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28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

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Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Banner AbgeordnetenwatchUnterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

BtMG: Vorbereitung auf die nächste Runde

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The same procedure as last year, Miss Merkel? The same procedure as every year BfArM! Auch im kommenden Jahr wird so weitergemacht wie bisher. Ein Stoffgruppenverbot ist wohl auch in der 27. Änderung des BtMG nicht zu erwarten. Besonders beliebte, oder bekannt gewordene Substanzen stehen im Fokus der Repressionspolitiker. Die Mischung ist auch die selbe wie in den vergangenen Jahren: Einige Upper, einige Downer, ein bekanntes Medikament und ein paar synthetische Cannabinoide – einzig MXE fällt als beliebter Ketamin-Ersatz und dissoziatives Psychedelikum aus dem üblichen Rahmen heraus. An der altbekannten, unzulänglichen Vorgehensweise ändert sich jedoch nichts.

Es geht um das Spiel mit der Sinneswahrnehmung – Klick mich

Am 3. Dezember 2012 tagt der Sachverständigenauschuss für Betäubungsmittel im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Die Tagesordnung kann man hier bereits finden. Zwar ist die 26. Änderung des BtMG gerade erst in Kraft getreten, doch scheint man dort bereits die 27. Neuauflage vorzubereiten. Für das nächste Jahr stehen besonders beliebte Research Chemicals wie das Ketamin-ähnliche MXE (Methoxetamin), 6-APB, der Methcat-Nachfolger 3,4-DMMC und auch einige synthetische Cannabinoide sowie, das seit Michael Jacksons Tod bekannte, Propofol auf dem Programm, um nur einige Substanzen zu nennen. Ob die Regierung damit wirklich bis zur nächsten BtMG-Änderung wartet, oder ob es ein Vorab-Verbot (wie damals bei JWH-018) durch das Gesundheitsministerium geben wird, steht in den Sternen.

In den einschlägigen Foren ist seit gestern, als die Tagesordnung bekannt wurde, schon von Hamsterkäufen die Rede. Die anvisierten Verbote kurbeln den Research Chemical Markt also bereits an. Die Vendors wird es freuen – können sie sich doch auf zukünftige Verbotsszenarien im Absatzmarkt Deutschland schon frühzeitig einstellen und, dank der ebenso informierten Kundschaft, ihre Lagerbestände noch schnell abverkaufen. Sorgen um die Zukunft müssen sie sich nicht machen, denn wie bereits im Artikel zum EU-Drogenbericht erwähnt, sind noch genügend neue Stoffe in der Pipeline.

Wenn irgendjemand das, in der Werbung so beliebte, Wort NEU wirklich für seine Produkte inflationär benutzen kann, sind es die RC-Vendors. Die haben wirklich ständig neue Produkte im Sortiment. Der Gesetzgeber rennt ihnen hinterher und das wird sich in Deutschland, wie es die Tagesordnung des BfArM nahelegt, auch nicht ändern.

Wenn man eine echte Repression, wie bisher bei den bekannten Drogen, möchte, kann man dem RC-Markt nur mit einem Analog-Gesetz wie in den USA begegnen. Warum dies verfassungsrechtlich in Deutschland schwer umsetzbar ist, habe ich ebenfalls bereits im Artikel zum EU-Drogenbericht dargestellt. BtMG, AMG und GüG stoßen mittlerweile einfach an ihre Grenzen. Dem ist auch nicht mit immer inflationäreren Ergänzungen des BtMG beizukommen.

Statt jedes Jahr dutzende (von tausenden) synthetische Cannabinoide zu verbieten, könnte man diesen Markt ganz schnell durch eine Legalisierung von Cannabis austrocknen. Kaum jemand würde diese Stoffe noch nachfragen, wenn er sicheren Zugang zu gutem Marihuana von gleichbleibender Qualität zu einem vernünftigen Preis hätte. Das belegen Umfragen in den entsprechenden Foren.

