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Cannabis-Clubs nun auch in Frankreich

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Die französische Drogenpolitik war bisher noch restriktiver als die deutsche. Daher verwundert die heutige Meldung umso mehr. Denn in der letzten Woche erhielt ein Cannabis Social Club in der Nähe von Bordeaux die erste offizielle Genehmigung der Präfektur.

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Wie die Seite Euronews heute meldet, gibt es positive Signale aus Frankreich. In der letzten Woche sind zwei Genehmigungen für Cannabis Social Clubs erteilt worden. Das ist im repressiven Frankreich Premiere. Die Präfektur der Region Vendée zwischen Nantes und Bordeaux sowie eine Nachbarregion genehmigten die Anträge für kleine Clubs, beim erstgenannten besteht der Verein aus fünf Personen, in denen ohne finanziellen Gewinn Cannabis zum Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird. Die bisher einzigen legalen Cannabis-Clubs wollen sich nun zusammenschließen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern Spanien und Belgien hat ohnehin nicht vor Frankreichs Grenzen Halt gemacht. Schon jetzt gibt es ca. 700 CSC ohne Genehmigung in Frankreich. Diese sollen auf einer „grünen“ Frankreich-Karte eingezeichnet werden. Die Anzeichen, dass sich auch in Frankreich etwas tut sind groß. Schon vor einigen Monaten hatte ich selbst Kontakt zu einer Gruppe, die NORML-France gründen möchte und auch an gemeinsamen Aktionen in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2014 interessiert ist. Das ist im Prohibitionsland Frankreich auch dringend nötig, ist dort bislang sogar das öffentliche präsentieren von stilisierten Hanfblättern (z.B. auf T-Shirts) eine mit Geldstrafe bedrohte Ordnungswidrigkeit. Und so spricht Dominique Broc, einer der Sprecher der französischen Pro-Hanf-Bewegung, auch von einem „grünen Frühlingserwachen“ in seinem Land und vergleicht die Stimmung mit dem arabischen Frühling.

Auch wenn die Clubs zunächst genehmigt wurden, gibt es bereits Bestrebungen von behördlicher Seite diese wieder zu schließen. Wie in Deutschland auch sind Cannabis-Clubs in Frankreich illegal. Nur dort wird das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Nachdem die Debatte und Abstimmung zu Cannabis Clubs hierzulande nach üblichem Muster verlief und gegen die Einführung entschieden wurde, entwickeln sich hier erste Initiativen, meist von Patienten mit Ausnahmegenehmigung, die auch in Deutschland trotz der Abstimmung im Bundestag nun erste CSC gründen. In Frankreich dagegen werden erst Cannabis-Clubs gegründet, damit sich die Regierung mit dieser Frage befasst, was in Frankreich bislang nicht geschehen ist.

Laut EU-Recht ist der Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch dem nationalen Recht unterstellt, auch wenn Cannabis-Anbau eigentlich verboten ist. Für dieses nationale Recht streiten die Befürworter von Cannabis Clubs in den diversen europäischen Ländern. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es CSC-Bestrebungen, in Tschechien ohnehin.

Das Frühlingserwachen ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Cannabis-Legalisierung bleibt auf der Agenda und die Befürworter gewinnen zunehmend an Kraft. Die Meinungshoheit kann innerhalb weniger Jahre zugunsten einer Legalisierung kippen. Mit Cannabis-Clubs bereits Fakten zu schaffen ist ein erfolgversprechender, wenn auch risikoreicher Weg. Dominique Broc drohen aktuell 8 Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich aber niemand traut Druck aufzubauen und auch versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, verlieren sich alle sinnvollen Forderungen in lahmen Debatten wie im Januar hierzulande.

Rosenmontag in Köln: Cannabis Alaaf!

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Der „Zoch vor dem Zoch“ hat in Köln Tradition, wenn auch erst seit 2007. In diesem Jahr nimmt die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia gemeinsam mit den Pappnasen Rotschwarz, Attac, Occupy Köln und vielen anderen Untergrundjecken an der satirisch-politischen Demonstration teil, die dem Kölner Rosenmontagszug auf der gesamten Strecke vorausläuft. Mehr Menschen werden sonst in Köln an keinem Tag des Jahres durch eine Demonstration erreicht. Im Gegensatz zum Rosenmontagszug besteht der Zoch vor dem Zoch (Zug vor dem Zug) nicht aus geschlossenen Gruppen. Demotypisch kann jeder kurzentschlossen teilnehmen.

