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Serbien will Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren

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Belgrad – Wie serbische Medien berichteten, gibt es von Seiten der Regierung Pläne für eine Cannabis-Legalisierung zum medizinischen Gebrauch. Gesundheitsministerin Slavica Djukic-Dejanovic betonte jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke keinesfalls eine Legalisierung von Drogen bedeute.

Serbien - schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Serbien – schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Wie die Focus Information Agency gestern meldete, gab das serbische Gesundheitsministerium selbst die Nachricht über die Medienagentur Sat 24 heraus. Die Gesundheitsministerin merkte an: „Jede Substanz kann sowohl Gift als auch Medizin sein“. Eine Legalisierung für den medizinischen Gebrauch sei keine generelle Drogenlegalisierung.

Durch die Legalisierung verspricht sich Dukic-Dejanovic eine bessere Behandlung der Patienten. „Das gibt den Ärzten die Möglichkeit, die genaue Dosis zu ermitteln, die ein Patient braucht“, so Dukic-Dejanovic.

Zudem wurde die erste „Medical Marijuana Association“ von Bürgern aus Belgrad, Novi Sad undKragujevac gegründet. Die Mitglieder lassen verlauten, dass internationale Studien bewiesen haben, dass Cannabis das Wachstum von Hirntumoren stoppen und die Verbreitung von Metastasen in der Lunge verhindern kann.

Diese Nachricht wurde über diverse, serbische und internationale Medien verbreitet.

Kommentar:

Insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Denn auch wenn die serbische Gesundheitsministerin mit ihrem „Gift oder Medizin-Statement“ nicht ganz ins schwarze getroffen hat, denn ich würde sagen eine Substanz kann immer Genussmittel, Medizin oder Rauschmittel sein, ist sie unseren GroKo-Politikern weit voraus. Ich bin gespannt auf das genaue Modell, dass sich Serbien einfallen lässt. Die dortige Regierung ist aufgrund des Krieges ja noch jung und sicher unverkrusteter als hierzulande. Jedes weitere Modell in Europa ist begrüßenswert. Mein Wunsch wäre, dass sich das beste dann europaweit durchsetzen wird.

Wie ihr seht, nehme ich die Berichterstattung hier wieder auf und hoffe, hier wieder so regelmäßig und umfangreich wie vor einigen Monaten zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn meine alten und neuen Leser eifrig kommentieren.

Klartext: Antonio Peri persönlich

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Das Blog Veganarchia hat mich zu einigen grundsätzlichen Positionen zu psychoaktiven Substanzen und meinem Engagement für eine neue Drogenpolitik befragt. Es ist ein recht schönes und teils auch sehr persönliches Interview dabei herausgekommen, dass ich auch meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Ereignisse in den Niederlanden haben sich nach dem 5. Mai überschlagen, aber inzwischen lässt mir die dortige Lage wieder Zeit für andere Themen. Daher möchte ich mit diesem Interview das Ende der Artikelflaute hier auf APB einläuten. Ab heute gibt es wieder regelmäßig Neuigkeiten hier.

Veganarchia: Wie würdest Du Deine allgemeine Position zu psychoaktiven Substanzen (sowohl legal wie illegal) in einem Satz beschreiben?

Antonio Peri: Die Trennung zwischen Droge, Medikament und Genussmittel ist eine rein juristische Definition, daher spreche ich lieber nur von Substanzen – psychoaktive Substanzen haben das Potential all das zu sein, es kommt nur auf unseren Umgang damit an.

Veganarchia: Inwieweit beeinflusst diese Einstellung deinen Alltag? Kennen Menschen aus Deinem privaten Umfeld deinen Blog, und wie finden die das?

