ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.
Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück
Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.
Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.
Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.
Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.
Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.
Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.
Seit 2012 wird einmal im Jahr die weltgrößte und detaillierste Umfrage zum Drogenkonsum durchgeführt. Die sogenannte „Global Drug Survey“ ist freiwillig und anonym, berücksichtigt aber Land und Region der Teilnehmer. Seit letztem Jahr wird die Umfrage, die in Ländern rund um den Globus stattfindet von großen Zeitungen wie dem britischen Guardian oder der deutschen Wochenszeitung „DIE ZEIT“ unterstützt, was die Teilnehmerzahlen entgegem dem ersten Jahr signifikant ansteigen ließ. Als die Global Drug Servy 2012 startete, gab es schon einmal einen Blogpost dazu. Damals wurde die Untersuchung von großen deutschen Zeitungen noch ignoriert. Diese Zeiten haben sich nun geändert. „DIE ZEIT“ hatte zur „Global Drug Survey“ und generell zu Drogen im letzten Jahr eine Serie und auch die heute gestartete „Global Drug Survey 2015) erfährt wieder massive Unterstützung durch das renomierte Wochenblatt.
Wenn man mit der „Global Drug Survey 2015“ beginnt, nachdem man alle Hinweise zu Datenschutz und Anonymität bestätigt hat, kann man zwischen 13 Sprachen auswählen. Ich habe soeben in deutscher Sprache daran teilgenommen und lege das meinen Lesern auch sehr ans Herz. Es ist wichtig, dass drogenerfahrene Menschen an dieser Studie teilnehmen. Drogenerfahren heißt in den wenigstens Fällen abhängig. Und je mehr Menschen mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz im Bezug auf psychoaktive Substanzen und ihre Nutzung zur Rauschzwecken an der Umfrage teilnehmen, desto mehr entsteht ein realisitsches Bild von der Nutzung psychoaktiver Substanzen in unserer Gesellschaft.
Die „Global Drug Survey“ ist wirklich sehr umfangreich und berücksichtigt auch den großen Bereich der neuen psychoaktiven Substanzen und den Handel im Darknet.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.
Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.
Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm). Damit soll nun Schluss sein. In Antwerpen, wo die ultrarechten politischen Kräfte sehr stark sind, galt schon länger eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf weiche Drogen. Dieses Modell soll nun im ganzen Land eingeführt werden. Was das für die, in Belgien bislang gut funktionierenden, Cannabisclubs wie „Trekt uw Plant“ bedeutet, ist völlig offen.
Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)
Ab sofort gilt in Belgien eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf alle Drogen – egal ob für Minderjährige oder Erwachsene. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist damit Geschichte.
Seit 2003 praktizierte Belgien, wie die Niederlande, eine Duldungspolitik im Bezug auf Cannabisprodukte. Der Besitz von bis zu 3 Gramm Haschisch oder Marihuana durch volljährige Personen war de facto entkriminalisert. Das bedeutete in der Praxis, dass unauffälligen Personen bei einer Kontrolle diese Menge nicht abgenommen wurde und auch kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der Besitz dieser Kleinstmengen hatte bei der Strafverfolgung unterste Priorität. Auch der Anbau zum privaten Konsum war von der Strafverfolgung ausgenommen. Pro volljähriger Person im Haushalt war eine, auch professionell unter Kunstlicht gezogene, Cannabispflanze geduldet. Diese Regelung machte funktionierende Cannabis-Social-Clubs wie „Trekt uw Plant“ möglich, die im Verein Cannabis anbauten und ihre Mitglieder mit den zugestandenen Mengen versorgten. Nach anfänglichen Problemen mit der Staatsmacht funktionierten „Trekt uw Plant“ und weitere CSCs in Belgien mittlerweile reibungslos.