Cannabis Colonia HeaderDie Ursprünge des rheinischen Karnevals in der heutigen Form sind politisch. Spätestens in der Zeit der napoleonischen Besatzung im Rheinland, hat die Session ihren Fokus auf den politischen Protest verlagert. Mit der Adaption  des katholischen Brauchtums, konnte man einmal im Jahr die herrschenden Besatzer ungestraft verhohnepiepeln. Man machte sich über die lustig, unter deren Knute man ansonsten das ganze Jahr über kuschen musste – und auch der Spaß kam dabei nicht zu kurz. In den Tagen vor dem Fasten herrschte Anarchie und vieles, was sonst gegen die Konventionen verstieß war dann erlaubt.

Heute ist vielen dieser Ursprung der rheinischen Tradition nicht mehr bewusst. Durch die Einflussnahme der Nazis und die Infiltration des Karnevals durch die herrschenden Schichten des Bürgertums seit den spießigen 1950er Jahren, hat der Karneval viel von seinem revolutionären Potential eingebüßt. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die politische Dimension auf Karikaturen von Bundespolitikern der etablierten Parteien (zu denen ein Großteil der Mitglieder der Traditionsvereine, wie den roten Funken in Köln, selbst gehören), die als Pappfiguren am Zug teilnehmen. Die Kritik wurde dabei immer harmloser und selbst gute Vorlagen wie z.B. Brüderle werden dieses Jahr ignoriert. Der offizielle Karneval ist also harmlos und spießig geworden und ist damit das Gegenteil der Ursprungsidee des rheinischen Karnevals, der immer von unten kam.

Zoch vor'm Zoch - Photo Occupy Cologne

Zoch vor’m Zoch – Photo Occupy Cologne

Diesen alten Ansatz hat die linke Bewegung G8-Pappnasen (heute Pappnasen Rot-Schwarz) 2007 wieder aufgegriffen und organisiert seitdem den Zug vor dem Zug. Eine legal als Demonstration angemeldete Veranstaltung, die gleich vor dem offiziellen Rosenmontagszug in Köln auf derselben Zugstrecke stattfindet. Aufgrund dessen hat der Zug vor dem Zug das gleiche Publikum wie der eigentliche Rosenmontagszug. Seit Jahren schon nehmen neben der Kölner Attac-Gruppe auch Occupy Cologne und weitere linke Mitstreiter am Zoch vor dem Zoch teil, um auf die gesellschaftlichen Missstände durch den Turbo-Kapitalismus und die Herrschaft der Finanzeliten aufmerksam zu machen. Dieses Jahr unter dem Motto: „Ömverdeile deit Nut, he un am Zockerhut“ (Umverteilen dass tut Not, hier und am Z(o)ckerhut – in Anlehnung an das offizielle Motto: „Fastelovend em Blot, he un am Zuckerhot“ (Karneval im Blut – hier und am Zuckerhut). Interessanter Nebenaspekt des Karnevals ist auch, dass ein Vermummungsverbot an diesem Tag kaum durchsetzbar ist.

In diesem Jahr nimmt erstmals die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia, die es seit Ende 2011 gibt und die im letzten Jahr weiter gewachsen ist, an dieser außergewöhnlichen Demo teil. „In erster Linie wollen wir die ganz normalen Zuschauer am Wegesrand darauf aufmerksam machen, dass Cannabis zur Gesellschaft gehört, aber genauso, dass Menschen Cannabis als Medizin brauchen aber dieses nicht bekommen, oder nicht bezahlen können. Selbst im liberalen Köln besteht im Bezug auf Cannabis noch viel Aufklärungsbedarf“, sagt Sofia Cugusi, Gründungsmitglied von Cannabis Colonia, deren Ziel ein lokaler Cannabis-Club ist, wo sich Mitglieder fernab des kriminellen Milieus mit selbstangebauten Hanfprodukten versorgen können. Auch die steuerlichen Vorteile eines legalen und kontrollierten Umgangs mit Hanf werden thematisiert. Der Verein hat bisher Aktionen wie die Dampfparade (in Anlehnung an die Hanfparade in Berlin) organisiert und ist in Köln und im Umland recht aktiv.

