmen.

Den einzigen Punkt aus dem Antrag der LINKEN, den man aus meiner Sicht vollumfänglich für gut und durchdacht befinden kann ist die Änderung des Verkehrsstrafrechts dahingehend, dass ein vernünftiger Grenzwert für THC eingeführt werden sollte.

Dies könnte aber völlig unabhängig von der Legalisierungsdebatte erfolgen mit einfachem Verweis auf die Ergebnisse der DRUID-Studien von 2011 und sollte meines Erachtens in einem separaten Antrag geschehen. Durch die vorhersehbare Ablehnung des gesamten Antrags am 17.01.2013 fällt dieser Punkt somit gleich wieder vom Tisch, was schade und unnötig ist.

Das 1997 von der ROT-GRÜNEN Landesregierung Schleswig-Holstein vorgeschlagene „Apothekenmodell“ reiht sich leider auch vollkommen in das Muster „Nicht nachdenken, fordern!“ ein.

Wie es für Apotheken rechtlich möglich sein sollte, Betäubungsmittel an Personen abzugeben, die nicht im Besitz einer BTM-Genehmigung sind, war einfach nicht bedacht worden. Kein Wunder, dass diese Forderung mit einem einfachen Verweis auf das BtmG vom Tisch gefegt wurde. Dieser Antrag beinhaltete aber zumindest die (durchdachte) Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG für das Land Schleswig-Holstein. Die Konsumenten, die das Cannabis legal erwerben können sollten, wurden aber hierbei schlichtweg vergessen…

Für eine Forderung nach „Legalisierung“  –  und Legalisierung ist immer auch Regulierung, braucht es meines Erachtens einen durchdachten Plan, wie man alle Ziele:

  • legaler Erwerb, Besitz, Anbau (Austrocknung des Schwarzmarkts)
  • Jugendschutz
  • Werbeverbot
  • Kontrolle
  • Strafen
  • Steuereinnahmen
  • Einhalten der internationalen Verträge
  • „Drogentourismus“ (???)

unter einen Hut bringen kann, ohne zwei Jahre lang die Beamten der Bundesregierung und das Parlament mit dem Austüfteln von neuen Gesetzen und Vorschriften zu belasten.

Es wäre besser, wenn sich die „Legalisierungsbewegung“ langsam mit der Formulierung von konkreten Vorschlägen beschäftigen würde als nur zu fordern ohne nachzudenken!

Da ich mich persönlich nicht ausnehmen will, habe ich bereits angefangen nachzudenken und fordere die „Legalisierung“ von Cannabis über die Ausnahmegenehmigungen nach §3 BtmG:

„Die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes wie auch die internationalen Suchtstoffübereinkommen müssten so ausgelegt werden, dass die Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen möglich ist.“ (OVG Münster, Urteil 07.12.2012, Az: 13 A 414/11)

Einen konkreten Vorschlag hierzu arbeite ich gerade aus.

Operation Weedstorm

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Ein besonderes Lüftchen weht den etablierten Parteien in Deutschland in diesen Tagen auf ihren Facebook-Seiten entgegen. Ihre Seiten werden, neben weiteren Statements zur Legalisierung, mit folgendem Satz zugespammt: „Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch.“  Die Aktion wurde erstmals am 30.12.2012 durchgeführt und gestern wiederholt. Die nächste Aktion ist für den 13. Januar geplant. Und sie zieht Nachahmer an. Auch in Österreich tobt bereits der Weedstorm.

Hanffreunde wehrt EuchZunächst fand ich es ein wenig kindisch, Facebook-Seiten der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP mit o.g. Satz (es gibt auch eine Auswahl anderer Sätze und man darf natürlich auch frei kommentieren), zuzuspammen. Aber heute war auch ich einer der vielen Spammer, die die Parteiseiten prall gefüllt haben, so dass ein einsamer Verirrter auf der FDP-Seite dazwischen fragte: „Gibt es hier eigentlich auch Empfehlungen, die nichts mit Drogen zu tun haben?“.