Damit dürfte nun Schluss sein, denn in Belgien brechen wieder harte Zeiten für Cannabis-Liebhaber an. Angefangen hat die unselige Entwicklung in Antwerpen. Der dortige Bürgermeister Bart de Wever von der nationalistischen Partei N-VA verfolgte schon länger eine, auf Antwerpen beschränkte, Null-Toleranz-Linie in der Drogenpolitik. Ungeachtet der nationalen Duldungspolitik wurde in Antwerpen kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht und Drogenbesitz oder der Konsum in der Öffentlichkeit scharf verfolgt. Diese Politik wird nach dem Sieg der Nationalisten nun landesweit eingeführt.
Damit kehrt Belgien in die drogenpolitische Steinzeit zurück. Allerdings gibt es aus Regierungskreisen bislang keine Verlautbahrungen zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und auch kein Statement bezüglich der zukünftigen Handhabung der bestehenden Cannabis-Social-Clubs wie „Mambo“ oder „Trekt uw Plant“.
Wer Silk Road kennt, dem kommt „klassischer“ Online-Drogenhandel beinahe schon altmodisch vor, denn hier kaufen die Nerds. Ein profundes Wissen ist nötig, um Zugang zu der Seite zu erhalten, die bisher als sehr sicher galt. Nun gab es dort in der vergangenen Woche einen großen Fall von Scam (Betrug) und auch die Strafverfolgungsbehörden weltweit haben zur Jagd auf die Seidenstraße geblasen.
Keine Lust auf die dunklen Ecken der Stadt? Angst vor zwielichtigen Typen oder einfach genervt vom Smalltalk mit seinem Dealer? Kein Problem – Drogenkauf online ist im Web 2.0 schon lange möglich. Also besser ab in die dunklen Ecken des Internets – das sogenannte Darknet, das abseits von Suchmaschinenergebnissen existiert und sogar den größeren Teil des Webs ausmacht. Die Handelsplattform Silk Road, die stündlich auf einen anderen Server wechselt und sich hinter einer kryptischen Adresse verbirgt, hat diesen Trend jedoch auf eine wesentlich professionellere Ebene gehoben. Erreichbar ist sie nur für User, die ihre IP-Adresse mittels TOR-Netzwerk verschlüsseln. Den TOR-Browser benutzen, sich mit PGP-Verschlüsselung auszukennen und mit Bitcoins bezahlen können, sind weitere Voraussetzungen für Interessenten. Die Empfehlungen gehen noch viel weiter – so wird auch ein verstecktes Betriebssystem empfohlen und diverse weitere IT-Tipps gegeben.
Ähnlich wie bei Ebay gibt es auch ein Bewertungssystem für Verkäufer und Kunden, so dass es Scammern (die beim illegalen Online-Handel ein großes Problem sind – siehe den Link: „Safe or Scam“ in der Blogroll) schwer gemacht wird, und die Kunden mehr Sicherheit haben. Allerdings ist dieses System natürlich nicht vollkommen sicher – mit einer guten Reputation kann man auch dort in großem Stil betrügen.
Screenshot Cannabishandel auf Silk Road – es werden jedoch auch harte Drogen gehandelt
Und so kam es, dass der größte britische Dealer für Marihuana auf SR, wie die Eingeweihten die Plattform nennen, seine Kunden aufforderte mit der Option FE (Finalising Early) einzukaufen. Das schaltet Sicherheitsmechanismen – wie etwa einen dazwischengeschalteten Treuhand-Service namens Escrow für die Bitcoin-Zahlungen aus und gilt auf SR gemeinhin als Warnzeichen. Jedoch genoss besagter Dealer eine gute Reputation und so gingen genug Leute darauf ein, so dass er sich dann am letzten Wochenende mit einem großen Geldbetrag (den Zahlungen von Kunden aus einigen Wochen) aus dem Staub machen konnte, wie die britische Zeitung The Telegraph meldet.