„Ich bedanke mich bei allen, die uns bisher unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden“, sagt Sofia Cugusi. „Die Arbeit auf der Straße – also Infostände, Demonstrationen und vieles mehr sind sehr wichtig, um die Öffentlichkeit für unser Projekt zu gewinnen. Karneval mal anders feiern: Mittendrin statt nur dabei – außerdem kann man an keinem anderen Tag im Jahr ein so großes Publikum in Köln erreichen“, fügt Cugusi an. Der größte Karnevalsumzug in Deutschland erfreut sich jedes Jahr ca. einer Million Zuschauer und verläuft ungefähr vier Stunden lang über eine Strecke von sieben Kilometern.

Zugleiter Christoph Kuckelkorn hat eine Anfrage des Cannabis Colonia e.V. zur offiziellen Teilnahme am Rosenmontagszug leider eine Absage erteilt. Er wies darauf hin, „dass Hanf nicht traditionell in unserer Karnevalskultur verankert ist.“ Sofia Cugusi bezweifelt die Aussage von Kuckelkorn und verweist auf den kölschen Hit der Band Brings: „Superjeile Zick“ in dem die erste Zeile lautet: „Mach noch ens die Tüt an“ (Zünde nochmal die Tüte an).

Kurzentschlossen kann sich jeder dem Zoch vor’m Zoch anschließen. Treffpunkt ist am Rosenmontag um 9 Uhr morgens am Severinswall in Köln zwischen „Früh em Veedel“ und Altenburgerstraße. Damit 1 ½ Stunden früher als die Aufstellung zum offiziellen Zug, der um 10:30 Uhr beginnt.

Alle aktuellen Informationen zum Zoch vor dem Zoch am Rosenmontag in Köln findet man auch hier auf Facebook. Wer sich im Vorfeld ein Bild vom Zoch vor dem Zoch machen möchte, findet einen kleinen Eindruck im eingefügten Video.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Gastbeitrag: Nicht nachdenken – fordern! Gedanken zum Antrag der Partei Die Linke

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Der Antrag auf Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland, über den am 17.01.2012 im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt wird, ist ein großer Vorstoß zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten. Er wurde seit 2010 vorbereitet und polarisiert sowohl die Gegner, wie auch die Befürworter einer anderen Drogenpolitk. Mein geschätzter Leser und eifriger Kommentator bushdoctor, hat mir heute seine Gedanken zu diesem Antrag zugesandt, die ich an dieser Stelle gerne veröffentliche.

Ich bin von Antonio Peri eingeladen worden im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Antrag der LINKEN am 17. Januar 2013 einen kleinen Gastbeitrag hier auf seinem Blog zu veröffentlichen. Diese Einladung nehme ich gerne an.

Großartig vorstellen möchte ich mich an dieser Stelle nicht. Ich trete unter dem Pseudonym „bushdoctor“ für die Legalisierung von Cannabis ein und bin hauptsächlich im Forum des Deutschen Hanf Verbandes zu finden. Mein Hauptfokus liegt in der Arbeit für den DHV. Ich bin aber kein Mitarbeiter des DHV sondern „nur“ Privatsponsor.

Mittlerweile beobachte ich die „Legalisierungsszene“ seit 1997 und was mir immer wieder auffällt, ist das Fehlen von konkreten Vorstellungen wie eine „Legalisierung“ von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland im Detail umgesetzt werden könnte.

Es mangelt nicht an Forderungen und Ideen, nur meistens greifen diese aus meiner Sicht immer zu kurz. Meist wird nur die plakative Forderung „LEGALIZE IT“ gestellt, ohne die real-existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstanden zu haben. Auch der aktuelle Antrag der LINKEN macht hier keine Ausnahme, obwohl man davon ausgehen müsste, dass eine Bundespartei, die mitregieren möchte, gerade diese rechtlichen Zusammenhänge des „Status quo“ verstanden hat.

In einer Diskussion im DHV-Forum habe ich schon meine Kritikpunke an dem aktuellen Antrag der LINKEN formuliert, indem ich auf alle sechs Punkte dieses Antrags kurz (und zugegebenermaßen zynisch) eingegangen bin.

