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Klartext: Antonio Peri persönlich

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Das Blog Veganarchia hat mich zu einigen grundsätzlichen Positionen zu psychoaktiven Substanzen und meinem Engagement für eine neue Drogenpolitik befragt. Es ist ein recht schönes und teils auch sehr persönliches Interview dabei herausgekommen, dass ich auch meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Ereignisse in den Niederlanden haben sich nach dem 5. Mai überschlagen, aber inzwischen lässt mir die dortige Lage wieder Zeit für andere Themen. Daher möchte ich mit diesem Interview das Ende der Artikelflaute hier auf APB einläuten. Ab heute gibt es wieder regelmäßig Neuigkeiten hier.

Veganarchia: Wie würdest Du Deine allgemeine Position zu psychoaktiven Substanzen (sowohl legal wie illegal) in einem Satz beschreiben?

Antonio Peri: Die Trennung zwischen Droge, Medikament und Genussmittel ist eine rein juristische Definition, daher spreche ich lieber nur von Substanzen – psychoaktive Substanzen haben das Potential all das zu sein, es kommt nur auf unseren Umgang damit an.

Veganarchia: Inwieweit beeinflusst diese Einstellung deinen Alltag? Kennen Menschen aus Deinem privaten Umfeld deinen Blog, und wie finden die das?

Antonio Peri: Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Meine Experimentierphase ist abgeschlossen und bis auf moderat kiffen auch meine Zeit als Konsument. Zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen bin ich nach meinen ersten psychedelischen Erfahrungen (mit psilocybinhaltigen Pilzen) gekommen. Es gab im Freundeskreis einfach niemanden, mit dem ich diese Erfahrungen besprechen konnte. So bin ich dann auf das Land der Träume gestoßen, das war Anfang 2006 mein Einstieg in die „Drogenwelt“ des Internet. Das ging so weit, dass ich einige Jahre Moderator und nachher Co-Admin im LdT war. Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetamin und MDMA habe ich in jungen Jahren (aber sehr moderat) konsumiert. Mein Einstieg in die psychedelische Welt fand jedoch eher untypisch mit knapp 30 Jahren statt – und das war gut so. Noch heute bin ich sehr zwiegespalten, ob Menschen in jugendlichem Alter schon die ernsthaften Psychedelika konsumieren sollten. Die charakterliche Tiefe – ein Trip fördert ja u.a. nur zutage, was in jemandem ist, ist noch wenig vorhanden und wohl auch weniger Selbstkontrolle. Trips sind ein sehr fragiler Zustand. Ich vergleiche sie gern mit einer Operation am offenen Herzen. Sie bieten wunderbare Chancen, aber bergen auch enorme Risiken. Psychedelika sind kein Spielzeug, auch wenn man damit Spaß haben kann – der wahre Sinn ist jedoch ernsthaft und wenn irgendwo das Wort „heilig“ angebracht ist, dann hier. Ich gehe keinesfalls so weit wie Dr. Christian Rätsch, der Psychedelika auch in jungen Jahren für angebracht hält, aber seine Position dazu lässt mir trotzdem keine Ruhe.

Da ich mein LdT-Profil nicht lösche, und auch das unter dem gleichen Namen öffentlich wahrnehmbar ist, möchte ich auch meine dunkle Zeit nicht verschweigen. Mit der Fülle der neuen sog. Research Chemicals habe ich es in meiner LdT-Zeit dann sehr übertrieben und keinen vorbildlichen Konsum praktiziert. Das hat mich dann auch (Upper/Downer-Kreislauf) in eine Benzodiazepin-Abhängigkeit geführt (die einzige körperliche Abhängigkeit die ich je hatte), hatte mein Ausscheiden aus dem LdT zur Folge und danach habe ich mich für ca. 2 Jahre komplett aus dem Thema zurückgezogen – sowohl was die Theorie als auch eigenen Konsum anbelangte.