So neu war ein solches Verhalten jedoch nicht. Im letzten Jahr wurde ein ähnlicher Betrug schon vom größten Heroin-Dealer der Seite begangen, der seine Kunden ebenfalls um eine sechsstellige Summe schädigte. Entgegen dem Bericht des Telegraph wurden die betrogenen Nutzer übrigens nicht von Silk Road entschädigt. Mit der Option FE gibt man nämlich sein Recht auf Entschädigung auf, da damit eben das Escrow-Treuhandsystem nicht mehr zwischengeschaltet ist.
Woher kommen die Nutzer?
Auch die Strafverfolgungs- behörden vieler Länder (aus den USA, Großbritanntien und Deutschland, aus denen ein Großteil der Nutzer stammt, gibt es bereits Stellungnahmen) sind schon länger auf Silk Road und ähnliche Portale, von denen es etwa ein Dutzend gibt, aufmerksam geworden. Die amerikanische DEA (Drug Enforcement Agency) hat ganz offiziell den Kampf gegen Silk Road angekündigt. Aus dem BKA (Bundeskriminalamt) gibt es nur allgemeine Verlautbahrungen, aber auch hier wird das Internet bereits als größter Tatort der Welt betrachtet. Der internationale Charakter und die typischen Gegenbenheiten dieser neuen Form des illegalen Handels, stellen nationale Polizeibehörden jedoch noch immer vor große Probleme. „Lokale Polizisten denken in den Maßstäben lokaler Dealer. Wir schlafwandeln in eine Situation, wo viele Strafverfolgungsbehörden nicht einmal wissen, was geschieht“, heißt es im Telegraph. Gleichzeitig ist im vereinigten Königreich eine Organisation (Arbeitsname SOCA – Soon to be folded into the National Crime Ageny) im Aufbau, die sich genau um diese Art Straftaten kümmern soll. Allerdings ist die Behörde finanziell zu schlecht ausgestattet um bereits effektiv zu arbeiten.
Es wurden jedoch schon Aktionen unter DEA-Leitung durchgeführt, in die internationale Polizeibehörden eingebunden waren. So wurde, nach zweijährigen Ermittlungen, im April letzten Jahres das Portal „Farmers Market“ zerschlagen und die 8 mutmaßlichen Betreiber in den USA, Kolumbien und den Niederlanden festgenommen – obwohl sie TOR verwendet haben. Das TOR-Netzwerk sei bereits gezielt infiltriert worden, heißt es.
Ob der Trend zum Online-Drogenkauf, der im Bereich der Research Chemicals begann, weiter in den Mainstream expandiert, oder von einer internationalen, immer spezialisierteren Polizei oder von zu vielen Betrügern gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Ein Geheimtipp sind Portale wie Silk Road jedenfalls nicht mehr. Mit der steigenden Anzahl der User wächst natürlich auch das Interesse von Betrügern sowie die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Es könnte also sein, dass gerade der große Erfolg das Ende solcher Portale einläutet. Zuvor wird es jedoch sicherlich zu einem weiteren technischen Wettrüsten kommen.
Richtigstellung/Nachtrag: Ein aufmerksamer Leser hat darauf hingewiesen, dass aktuell auf Silk Road keine Waffen mehr gehandelt werden.
Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.
Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)
Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.
Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.
Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.
Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.
Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.
Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.
Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):
Angelika Graf (SPD):
Karin Maag (CDU):
Frank Tempel (Die Linke):
Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):
Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.
Ein gewaltiges Rauschen ging Ende August durch den deutschen Blätterwald, als die Duke University in North Carolina die Studie des Forscherteams um Madeline Meier veröffentlichte, die zu dem Schluss kam, dass Kiffen langfristig die Intelligenz mindert. Nun offenbart eine neue Studie die fehlerhafte Methodik, die damals angewandt wurde und dass voreilige Schlüsse aus den Daten gezogen wurden.