Es entspricht einfach nicht meinen Vorstellung von Umsetzbarkeit, wenn gefordert wird, dass 30g Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz ausgenommen werden sollen, aber nirgends ein Gedanke daran verschwendet wird, was mit 31g Cannabis passieren soll.

Eine Ausnahme von bis zu 30g Cannabis aus dem BtmG bedeutet in meinen Augen, dass diese Menge, dann völlig „frei“ wäre und dann eventuell dem Lebensmittelgesetz (Genussmittel) unterliegt. Die weiteren Einschränkungen müssten dann in einer „Cannabisverordnung“ analog der Tabakverordnung erfolgen. Auch das Jugendschutzgesetz müsste angepasst werden, denn dort steht nichts von Cannabis sondern nur von Tabak und Alkohol.

Wie das in Punkt 4 des Antrags geforderte Werbeverbot ungesetzt werden soll, bleibt ebenso schleierhaft wie die Schaffung von neuen Gesetzen und Vorschriften für die zu installierenden Cannabis Social Clubs (CSC), die laut Antrag im Vereinsrecht angesiedelt werden sollen. Den Umgang mit Waffen in einem Schützenverein regelt das Waffengesetz. Welches Gesetz soll den Umgang mit Cannabis in einem CSC regeln? Die Zutrittsregelung „ab 18“ kriegt man noch mit einem Verweis auf § 7 JuSchG hin, wenn aber nur „namentlich Bekannten“ der Zutritt erlaubt sein soll, dann braucht man dafür wieder ein extra Gesetz.

Wie sieht es mit den Erntemengen in den CSC aus? Da fallen weit mehr als 30g an! Der Betrieb eines CSC würde eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG erfordern und die „Erntehelfer“ bräuchten ebenfalls solche Ausnahmegenehmigungen, um die angefallene Erntemenge rechtssicher handhaben zu können. Man stelle sich nur eine Polizeikontrolle vor und ein CSC-Mitglied hält gerade eine Schachtel mit 200g frisch geernteten Cannabisblüten in der Hand, auch getrocknet sind das weit mehr als 30g…

So zieht eine einfache Forderung, die sich im ersten Moment vielleicht supertoll anhört, einen ganzen Rattenschwanz an legislativen Maßnahmen nach sich. Und darauf haben diejenigen, die dem Antrag im Erfolgsfalle entsprechen müssten, nämlich die Beamten der Bundesregierung, einfach keinen Bock. Und das kann man ihnen auch nicht mal allzu übel nehmen.

Den einzigen Punkt aus dem Antrag der LINKEN, den man aus meiner Sicht vollumfänglich für gut und durchdacht befinden kann ist die Änderung des Verkehrsstrafrechts dahingehend, dass ein vernünftiger Grenzwert für THC eingeführt werden sollte.

Dies könnte aber völlig unabhängig von der Legalisierungsdebatte erfolgen mit einfachem Verweis auf die Ergebnisse der DRUID-Studien von 2011 und sollte meines Erachtens in einem separaten Antrag geschehen. Durch die vorhersehbare Ablehnung des gesamten Antrags am 17.01.2013 fällt dieser Punkt somit gleich wieder vom Tisch, was schade und unnötig ist.

Das 1997 von der ROT-GRÜNEN Landesregierung Schleswig-Holstein vorgeschlagene „Apothekenmodell“ reiht sich leider auch vollkommen in das Muster „Nicht nachdenken, fordern!“ ein.

Wie es für Apotheken rechtlich möglich sein sollte, Betäubungsmittel an Personen abzugeben, die nicht im Besitz einer BTM-Genehmigung sind, war einfach nicht bedacht worden. Kein Wunder, dass diese Forderung mit einem einfachen Verweis auf das BtmG vom Tisch gefegt wurde. Dieser Antrag beinhaltete aber zumindest die (durchdachte) Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG für das Land Schleswig-Holstein. Die Konsumenten, die das Cannabis legal erwerben können sollten, wurden aber hierbei schlichtweg vergessen…

Für eine Forderung nach „Legalisierung“  –  und Legalisierung ist immer auch Regulierung, braucht es meines Erachtens einen durchdachten Plan, wie man alle Ziele:

  • legaler Erwerb, Besitz, Anbau (Austrocknung des Schwarzmarkts)
  • Jugendschutz
  • Werbeverbot
  • Kontrolle
  • Strafen
  • Steuereinnahmen
  • Einhalten der internationalen Verträge
  • „Drogentourismus“ (???)

unter einen Hut bringen kann, ohne zwei Jahre lang die Beamten der Bundesregierung und das Parlament mit dem Austüfteln von neuen Gesetzen und Vorschriften zu belasten.