Antonio Peri: Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Meine Experimentierphase ist abgeschlossen und bis auf moderat kiffen auch meine Zeit als Konsument. Zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen bin ich nach meinen ersten psychedelischen Erfahrungen (mit psilocybinhaltigen Pilzen) gekommen. Es gab im Freundeskreis einfach niemanden, mit dem ich diese Erfahrungen besprechen konnte. So bin ich dann auf das Land der Träume gestoßen, das war Anfang 2006 mein Einstieg in die „Drogenwelt“ des Internet. Das ging so weit, dass ich einige Jahre Moderator und nachher Co-Admin im LdT war. Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetamin und MDMA habe ich in jungen Jahren (aber sehr moderat) konsumiert. Mein Einstieg in die psychedelische Welt fand jedoch eher untypisch mit knapp 30 Jahren statt – und das war gut so. Noch heute bin ich sehr zwiegespalten, ob Menschen in jugendlichem Alter schon die ernsthaften Psychedelika konsumieren sollten. Die charakterliche Tiefe – ein Trip fördert ja u.a. nur zutage, was in jemandem ist, ist noch wenig vorhanden und wohl auch weniger Selbstkontrolle. Trips sind ein sehr fragiler Zustand. Ich vergleiche sie gern mit einer Operation am offenen Herzen. Sie bieten wunderbare Chancen, aber bergen auch enorme Risiken. Psychedelika sind kein Spielzeug, auch wenn man damit Spaß haben kann – der wahre Sinn ist jedoch ernsthaft und wenn irgendwo das Wort „heilig“ angebracht ist, dann hier. Ich gehe keinesfalls so weit wie Dr. Christian Rätsch, der Psychedelika auch in jungen Jahren für angebracht hält, aber seine Position dazu lässt mir trotzdem keine Ruhe.

Da ich mein LdT-Profil nicht lösche, und auch das unter dem gleichen Namen öffentlich wahrnehmbar ist, möchte ich auch meine dunkle Zeit nicht verschweigen. Mit der Fülle der neuen sog. Research Chemicals habe ich es in meiner LdT-Zeit dann sehr übertrieben und keinen vorbildlichen Konsum praktiziert. Das hat mich dann auch (Upper/Downer-Kreislauf) in eine Benzodiazepin-Abhängigkeit geführt (die einzige körperliche Abhängigkeit die ich je hatte), hatte mein Ausscheiden aus dem LdT zur Folge und danach habe ich mich für ca. 2 Jahre komplett aus dem Thema zurückgezogen – sowohl was die Theorie als auch eigenen Konsum anbelangte.

Ging es in meiner LdT-Zeit noch um Substanzen, so geht es mir heute vornehmlich um Politik. Ich war schon immer ein politischer Mensch (auch Abseits von der Drogenpolitik) und insofern ist es nur schlüssig, dass ich das spannende Feld Drogenpolitik zu meinem Thema gemacht habe.

Meine Tätigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit vor der viele Menschen, die sich gern engagieren würden, Angst haben, hat sich bisher nur positiv ausgewirkt. Gerade noch hat mich ein Mitarbeiter meines Stamm-Supermarktes zum aktuellen Prozess in Maastricht befragt. Ich war mal mit Kein Wietpas! – Shirt da und da hat er mich darauf angesprochen und gleich gesagt: „Find ich gut!“ Seitdem reden wir immer kurz wenn ich ihn beim Einkaufen sehe. Meinen eigenen Blog (für den ich seit April leider, wegen der intensiven Arbeit für Kein Wietpas! keine Zeit habe) kennen Freunde, aber nicht jeder Bekannte. Kein Wietpas! ist aber wesentlich bekannter.

Einen großen Verwandtenkreis habe ich nicht, aber dort thematisiere ich diese Sache nicht ausführlich. Eine kurze Interviewsequenz war zwar auch schon im WDR-Fernsehen, aber darauf bin ich bisher nicht angesprochen worden. Ich habe aber genug hinter mir, um mich nicht mehr zu verstecken oder zu heucheln. Wenn mich jemand fragt, bekenne ich mich klar. Allerdings sind manche Konservative sehr verbohrt und dabei vorsätzlich inkompetent. Das war in meiner Familie immer so. Vielleicht auch daher mein Wunsch wenigstens andere aufzuklären und etwas zu bewirken. Der Spruch: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als … in seinem Hause.“ trifft auf mich absolut zu. Meine eigene Mutter habe ich nie überzeugen können, und die ist Schöffin bei Gericht, was die Sache noch einmal bitterer macht.