Ging es in meiner LdT-Zeit noch um Substanzen, so geht es mir heute vornehmlich um Politik. Ich war schon immer ein politischer Mensch (auch Abseits von der Drogenpolitik) und insofern ist es nur schlüssig, dass ich das spannende Feld Drogenpolitik zu meinem Thema gemacht habe.

Meine Tätigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit vor der viele Menschen, die sich gern engagieren würden, Angst haben, hat sich bisher nur positiv ausgewirkt. Gerade noch hat mich ein Mitarbeiter meines Stamm-Supermarktes zum aktuellen Prozess in Maastricht befragt. Ich war mal mit Kein Wietpas! – Shirt da und da hat er mich darauf angesprochen und gleich gesagt: „Find ich gut!“ Seitdem reden wir immer kurz wenn ich ihn beim Einkaufen sehe. Meinen eigenen Blog (für den ich seit April leider, wegen der intensiven Arbeit für Kein Wietpas! keine Zeit habe) kennen Freunde, aber nicht jeder Bekannte. Kein Wietpas! ist aber wesentlich bekannter.

Einen großen Verwandtenkreis habe ich nicht, aber dort thematisiere ich diese Sache nicht ausführlich. Eine kurze Interviewsequenz war zwar auch schon im WDR-Fernsehen, aber darauf bin ich bisher nicht angesprochen worden. Ich habe aber genug hinter mir, um mich nicht mehr zu verstecken oder zu heucheln. Wenn mich jemand fragt, bekenne ich mich klar. Allerdings sind manche Konservative sehr verbohrt und dabei vorsätzlich inkompetent. Das war in meiner Familie immer so. Vielleicht auch daher mein Wunsch wenigstens andere aufzuklären und etwas zu bewirken. Der Spruch: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als … in seinem Hause.“ trifft auf mich absolut zu. Meine eigene Mutter habe ich nie überzeugen können, und die ist Schöffin bei Gericht, was die Sache noch einmal bitterer macht.

Veganarchia: Was sagst du zu staatlichen Anti-Drogen-Kampagnen wie zB ‚need no speed‚?

Antonio Peri: Lustigerweise kenne ich besagte Kampagne (ich habe sie mir zwischenzeitlich angesehen) noch gar nicht. Allerdings missfällt mir bei den staatlichen Kampagnen immer das Abstinenzdogma. Besser finde ich die Kampagne „Quit the Shit“ der Drogenberatungsstellen. Dort wird explizit gesagt, dass sich die Kampagne an Menschen richtet, die ihren Cannabiskonsum beenden oder reduzieren wollen. Dieses Reduzieren ist ein niedrigschwelliger Ansatz und völlig okay für Menschen, die ein problematisches Konsummuster haben, oder mit dem Konsum nicht zurechtkommen. Die Kampagne zu Alkohol „Kenn Dein Limit“ zielt ebenso nicht auf Abstinenz. Sowas geht auch mit anderen Substanzen als Alkohol. Wenn der Ansatz also nicht Abstinenz wäre, würde die Zielgruppe vielleicht auch dem Staat zuhören, anstatt nur darüber zu lachen und Witze zu machen. Das ist nämlich bislang der größte Effekt staatlicher Kampagnen.

Veganarchia: Würdest du alle illegalen Drogen gern legalisiert sehn? Warum / warum nicht? Machst du dir aufgrund deiner Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen um deine Privatsphäre?

Antonio Peri: Ich beende meine Kommentare manchmal mit einem abgewandelten Cato-Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.“ Das ist natürlich Polemik und eine Maximalforderung. Die realpolitisch erreichbare Lösung sieht aber wohl anders aus. Zumindest in unserer Staatsform. Das weiter zu denken, führt schon beinahe zu Deiner Frage nach einem anarchistischen Gesellschaftsmodell, dazu aber später.

Die Prohibition und die damit einhergehende Repression, die sowohl unmenschlich als auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, verursacht mehr Probleme als ein falscher Umgang mit psychoaktiven Substanzen. Ich empfehle noch diesen kurzen Audiobeitrag.