Ich bin eigentlich ein Freund einer vernünftigen Debatte. Jedoch prallt seit Jahren an den wechselnden Bundesdrogenbeauftragten der CDU und der SPD jedes noch so moderate und vernünftige Argument ab. Zudem findet am 17.01.2013 die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs aufgrund des Antrages der Linken statt. Schon daher ist es wichtig, das Thema auf der Agenda zu halten. Die Linke wurde nicht Opfer der Aktion. Die Piratenpartei auch nicht. Diese Parteien haben momentan wohl die fortschrittlichsten Ansätze zur Drogenpolitik und die Linke, schreibt das nicht nur, wie die Piraten, in parteiinterne Papiere und Wahlprogramme, sondern tut etwas. Die braucht man also nicht an das Thema erinnern. Anders die Grünen – die sind für die Legalisierungsbewegung in etwa dass, was die Sozialdemokraten für das untere Drittel der Bevölkerung sind: Verräter. Sie hatten bereits die Chance umzusetzen, was im Bezug auf Cannabis in ihrem Parteiprogramm steht. Sie haben diese Chance nicht genutzt – im Gegenteil. Unter grüner Regierungsbeteiligung kam dann sogar noch das Samenverbot als finaler Schritt der totalen Cannabis-Prohibition hinzu. In Deutschland muss man eben alles ganz perfekt machen. Da eine Debatte auf Augenhöhe also nicht möglich ist, und die Befürworter einer vernunftbasierten und humanen Drogenpolitik bisher nie ernstgenommen wurden, hat diese Aktion ihre Berechtigung.

Gerade im Wahljahr 2013 darf das Thema Cannabis-Legalisierung und eine andere Drogenpolitik nicht verschwinden, sondern muss massiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Positive Berichte zum Film „Breaking the Taboo“, der auch in den deutschen Massenmedien, sogar in der konservativen FAZ, zu Artikeln geführt hat, die eine deutlich andere Sprache sprechen, als die gebetsmühlenhaften Wiederholungen der immer gleichen, falschen, Argumente einer Mechthild Dyckmans, machen deutlich, dass nun die Chance da ist, nach Jahrzehnten endlich etwas zu bewegen.

weedstorm austriaDas betrifft nicht nur Deutschland. Auch in Österreich ist 2013 ein Wahljahr. Dort wird der Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag) gewählt. Und dort gibt es die Initiative Wahl 13, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Cannabis-Legalisierung in den Wahlkampf zu tragen. Auch diese hat die Operation Weedstorm adaptiert und führt sie heute am 06.01.2013 um 20:00 durch. Meine österreichischen Leser haben also noch die Möglichkeit teilzunehmen.

Die diesjährige Hanfparade steht unter dem Motto: Meine Wahl – Hanf legal! Als politischer Mensch ist das natürlich mein Motto und dieses Jahr wird ein Jahr des Kampfes – nicht nur des Wahlkampfes – sondern auch des verstärkten Kampfes für die Legalisierung. Wenn dafür neue, ungewöhnliche Schritte nötig sind, müssen wir auch diese gehen.

Hier findet ihr die Facebook-Seite der Urheber der Aktion und alle nötigen Infos und Termine. Die Aktion, sowohl die deutsche wie die österreichische, und auch diesen Artikel auf Facebook zu teilen versteht sich von selbst.

Post-Privacy und Drogen im Netz

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Seit 2009 geistert der Begriff Post-Privacy durchs Internet. Durch die Piratenpartei, vor allem durch Julia Schramm, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der Piraten und Gründungsmitglied der „datenschutzkritischen Spackeria“ und die anschließende Affäre um ihr Buch, ist das Thema in den öffentlichen Mainstream vorgedrungen. Mein bekannter Blogger-Kollege mobo (Kein Wietpas!) ist ebenfalls ein Anhänger dieser Idee. Er exponiert sich mutig, sogar mit einem Video, und hat seine Kontaktdaten, für jeden einsehbar, veröffentlicht. Generell ist Post-Privacy eine Debatte, die man führen kann – und vor allem eine Sache der persönlichen Meinung. Journalistisches und politisches Engagement für eine andere Drogenpolitik ist zwar keine Straftat – meine jahrelangen Erfahrungen zum Thema theoretische Beschäftigung mit Drogen (nicht nur) im Internet bewegen mich jedoch zum völligen Gegenteil von Post-Privacy.