Andere neue Substanzen haben ihren Weg ebenfalls als Ausweichstoffe für ähnliche, bereits verbotene, Stoffe begonnen. Dieser Trend ist jedoch, einmal in die Welt gesetzt, nicht so einfach rückgängig zu machen wie bei den Cannabinoiden, denn auch Substanzen wie das erst seit Ende 2010 gängige MXE haben mittlerweile ihre feste „Fangemeinde“.

Der Wille vieler Menschen Drogen zu konsumieren – seien es nun erprobte, und in vielen Kulturen einst verankerte, Naturprodukte wie Hanf, Kokablätter, psilocybinhaltige Pilze, meskalinhaltige Kakteen oder Khat, oder auch eher neue synthetische Stoffe mit unbekannten Risiken ist nun einmal vorhanden und nicht zu leugnen.

Ihm mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen wurde nun lange probiert – ohne Erfolg. Es ist wirklich höchste Zeit für ein völlig neues Denken und dafür, sich mit dieser Thematik auf eine andere Weise auseinanderzusetzen. Das kann nur gemeinsam geschehen und ich wäre auf Ideen und Vorschläge der Leser sehr gespannt.

Bundestag: Debatte zu Cannabis-Clubs verschoben

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Im Artikel: „Bundestag stimmt über Cannabis-Clubs ab„, hatte ich einen Aufruf veröffentlicht, dem hier sehr viele gefolgt sind bzw. diesen über Facebook geteilt haben. Leider gibt es nun eine Änderung.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke – Bild unter CC-Lizenz

Auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert, Bundesvorstand von akzept.ev / Deutscher Hanf Verband, gibt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke bekannt, dass die für den 29.11.2012 geplante Debatte und Abstimmung über die Zulassung von Cannabis-Clubs auf den 17.01.2013 verschoben wurde. Eine Begründung für die plötzliche Verschiebung konnte er leider nicht geben und verwies auf den Fraktionsvorstand.

Er versicherte jedoch, das Thema bis dahin auf der Tagesordnung zu halten.

Das ist vielleicht gar nicht so schlecht. So gibt es mehr Zeit, die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen zu kontaktieren und ihnen die Argumente für eine Legalisierung näher zu bringen. Plenert äußerte jedoch seine Verstimmung über die Verschiebung, da die Ereignisse in Colorado und Washington momentan noch sehr aktuell seien, und diese am 29.11. sicher thematisiert worden wären. Im Januar ist das alles dann leider schon etwas länger her. Eine Begründung für die Verschiebung wäre daher wünschenswert.

Da der Termin 29.11.2012 ja allein von hier aus knapp 300 Mal über Facebook geteilt wurde, bitte ich auch darum diese Aktualisierung zu teilen.

Den Antrag der Fraktion Die Linke, kann man hier nachlesen.

Bundestag stimmt über Cannabis-Clubs ab

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Am 29. November stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs ab, in denen Hanf-Konsumenten ohne Gewinnabsicht in begrenztem Rahmen Cannabis anpflanzen dürfen sollen. Im Vorfeld ist noch Engagement von Euch gefragt.

Wir beobachten Euch – Bild unter CC-Lizenz

Im Artikel „Was im Verborgenen blüht“ habe ich ja bereits ausführlich über die wichtige Schlüsselrolle, die eine geregelte Freigabe des Cannabis-Anbaus für Konsumenten und Schwarzmarkt bedeuten würde berichtet. Der dort ebenfalls zu findende Video-Sitzungsmitschnitt der Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit am 23.01.2012, war die Vorbereitung zu der, am 29.11.2012 stattfindenden, Abstimmung über diesen Antrag. Das Aktenzeichen zum Antrag und schriftliche Informationen zur damaligen Anhörung und den Teilnehmern, kann man auf dieser Seite des Deutschen Bundestages, finden.

Wie das Ergebnis ausfallen wird, ist noch nicht klar. Sicher ist, das CDU und FDP gegen den Antrag auf „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ (wie er offiziell heißt) stimmen werden. Die Linke wird natürlich für ihren eigenen Antrag stimmen, die Zustimmung der Grünen ist wahrscheinlich. Die Grünen werden im nächsten Jahr selbst einen Antrag auf Legalisierung von privatem Kleinanbau (also ohne Cannabis-Social-Clubs, wie sie in Spanien genannt werden, bei uns sollen sie einfach Cannabis-Clubs heißen) einbringen, dürften dem Thema also recht aufgeschlossen gegenüberstehen. Eine Position der SPD konnte ich noch nicht erkennen.

