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Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

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ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag rot-rot-grün in Thüringen - Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Nächste Stufe der Aufrüstung: Polizei setzt Drohnen ein

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Der Krieg gegen die Drogen nimmt immer bizarrere Formen an. Nach Wärmebildkameras und Geruchssensoren hat NRW-Landesinnenminister Jäger (SPD) nun auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei im NRW-Landtag geantwortet und erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit 2009 29 Mal Drohnen eingesetzt hat, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren.

Haben heute einen guten Job im NRW-Landtag gemacht - Bild unter CC-Lizenz by Piratenpartei Deutschland

Haben heute einen guten Job im NRW-Landtag gemacht – Bild unter CC-Lizenz by Piratenpartei Deutschland

Andere Einsatzfelder gibt es bisher für das neueste Spielzeug der Polizei in NRW nicht. In einigen Fällen seien Durchsuchungen vorbereitet worden und Luftaufnahmen von Tatorten gemacht worden, aber Haupteinsatzfeld ist die Suche nach Growern. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piraten im NRW-Landtag bezeichnete die Einsätze am heutigen Mittwoch dann auch als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärte, die angewandten Rechtsordnungen seien nicht auf Drohneneinsätze ausgelegt. Zudem könnten bei den Einsätzen auch völlig Unbeteiligte gefilmt werden, wie RP-Online meldet.

Doch nicht nur in NRW nutzt die Polizei bereits Drohnen. Auch in Niedersachsen, Berlin, Hessen und Sachsen werden bereits Mikrodrohnen eingesetzt. Da auch die Bundespolizei über Drohnen verfügt, kann man bereits von einem deutschlandweiten Einsatz ausgehen. Die Drohnen sind teilweise kleiner als ein Handteller und damit kaum wahrnehmbar.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind zurecht groß und auch die Schulung der Polizisten steckt wohl noch in den Kinderschuhen, weshalb es bisher eher wenige Einsätze gab. Die Kosten, unter anderem durch Abstürze, sind hoch. Trotzdem sind Polizei-Drohnen ein Thema, das in naher Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen wird. Gut, dass die Piraten es auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Gesetze und Verordnungen nach denen die Polizei heute handelt, sind tatsächlich nicht auf die neuen Möglichkeiten und Gefahren von Drohneneinsätzen ausgelegt. Das wird also noch ein Feld für Politiker und Juristen werden, um diese Einsätze entweder zu verhindern, oder auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Ändern werden aber auch die Drohnen am erfolglosen „War on Drugs“ nichts.

Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

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Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Banner AbgeordnetenwatchUnterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Kiffen macht doch nicht dumm

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Ein gewaltiges Rauschen ging Ende August durch den deutschen Blätterwald, als die Duke University in North Carolina die Studie des Forscherteams um Madeline Meier veröffentlichte, die zu dem Schluss kam, dass Kiffen langfristig die Intelligenz mindert. Nun offenbart eine neue Studie die fehlerhafte Methodik, die damals angewandt wurde und dass voreilige Schlüsse aus den Daten gezogen wurden.

DoofOnline

Bild unter CC-Lizenz

Von Bild bis Ärztezeitung findet man noch heute inflationär Überschriften wie: „Kiffen macht dumm“, „Kiffen lässt IQ-schrumpfen und macht dumm“ oder auch „Cannabis macht blöd.“ Das dem wohl doch nicht so ist, macht nun Ole Rogeberg vom Ragnar Frisch Centre for Economic Research in Oslo deutlich, wie Bild der Wissenschaft meldet. Seine eigene Studie geht von den gleichen Daten aus, die auch Madeline Meiers Team zur Verfügung standen. Sowohl Meier als auch Rogeberg nutzten die Daten der sogenannten Dunedin-Studie, einer Erhebung, bei der 1.037 Menschen von ihrer Geburt an bis zu ihrem 38. Lebensjahr regelmäßig gesundheitlich und psychologisch untersucht worden waren. Die Studie von Meier war selbst also gar keine Langzeitstudie, wie in den Medien behauptet wurde. Selbst die Ärztezeitung schreibt: „Studie über 38 Jahre zeigt: Kiffen macht dumm“. Sie stützt sich lediglich auf eine Langzeit-Studie. Rogeberg zeigt nun, dass die Daten damals fehlerhaft interpretiert wurden.

Meier und ihre Kollegen hatten anhand dieser Daten den Zusammenhang zwischen dem Cannabis-Konsum der Teilnehmer und ihrem IQ mit 13 und mit 38 Jahren untersucht. Dabei fiel ein scheinbar linearer Zusammenhang zwischen hohem Cannabis-Konsum und schlechtem Abschneiden bei IQ-Tests auf, der auch nachdem andere Faktoren (andere Drogen oder Shizophrenie) ausgeschlossen waren, bestehen blieb. Daraus allein folgerte man auf eine intelligenzmindernde Wirkung von langjährigem Cannabiskonsum.