Fast weltweit haben die USA in den 60er Jahren mit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ein ideologisches und abgrundtief dummes System etabliert, dass seitdem unendlich viel mehr Leid verursacht und Opfer gefordert hat, als diese angeblich von Grund auf bösen Substanzen. Ich finde es unerträglich, dass aufgrund dessen politische Änderungen gelähmt sind. Einzig in den USA selbst kümmert man sich nicht um diese internationalen Verträge. Wir sollten das Einheitsabkommen entweder aufkündigen, oder (wie Amerika) einfach nicht beachten. Bei Rüstungsexporten können wir das ja auch ganz gut. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer vernünftigen und unideologischen Drogenpolitik.

In Punkto Privatsphäre habe ich umgedacht. War ich bisher ein Gegner der Post-Privacy, weiß ich doch, dass man sich nicht verstecken und gleichzeitig öffentlich wahrnehmbar sein kann. Anonymous kann das, aber mein politisches Engagement kann das so nicht. Trotzdem benutze ich einen Nickname, der mittlerweile wesentlich mehr als das geworden ist. Antonio Peri ist schon eher ein Alter-Ego. Die Behörden wissen evtl. wer ich bin. Ich verschleiere nicht einmal meine IP. Allerdings war mir auch klar, dass politisches Engagement und Konsum von mehr als geringen Mengen nicht zusammengeht. Ich habe also nicht viel zu befürchten, hoffe jedoch trotzdem nicht Opfer von behördlichen Schikanen zu werden. Damit rechne ich aber jederzeit.

Veganarchia: Hast Du Dich je mit dem Thema Anarchie beschäftigt?

Antonio Peri: Nicht ausreichend. Eine herrschaftslose Gesellschaft ist ein Traum und wünschenswert. Allerdings habe ich große Sorgen, ob wir in unserer derzeitigen Evolutionsstufe dazu bereit sind. Zunächst müsste sich der Geist aller Menschen ändern. Das setzt eine entheogene bzw. psychedelische Revolution voraus, bezüglich der ich aber auch ziemlich desillusioniert bin. Natürlich habe ich Dinge erkannt, und mich auch unwiderrufbar durch meine psychedelischen Erfahrungen verändert. Die haben schon etwas geschafft, was keine Psychotherapie hinbekommt. Allerdings greift das nicht immer und überall. Auch ich bin manchmal klein und egoistisch. Reicht es in einer Anarchie nicht aus, wenn wenige Starke die Macht an sich reißen und andere unterjochen möchten? Wie wehrt sich die Mehrheitsgesellschaft dann gegen solche potentiellen Tyrannen? Eine Anarchie würde also einen absoluten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen und ein viel sozialeres Verhalten. Es könnte die Staatsform von wirklich humanen und hochintelligenten Wesen werden – aber ich sehe das in ferner Zukunft und auch nur wenn ich utopisch und nicht dystopisch denke.

Veganarchia: Wie denkst Du wie in einer anarchistischen Gesellschaft mit Drogen umgegangen wird/werden würde?

Antonio Peri: Ich denke dass Drogen dann wesentlich besser benutzt würden als heute und es weniger problematischen Konsum gäbe, da die Menschen nicht mehr so viele Verletzungen damit überdecken müssten. Diese Konsummotivation führt ja meist in ein problematisches Konsummuster oder in die Sucht. Egal wie die Gesellschaftsform ist, werden Drogen aber immer da sein und eine Rolle spielen. Sie sind von der Menschheit nicht zu trennen. Daher finde ich auch, dass es kein Zitat gibt, was dümmer und so abgrundtief unmenschlich ist, als der Satz von Helmut Kohl: „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Rausch einmal genauso ächtet wie Kannibalismus.“ Dieser Mensch hat noch nie die tiefen Erkenntnisse aus LSD oder Psilocybin kennengelernt. Wie echt, wahr und natürlich das ist. Noch hat er das totale Verständnis zwischen zwei Menschen die sich lieben auf MDMA gespürt. Das verbieten und ächten zu wollen ist ein echtes Verbrechen, dass hoffentlich vor einem höheren Gericht als unseren weltlichen geahndet wird.