Bild unter CC-Lizenz
Von Bild bis Ärztezeitung findet man noch heute inflationär Überschriften wie: „Kiffen macht dumm“, „Kiffen lässt IQ-schrumpfen und macht dumm“ oder auch „Cannabis macht blöd.“ Das dem wohl doch nicht so ist, macht nun Ole Rogeberg vom Ragnar Frisch Centre for Economic Research in Oslo deutlich, wie Bild der Wissenschaft meldet. Seine eigene Studie geht von den gleichen Daten aus, die auch Madeline Meiers Team zur Verfügung standen. Sowohl Meier als auch Rogeberg nutzten die Daten der sogenannten Dunedin-Studie, einer Erhebung, bei der 1.037 Menschen von ihrer Geburt an bis zu ihrem 38. Lebensjahr regelmäßig gesundheitlich und psychologisch untersucht worden waren. Die Studie von Meier war selbst also gar keine Langzeitstudie, wie in den Medien behauptet wurde. Selbst die Ärztezeitung schreibt: „Studie über 38 Jahre zeigt: Kiffen macht dumm“. Sie stützt sich lediglich auf eine Langzeit-Studie. Rogeberg zeigt nun, dass die Daten damals fehlerhaft interpretiert wurden.
Meier und ihre Kollegen hatten anhand dieser Daten den Zusammenhang zwischen dem Cannabis-Konsum der Teilnehmer und ihrem IQ mit 13 und mit 38 Jahren untersucht. Dabei fiel ein scheinbar linearer Zusammenhang zwischen hohem Cannabis-Konsum und schlechtem Abschneiden bei IQ-Tests auf, der auch nachdem andere Faktoren (andere Drogen oder Shizophrenie) ausgeschlossen waren, bestehen blieb. Daraus allein folgerte man auf eine intelligenzmindernde Wirkung von langjährigem Cannabiskonsum.
Rogeberg belegt nun jedoch in seiner eigenen Studie, dass die sozialen Verhältnisse der Teilnehmer und ihrer Eltern allein bereits ausreichen, um ihr schlechteres Abschneiden bei den IQ-Tests zu erklären – und auch ihre vermehrte Cannabis-Nutzung. Der Zusammenhang ist also ganz anderer Natur. Eine andere Studie, deren Teilnehmer weitaus homogener waren als die der Dunedin-Studie, kam nämlich zu dem Ergebnis, dass Cannabiskonsum keinen langfristigen Effekt auf den IQ habe. Untersucht wurden dort Angehörige der weißen Mittelschicht in Kanada. „Aus den vorliegenden Daten ließe sich nicht ablesen, ob der niedrigere IQ einiger Probanden auf neurophysiologische Folgen des Cannabis-Konsums zurückgehe oder aber auf die Einflüsse der sozialen Umgebung“, sagt Rogeberg.
Zuletzt fügt er an: „Sollten die Effekte eher auf Kultur als auf Pharmakologie zurückgehen, muss dies auch bei Entscheidungen über den politischen und gesetzgeberischen Umgang mit diesem Thema berücksichtigt werden.“
Wohl zum letzten Mal fand der Weltdrogentag im vergangenen Jahr unter dem Motto: “Drogenkontrolle kontrolliert MEIN LEBEN! Dein Leben. Dein Umfeld. Dein Platz für Drogen.” Statt. Dieser Slogan sollte für drei Jahre gelten, wird aber schon länger benutzt. Der Slogan widmet sich jedes Jahr jeweils einem der folgenden Themen: Drogenmissbrauch, Drogenproduktion und Kultivierung sowie das Illegalisieren des Drogenhandels. Ich bin gespannt auf Vorschläge zum diesjährigen Slogan.
Bisheriger Slogan des Weltdrogentages
Wie jedes Jahr findet der Weltdrogentag auch im Jahr 2013 wieder am 26. Juni statt. Der Weltdrogentag wurde auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1987 als internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalisierten Handel ausgerufen. Dieser Tag soll als Erinnerung an die Ziele der Mitgliedstaaten erinnern, eine internationale Gesellschaft ohne Drogenmissbrauch zu erschaffen.