CC-Lizenz - Photo by Ruth Suehle

CC-Lizenz – Photo by Ruth Suehle

Ob Privatsphäre und Anonymität im Netz nun „so was von Achtziger“ ist oder nicht, ist eine Diskussion, die in Ihrer Gesamtheit woanders geführt wird. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die technischen Gegenheiten, z.B. in sozialen Netzwerken, ein Umdenken bezüglich der eigenen Privatsphäre nötig machen. Zur Einführung ins Thema Post-Privacy hier der Wikipedia-Eintrag dazu. Die Argumente dazu beziehen sich meist auf Dinge wie Gehalt, sexuelle Orientierung und weitere individuelle Angaben.

Eine Diskussion über strafrechtlich relevante Angaben, habe ich (aus verständlichen Gründen) nicht in den Post-Privacy-Debatten und Blogs (z.B. dem Blog der Spackeria) finden können. Nun ist die theoretische Beschäftigung mit Drogen und Drogenpolitik natürlich nicht strafbar. Nicht einmal Drogenkonsum ist das. Trotzdem ist natürlich für den Drogenkonsum der vorangegangene Erwerb und der Besitz nötig – diese sind sehr wohl strafbar. Von der Herstellung ganz zu schweigen. Bei Leuten, die sich öffentlich mit dieser Thematik exponieren, liegt für die Strafverfolgungsbehörden immer der Verdacht nahe, diese (und auch deren Kontakte) seien in die o.g. Straftaten involviert – was viele ja auch ganz offen, in der vermeintlichen Anonymität eines Nicknames, schreiben.

Gerade in der Community der Aktivisten für eine Cannabis-Legalisierung wächst der Anteil derer, die sich ganz öffentlich mit ihrem realen Namen und Gesicht für die Sache exponieren. Die Diskussion dazu trägt manchmal die Züge der Outing-Debatte unter den Homosexuellen in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Allerdings war da bereits der § 175 StGB abgeschafft – und es saßen zudem niemals so viele Menschen wegen ihrer Homosexualität in deutschen Gefängnissen, wie aktuell wegen Verstößen gegen das BtMG – und sei es nur Besitz von Hanfprodukten. Die Prohibitionsuhr des DHV zeigt die tatsächliche Lage sehr eindrucksvoll.

Meine persönlichen Erfahrungen, die ich mit dem Vorgehen unserer Strafverfolgungsbehörden sammeln konnte, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Als ich Co-Admin im Land der Träume war, konnte ich 2008 – im Vorfeld der großen GBL-Razzia, folgendes Vorgehen des LKA-Bayern beobachten: Im LdT gab es einen Thread zu GammaButyroLacton (besser bekannt als K.O.-Tropfen). In diesem Thread hatten sich einige User sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vom Besitz größerer Mengen GBL berichtet, bei den meisten anderen konnte man vom Besitz nur ausgehen, da sie über den Konsum schrieben. Übrigens wird GBL nicht primär zum Vergewaltigen von Frauen eingesetzt, wie man anhand der Medienberichte denken könnte. Die meisten Leute, die das regelmäßig nachfragen sind höchstgradig abhängig davon und nehmen es ausschließlich selbst. Schwerverbrecher sind diese Konsumenten aber keinesfalls und sie vergewaltigen sicher niemanden, denn sie sind meist in einem komaähnlichen Schlaf.