Veganarchia: Was sagst du zu staatlichen Anti-Drogen-Kampagnen wie zB ‚need no speed‚?

Antonio Peri: Lustigerweise kenne ich besagte Kampagne (ich habe sie mir zwischenzeitlich angesehen) noch gar nicht. Allerdings missfällt mir bei den staatlichen Kampagnen immer das Abstinenzdogma. Besser finde ich die Kampagne „Quit the Shit“ der Drogenberatungsstellen. Dort wird explizit gesagt, dass sich die Kampagne an Menschen richtet, die ihren Cannabiskonsum beenden oder reduzieren wollen. Dieses Reduzieren ist ein niedrigschwelliger Ansatz und völlig okay für Menschen, die ein problematisches Konsummuster haben, oder mit dem Konsum nicht zurechtkommen. Die Kampagne zu Alkohol „Kenn Dein Limit“ zielt ebenso nicht auf Abstinenz. Sowas geht auch mit anderen Substanzen als Alkohol. Wenn der Ansatz also nicht Abstinenz wäre, würde die Zielgruppe vielleicht auch dem Staat zuhören, anstatt nur darüber zu lachen und Witze zu machen. Das ist nämlich bislang der größte Effekt staatlicher Kampagnen.

Veganarchia: Würdest du alle illegalen Drogen gern legalisiert sehn? Warum / warum nicht? Machst du dir aufgrund deiner Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen um deine Privatsphäre?

Antonio Peri: Ich beende meine Kommentare manchmal mit einem abgewandelten Cato-Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.“ Das ist natürlich Polemik und eine Maximalforderung. Die realpolitisch erreichbare Lösung sieht aber wohl anders aus. Zumindest in unserer Staatsform. Das weiter zu denken, führt schon beinahe zu Deiner Frage nach einem anarchistischen Gesellschaftsmodell, dazu aber später.

Die Prohibition und die damit einhergehende Repression, die sowohl unmenschlich als auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, verursacht mehr Probleme als ein falscher Umgang mit psychoaktiven Substanzen. Ich empfehle noch diesen kurzen Audiobeitrag.

Fast weltweit haben die USA in den 60er Jahren mit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ein ideologisches und abgrundtief dummes System etabliert, dass seitdem unendlich viel mehr Leid verursacht und Opfer gefordert hat, als diese angeblich von Grund auf bösen Substanzen. Ich finde es unerträglich, dass aufgrund dessen politische Änderungen gelähmt sind. Einzig in den USA selbst kümmert man sich nicht um diese internationalen Verträge. Wir sollten das Einheitsabkommen entweder aufkündigen, oder (wie Amerika) einfach nicht beachten. Bei Rüstungsexporten können wir das ja auch ganz gut. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer vernünftigen und unideologischen Drogenpolitik.

In Punkto Privatsphäre habe ich umgedacht. War ich bisher ein Gegner der Post-Privacy, weiß ich doch, dass man sich nicht verstecken und gleichzeitig öffentlich wahrnehmbar sein kann. Anonymous kann das, aber mein politisches Engagement kann das so nicht. Trotzdem benutze ich einen Nickname, der mittlerweile wesentlich mehr als das geworden ist. Antonio Peri ist schon eher ein Alter-Ego. Die Behörden wissen evtl. wer ich bin. Ich verschleiere nicht einmal meine IP. Allerdings war mir auch klar, dass politisches Engagement und Konsum von mehr als geringen Mengen nicht zusammengeht. Ich habe also nicht viel zu befürchten, hoffe jedoch trotzdem nicht Opfer von behördlichen Schikanen zu werden. Damit rechne ich aber jederzeit.

Veganarchia: Hast Du Dich je mit dem Thema Anarchie beschäftigt?

