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Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

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ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag rot-rot-grün in Thüringen - Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Global Drug Survey 2015 ist gestartet

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Seit 2012 wird einmal im Jahr die weltgrößte und detaillierste Umfrage zum Drogenkonsum durchgeführt. Die sogenannte „Global Drug Survey“ ist freiwillig und anonym, berücksichtigt aber Land und Region der Teilnehmer. Seit letztem Jahr wird die Umfrage, die in Ländern rund um den Globus stattfindet von großen Zeitungen wie dem britischen Guardian oder der deutschen Wochenszeitung „DIE ZEIT“ unterstützt, was die Teilnehmerzahlen entgegem dem ersten Jahr signifikant ansteigen ließ. Als die Global Drug Servy 2012 startete, gab es schon einmal einen Blogpost dazu. Damals wurde die Untersuchung von großen deutschen Zeitungen noch ignoriert. Diese Zeiten haben sich nun geändert. „DIE ZEIT“ hatte zur „Global Drug Survey“ und generell zu Drogen im letzten Jahr eine Serie und auch die heute gestartete „Global Drug Survey 2015) erfährt wieder massive Unterstützung durch das renomierte Wochenblatt.

Global Drug Survey 2015Wenn man mit der „Global Drug Survey 2015“ beginnt, nachdem man alle Hinweise zu Datenschutz und Anonymität bestätigt hat, kann man zwischen 13 Sprachen auswählen. Ich habe soeben in deutscher Sprache daran teilgenommen und lege das meinen Lesern auch sehr ans Herz. Es ist wichtig, dass drogenerfahrene Menschen an dieser Studie teilnehmen. Drogenerfahren heißt in den wenigstens Fällen abhängig. Und je mehr Menschen mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz im Bezug auf psychoaktive Substanzen und ihre Nutzung zur Rauschzwecken an der Umfrage teilnehmen, desto mehr entsteht ein realisitsches Bild von der Nutzung psychoaktiver Substanzen in unserer Gesellschaft.

Die „Global Drug Survey“ ist wirklich sehr umfangreich und berücksichtigt auch den großen Bereich der neuen psychoaktiven Substanzen und den Handel im Darknet.

Gleich hier geht es zur: „Global Drug Survey 2015

28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Klartext: Antonio Peri persönlich

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Das Blog Veganarchia hat mich zu einigen grundsätzlichen Positionen zu psychoaktiven Substanzen und meinem Engagement für eine neue Drogenpolitik befragt. Es ist ein recht schönes und teils auch sehr persönliches Interview dabei herausgekommen, dass ich auch meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Ereignisse in den Niederlanden haben sich nach dem 5. Mai überschlagen, aber inzwischen lässt mir die dortige Lage wieder Zeit für andere Themen. Daher möchte ich mit diesem Interview das Ende der Artikelflaute hier auf APB einläuten. Ab heute gibt es wieder regelmäßig Neuigkeiten hier.

Veganarchia: Wie würdest Du Deine allgemeine Position zu psychoaktiven Substanzen (sowohl legal wie illegal) in einem Satz beschreiben?

Antonio Peri: Die Trennung zwischen Droge, Medikament und Genussmittel ist eine rein juristische Definition, daher spreche ich lieber nur von Substanzen – psychoaktive Substanzen haben das Potential all das zu sein, es kommt nur auf unseren Umgang damit an.

Veganarchia: Inwieweit beeinflusst diese Einstellung deinen Alltag? Kennen Menschen aus Deinem privaten Umfeld deinen Blog, und wie finden die das?