Veganarchia: Danke

Grüße aus Amsterdam

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Wie meine Stammleser wissen, behandle ich die spezielle Thematik der Cannabispolitik der Niederlande als Redakteur und Autor von keinwietpas.de – im Rahmen dieser Tätigkeit war ich dieses Jahr auch auf dem 420 Smokeout in Amsterdam, wo ich aktuell immer noch bin. Daher bitte ich nachzusehen, dass keine Artikel zu den Schüssen beim Smokeout in Denver, zum schönen Smokeout in Kopenhagen, oder zum größten 420 in London mit über 10.000 Teilnehmern erscheinen.

Stattdessen hier meine soeben frisch hochgeladene kleine Ansprache zum 420 Smokeout in Amsterdam. Ich sollte als vom Wietpas Betroffener aus dem Süden der Niederlande und den Grenzregionen berichten. Ich grüße alle Leser mit dieser kleinen Videosequenz ganz herzlich aus dem wunderschönen Amsterdam und bin bald mit viel neuem Stoff zurück. 😉

Am Ende meiner Rede sagt Nol van Schaik auf Niederländisch, dass es nun mit ein klein bisschen Musik weitergeht. Auch diese möchte ich auch nicht vorenthalten, genausowenig wie einige wild feiernde Protagonisten von Kein Wietpas!

Cannabis-Clubs nun auch in Frankreich

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Die französische Drogenpolitik war bisher noch restriktiver als die deutsche. Daher verwundert die heutige Meldung umso mehr. Denn in der letzten Woche erhielt ein Cannabis Social Club in der Nähe von Bordeaux die erste offizielle Genehmigung der Präfektur.

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Wie die Seite Euronews heute meldet, gibt es positive Signale aus Frankreich. In der letzten Woche sind zwei Genehmigungen für Cannabis Social Clubs erteilt worden. Das ist im repressiven Frankreich Premiere. Die Präfektur der Region Vendée zwischen Nantes und Bordeaux sowie eine Nachbarregion genehmigten die Anträge für kleine Clubs, beim erstgenannten besteht der Verein aus fünf Personen, in denen ohne finanziellen Gewinn Cannabis zum Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird. Die bisher einzigen legalen Cannabis-Clubs wollen sich nun zusammenschließen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern Spanien und Belgien hat ohnehin nicht vor Frankreichs Grenzen Halt gemacht. Schon jetzt gibt es ca. 700 CSC ohne Genehmigung in Frankreich. Diese sollen auf einer „grünen“ Frankreich-Karte eingezeichnet werden. Die Anzeichen, dass sich auch in Frankreich etwas tut sind groß. Schon vor einigen Monaten hatte ich selbst Kontakt zu einer Gruppe, die NORML-France gründen möchte und auch an gemeinsamen Aktionen in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2014 interessiert ist. Das ist im Prohibitionsland Frankreich auch dringend nötig, ist dort bislang sogar das öffentliche präsentieren von stilisierten Hanfblättern (z.B. auf T-Shirts) eine mit Geldstrafe bedrohte Ordnungswidrigkeit. Und so spricht Dominique Broc, einer der Sprecher der französischen Pro-Hanf-Bewegung, auch von einem „grünen Frühlingserwachen“ in seinem Land und vergleicht die Stimmung mit dem arabischen Frühling.

Auch wenn die Clubs zunächst genehmigt wurden, gibt es bereits Bestrebungen von behördlicher Seite diese wieder zu schließen. Wie in Deutschland auch sind Cannabis-Clubs in Frankreich illegal. Nur dort wird das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Nachdem die Debatte und Abstimmung zu Cannabis Clubs hierzulande nach üblichem Muster verlief und gegen die Einführung entschieden wurde, entwickeln sich hier erste Initiativen, meist von Patienten mit Ausnahmegenehmigung, die auch in Deutschland trotz der Abstimmung im Bundestag nun erste CSC gründen. In Frankreich dagegen werden erst Cannabis-Clubs gegründet, damit sich die Regierung mit dieser Frage befasst, was in Frankreich bislang nicht geschehen ist.