Antonio Peri: Nicht ausreichend. Eine herrschaftslose Gesellschaft ist ein Traum und wünschenswert. Allerdings habe ich große Sorgen, ob wir in unserer derzeitigen Evolutionsstufe dazu bereit sind. Zunächst müsste sich der Geist aller Menschen ändern. Das setzt eine entheogene bzw. psychedelische Revolution voraus, bezüglich der ich aber auch ziemlich desillusioniert bin. Natürlich habe ich Dinge erkannt, und mich auch unwiderrufbar durch meine psychedelischen Erfahrungen verändert. Die haben schon etwas geschafft, was keine Psychotherapie hinbekommt. Allerdings greift das nicht immer und überall. Auch ich bin manchmal klein und egoistisch. Reicht es in einer Anarchie nicht aus, wenn wenige Starke die Macht an sich reißen und andere unterjochen möchten? Wie wehrt sich die Mehrheitsgesellschaft dann gegen solche potentiellen Tyrannen? Eine Anarchie würde also einen absoluten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen und ein viel sozialeres Verhalten. Es könnte die Staatsform von wirklich humanen und hochintelligenten Wesen werden – aber ich sehe das in ferner Zukunft und auch nur wenn ich utopisch und nicht dystopisch denke.

Veganarchia: Wie denkst Du wie in einer anarchistischen Gesellschaft mit Drogen umgegangen wird/werden würde?

Antonio Peri: Ich denke dass Drogen dann wesentlich besser benutzt würden als heute und es weniger problematischen Konsum gäbe, da die Menschen nicht mehr so viele Verletzungen damit überdecken müssten. Diese Konsummotivation führt ja meist in ein problematisches Konsummuster oder in die Sucht. Egal wie die Gesellschaftsform ist, werden Drogen aber immer da sein und eine Rolle spielen. Sie sind von der Menschheit nicht zu trennen. Daher finde ich auch, dass es kein Zitat gibt, was dümmer und so abgrundtief unmenschlich ist, als der Satz von Helmut Kohl: „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Rausch einmal genauso ächtet wie Kannibalismus.“ Dieser Mensch hat noch nie die tiefen Erkenntnisse aus LSD oder Psilocybin kennengelernt. Wie echt, wahr und natürlich das ist. Noch hat er das totale Verständnis zwischen zwei Menschen die sich lieben auf MDMA gespürt. Das verbieten und ächten zu wollen ist ein echtes Verbrechen, dass hoffentlich vor einem höheren Gericht als unseren weltlichen geahndet wird.

Veganarchia: Danke

Gastbeitrag: Inkompetenz und Neorassismus

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Die Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wieder einmal gezeigt, dass eine Mehrheit der parteipolitischen Landschaft in Deutschland dem Thema Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten, noch immer ablehnend gegenübersteht und noch nicht einmal zu einem echten Dialog bereit ist. Unser geschätzter Leser Gerd50 hat sich Gedanken gemacht, wie man das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen kann. Seine Vorschläge zu neuen Aktionen möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion - Photo by quapan (CC-Lizenz)

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion – Photo by quapan (CC-Lizenz)

In den letzten Monaten zeigte sich deutlich, dass Hanffreunde zunehmend bereit sind, sich gegen eine repressive Drogenpolitik zur Wehr zu setzen. Das mal hü und mal hott bezüglich des Wietpas, nun I-Kriterium, in den Niederlanden seit Mai letzten Jahres, und was am 17.01.2013 bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu Cannabis Social Clubs und Drug Checking zu beobachten und zu hören war, kann ich nicht mehr nur als diskriminierend bezeichnen.

Die Uneinigkeit der niederländischen Politik im Bezug auf Wietpas und Einwohnerkriterium, sowie das Auftreten der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag grenzen für mich an Neorassismus, wie er in Teilen der Presse und Bevölkerung gegenüber Hartz IV-Betroffenen zu beobachten ist. Besonders abstoßend empfand ich das Verhalten der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung, die sich desinteressiert, an den falschen Stellen Applaus spendend, in ihren Sitzen lümmelten. Besser konnten sie nicht zum Ausdruck bringen, dass sie sich mit den Themen der Anträge der Partei Die Linke und B90/Grüne nicht befasst haben.