Antonio Peri: Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Meine Experimentierphase ist abgeschlossen und bis auf moderat kiffen auch meine Zeit als Konsument. Zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen bin ich nach meinen ersten psychedelischen Erfahrungen (mit psilocybinhaltigen Pilzen) gekommen. Es gab im Freundeskreis einfach niemanden, mit dem ich diese Erfahrungen besprechen konnte. So bin ich dann auf das Land der Träume gestoßen, das war Anfang 2006 mein Einstieg in die „Drogenwelt“ des Internet. Das ging so weit, dass ich einige Jahre Moderator und nachher Co-Admin im LdT war. Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetamin und MDMA habe ich in jungen Jahren (aber sehr moderat) konsumiert. Mein Einstieg in die psychedelische Welt fand jedoch eher untypisch mit knapp 30 Jahren statt – und das war gut so. Noch heute bin ich sehr zwiegespalten, ob Menschen in jugendlichem Alter schon die ernsthaften Psychedelika konsumieren sollten. Die charakterliche Tiefe – ein Trip fördert ja u.a. nur zutage, was in jemandem ist, ist noch wenig vorhanden und wohl auch weniger Selbstkontrolle. Trips sind ein sehr fragiler Zustand. Ich vergleiche sie gern mit einer Operation am offenen Herzen. Sie bieten wunderbare Chancen, aber bergen auch enorme Risiken. Psychedelika sind kein Spielzeug, auch wenn man damit Spaß haben kann – der wahre Sinn ist jedoch ernsthaft und wenn irgendwo das Wort „heilig“ angebracht ist, dann hier. Ich gehe keinesfalls so weit wie Dr. Christian Rätsch, der Psychedelika auch in jungen Jahren für angebracht hält, aber seine Position dazu lässt mir trotzdem keine Ruhe.

Da ich mein LdT-Profil nicht lösche, und auch das unter dem gleichen Namen öffentlich wahrnehmbar ist, möchte ich auch meine dunkle Zeit nicht verschweigen. Mit der Fülle der neuen sog. Research Chemicals habe ich es in meiner LdT-Zeit dann sehr übertrieben und keinen vorbildlichen Konsum praktiziert. Das hat mich dann auch (Upper/Downer-Kreislauf) in eine Benzodiazepin-Abhängigkeit geführt (die einzige körperliche Abhängigkeit die ich je hatte), hatte mein Ausscheiden aus dem LdT zur Folge und danach habe ich mich für ca. 2 Jahre komplett aus dem Thema zurückgezogen – sowohl was die Theorie als auch eigenen Konsum anbelangte.

Ging es in meiner LdT-Zeit noch um Substanzen, so geht es mir heute vornehmlich um Politik. Ich war schon immer ein politischer Mensch (auch Abseits von der Drogenpolitik) und insofern ist es nur schlüssig, dass ich das spannende Feld Drogenpolitik zu meinem Thema gemacht habe.

Meine Tätigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit vor der viele Menschen, die sich gern engagieren würden, Angst haben, hat sich bisher nur positiv ausgewirkt. Gerade noch hat mich ein Mitarbeiter meines Stamm-Supermarktes zum aktuellen Prozess in Maastricht befragt. Ich war mal mit Kein Wietpas! – Shirt da und da hat er mich darauf angesprochen und gleich gesagt: „Find ich gut!“ Seitdem reden wir immer kurz wenn ich ihn beim Einkaufen sehe. Meinen eigenen Blog (für den ich seit April leider, wegen der intensiven Arbeit für Kein Wietpas! keine Zeit habe) kennen Freunde, aber nicht jeder Bekannte. Kein Wietpas! ist aber wesentlich bekannter.

Einen großen Verwandtenkreis habe ich nicht, aber dort thematisiere ich diese Sache nicht ausführlich. Eine kurze Interviewsequenz war zwar auch schon im WDR-Fernsehen, aber darauf bin ich bisher nicht angesprochen worden. Ich habe aber genug hinter mir, um mich nicht mehr zu verstecken oder zu heucheln. Wenn mich jemand fragt, bekenne ich mich klar. Allerdings sind manche Konservative sehr verbohrt und dabei vorsätzlich inkompetent. Das war in meiner Familie immer so. Vielleicht auch daher mein Wunsch wenigstens andere aufzuklären und etwas zu bewirken. Der Spruch: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als … in seinem Hause.“ trifft auf mich absolut zu. Meine eigene Mutter habe ich nie überzeugen können, und die ist Schöffin bei Gericht, was die Sache noch einmal bitterer macht.

Veganarchia: Was sagst du zu staatlichen Anti-Drogen-Kampagnen wie zB ‚need no speed‚?