Das Büro zur Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wählt Themen für den internationalen Tag aus und führt Kampagnen durch, um die Aufmerksamkeit auf das globale Problem der Drogenkontrolle zu lenken. In Deutschland wird dieses Projekt von der Welt Drogen Kampagne durchgeführt. Diese Gruppe ist auch auf Facebook vertreten.
Mitmachen ist also erwünscht. Die Welt Drogen Kampagne schreibt auf ihrer Homepage:
„Wir laden alle ein, sich den 26. Juni zu markieren! Es ist eine einzigartige Gelegenheit, ein Problem anzusprechen dass uns alle angeht. Wir freuen uns über deine Unterstützung bei dieser Gesundheitskampagne, so dass sie ein großer Erfolg wird. Wenn du etwas zu dem Weltdrogentag veranstaltest, übersende uns Informationen zu der Veranstaltungen, so dass wir ein zusammen Signal für den mündigen Umgang mit Drogen senden können. Sobald die Veranstaltung vorbei ist, kannst du deine Fotos auf unserer Webseite über Flickr veröffentlichen.“
Die Macher der Kampagne sind als durchaus auf der Seite der Befürworter einer neuen Drogenpolitik. Das Motto, dass laut Verantwortlichen alle 3 Jahre geändert werden soll, ist aber nun schon etwas länger im Gebrauch und zudem recht sperrig, wie ich finde. Ein neues, griffiges Motto für den Weltdrogentag am 26.06.2013 muss also her, habe ich mir gedacht.
Was liegt da näher als meine kreative und professionelle Leserschaft zu fragen. Hier sind doch genug Blogger, Texter, Sachkundige und Aktivisten unterwegs. Lasst uns in der Diskussion zu diesem Artikel doch mal Vorschläge sammeln, und dann eine Bestenliste auswählen – gern in Form einer Umfrage. Den oder die Gewinner schicken wir dann als Vorschlag an die Welt Drogen Kampagne.
Der Weltdrogentag wäre überdies auch noch eine gute Plattform für alle hier, die sich als Aktivisten verstehen und Aktionen planen möchten. Die Welt Drogen Kampagne bittet sogar darum: „Wir möchten gerne, dass Menschen und Institutionen bei dieser Gesundheits-Kampagne mitmachen. Alle sind Eingeladen…“
Als Aufhänger für Anträge bei Ordnungsämtern zur Anmeldung von Veranstaltungen und Demonstrationen wäre der Weltdrogentag vom UNODC sicher gut zu gebrauchen. Zudem wird kostenloses Werbematerial zur Verfügung gestellt.
Nun ist noch ein halbes Jahr Zeit – genug um mit einem neuen Slogan den diesjährigen Weltdrogentag zu einem Feuerwerk an Veranstaltungen in ganz Europa werden zu lassen. Zumindest die Deutschen, Österreicher und Schweizer (und natürlich auch die deutschsprachigen Belgier) können sich hier absprechen. Facebook-Gruppen zu den geplanten Veranstaltungen sollten dann natürlich auch entstehen bzw. auf bestehenden Gruppen sollten Veranstaltungen zum Weltdrogentag geplant werden.
Die Kommunikation mit den Veranstaltern des Weltdrogentages ist sicherlich am effektivsten über Facebook zu bewerkstelligen. Ich werde es dort posten, sofern es hier eine intensive Diskussion um Slogan und Aktionen gibt. Natürlich auch ganz konservativ per E-Mail an die Homepage des Weltdrogentages.
Ich bin gespannt auf Eure Slogans und Veranstaltungs-Ideen.
Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet, möchte Zürich, gemeinsam mit der Stadt Basel und dem Bund ein Forschungsprojekt zu noch offenen Fragen rund um Handel und Konsum von Cannabis in einem Legalisierungs-Szenario.
Aus der Schweiz und legal.