Die Reden der Abgeordneten Aschenberg-Dugnus, Maag und Graf waren gespickt mit Falschaussagen, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sie sind lediglich daran interessiert sind Parteilinie zu fahren, nicht aber daran zum Wohl von Hanfkonsumenten zu verfahren. Ich fürchte wir haben es hier mit vorsätzlicher Inkompetenz, organisierter Intoleranz und Neorassismus im Dreierpack zu tun. Georg Wurth vom DHV kündigte an, die Reden der Damen auseinander zu nehmen, was viel Stoff bieten wird, um nicht nur an diese Abgeordneten mit entsprechender Kritik heranzutreten.

Auf keinwietpas.de kam zu den Ereignissen in den Niederlanden die Frage auf: Sollten wir demonstrieren gehen? Es gibt Befürworter, doch auch Gegenstimmen die sagen: Lasst uns im eigenen Land etwas tun. Auch niederländische Hanffreunde würden es begrüßen, wenn in Deutschland mehr dafür geschehen würde, damit auch hier irgendwann der erste Coffeeshop eröffnet werden kann, war zu lesen. Das würde zu einer Entlastung der Situation in den Niederlanden beitragen.

Demonstrationen werden in diesem Jahr in Deutschland wieder stattfinden. Im Vorfeld sehe ich es als unsere Aufgabe, nach der Abstimmung über Cannabis Social Clubs und Drugchecking Abgeordnete mit Fragen und Anregungen zu überhäufen.

Abgeordnetenwatch ist eine gute Plattform für Fragen an die Politik, doch wie ich finde zu starr, um einen größeren schriftlichen Protest zu organisieren.

Kleine Zeitungen in eher ländlichen Gebieten greifen immer wieder gerne Polizeimeldungen auf, wenn Drogen im Spiel sind. Meistens machen sich die Journalisten, die in diesem Fall diese Bezeichnung nicht verdienen, nicht einmal die Mühe, diese Meldungen zu einem Bericht zu verarbeiten. Kommentiert werden die Artikel selten, auch hier sehe ich eine Aufgabe. Es wäre eine Möglichkeit, die Bevölkerung auf dem Land und in Kleinstädten mit Kommentaren zur Drogenberichterstattung zu versorgen, die aufklären und falsch dargestellte Sachverhalte korrigieren. Wie wirksam ein abgesprochener Protest sein kann, haben wir bei der Aktion auf Kein Wietpas zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zum sogenannten Drogenpfad und der Situation im niederländischen Venlo gesehen.

Es bietet sich an, mit Schreibaktionen an die, bei der Debatte am 17. Januar anwesenden Politiker zu beginnen. Täglich wird ein Politiker ausgewählt und der thematische Rahmen für ein Schreiben formuliert. Das ist meine Vorstellung von einer gezielten Aktion.

Auf folgender Seite erscheinen Links von Zeitungen und Polizei im Rahmen der Hatz auf ‚Drogensünder‘.

Es bietet sich an, evtl. auch Polizeieinheiten dahingehend anzuschreiben, ob sie mit dieser Hatz einverstanden sind, oder sie sich Entlastung durch Entkriminalisierung von Konsumenten noch illegaler Drogen wünschen.

Ich wohne auf dem Land, habe kaum eine Möglichkeit in der Öffentlichkeit für unsere Sache tätig zu werden. Ich habe gelesen, dass es auch anderen, die gerne tätig werden möchten, so geht und denke, abgesprochene Schreibaktionen könnten unser Beitrag sein.

Zwanzig bis dreißig Schreiber benötigen wir, um uns effektiv darstellen zu können. Wie wir die zusammenbekommen, weiß ich nicht. Kommt Zeit, kommt Rat.

In diesem Sinne, auf geht’s in ein neues Hanfjahr.