Rogeberg belegt nun jedoch in seiner eigenen Studie, dass die sozialen Verhältnisse der Teilnehmer und ihrer Eltern allein bereits ausreichen, um ihr schlechteres Abschneiden bei den IQ-Tests zu erklären – und auch ihre vermehrte Cannabis-Nutzung. Der Zusammenhang ist also ganz anderer Natur. Eine andere Studie, deren Teilnehmer weitaus homogener waren als die der Dunedin-Studie, kam nämlich zu dem Ergebnis, dass Cannabiskonsum keinen langfristigen Effekt auf den IQ habe. Untersucht wurden dort Angehörige der weißen Mittelschicht in Kanada. „Aus den vorliegenden Daten ließe sich nicht ablesen, ob der niedrigere IQ einiger Probanden auf neurophysiologische Folgen des Cannabis-Konsums zurückgehe oder aber auf die Einflüsse der sozialen Umgebung“, sagt Rogeberg.

Zuletzt fügt er an: „Sollten die Effekte eher auf Kultur als auf Pharmakologie zurückgehen, muss dies auch bei Entscheidungen über den politischen und gesetzgeberischen Umgang mit diesem Thema berücksichtigt werden.“

Slogan zum Weltdrogentag gesucht

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Wohl zum letzten Mal fand der Weltdrogentag im vergangenen Jahr unter dem Motto: “Drogenkontrolle kontrolliert MEIN LEBEN! Dein Leben. Dein Umfeld. Dein Platz für Drogen.” Statt.  Dieser Slogan sollte für drei Jahre gelten, wird aber schon länger benutzt. Der Slogan widmet sich jedes Jahr jeweils einem der folgenden Themen: Drogenmissbrauch, Drogenproduktion und Kultivierung sowie das Illegalisieren des Drogenhandels. Ich bin gespannt auf Vorschläge zum diesjährigen Slogan.

Bisheriger Slogan des Weltdrogentages

Bisheriger Slogan des Weltdrogentages

Wie jedes Jahr findet der Weltdrogentag auch im Jahr 2013 wieder am 26. Juni statt. Der Weltdrogentag wurde auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1987 als internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalisierten Handel ausgerufen. Dieser Tag soll als Erinnerung an die Ziele der Mitgliedstaaten erinnern, eine internationale Gesellschaft ohne Drogenmissbrauch zu erschaffen.

Das Büro zur Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wählt Themen für den internationalen Tag aus und führt Kampagnen durch, um die Aufmerksamkeit auf das globale Problem der Drogenkontrolle zu lenken. In Deutschland wird dieses Projekt von der Welt Drogen Kampagne durchgeführt. Diese Gruppe ist auch auf Facebook vertreten.

Mitmachen ist also erwünscht. Die Welt Drogen Kampagne schreibt auf ihrer Homepage:

„Wir laden alle ein, sich den 26. Juni zu markieren! Es ist eine einzigartige Gelegenheit, ein Problem anzusprechen dass uns alle angeht. Wir freuen uns über deine Unterstützung bei dieser Gesundheitskampagne, so dass sie ein großer Erfolg wird. Wenn du etwas zu dem Weltdrogentag veranstaltest, übersende uns Informationen zu der Veranstaltungen, so dass wir ein zusammen Signal für den mündigen Umgang mit Drogen senden können. Sobald die Veranstaltung vorbei ist, kannst du deine Fotos auf unserer Webseite über Flickr veröffentlichen.“

Die Macher der Kampagne sind als durchaus auf der Seite der Befürworter einer neuen Drogenpolitik. Das Motto, dass laut Verantwortlichen alle 3 Jahre geändert werden soll, ist aber nun schon etwas länger im Gebrauch und zudem recht sperrig, wie ich finde. Ein neues, griffiges Motto für den Weltdrogentag am 26.06.2013 muss also her, habe ich mir gedacht.

Was liegt da näher als meine kreative und professionelle Leserschaft zu fragen. Hier sind doch genug Blogger, Texter, Sachkundige und Aktivisten unterwegs. Lasst uns in der Diskussion zu diesem Artikel doch mal Vorschläge sammeln, und dann eine Bestenliste auswählen – gern in Form einer Umfrage. Den oder die Gewinner schicken wir dann als Vorschlag an die Welt Drogen Kampagne.