Volksentscheide sind wirklich ein wichtiges Instrument, um Politikern das Thema Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu zwingen. Unsere schweizer Nachbarn haben bekanntlich diese Möglichkeit, und so wurden in den Städten Basel und Zürich, nach eben solchen Vorstößen von Bürgern, Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die eine Vereinbarkeit einer geregelten Cannabis-Abgabe, z.B. in Geschäften oder Clubs, mit den gültigen Gesetzen prüfen sollten.
Diese Gutachten kamen zu dem Schluss, dass eine Abgabe oder Handel von Hanf als Genussmittel gegen geltendes Recht verstößt. Da jedoch die Stadt Zürich schon 2008, im Gegensatz zur Ablehnung auf der Bundesebene, der Hanf-Initiative zugestimmt hat, gab die Stadt Zurich, gemeinsam mit Basel und auch dem Bund, nun ein breit angelegtes Forschungsprojekt in Auftrag, dass sich mit den rechtlichen Fragen befassen soll, die im Hinblick auf einen regulierten und entkriminalisierten Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu klären sind.
Der Zürcher Stadtrat steht mehrheitlich hinter dem Projekt. AL-Stadtratskandidat Richard Wolff drückt seine Einstellung am deutlichsten aus: „Es sei völlig anachronistisch, sich gegen die Legalisierung auszusprechen, meinte er. Schliesslich kiffe etwa die Hälfte der Jugendlichen, und auch in diesem Ratssaal hätten es wohl die meisten schon einmal getan. Es brauche auch gar keine wissenschaftlichen Studien mehr. Cannabis ist ein Massengenussmittel wie andere auch – und weniger schädlich als beispielsweise Alkohol. Der Konsum von Cannabis müsse nun endlich legalisiert werden.“
Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Am heftigsten protestiert die SVP in Person von Mauro Tuena: „Zürich soll nicht zum Kiffer-Mekka werden“. Man dürfe keine anderen Signale aussenden als „Hände weg von Drogen!“.
Allerdings hat der Stadtrat gar keine andere Wahl, als das Projekt, das ihm vom Gemeinderat aufgetragen wurde, umzusetzen.
Auch wenn es bisher kein Medienecho gab, hatten die letzten Operation Weedstorm-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz viele, sehr engagierte Teilnehmer. Ein wenig unkoordiniert ging es bisher zu, bei den Spam-Aktionen auf großen Parteiseiten bei Facebook. Die zweite Operation Weedstorm scheint nun besser koordiniert zu sein. Zumindest findet sie nun in allen drei Ländern beinahe zeitgleich statt.
Operation Weedstorm Deutschland
Nach den lezten, umfangreichen Spam-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sind bei einigen noch die Kommentarfunktionen ihres Accounts gesperrt. Nun heißt es ausruhen und klug für den 13.01.2013 vorplanen. Den Anfang machen die Deutschen, hier geht es um 18 Uhr darum, auf den Seiten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen folgende Sätze zu hinterlassen:
„Dank des Verbots bleiben nicht etwa Millionen von Menschen nüchtern, sondern werden ‚bestenfalls‘ dem vergleichsweise schädlicheren Alkohol zugetrieben.“
„Mechthild Dyckmans Drogenpoltik schadet uns allen. Die Milliardenausgaben für die Verfolgung sogenannter Drogendelikte bewirken Schäden in Milliardenhöhe da sie einen beträchtlichen Teil der Kriminalität in Deutschland erst hervorbringen. Außerdem verursacht diese Politik unnötige Kosten im Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche durch einen frei zugänglichen Schwarzmarkt!“
„Das Thema ist nicht Cannabis. Wenn Leute nur kiffen wollten, würden sie’s tun und wären zufrieden. Es geht hier um Gemeingefährdung, insbesondere Jugendgefährdung, Marktverzerrung zugunsten des Alkohols, um verdeckte Kriminalitätsförderung durch den Staat, um die Verschwendung von Milliarden und um die millionenfache Diskriminierung und Verfolgung Unschuldiger!“
„Ich konsumiere nicht und verlange trotzdem, dass die Politik aufhört, unschuldige Menschen durch die Drogenprohibition verfassungswidrig zu diskriminieren und zu verfolgen und dabei volkswirtschaftliche Kosten und Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Graue Zellen leiden übrigens beim Alkoholkonsum und nicht beim Kiffen, mal ganz abgesehen davon, dass das Verbot keinen Schaden abwendet sondern lediglich den Markt zugunsten des schädlicheren Alkohols verzerrt und das Kriminalitätsniveau insgesamt anhebt, indem es Kriminellen erst den Großteil ihrer Einnahmen und Strukturen ermöglicht.“
„Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch!“
Man darf natürlich auch frei kommentieren.