Antonio Peri: Lustigerweise kenne ich besagte Kampagne (ich habe sie mir zwischenzeitlich angesehen) noch gar nicht. Allerdings missfällt mir bei den staatlichen Kampagnen immer das Abstinenzdogma. Besser finde ich die Kampagne „Quit the Shit“ der Drogenberatungsstellen. Dort wird explizit gesagt, dass sich die Kampagne an Menschen richtet, die ihren Cannabiskonsum beenden oder reduzieren wollen. Dieses Reduzieren ist ein niedrigschwelliger Ansatz und völlig okay für Menschen, die ein problematisches Konsummuster haben, oder mit dem Konsum nicht zurechtkommen. Die Kampagne zu Alkohol „Kenn Dein Limit“ zielt ebenso nicht auf Abstinenz. Sowas geht auch mit anderen Substanzen als Alkohol. Wenn der Ansatz also nicht Abstinenz wäre, würde die Zielgruppe vielleicht auch dem Staat zuhören, anstatt nur darüber zu lachen und Witze zu machen. Das ist nämlich bislang der größte Effekt staatlicher Kampagnen.

Veganarchia: Würdest du alle illegalen Drogen gern legalisiert sehn? Warum / warum nicht? Machst du dir aufgrund deiner Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen um deine Privatsphäre?

Antonio Peri: Ich beende meine Kommentare manchmal mit einem abgewandelten Cato-Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.“ Das ist natürlich Polemik und eine Maximalforderung. Die realpolitisch erreichbare Lösung sieht aber wohl anders aus. Zumindest in unserer Staatsform. Das weiter zu denken, führt schon beinahe zu Deiner Frage nach einem anarchistischen Gesellschaftsmodell, dazu aber später.

Die Prohibition und die damit einhergehende Repression, die sowohl unmenschlich als auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, verursacht mehr Probleme als ein falscher Umgang mit psychoaktiven Substanzen. Ich empfehle noch diesen kurzen Audiobeitrag.

Fast weltweit haben die USA in den 60er Jahren mit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ein ideologisches und abgrundtief dummes System etabliert, dass seitdem unendlich viel mehr Leid verursacht und Opfer gefordert hat, als diese angeblich von Grund auf bösen Substanzen. Ich finde es unerträglich, dass aufgrund dessen politische Änderungen gelähmt sind. Einzig in den USA selbst kümmert man sich nicht um diese internationalen Verträge. Wir sollten das Einheitsabkommen entweder aufkündigen, oder (wie Amerika) einfach nicht beachten. Bei Rüstungsexporten können wir das ja auch ganz gut. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer vernünftigen und unideologischen Drogenpolitik.

In Punkto Privatsphäre habe ich umgedacht. War ich bisher ein Gegner der Post-Privacy, weiß ich doch, dass man sich nicht verstecken und gleichzeitig öffentlich wahrnehmbar sein kann. Anonymous kann das, aber mein politisches Engagement kann das so nicht. Trotzdem benutze ich einen Nickname, der mittlerweile wesentlich mehr als das geworden ist. Antonio Peri ist schon eher ein Alter-Ego. Die Behörden wissen evtl. wer ich bin. Ich verschleiere nicht einmal meine IP. Allerdings war mir auch klar, dass politisches Engagement und Konsum von mehr als geringen Mengen nicht zusammengeht. Ich habe also nicht viel zu befürchten, hoffe jedoch trotzdem nicht Opfer von behördlichen Schikanen zu werden. Damit rechne ich aber jederzeit.

Veganarchia: Hast Du Dich je mit dem Thema Anarchie beschäftigt?

Antonio Peri: Nicht ausreichend. Eine herrschaftslose Gesellschaft ist ein Traum und wünschenswert. Allerdings habe ich große Sorgen, ob wir in unserer derzeitigen Evolutionsstufe dazu bereit sind. Zunächst müsste sich der Geist aller Menschen ändern. Das setzt eine entheogene bzw. psychedelische Revolution voraus, bezüglich der ich aber auch ziemlich desillusioniert bin. Natürlich habe ich Dinge erkannt, und mich auch unwiderrufbar durch meine psychedelischen Erfahrungen verändert. Die haben schon etwas geschafft, was keine Psychotherapie hinbekommt. Allerdings greift das nicht immer und überall. Auch ich bin manchmal klein und egoistisch. Reicht es in einer Anarchie nicht aus, wenn wenige Starke die Macht an sich reißen und andere unterjochen möchten? Wie wehrt sich die Mehrheitsgesellschaft dann gegen solche potentiellen Tyrannen? Eine Anarchie würde also einen absoluten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen und ein viel sozialeres Verhalten. Es könnte die Staatsform von wirklich humanen und hochintelligenten Wesen werden – aber ich sehe das in ferner Zukunft und auch nur wenn ich utopisch und nicht dystopisch denke.