Ein Kommissar des LKA-Bayern schrieb jedenfalls den Betreiber des LdT an, und fragte höflich nach den (in den Userprofilen hinterlegten, aber nicht öffentlich und teils auch nicht für andere Forumsmitglieder sichtbaren) E-Mail-Adressen bestimmter User aus besagtem Thread. Aus heutiger Sicht mutet ein solcher Versuch natürlich naiv an. Aber er zeigt doch, dass in Foren und auf größeren Blogs und Seiten zum Thema Drogen diverse LKAs mitlesen – und zwar sehr genau. Wohlgemerkt hatten diese Leute alle keine Straftaten im Forum begangen, bei denen sie durch das LKA-Bayern beobachtet worden wären – dafür sorgten schon die Moderatoren, die sämtliche strafrechtlich relevanten Dinge strikt und sehr zeitnah unterbanden. Lediglich die Aussagen der User gaben Hinweise darauf, dass evtl. außerhalb des Forums Straftaten begangen wurden. Auf Kein Wietpas! ist das nicht anders – wenn es dort auch noch nie Anfragen der Polizei gab, berichten auch dort Menschen von Besuchen in den Niederlanden und der Einfuhr nach Deutschland, sowie vom Erwerb von Cannabis auf dem deutschen Schwarzmarkt. Durchaus strafrechtlich relevant – wenngleich die Polizei beim Thema Hanf auch ohne das Internet mehr als genug kleine Fische fängt, und daher vermutlich nicht so ein Aufwand getrieben wird, wie damals bei Thema GBL.

Die Erfahrungen, die Personen machen mussten, die Hausdurchsungen dann trafen, waren teilweise wirklich traumatisch, teils lebensgefährlich und immer sehr einschneidend. Nicht immer wurde höflich geklingelt. Es gab auch die brutale Methode der Türöffnung – wehe dem, der dann mit einer Fernbedienung in der Hand (die man, im Eifer des Gefechts, für eine Waffe halten kann) auf dem Sofa saß und sich schnell umdrehte, als die Polizisten in sein Wohnzimmer stürmten, oder gar (in der Annahme von Einbrechern) zur Gaspistole griff. Der Programmierer, der einen wichtigen Kundenauftrag nicht rechtzeitig erfüllen konnte, da sein PC fast ein Jahr lang in der Asservatenkammer vergammelte (2008 waren Clouds noch nicht so verbreitet wie heute und die Sicherungsmedien wurden ebenfalls beschlagnahmt).

Keine Freunde und Helfer von Cannabis-Konsumenten - CC-Lizenz - Photo by Marco Broscheit

Keine Freunde und Helfer von Cannabis-Konsumenten – CC-Lizenz – Photo by Marco Broscheit

Oder auch meine eigene Geschichte des Führerscheinverlusts – die zwar nichts mit dem Internet, jedoch auch mit der rein theoretischen Beschäftigung mit Drogen zu tun hatte. Viele Leser kennen bestimmt die Grow! – ein Hanfmagazin in gedruckter Form. Dieses kann man in meiner Stadt nur in der Buchhandlung am Bahnhof kaufen. Am Hauptbahnhof patroullierte zu der Zeit jedoch ständig der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) – eben jene Behörde, die ein ganz besonderes Auge auf Cannabis hat. Eine Zeitung zu kaufen ist natürlich nicht verboten. Allerdings hatte ich mein Auto (aus Arglosigkeit und weil ich ja nichts verbotenes tat) direkt gegenüber dem Bahnhof geparkt. Es war also ein leichtes für die Beamten des Bundesgrenzschutz, mich mit der eben gekauften Grow! zum Wagen (ein sauberer, schwarzer Golf, der gerade vor einem Tag durch den TÜV gekommen war – also mehr als unauffällig und total intakt) gehen zu sehen. Natürlich sahen sie auch das Nummernschild und in welche Richtung ich fuhr. Ein leichtes per Funk mein Kennzeichen durchzugeben. Es war Sommer und noch nicht einmal 21 Uhr Abends – also auch keine besondere Uhrzeit. Einen knappen Kilometer vom Bahnhof entfernt, tauchte plötzlich Blaulicht hinter mir auf. Ich dachte die Polizei wolle nur überholen, da sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren. Ich war in meinen Leben natürlich schon öfter von der Polizei angehalten und kontrolliert worden (ich denke das ist normal wenn man 15 Jahre Auto gefahren ist) – aber nie mit Blaulicht. Übrigens sehe ich selbst auch nicht aus wie ein typischer Kiffer, fuhr 50 und keine Schlangenlinien oder ähnliches. Nach dem Überholen sah ich jedoch das rote „Bitte Folgen“ aufleuchten. Ich fuhr also in die nächste Parkbucht und als der Polizist dann ans Autofenster kam, war das erste, was er fragte: „Na – haben Sie Illustrierten gelesen?“ Die Zeitung lag nicht offen im Wagen!