Gerd

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Aloha: Hawaii will legalisieren

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Medizinisches Marihuana ist in Amerikas 50. Staat bereits seit dem Jahr 2000 legal. Eine neue Abstimmung zeigt nun, dass die Einwohner Hawaiis für den nächsten Schritt, eine Legalisierung nach Vorbild von Colorado und Washington, bereit sind.

Hawaii - tolles Klima und gutes Haze, bald auch legal? (CC-Lizenz)

Hawaii – tolles Klima und gutes Haze, bald auch legal? (CC-Lizenz)

Eine Untersuchung von David Nixon, Professor am University of Hawaii College of Social Sciences Public Policy Center, die letzte Woche durch die Drug Policy Group veröffentlicht wurde, ergab 57% Zustimmung für eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Cannabis. 40% waren dagegen. Die neue Umfrage zeigt gegenüber 2005 einen Anstieg der Befürworter um 20%. Zusätzlich waren 78% der Befragten für die Einrichtung eines „Dispensary-Models“ wie z.B. in Kalifornien und ganze 69% halten Freiheitsstrafen für Marihuana-Delikte für unverhältnismäßig.

Der Report beinhaltet dazu noch eine ökonomische Studie, die besagt, dass der Staat Hawaii pro Jahr 12 Millionen Dollar Kosten für die Strafverfolgung einsparen, und 11 Millionen Dollar zusätzlich an Steuern einnehmen würde.

Der Erfolg aus Washington und Colorado ist offenbar also ansteckend. Hier geht es zur vollständigen Meldung von Maui Now und der Huffington Post.

Schweiz: Forschungsprojekt Legalisierung

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Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet, möchte Zürich, gemeinsam mit der Stadt Basel und dem Bund ein Forschungsprojekt zu noch offenen Fragen rund um Handel und Konsum von Cannabis in einem Legalisierungs-Szenario.

Aus der Schweiz und legal.

Aus der Schweiz und legal.

Volksentscheide sind wirklich ein wichtiges Instrument, um Politikern das Thema Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu zwingen. Unsere schweizer Nachbarn haben bekanntlich diese Möglichkeit, und so wurden in den Städten Basel und Zürich, nach eben solchen Vorstößen von Bürgern, Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die eine Vereinbarkeit einer geregelten Cannabis-Abgabe, z.B. in Geschäften oder Clubs, mit den gültigen Gesetzen prüfen sollten.

Diese Gutachten kamen zu dem Schluss, dass eine Abgabe oder Handel von Hanf als Genussmittel gegen geltendes Recht verstößt. Da jedoch die Stadt Zürich schon 2008, im Gegensatz zur Ablehnung auf der Bundesebene, der Hanf-Initiative zugestimmt hat, gab die Stadt Zurich, gemeinsam mit Basel und auch dem Bund, nun ein breit angelegtes Forschungsprojekt in Auftrag, dass sich mit den rechtlichen Fragen befassen soll, die im Hinblick auf einen regulierten und entkriminalisierten Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu klären sind.

Der Zürcher Stadtrat steht mehrheitlich hinter dem Projekt. AL-Stadtratskandidat Richard Wolff drückt seine Einstellung am deutlichsten aus: „Es sei völlig anachronistisch, sich gegen die Legalisierung auszusprechen, meinte er. Schliesslich kiffe etwa die Hälfte der Jugendlichen, und auch in diesem Ratssaal hätten es wohl die meisten schon einmal getan. Es brauche auch gar keine wissenschaftlichen Studien mehr. Cannabis ist ein Massengenussmittel wie andere auch – und weniger schädlich als beispielsweise Alkohol. Der Konsum von Cannabis müsse nun endlich legalisiert werden.“

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Am heftigsten protestiert die SVP in Person von Mauro Tuena: „Zürich soll nicht zum Kiffer-Mekka werden“. Man dürfe keine anderen Signale aussenden als „Hände weg von Drogen!“.

Allerdings hat der Stadtrat gar keine andere Wahl, als das Projekt, das ihm vom Gemeinderat aufgetragen wurde, umzusetzen.