Der Weltdrogentag wäre überdies auch noch eine gute Plattform für alle hier, die sich als Aktivisten verstehen und Aktionen planen möchten. Die Welt Drogen Kampagne bittet sogar darum: „Wir möchten gerne, dass Menschen und Institutionen bei dieser Gesundheits-Kampagne mitmachen. Alle sind Eingeladen…“

Als Aufhänger für Anträge bei Ordnungsämtern zur Anmeldung von Veranstaltungen und Demonstrationen wäre der Weltdrogentag vom UNODC sicher gut zu gebrauchen. Zudem wird kostenloses Werbematerial zur Verfügung gestellt.

Nun ist noch ein halbes Jahr Zeit – genug um mit einem neuen Slogan den diesjährigen Weltdrogentag zu einem Feuerwerk an Veranstaltungen in ganz Europa werden zu lassen. Zumindest die Deutschen, Österreicher und Schweizer (und natürlich auch die deutschsprachigen Belgier) können sich hier absprechen. Facebook-Gruppen zu den geplanten Veranstaltungen sollten dann natürlich auch entstehen bzw. auf bestehenden Gruppen sollten Veranstaltungen zum Weltdrogentag geplant werden.

Die Kommunikation mit den Veranstaltern des Weltdrogentages ist sicherlich am effektivsten über Facebook zu bewerkstelligen. Ich werde es dort posten, sofern es hier eine intensive Diskussion um Slogan und Aktionen gibt. Natürlich auch ganz konservativ per E-Mail an die Homepage des Weltdrogentages.

Ich bin gespannt auf Eure Slogans und Veranstaltungs-Ideen.

Operation Weedstorm #2

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Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Auch wenn es bisher kein Medienecho gab, hatten die letzten Operation Weedstorm-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz viele, sehr engagierte Teilnehmer.  Ein wenig unkoordiniert ging es bisher zu, bei den Spam-Aktionen auf großen Parteiseiten bei Facebook. Die zweite Operation Weedstorm scheint nun besser koordiniert zu sein. Zumindest findet sie nun in allen drei Ländern beinahe zeitgleich statt.

Operation Weedstorm Deutschland

Operation Weedstorm Deutschland

Nach den lezten, umfangreichen Spam-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sind bei einigen noch die Kommentarfunktionen ihres Accounts gesperrt. Nun heißt es ausruhen und klug für den 13.01.2013 vorplanen. Den Anfang machen die Deutschen, hier geht es um 18 Uhr darum, auf den Seiten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen folgende Sätze zu hinterlassen:

„Dank des Verbots bleiben nicht etwa Millionen von Menschen nüchtern, sondern werden ‚bestenfalls‘ dem vergleichsweise schädlicheren Alkohol zugetrieben.“

„Mechthild Dyckmans Drogenpoltik schadet uns allen. Die Milliardenausgaben für die Verfolgung sogenannter Drogendelikte bewirken Schäden in Milliardenhöhe da sie einen beträchtlichen Teil der Kriminalität in Deutschland erst hervorbringen. Außerdem verursacht diese Politik unnötige Kosten im Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche durch einen frei zugänglichen Schwarzmarkt!“

„Das Thema ist nicht Cannabis. Wenn Leute nur kiffen wollten, würden sie’s tun und wären zufrieden. Es geht hier um Gemeingefährdung, insbesondere Jugendgefährdung, Marktverzerrung zugunsten des Alkohols, um verdeckte Kriminalitätsförderung durch den Staat, um die Verschwendung von Milliarden und um die millionenfache Diskriminierung und Verfolgung Unschuldiger!“

„Ich konsumiere nicht und verlange trotzdem, dass die Politik aufhört, unschuldige Menschen durch die Drogenprohibition verfassungswidrig zu diskriminieren und zu verfolgen und dabei volkswirtschaftliche Kosten und Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Graue Zellen leiden übrigens beim Alkoholkonsum und nicht beim Kiffen, mal ganz abgesehen davon, dass das Verbot keinen Schaden abwendet sondern lediglich den Markt zugunsten des schädlicheren Alkohols verzerrt und das Kriminalitätsniveau insgesamt anhebt, indem es Kriminellen erst den Großteil ihrer Einnahmen und Strukturen ermöglicht.“

„Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch!“

Man darf natürlich auch frei kommentieren.

Ein weiterer Ansatz in Deutschland, ist noch der Angriff der Facebook-Seiten der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese Abgeordneten und/oder Kandidaten, haben meist nur einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro – und das oft nicht einmal in Vollzeit-Beschäftigung. Admis im 24-Stunden-Dienst wie die großen Partei-Seiten, haben diese Leute nicht. Ein Angriff derer Seiten wäre erfolgversprechend. Da gäbe es sicher viele, bei denen man dann über nichts anderes als Cannabis und Drogenpolitik mehr lesen könnte.