Da wurde klar daraus geschlossen – Grow!-Leser = Kiffer. Also Kontrolle nur aufgrund der Zeitung und da ich damals nun mal regelmäßig gekifft habe, war der Lappen dann weg – mit allen üblen Folgen und Kosten.

So viel zu den normalen Usern. Bei politischen Aktivisten oder Wortführern zum Thema kommt jedoch noch ein anderer Aspekt hinzu: Sollte die Legalisierungsbewegung nun, wie es zu hoffen ist, stark wachsen und eine relevante politische Größe werden, könnten die politischen Gegner – und diese stellen die Regierung und haben starken Einfluss auf allen Ebenen, die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren und missbrauchen, um die Aktivisten auf diese Art zu bekämpfen. Die Spiegel-Affäre 1962, die in Wahrheit eine Strauß-Affäre war zeigt, dass dieser Gedanke keinesfalls paranoid oder an den Haaren herbeigezogen ist. Dort ging es auch klar darum, eine kritische Presse mit den Mitteln des Strafrechts (inkl. Hausdurchsuchung) mundtot zu machen. Der Vorwurf des Landesverrats, war damals natürlich nicht haltbar und der Spiegel war ein mächtiger Gegner.

Ein kleiner Blogger oder Betreiber eines Forums, der noch dazu regelmäßig „echte“ Straftaten – wenn auch alle im Bereich des §31a BtMG begeht, ist da ein wesentlich schwächerer Gegner und ein leichtes Opfer. Die Hausdurchsuchung bei Piraten-Vize Markus Barenhoff zeigt nochmal die Aktualität meiner Befürchtungen. Die anschließenden Ermittlungen, sowie die Vorlage des Vorfalls im Bericht für den Bundesinnenminister (wohlgemerkt unter der Überschrift: Organisierte Kriminalität – wegen 2 Gramm Gras und ein paar Pflänzchen im gemeinsam genutzten Garten), sind ein Indiz dafür, dass eben so gegen politische Gegner vorgegangen wird, wenn sie in diesem Bereich angreifbar sind.

Es mag übertrieben sein, wenn einige TOR benutzen, nur um Foren und Blogs zu lesen, letztlich ist es aber die Freiheit von jedem einzelnen so zu agieren und die heftigen Diskussionen zwischen Sicherheitsfanatikern und Post-Privacy-Befürwortern, halte ich nicht für zwingend notwendig.

Privatssphäre und das Internet - CC-Lizenz - Photo by Eva Abreu

Privatssphäre und das Internet – CC-Lizenz – Photo by Eva Abreu

Anonymität im Netz gibt vielen Menschen erst die Möglichkeit oder den Mut, sich über gesellschaftlich negativ besetzte oder tabubehaftete Themen zu informieren und sich dazu zu äußern und mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Viele Menschen leben zudem in größeren Zwängen, als die Leute, die ich persönlich im Bezug auf Engagement für eine Hanf-Legalisierung kenne. Die wenigsten sind selbständig oder arbeiten in Firmen, in denen es dem Chef egal ist, ob sie sich öffentlich pro Cannabis oder für eine generell andere Drogenpolitik einsetzen. Das wird immer mit Konsum assoziiert – egal ob das nun stimmt oder nicht. Zudem vergisst das Internet nichts, und bei Bewerbern wird heute standardmäßig gegoogelt. Da kann einem bereits das Foto einer Studentenparty, wo man besoffen und halbnackt auf dem Tisch tanzt, zum Verhängnis werden.

Allerdings möchte ich hier deutlich machen, dass es nicht darum geht ob mir nun egal ist, dass mein Nachbar weiß, dass ich auf SM-Sex stehe oder zu Hause Frauenkleider trage oder nicht. Hier geht es nicht um moralisch anstößiges Verhalten, sondern immer ganz klar um Straftaten die im Raum stehen. Im Polizei-Jargon heißt das: Ein Anfangsverdacht ist immer gegeben. Mit dem nötigen Willen (z.B. von übereifrigen Ermittlungsbehörden oder böswilligen politischen Gegnern) kann die mutige Offenbarung der eigenen Person, die zweifelsohne die Glaubwürdigkeit erhöht und auch viele andere Vorteile hat, zum Schuss werden, der nach hinten losgeht.