Laut EU-Recht ist der Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch dem nationalen Recht unterstellt, auch wenn Cannabis-Anbau eigentlich verboten ist. Für dieses nationale Recht streiten die Befürworter von Cannabis Clubs in den diversen europäischen Ländern. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es CSC-Bestrebungen, in Tschechien ohnehin.

Das Frühlingserwachen ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Cannabis-Legalisierung bleibt auf der Agenda und die Befürworter gewinnen zunehmend an Kraft. Die Meinungshoheit kann innerhalb weniger Jahre zugunsten einer Legalisierung kippen. Mit Cannabis-Clubs bereits Fakten zu schaffen ist ein erfolgversprechender, wenn auch risikoreicher Weg. Dominique Broc drohen aktuell 8 Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich aber niemand traut Druck aufzubauen und auch versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, verlieren sich alle sinnvollen Forderungen in lahmen Debatten wie im Januar hierzulande.

Rosenmontag in Köln: Cannabis Alaaf!

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Der „Zoch vor dem Zoch“ hat in Köln Tradition, wenn auch erst seit 2007. In diesem Jahr nimmt die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia gemeinsam mit den Pappnasen Rotschwarz, Attac, Occupy Köln und vielen anderen Untergrundjecken an der satirisch-politischen Demonstration teil, die dem Kölner Rosenmontagszug auf der gesamten Strecke vorausläuft. Mehr Menschen werden sonst in Köln an keinem Tag des Jahres durch eine Demonstration erreicht. Im Gegensatz zum Rosenmontagszug besteht der Zoch vor dem Zoch (Zug vor dem Zug) nicht aus geschlossenen Gruppen. Demotypisch kann jeder kurzentschlossen teilnehmen.

Cannabis Colonia HeaderDie Ursprünge des rheinischen Karnevals in der heutigen Form sind politisch. Spätestens in der Zeit der napoleonischen Besatzung im Rheinland, hat die Session ihren Fokus auf den politischen Protest verlagert. Mit der Adaption  des katholischen Brauchtums, konnte man einmal im Jahr die herrschenden Besatzer ungestraft verhohnepiepeln. Man machte sich über die lustig, unter deren Knute man ansonsten das ganze Jahr über kuschen musste – und auch der Spaß kam dabei nicht zu kurz. In den Tagen vor dem Fasten herrschte Anarchie und vieles, was sonst gegen die Konventionen verstieß war dann erlaubt.

Heute ist vielen dieser Ursprung der rheinischen Tradition nicht mehr bewusst. Durch die Einflussnahme der Nazis und die Infiltration des Karnevals durch die herrschenden Schichten des Bürgertums seit den spießigen 1950er Jahren, hat der Karneval viel von seinem revolutionären Potential eingebüßt. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die politische Dimension auf Karikaturen von Bundespolitikern der etablierten Parteien (zu denen ein Großteil der Mitglieder der Traditionsvereine, wie den roten Funken in Köln, selbst gehören), die als Pappfiguren am Zug teilnehmen. Die Kritik wurde dabei immer harmloser und selbst gute Vorlagen wie z.B. Brüderle werden dieses Jahr ignoriert. Der offizielle Karneval ist also harmlos und spießig geworden und ist damit das Gegenteil der Ursprungsidee des rheinischen Karnevals, der immer von unten kam.