Anderer Ansatz in Österreich

In Österreich startet der Weedstorm #2 wie zwei Stunden später um 20 Uhr und ko nzentriert sich diesmal auf die Presse, die nicht über den letzten Weedstorm auf den dortigen Parteiseiten berichtet hat. Die Aktion soll zugleich ein Protest gegen falsche und tendenziöse Berichterstattung sein. Er richtet sich gegen die folgenden Medien:

https://www.facebook.com/oe3

#OP Weedstorm #2 Austria

#OP Weedstorm #2 Austria

https://www.facebook.com/puls4
https://www.facebook.com/ATV.at
https://www.facebook.com/BessereUnterhaltung
https://www.facebook.com/kronehit
https://www.facebook.com/derStandardat
https://www.facebook.com/www.KURIER.at
https://www.facebook.com/kleinestmk
https://www.facebook.com/salzburger.nachrichten

Folgender Satz soll an die Facebook-Seiten dieser Zeitungen und anderen Medien gesandt werden:

„Ich fordere Sie hiermit höflich auf, endlich über das Thema Cannabis-Entkriminalisierung zu berichten. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.“

Wünschen wir den Österreichern Glück. Ähnliches wurde in Deutschland ja auch bereits diskutiert. Hier beschränkt man sich ja auch auf die Parteien, die nichts für die Legalisierung tun oder unglaubwürdig sind: Also CDU, SPD, FDP und als Verräter die Grünen. Piraten und Linke sind ausgenommen vom deutschen Weedstorm. In Österreich waren die Piraten bereits vor dem letzten Weedstorm informiert und baten darum, falls man an der Operation Weedstorm teilnehmen würde, doch erstmal ihre Ansätze zur Drogenpolitik zu lesen, bevor man sie zuspammen würde. Da hat sich aber keiner die Mühe gemacht in Österreich. Bis heute werden auch die Piraten gnadenlos mit den Sätzen geflutet. Die rechtsradidakelen östereichischen Parteien wie HC/Stronach, sind am schnellsten damit User zu sperren, aber die anderen löschen die Kommentare mitllerweile auch beinahe zeitgleich mit dem posten. Wer dann mit zu hoher Frequenz spammt, bekommt die Kommentarfunktion von Facebook für 2 Tage gesperrt.

Legt Euch also bitte Zweit- und Dritt-Accounts zu. Das ist vor allem an diejenigen Aktivisten gerichtet, die in allen drei Ländern aktiv werden wollen. Bei manchen Parteien hilft auch, diese erstmal zu liken.

Nachholbedarf in der Schweiz.

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Die Aktion in der Schweiz soll laut Facebook um 0:00 Uhr stattfinden. Ob das so bleibt, habe ich nochmal nachgefragt. Eine solche Uhrzeit hat natürlich manche Vorteile (Admins evtl. nicht da), aber auch Nachteile. Einige die sonst posten würden, sind bereits im Bett. Also überlegt Euch das nochmal mit der Uhrzeit in der Schweiz. Um einmal eine Vorstellung der Vielfalt der Parteiseiten in der Schweiz zu vermitteln: Dies ist die Liste, die man in der Schweiz als Legalisierungs-Spammer abzuarbeiten hat:
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Bern/204146206284247
http://www.facebook.com/svp.udc
http://www.facebook.com/svpkantonluzern
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792
http://www.facebook.com/JungeSVP?fref=pb
http://www.facebook.com/JSVPWinterthur?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Schweiz/153100508070854?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/JSVP-Graub%C3%BCnden/284572644918732?fref=pb
http://www.facebook.com/jsvptg?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Nidwalden/134567266581791?fref=pb
http://www.facebook.com/SVP78?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/JungeSVP?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Zug/100293626752432
http://www.facebook.com/svptg
http://www.facebook.com/jsvptg
http://www.facebook.com/jsvpow?ref=stream

Die Auswahl der Sätze auf der schweizer Seite, ist noch immer 1:1 dieselbe, wie die in Deutschland, inkl. Mechthild Dyckmans. Professionalität sieht anders aus. Nehmt doch endlich den Satz mit Mechthild Dyckmans raus. Den kann man doch ganz einfach auf Eure Verhältnisse umändern. Ihr habt doch auch genug spezifische Aufhänger. Schaut mal auf die Seiten des schweizer Bundesamtes für Gesundheit.

Es wäre auch hilfreich, wenn dieser Artikel viel über Facebook und Twitter geteilt wird.

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