Ganzer Artikel der NZZ

Operation Weedstorm #2

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Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Einladungen zum Weedstorm #2 in D/A/CH

Auch wenn es bisher kein Medienecho gab, hatten die letzten Operation Weedstorm-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz viele, sehr engagierte Teilnehmer.  Ein wenig unkoordiniert ging es bisher zu, bei den Spam-Aktionen auf großen Parteiseiten bei Facebook. Die zweite Operation Weedstorm scheint nun besser koordiniert zu sein. Zumindest findet sie nun in allen drei Ländern beinahe zeitgleich statt.

Operation Weedstorm Deutschland

Operation Weedstorm Deutschland

Nach den lezten, umfangreichen Spam-Aktionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sind bei einigen noch die Kommentarfunktionen ihres Accounts gesperrt. Nun heißt es ausruhen und klug für den 13.01.2013 vorplanen. Den Anfang machen die Deutschen, hier geht es um 18 Uhr darum, auf den Seiten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DieGrünen folgende Sätze zu hinterlassen:

„Dank des Verbots bleiben nicht etwa Millionen von Menschen nüchtern, sondern werden ‚bestenfalls‘ dem vergleichsweise schädlicheren Alkohol zugetrieben.“

„Mechthild Dyckmans Drogenpoltik schadet uns allen. Die Milliardenausgaben für die Verfolgung sogenannter Drogendelikte bewirken Schäden in Milliardenhöhe da sie einen beträchtlichen Teil der Kriminalität in Deutschland erst hervorbringen. Außerdem verursacht diese Politik unnötige Kosten im Gesundheitssystem und gefährdet Kinder und Jugendliche durch einen frei zugänglichen Schwarzmarkt!“

„Das Thema ist nicht Cannabis. Wenn Leute nur kiffen wollten, würden sie’s tun und wären zufrieden. Es geht hier um Gemeingefährdung, insbesondere Jugendgefährdung, Marktverzerrung zugunsten des Alkohols, um verdeckte Kriminalitätsförderung durch den Staat, um die Verschwendung von Milliarden und um die millionenfache Diskriminierung und Verfolgung Unschuldiger!“

„Ich konsumiere nicht und verlange trotzdem, dass die Politik aufhört, unschuldige Menschen durch die Drogenprohibition verfassungswidrig zu diskriminieren und zu verfolgen und dabei volkswirtschaftliche Kosten und Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Graue Zellen leiden übrigens beim Alkoholkonsum und nicht beim Kiffen, mal ganz abgesehen davon, dass das Verbot keinen Schaden abwendet sondern lediglich den Markt zugunsten des schädlicheren Alkohols verzerrt und das Kriminalitätsniveau insgesamt anhebt, indem es Kriminellen erst den Großteil ihrer Einnahmen und Strukturen ermöglicht.“

„Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch!“

Man darf natürlich auch frei kommentieren.

Ein weiterer Ansatz in Deutschland, ist noch der Angriff der Facebook-Seiten der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese Abgeordneten und/oder Kandidaten, haben meist nur einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro – und das oft nicht einmal in Vollzeit-Beschäftigung. Admis im 24-Stunden-Dienst wie die großen Partei-Seiten, haben diese Leute nicht. Ein Angriff derer Seiten wäre erfolgversprechend. Da gäbe es sicher viele, bei denen man dann über nichts anderes als Cannabis und Drogenpolitik mehr lesen könnte.

Anderer Ansatz in Österreich

In Österreich startet der Weedstorm #2 wie zwei Stunden später um 20 Uhr und ko nzentriert sich diesmal auf die Presse, die nicht über den letzten Weedstorm auf den dortigen Parteiseiten berichtet hat. Die Aktion soll zugleich ein Protest gegen falsche und tendenziöse Berichterstattung sein. Er richtet sich gegen die folgenden Medien:

https://www.facebook.com/oe3

#OP Weedstorm #2 Austria

#OP Weedstorm #2 Austria

https://www.facebook.com/puls4
https://www.facebook.com/ATV.at
https://www.facebook.com/BessereUnterhaltung
https://www.facebook.com/kronehit
https://www.facebook.com/derStandardat
https://www.facebook.com/www.KURIER.at
https://www.facebook.com/kleinestmk
https://www.facebook.com/salzburger.nachrichten