Solange das Damoklesschwert des Strafrechts noch so benutzt werden kann, informiere und kämpfe ich nur per Nickname und achte auch darauf, dass es keine Querverbindungen zu meinem realen Namen gibt. Das bietet natürlich keinen vollständigen Schutz, aber trotzdem frage ich mich im Bezug auf die Gegner und Strafverfolgungsbehörden: „Why should I make your job easy?“

Marihuana-Legalisierung in Washington: Gesetz in Kraft getreten – Seattle feiert

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Genau einen Monat ist es her, dass die Bürger in Colorado und Washington in einem Volksentscheid, der gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurde, für die Legalisierung von Marihuana gestimmt haben. In Washington ist gestern bereits ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass Erwachsenen den Besitz von Marihuana erlaubt. In Seattle wurde pünktlich um Mitternacht stürmisch gefeiert.

Seattle feiert

Unter der Space Needle kreist eine Pur-Pfeife – für größere Ansicht klicken

Die Stimmung der Menschenmenge, die sich gestern Nacht unter Seattles symbolträchtiger Space Needle versammelt hatte war euphorisch. Im Stil einer Sylvesterfeier wurde das neue Gesetz, das Erwachsenen über 21 Jahren den Besitz von Marihuana erlaubt, pünktlich um Mitternacht begrüßt. Es sieht den legalen Besitz einer Unze (ca. 28 Gramm) Cannabisprodukte (inkl. Haschisch und sogar Öl) vor. Lizenzen für den Anbau und das Betreiben von Einzelhandelsgeschäften sollen vergeben werden. Und auch wenn das Rauchen von Marihuana in der Öffentlichkeit, genau wie das Trinken von Alkohol auf offener Straße, mit einem Bußgeld bedroht ist, kreisten gestern Nacht unter der Space Needle die Joints und Pfeifen. Einige hatten sogar ihre Bongs mitgebracht – und das alles unter den Augen der Polizei. An diesem besonderen Tag ließ man die Feiernden gewähren. Das ist die dortige Polizei aufrgund des, jährlich stattfindenden, Hempfest (einer Art überdimensionierter und viel freiheitlicher ausgelebten, mehrtägigen Hanfparade völlig ohne Polizeischikane) schon gewohnt. Die Aktivisten dieser Veranstaltung, waren natürlich auch in der vergangen Nacht an Ort und Stelle.

„Ich fühle mich wie ein Kind im Süßwarenladen!“ rief Darby Hageman, freiwillige Helferin beim Seattle Hempfest. „Nun wird alles wahr.“

Das kleine Washington ist Colorado eine Jointlänge voraus. In Colorado tritt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung erst am 5. Januar in Kraft. Das passiert zur besten Wintersport-Zeit und auch dort dürfen Feiern erwartet werden.

Lizenzen für Shops sind allerdings noch keine erteilt worden. Wie man die geschäftstüchtigen Amerikaner kennt, dürften die Eröffnungen der ersten Shops aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. Man kann bereits jetzt in die künftige Cannabis-Industrie der beiden Bundesstaaten investieren.

Wir dürfen gespannt sein was die Zukunft bringt.

Auch wenn die deutschen Medien (außer diesem Blog) die gestrigen Ereignisse in Seattle geschlossen ignorieren (während auch überregional die amerikanischen Medien voll davon sind, und CBS sogar eine extra-Rubrik „Marijuana Nation“ eingeführt hat), wird diese Entwicklung ihre Strahlkraft auch auf Europa ausdehnen und zumindest von der Bundestagsfraktion der Linken bei der Debatte um die Einführung von Cannabis-Clubs in Deutschland, die am 17.01.2013 im Bundestag stattfindet thematisiert werden, wie Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bereits versichert hat.

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