Zoch vor'm Zoch - Photo Occupy Cologne

Zoch vor’m Zoch – Photo Occupy Cologne

Diesen alten Ansatz hat die linke Bewegung G8-Pappnasen (heute Pappnasen Rot-Schwarz) 2007 wieder aufgegriffen und organisiert seitdem den Zug vor dem Zug. Eine legal als Demonstration angemeldete Veranstaltung, die gleich vor dem offiziellen Rosenmontagszug in Köln auf derselben Zugstrecke stattfindet. Aufgrund dessen hat der Zug vor dem Zug das gleiche Publikum wie der eigentliche Rosenmontagszug. Seit Jahren schon nehmen neben der Kölner Attac-Gruppe auch Occupy Cologne und weitere linke Mitstreiter am Zoch vor dem Zoch teil, um auf die gesellschaftlichen Missstände durch den Turbo-Kapitalismus und die Herrschaft der Finanzeliten aufmerksam zu machen. Dieses Jahr unter dem Motto: „Ömverdeile deit Nut, he un am Zockerhut“ (Umverteilen dass tut Not, hier und am Z(o)ckerhut – in Anlehnung an das offizielle Motto: „Fastelovend em Blot, he un am Zuckerhot“ (Karneval im Blut – hier und am Zuckerhut). Interessanter Nebenaspekt des Karnevals ist auch, dass ein Vermummungsverbot an diesem Tag kaum durchsetzbar ist.

In diesem Jahr nimmt erstmals die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia, die es seit Ende 2011 gibt und die im letzten Jahr weiter gewachsen ist, an dieser außergewöhnlichen Demo teil. „In erster Linie wollen wir die ganz normalen Zuschauer am Wegesrand darauf aufmerksam machen, dass Cannabis zur Gesellschaft gehört, aber genauso, dass Menschen Cannabis als Medizin brauchen aber dieses nicht bekommen, oder nicht bezahlen können. Selbst im liberalen Köln besteht im Bezug auf Cannabis noch viel Aufklärungsbedarf“, sagt Sofia Cugusi, Gründungsmitglied von Cannabis Colonia, deren Ziel ein lokaler Cannabis-Club ist, wo sich Mitglieder fernab des kriminellen Milieus mit selbstangebauten Hanfprodukten versorgen können. Auch die steuerlichen Vorteile eines legalen und kontrollierten Umgangs mit Hanf werden thematisiert. Der Verein hat bisher Aktionen wie die Dampfparade (in Anlehnung an die Hanfparade in Berlin) organisiert und ist in Köln und im Umland recht aktiv.

„Ich bedanke mich bei allen, die uns bisher unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden“, sagt Sofia Cugusi. „Die Arbeit auf der Straße – also Infostände, Demonstrationen und vieles mehr sind sehr wichtig, um die Öffentlichkeit für unser Projekt zu gewinnen. Karneval mal anders feiern: Mittendrin statt nur dabei – außerdem kann man an keinem anderen Tag im Jahr ein so großes Publikum in Köln erreichen“, fügt Cugusi an. Der größte Karnevalsumzug in Deutschland erfreut sich jedes Jahr ca. einer Million Zuschauer und verläuft ungefähr vier Stunden lang über eine Strecke von sieben Kilometern.

Zugleiter Christoph Kuckelkorn hat eine Anfrage des Cannabis Colonia e.V. zur offiziellen Teilnahme am Rosenmontagszug leider eine Absage erteilt. Er wies darauf hin, „dass Hanf nicht traditionell in unserer Karnevalskultur verankert ist.“ Sofia Cugusi bezweifelt die Aussage von Kuckelkorn und verweist auf den kölschen Hit der Band Brings: „Superjeile Zick“ in dem die erste Zeile lautet: „Mach noch ens die Tüt an“ (Zünde nochmal die Tüte an).

Kurzentschlossen kann sich jeder dem Zoch vor’m Zoch anschließen. Treffpunkt ist am Rosenmontag um 9 Uhr morgens am Severinswall in Köln zwischen „Früh em Veedel“ und Altenburgerstraße. Damit 1 ½ Stunden früher als die Aufstellung zum offiziellen Zug, der um 10:30 Uhr beginnt.

Alle aktuellen Informationen zum Zoch vor dem Zoch am Rosenmontag in Köln findet man auch hier auf Facebook. Wer sich im Vorfeld ein Bild vom Zoch vor dem Zoch machen möchte, findet einen kleinen Eindruck im eingefügten Video.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

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