Auch wenn die Lage bei CDU, FDP und SPD eher düster aussieht, ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Kürzlich erreichte mich die folgende Einladung über Facebook:

 „Sprecht mit Eurem Bundestagsabgeordneten – Legalisierung von Cannabis“

„Am 29. November entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linken zur Cannabis-Legalisierung. Wahrscheinlich nächstes Jahr dann über einen Antrag der Grünen. Am 29. November wird es auch eine Debatte dazu im Bundestag geben. Geht bis dahin ins Wahlkreis-Büro Eures Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD oder FDP und fragt ihn oder sie ganz konkret, wie er/sie abstimmen wird und warum. Sprecht das Thema an! Fragt nach ihren Argumenten und bringt eigene Argumente mit! Und bitte teilt das!“

Die komplette Einladung mit Teilnahmebestätigungsmöglichkeit findet ihr auf dieser Facebookseite.

Ich kann mich dieser Aktion nur anschließen, da ich es für überaus wichtig halte, dem eigenen Bundestagsabgeordnetem aus dem eigenen Wahlkreis – fast ausschließlich SPD oder CDU-Politiker, klarzumachen, dass er oder sie im Bundestag sitzt, um auch und vor allem Eure Interessen zu vertreten und auch mit fundierten Fakten und einer durchaus veränderten Meinung zum Thema in großen Bevölkerungsschichten zu argumentieren. Die rege Kommentarbeteiligung und die Inhalte der meisten Kommentare zum Spiegel-Online-Artikel zur Legalisierung in den zwei US-Bundesstaaten Colorado und Washington zeigt, dass auch der Mainstream längst anders denkt als z.B. die CDU in Berlin im Parlament handelt. Das sollte auch den CDU-Abgeordneten durch Menschen ihrer Wahlkreise näher gebracht werden, auch wenn es so mancher sicher für hoffnungslos hält. Schweigen bestätigt diese Leute aber nur in ihrer Auffassung, dass sie die Menschen ihres Wahlkreises vertreten würden, wenn sie am 29.11 mit Nein abstimmen. Diese Sicherheit sollte zumindest angekratzt werden.

Erkundigt euch also, wo der oder die Bundestagsabgeordnete eures Wahlkreises sein/ihr Wahlkreisbüro hat (das ist immer im Wahlkreis – also in eurer Stadt oder im Landkreis). Dort macht ihr einen Termin mit einem Mitarbeiter des Abgeordneten. Gut ist der Samstag, da die meisten Parlamentarier während der Woche in Berlin sind. Übrigens müsst ihr das vor dem 26.11. machen – dann beginnt nämlich die Plenarwoche und Eure Abgeordneten sind in Berlin. Da der 25.11 ein Sonntag ist, sind die letzten möglichen Termine also am Abend des Freitags 23.11. oder eben am Samstag 24.11.

Ich halte den Aufruf dazu für sinnvoll und unterstütze ihn. Das ist gelebte Demokratie, die außer einer Fahrt nach Berlin und etwas Zeit und Mut nichts kostet. Wir dürfen alle auf den 29. November gespannt sein, ich bleibe am Ball – ich hoffe Ihr auch.

Was im Verborgenen blüht

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Illegaler Cannabis Anbau: Warum die entdeckten Plantagen immer größer werden und durch den erhöhten Fahndungsdruck mal wieder die organisierte Kriminalität gefördert wird, anstatt europaweit privaten Kleinstanbau oder Cannabis-Social-Clubs (wie es sie seit einiger Zeit im kleinen Stil bereits in Belgien und Spanien gibt) zu erlauben und damit den Schwarzmarkt samt aller negativen Folgen einzudämmen.