Es wäre besser, wenn sich die „Legalisierungsbewegung“ langsam mit der Formulierung von konkreten Vorschlägen beschäftigen würde als nur zu fordern ohne nachzudenken!

Da ich mich persönlich nicht ausnehmen will, habe ich bereits angefangen nachzudenken und fordere die „Legalisierung“ von Cannabis über die Ausnahmegenehmigungen nach §3 BtmG:

„Die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes wie auch die internationalen Suchtstoffübereinkommen müssten so ausgelegt werden, dass die Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen möglich ist.“ (OVG Münster, Urteil 07.12.2012, Az: 13 A 414/11)

Einen konkreten Vorschlag hierzu arbeite ich gerade aus.

NORML-Germany – Nur eine Idee?

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NORML ist in englischsprachigen Ländern mittlerweile ein Markenzeichen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Alle möglichen Initiativen finden sich unter diesem Dach zusammen. In den USA profitieren alle von der ausgegliederten Stiftung – die eine intelligente Finanzierung ermöglicht. Aus der Diskussion zur Spendenbereitschaft, hat sich eine Gründungsdiskussion zu NORML-Deutschland entwickelt. NORML.de ist bereits online (und verweist auf diese Seite) und der Kontakt zu NORML in den USA bezüglich einer Gründung des „Chapter-Germany“ ist hergestellt und wird von der US-Seite gewünscht. Der Wunsch hat also bereits konkrete Züge angenommen.

Freedom is normal

Registered Trademark – in Deutschland bisher nicht – Warum nicht?

Bei der Umfrage zur Spendenbereitschaft hatte ich schon meine Hintergedanken. Die waren zunächst darauf gerichtet, warum es in den USA die Bereitschaft gibt, Millionen Dollar für eine Lobbyvertretung der zig Initiativen für die Hanf-Legalisierung  zu spenden. Diese Bewegung tritt ganz offen für die Legalisierung von Hanf als Rauschmittel auf – Working to reform Marijuana laws. Die nennen sich nicht: Working to reform laws concerning hemp oder ähnlich.

Sie verschieben den Fokus also nicht weg vom kiffen – das ist ohnehin nicht möglich, auch wenn das Hanf-Verbot natürlich mit viel mehr zu tun hat. Der Fokus ist seit genug Jahrzehnten nur auf dem Gebrauch von Hanf als Rauschdroge – und damit müssen wir auch umgehen. In diesem Punkt bin ich klar beim Deutschen Hanf Verband (DHV), der das auch so handhabt.

Wir werden keine Massen mobilisieren, um den Gebrauch von Industrie-Hanf als z.B. Dämmmaterial (den es bereits wieder gibt) zu erkämpfen. Es geht hier klar um den menschlichen Konsum der, wie bei allem,  positive wie negative Auswirkungen haben kann.  Damit geht es natürlich auch um die Verwendung von Hanf als Arzneimittel und um die Aufklärung zum rekreativen Gebrauch.

Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, welche Auswirkungen die bisherige Gesetzeslage in Deutschland (und gerade im Bezug auf andere Drogen) auch international hat. Drogenkonsumenten, und der Fakt, dass bei Ihnen die Auswirkungen der Prohibition oft zerstörerischer wirken als die Drogen selbst, sind da nur ein Aspekt.

Trotzdem plädiere ich für ein Auftreten, dass mehr Mainstream-konform ist. Den Fokus klar auf die politische Zielsetzung gerichtet. Keine Warnungen vor, mit Brix-gestrecktem, Gras aus den Coffeeshops in Nijmegen. Keine klare (nach außen hin) Fokussierung auf den Konsumenten. Sondern professionelle Lobbyarbeit im Hintergrund und professionelle Information für die, die es zu überzeugen gilt (die Konsumenten sind ohnehin in Ihrer Mehrheit überzeugt).