Ein weiterer Ansatz in Deutschland, ist noch der Angriff der Facebook-Seiten der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese Abgeordneten und/oder Kandidaten, haben meist nur einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro – und das oft nicht einmal in Vollzeit-Beschäftigung. Admis im 24-Stunden-Dienst wie die großen Partei-Seiten, haben diese Leute nicht. Ein Angriff derer Seiten wäre erfolgversprechend. Da gäbe es sicher viele, bei denen man dann über nichts anderes als Cannabis und Drogenpolitik mehr lesen könnte.
Anderer Ansatz in Österreich
In Österreich startet der Weedstorm #2 wie zwei Stunden später um 20 Uhr und ko nzentriert sich diesmal auf die Presse, die nicht über den letzten Weedstorm auf den dortigen Parteiseiten berichtet hat. Die Aktion soll zugleich ein Protest gegen falsche und tendenziöse Berichterstattung sein. Er richtet sich gegen die folgenden Medien:
Folgender Satz soll an die Facebook-Seiten dieser Zeitungen und anderen Medien gesandt werden:
„Ich fordere Sie hiermit höflich auf, endlich über das Thema Cannabis-Entkriminalisierung zu berichten. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.“
Wünschen wir den Österreichern Glück. Ähnliches wurde in Deutschland ja auch bereits diskutiert. Hier beschränkt man sich ja auch auf die Parteien, die nichts für die Legalisierung tun oder unglaubwürdig sind: Also CDU, SPD, FDP und als Verräter die Grünen. Piraten und Linke sind ausgenommen vom deutschen Weedstorm. In Österreich waren die Piraten bereits vor dem letzten Weedstorm informiert und baten darum, falls man an der Operation Weedstorm teilnehmen würde, doch erstmal ihre Ansätze zur Drogenpolitik zu lesen, bevor man sie zuspammen würde. Da hat sich aber keiner die Mühe gemacht in Österreich. Bis heute werden auch die Piraten gnadenlos mit den Sätzen geflutet. Die rechtsradidakelen östereichischen Parteien wie HC/Stronach, sind am schnellsten damit User zu sperren, aber die anderen löschen die Kommentare mitllerweile auch beinahe zeitgleich mit dem posten. Wer dann mit zu hoher Frequenz spammt, bekommt die Kommentarfunktion von Facebook für 2 Tage gesperrt.
Legt Euch also bitte Zweit- und Dritt-Accounts zu. Das ist vor allem an diejenigen Aktivisten gerichtet, die in allen drei Ländern aktiv werden wollen. Bei manchen Parteien hilft auch, diese erstmal zu liken.
Die Auswahl der Sätze auf der schweizer Seite, ist noch immer 1:1 dieselbe, wie die in Deutschland, inkl. Mechthild Dyckmans. Professionalität sieht anders aus. Nehmt doch endlich den Satz mit Mechthild Dyckmans raus. Den kann man doch ganz einfach auf Eure Verhältnisse umändern. Ihr habt doch auch genug spezifische Aufhänger. Schaut mal auf die Seiten des schweizer Bundesamtes für Gesundheit.
Es wäre auch hilfreich, wenn dieser Artikel viel über Facebook und Twitter geteilt wird.
Antonio Peris Buchbinderwerkstatt 
Neueste Kommentare