Folgender Satz soll an die Facebook-Seiten dieser Zeitungen und anderen Medien gesandt werden:

„Ich fordere Sie hiermit höflich auf, endlich über das Thema Cannabis-Entkriminalisierung zu berichten. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.“

Wünschen wir den Österreichern Glück. Ähnliches wurde in Deutschland ja auch bereits diskutiert. Hier beschränkt man sich ja auch auf die Parteien, die nichts für die Legalisierung tun oder unglaubwürdig sind: Also CDU, SPD, FDP und als Verräter die Grünen. Piraten und Linke sind ausgenommen vom deutschen Weedstorm. In Österreich waren die Piraten bereits vor dem letzten Weedstorm informiert und baten darum, falls man an der Operation Weedstorm teilnehmen würde, doch erstmal ihre Ansätze zur Drogenpolitik zu lesen, bevor man sie zuspammen würde. Da hat sich aber keiner die Mühe gemacht in Österreich. Bis heute werden auch die Piraten gnadenlos mit den Sätzen geflutet. Die rechtsradidakelen östereichischen Parteien wie HC/Stronach, sind am schnellsten damit User zu sperren, aber die anderen löschen die Kommentare mitllerweile auch beinahe zeitgleich mit dem posten. Wer dann mit zu hoher Frequenz spammt, bekommt die Kommentarfunktion von Facebook für 2 Tage gesperrt.

Legt Euch also bitte Zweit- und Dritt-Accounts zu. Das ist vor allem an diejenigen Aktivisten gerichtet, die in allen drei Ländern aktiv werden wollen. Bei manchen Parteien hilft auch, diese erstmal zu liken.

Nachholbedarf in der Schweiz.

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Hanflegal Switzerland WEEDSTORM #2

Die Aktion in der Schweiz soll laut Facebook um 0:00 Uhr stattfinden. Ob das so bleibt, habe ich nochmal nachgefragt. Eine solche Uhrzeit hat natürlich manche Vorteile (Admins evtl. nicht da), aber auch Nachteile. Einige die sonst posten würden, sind bereits im Bett. Also überlegt Euch das nochmal mit der Uhrzeit in der Schweiz. Um einmal eine Vorstellung der Vielfalt der Parteiseiten in der Schweiz zu vermitteln: Dies ist die Liste, die man in der Schweiz als Legalisierungs-Spammer abzuarbeiten hat:
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Bern/204146206284247
http://www.facebook.com/svp.udc
http://www.facebook.com/svpkantonluzern
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792
http://www.facebook.com/JungeSVP?fref=pb
http://www.facebook.com/JSVPWinterthur?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Biel-Seeland-official/269593286435792?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Schweiz/153100508070854?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Aargau/117908548246954?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/JSVP-Graub%C3%BCnden/284572644918732?fref=pb
http://www.facebook.com/jsvptg?fref=pb
http://www.facebook.com/pages/Junge-SVP-Nidwalden/134567266581791?fref=pb
http://www.facebook.com/SVP78?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/JungeSVP?ref=ts&fref=ts
http://www.facebook.com/pages/SVP-Kanton-Zug/100293626752432
http://www.facebook.com/svptg
http://www.facebook.com/jsvptg
http://www.facebook.com/jsvpow?ref=stream

Die Auswahl der Sätze auf der schweizer Seite, ist noch immer 1:1 dieselbe, wie die in Deutschland, inkl. Mechthild Dyckmans. Professionalität sieht anders aus. Nehmt doch endlich den Satz mit Mechthild Dyckmans raus. Den kann man doch ganz einfach auf Eure Verhältnisse umändern. Ihr habt doch auch genug spezifische Aufhänger. Schaut mal auf die Seiten des schweizer Bundesamtes für Gesundheit.

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