NORML Australia

NORML-Australien mit eigenem Logo – mit einem guten Webdesigner hoffe ich auf Vorschläge zum Logo für Deutschland

Diversifizierung macht diese Vorgehensweise möglich. Diversifizierung bei einer, für alle unterschiedlichen Verbände und Vereine zugänglichen Finanzierung über die Stiftung.  Da kann es Vereine geben, die über die Risiken von gestrecktem Cannabis informieren – auch und gerade aktuelle Fälle. Vereine für Grower und Cannabis-Social-Club Interessierte. Landesverbände und kommunale Gruppen. Unterorganisationen für Frauenrechtlerinnen, Schwule und Lesben. Für sämtliche gesellschaftlichen Milieus kann es Teilgruppen geben, die genau diese Milieus ansprechen. So macht es NORML in den USA auch.

Das hier einfach als Idee hinzustellen, hat seinen Reiz. Ich verkenne aber auch die hiesigen Verhältnisse genau so wenig, wie ich verkenne, das NORML in der angelsächsischen Welt bereits seit langem (länger als der DHV hierzulande, den es erst seit 2002 gibt) existiert und erst jetzt Erfolge erzielt hat. Allerdings ist das Modell der angeschlossenen Stiftung bestechend. Und das halte ich, auch im Bezug auf das Anfangsthema der vorausgegangenen Diskussion,  für den Schlüssel zum Erfolg. Daran schließen sich dann auch die Kritikpunkte bezüglich des DHV an.

Der DHV ist ein Wirtschaftsunternehmen (laut Wikipedia und den Informationen von Georg Wurth eine Einzel-Unternehmung. Das soll wohl OHG heißen. Eine sehr riskante Unternehmensform und ich frage mich, wie diese dann überhaupt Deutscher Hanf Verband heißen kann – Personengesellschaften heißen doch normalerweise nach dem Inhaber. Ein einfacher Zug wäre daher schon einmal die Gesellschaft in eine UG umzuwandeln – dazu erwarte ich jedoch Kommentare von Georg Wurth und Marcel. Ganz egal welche Gesellschaftsform der DHV als private Firma wählt, bleibt aber der Fakt, das der Verband und seine Spender Steuern zahlen. Institutionelle und Großspender schreckt das ab. Auch wenn Gewerbetreibende aus dem Bereich der Cannabis-Szene (Head- und Growshops-) Spenden an den DHV steuerlich geltend machen können, wie Georg Wurth in den Kommentaren zum vorangegangenen Artikel erklärt hat.

Offiziell ist der DHV auch erst 2002 gegründet worden und damit jünger als ich mich mit der Thematik Hanf/Cannabis – auch politisch, befasse, jünger als die NORML-Bewegung und ich bin nicht jung genug, um den DHV als das Ende der Weisheit bezüglich Hanf-Lobbyismus in Deutschland anzusehen. Er bemüht sich auf einer Stufe, die zwischen den 90ern und 2012 (auch wenn es ihn so ja erst seit 2002 gibt) vielleicht hier als einzig erreichbar und praktikabel schien. In dieser Art der Arbeit hat er sich ehrlich bemüht etwas zu erreichen – wenn auch ohne (ergebnisorientiert gedacht) Erfolg. Natürlich hat der DHV Kontakte zum Bundestag und zu diversen Experten geknüpft. Die Experten, die nur durch den DHV in die Anhörung im Bundesausschuss für Gesundheit zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland gekommen sind, waren schon ein Zeichen der Aktivität. Daher ist der DHV ja auch der Spitzenverband in Deutschland, wenn es um die Legalisierung von Hanf geht. Er ist qualitativ und fachlich gut aufgestellt. Nur an den Finanzen hapert es – und damit auch an einer breiteren personellen Ausstattung und einer boulevardtauglichen Kampagnenfähigkeit.