Veganarchia: Wie denkst Du wie in einer anarchistischen Gesellschaft mit Drogen umgegangen wird/werden würde?

Antonio Peri: Ich denke dass Drogen dann wesentlich besser benutzt würden als heute und es weniger problematischen Konsum gäbe, da die Menschen nicht mehr so viele Verletzungen damit überdecken müssten. Diese Konsummotivation führt ja meist in ein problematisches Konsummuster oder in die Sucht. Egal wie die Gesellschaftsform ist, werden Drogen aber immer da sein und eine Rolle spielen. Sie sind von der Menschheit nicht zu trennen. Daher finde ich auch, dass es kein Zitat gibt, was dümmer und so abgrundtief unmenschlich ist, als der Satz von Helmut Kohl: „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Rausch einmal genauso ächtet wie Kannibalismus.“ Dieser Mensch hat noch nie die tiefen Erkenntnisse aus LSD oder Psilocybin kennengelernt. Wie echt, wahr und natürlich das ist. Noch hat er das totale Verständnis zwischen zwei Menschen die sich lieben auf MDMA gespürt. Das verbieten und ächten zu wollen ist ein echtes Verbrechen, dass hoffentlich vor einem höheren Gericht als unseren weltlichen geahndet wird.

Veganarchia: Danke

Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

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Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Banner AbgeordnetenwatchUnterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Aktuelle Berichterstattung Mainstream-Presse

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Wie ich in der Diskussion zum Gastbeitrag von Gerd50: Inkompetenz und Neorassismus angekündigt habe, möchte ich diesen Artikel als eine Art Forum-Thread dauerhaft in der Blogroll verlinken. Er soll dazu dienen, dass in den Kommentaren aktuelle Artikel und Meldungen der Mainstream-Presse zum Thema Drogen und Drogenpolitik (speziell zu Cannabis) gepostet werden – hauptsächlich solche mit unsachlicher, tendenziöser oder einfach fehlerhafter Berichterstattung.

CC-Lizenz - Photo by NS Newsflash

CC-Lizenz – Photo by NS Newsflash

Die Idee von Gerd50 war, dass eine gewisse Anzahl Personen zeitnah auf solche Berichte der Massenmedien mit Kommentaren reagieren. Ihm schwebte dabei ein Personenkreis von 20 – 30 Leuten vor, die dann sozusagen eine gewisse Meinungshoheit in den Kommentaren erreichen können, wodurch auch die Zeitungen und sonstigen Medien selbst auf ihre schlechte oder tendenziöse Berichterstattung hingewiesen werden.

Aufgrund eines Trauerfalls in der Familie, konnte Gerd die Diskussion zu seinem Gastbeitrag leider nicht begleiten und sein Projekt nicht direkt im Anschluss an den Gastbeitrag starten. Da er soeben mitgeteilt hat, dass die Planung für seine Kommentaraktion wieder aufgenommen wurde, möchte ich heute diese Plattform etablieren.

Die Diskussion und Abpsrache zur Kommentaraktion soll dann in den Kommentaren zum Artikel „Aktuelle Berichterstattung: Diskussion zur Kommentaraktion“ stattfinden.

Drogenpolitische Fundstücke: Keine Bewegung in der Drogenpolitik – ein Resümee

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Ab sofort gibt es auf APB eine neue Rubrik. Ich veröffentliche regelmäßig und ohne langen Kommentar sehens- oder hörenswerte mediale Fundstücke zu den Themen Drogen und Drogenpolitik. Ich hoffe auf lebhafte Diskussionen zu den jeweils angesprochenen Themen. Es ist auch jeder Leser eingeladen, mir seine Fundstücke zu senden, die ich dann, nach Prüfung, veröffentliche.

Zur heutigen Premiere eine kurze Aussprache in den Fraktionsräumen der Bundestagsfraktion Die Linke, die sich mit dem Thema beschäftigt, warum es gerade in Deutschland keine Bewegung in der Drogenpolitik gibt. Ein Thema, dass auch hier im Blog schon vielfach aufkam und mir bei meiner publizistischen Tätigkeit fast täglich in Diskussionen zu Artikeln begegnet. Den Protagonisten einer fortschrittlichen Drogenpolitik in Deutschland geht es nicht anders. Viele Leser und nun auch Zuschauer werden bestimmt einige der dort Anwesenden wiedererkennen.

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