Daher sehe ich einen Anschluss Deutschlands, als erstes Nicht-englischsprachiges Land, an die NORML-Initiative – die das Potenzial zu einer weltweiten Bewegung hat, als erfolgversprechenden Weg. NORML gibt es in Großbritannien (also England, Schottland und Nordirland), Australien, Kanada und zu den zig Unterorganisationen in den USA gibt es dort auch NORML-Organisationen (Chapter) in den einzelnen Bundesstaaten.

Das öffentliche Auftreten von NORML entspricht meinem Empfinden von einer Mehrheitsfähigkeit, die bei dem Vorhaben ein Tabu zu brechen (Drogen legalisieren) absolut unabdingbar ist. Schon der Name ist positiv und auch für Deutschland ein Vorteil. DHV ist kein Alleinstellungsmerkmal. Viele Deutsche Verbände heißen, abgekürzt, so. Die Domain gehört dem Deutschen Fachverband für Gleitschirm- und Drachenfliegen. Der gibt übrigens auch die DHV-News heraus. Der Deutsche Hochschulverband,  der Deutsche Hebammen Verband,  der Deutsche Holstein Verband, der Deutsche Hundesportverband und viele mehr kürzen sich DHV ab. Der Deutsche Hanf Verband kommt gerade mal auf Platz drei auf Google – wenn ich DHV eingebe.

Wenn ich NORML eingebe, kommen erst mal zig Seiten, wo es nur um Legalisierung von Hanf geht. Das ist also durchaus eine Marke.

Der DHV macht hochwertige, hintergründige und parlamentarisch vernetzte Arbeit, zu der alle die hier posten momentan so nicht in der Lage sind. Die Arbeit des DHV in Koordination mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag ist nicht zu unterschätzen. Sie ist das Beste, was bisher in dieser Republik im Bezug auf die Legalisierungsarbeit erreicht wurde.

NORML NEWS

Dieses Blog bleibt mehr als das

Aber muss das auch das Ende der Fahnenstange sein? Ist das Aufspringen auf den US-Zug (dem ich eine internationale Wirkung – jetzt nach den Erfolgen, voraussage) nicht wirklich eine Überlegung wert? Norml.de gehört den Engagierten rund um dieses Blog bereits. Markenrechte an NORML gibt es in Deutschland bislang nicht. Sprachlich ist NORML (Normal) auch hier gut einzuführen. Generell ist NORML-Germany (Oder NORML-Deutschland oder auch NORML.de) eine sehr interessante Aktion, die ich zunächst nicht aufgeben möchte. Eine vorherige Interaktion mit dem DHV und dann ein gemeinsamens Handeln – sollte diese Sache konkret werden, ist dann aber notwendig, wenn die Manpower, die hier sichtbar wurde, nicht in reinem Aktionismus verpuffen soll, was schade und schädlich wäre. Dieses Blog ist und bleibt unabhängig – sowohl unabhängig vom DHV als auch unabhängig einer eventuellen NORML-Germany. Allein schon,  weil es hier um mehr als die Legalisierung von Hanf geht – auch wenn dieses das realpolitische Primärziel ist.

Wir wollen den DHV nicht überholen, ohne ihn vorher einzuholen. In den Kommentaren zur Umfrage zur Spendenkultur stand: „Vielleicht bereiteten wir hier ja gerade “nur” die nächste Evolutionsstufe des DHV vor?!“ Ich fände es hochinteressant wenn das wirklich so wäre. Das Stiftungsmodell – also ein Topf aus dem sich all die verschiedenen (und ich denke Diversifikation liegt in der Sache) bestehenden und noch hinzukommenden Initiativen finanzieren können, ist eine weitergehende Überlegung wert.

Marihuana-Legalisierung in Washington: Gesetz in Kraft getreten – Seattle feiert

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Genau einen Monat ist es her, dass die Bürger in Colorado und Washington in einem Volksentscheid, der gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurde, für die Legalisierung von Marihuana gestimmt haben. In Washington ist gestern bereits ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass Erwachsenen den Besitz von Marihuana erlaubt. In Seattle wurde pünktlich um Mitternacht stürmisch gefeiert.

Seattle feiert

Unter der Space Needle kreist eine Pur-Pfeife – für größere Ansicht klicken

Die Stimmung der Menschenmenge, die sich gestern Nacht unter Seattles symbolträchtiger Space Needle versammelt hatte war euphorisch. Im Stil einer Sylvesterfeier wurde das neue Gesetz, das Erwachsenen über 21 Jahren den Besitz von Marihuana erlaubt, pünktlich um Mitternacht begrüßt. Es sieht den legalen Besitz einer Unze (ca. 28 Gramm) Cannabisprodukte (inkl. Haschisch und sogar Öl) vor. Lizenzen für den Anbau und das Betreiben von Einzelhandelsgeschäften sollen vergeben werden. Und auch wenn das Rauchen von Marihuana in der Öffentlichkeit, genau wie das Trinken von Alkohol auf offener Straße, mit einem Bußgeld bedroht ist, kreisten gestern Nacht unter der Space Needle die Joints und Pfeifen. Einige hatten sogar ihre Bongs mitgebracht – und das alles unter den Augen der Polizei. An diesem besonderen Tag ließ man die Feiernden gewähren. Das ist die dortige Polizei aufrgund des, jährlich stattfindenden, Hempfest (einer Art überdimensionierter und viel freiheitlicher ausgelebten, mehrtägigen Hanfparade völlig ohne Polizeischikane) schon gewohnt. Die Aktivisten dieser Veranstaltung, waren natürlich auch in der vergangen Nacht an Ort und Stelle.

„Ich fühle mich wie ein Kind im Süßwarenladen!“ rief Darby Hageman, freiwillige Helferin beim Seattle Hempfest. „Nun wird alles wahr.“

Das kleine Washington ist Colorado eine Jointlänge voraus. In Colorado tritt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung erst am 5. Januar in Kraft. Das passiert zur besten Wintersport-Zeit und auch dort dürfen Feiern erwartet werden.

Lizenzen für Shops sind allerdings noch keine erteilt worden. Wie man die geschäftstüchtigen Amerikaner kennt, dürften die Eröffnungen der ersten Shops aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. Man kann bereits jetzt in die künftige Cannabis-Industrie der beiden Bundesstaaten investieren.

Wir dürfen gespannt sein was die Zukunft bringt.

Auch wenn die deutschen Medien (außer diesem Blog) die gestrigen Ereignisse in Seattle geschlossen ignorieren (während auch überregional die amerikanischen Medien voll davon sind, und CBS sogar eine extra-Rubrik „Marijuana Nation“ eingeführt hat), wird diese Entwicklung ihre Strahlkraft auch auf Europa ausdehnen und zumindest von der Bundestagsfraktion der Linken bei der Debatte um die Einführung von Cannabis-Clubs in Deutschland, die am 17.01.2013 im Bundestag stattfindet thematisiert werden, wie Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bereits versichert hat.

Bundestag: Debatte zu Cannabis-Clubs verschoben

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Im Artikel: „Bundestag stimmt über Cannabis-Clubs ab„, hatte ich einen Aufruf veröffentlicht, dem hier sehr viele gefolgt sind bzw. diesen über Facebook geteilt haben. Leider gibt es nun eine Änderung.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke – Bild unter CC-Lizenz

Auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert, Bundesvorstand von akzept.ev / Deutscher Hanf Verband, gibt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke bekannt, dass die für den 29.11.2012 geplante Debatte und Abstimmung über die Zulassung von Cannabis-Clubs auf den 17.01.2013 verschoben wurde. Eine Begründung für die plötzliche Verschiebung konnte er leider nicht geben und verwies auf den Fraktionsvorstand.

Er versicherte jedoch, das Thema bis dahin auf der Tagesordnung zu halten.

Das ist vielleicht gar nicht so schlecht. So gibt es mehr Zeit, die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen zu kontaktieren und ihnen die Argumente für eine Legalisierung näher zu bringen. Plenert äußerte jedoch seine Verstimmung über die Verschiebung, da die Ereignisse in Colorado und Washington momentan noch sehr aktuell seien, und diese am 29.11. sicher thematisiert worden wären. Im Januar ist das alles dann leider schon etwas länger her. Eine Begründung für die Verschiebung wäre daher wünschenswert.

Da der Termin 29.11.2012 ja allein von hier aus knapp 300 Mal über Facebook geteilt wurde, bitte ich auch darum diese Aktualisierung zu teilen.

Den Antrag der Fraktion Die Linke, kann man hier nachlesen.

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