Die Öffentlichkeit nimmt den Anbau von Cannabis meist nur wahr, wenn in den Massenmedien in regelmäßigem Turnus die großen Erfolge der Polizei beim Aufspüren von mittleren (ca. 400 Pflanzen) bis hin zu immer größeren (5000 – 30.000 Pflanzen) Plantagen berichtet wird. Ein gleichsam aktuelles, wie klassisches Beispiel ist diese Meldung. Klassisch ist das Beispiel wegen der professionellen und organisierten Art des Anbaus und der gewählten Location (Keller einer leerstehenden Fabrik).

Ebenfalls klassisch ist aber auch, dass sich solche Meldungen in den Herbstmonaten häufen, und das ist kein Zufall. Zwar herrscht bei den großen Indoor-Plantagen der organisierten Kriminalität das ganze Jahr über Erntezeit – und in den Meldungen von Medien und Polizei wird meist nur über eben diese professionellen Banden geredet, doch der Grund für die häufigen Funde zur Herbstzeit ist natürlich die verstärkte Fahndung nach Outdoor-Plantagen (beispielsweise in Maisfeldern), deren natürliche Erntezeit einmal im Jahr im Herbst ist. Zwar erfüllt Outdoor-Cannabis in unseren Breitengraden bei weitem nicht die heute üblichen Qualitätsstandards und der, so oft beschworene, stark erhöhte THC-Gehalt ist beim Außenanbau auch nicht zu erreichen – ganz egal ob aus dem Maisfeld oder vom heimischen Balkon, aber fleißig gejagt danach wird trotzdem. Und der Aufwand dabei wird immer größer.

Enorme Steuermittel werden aufgewendet um die Strafverfolgungsbehörden mit Hubschraubern samt Wärmebildkameras (die werden in den Medien immer nur erwähnt, wenn es um verschwundene Personen geht – das sie viel öfter für den Cannabis-Krieg benutzt werden verschweigt man größtenteils) oder Drohnen mit Geruchssensoren (Kosten 3 Mio. €) auszustatten – das sind die Hightech-Ansätze in Deutschland. Natürlich hat man auch die Stromanbieter auf seiner Seite – da werden hohe Verbräuche bei Kunden die nicht industriell sind, gern mal gemeldet, denn nicht selten steckt ein Cannabis-Grow dahinter.

In den Niederlanden setzt man eher auf die Denunziation durch Nachbarn. Meld Misdaad anoniem – Melde Straftaten anonym, ist dort eine seit ein paar Jahren landesweit bekannte kostenlose Telefonnummer. Wohnungsbaugesellschaften schenken ihren Mietern eine Monatsmiete, wenn sie den Nachbarn verpfeifen, sollte es aus der Wohnung auffällig nach Hanf riechen, dazu gibt es nächtliche „Spaziergänger“ – Zivilpolizisten mit Wärmebildkameras, die zu Fuß durch Wohnviertel patrouillieren und sich die Hausdächer mal näher ansehen.
An diesen Beispielen sieht man, dass es nicht ausschließlich die große organisierte Kriminalität ist, auf der das Hauptaugenmerk liegt.

In Deutschland ist die rechtliche Lage klar. Der Anbau von THC-haltigem Hanf ist völlig illegal. Egal wie viele Pflanzen angebaut werden oder wie professionell das betrieben wird – das ist dann nur noch eine Frage des Strafmaßes. In Belgien ist 1 Pflanze erlaubt. In den Niederlanden ist es (wie immer) schwammig. Bis zu 5 Pflanzen, die nicht professionell (also nicht mit Wachstumslampe, Zeitschaltuhr, professionellen Düngern und Bewässerung sowie Abluftsystem) angebaut werden, galten bislang als „geduldet“. In Holland ist eben alles nur Duldung – nichts ist klar legal.

Ein mäßiger Kiffer kann mit einer großen Pflanze (wenn sie 80 – 100gr. abwirft) alle 3-4 Monate (so lange dauert es bis zur Ernte bei Indoor-Grow mit dem eben beschriebenen professionellem Gerät – und nur das liefert die gute Qualität in unserer Klimazone), schon seinen Jahresbedarf decken. Das belgische Modell ist also realistisch. Allerdings ist dieses Equipment so teuer in der Anschaffung und im Unterhalt, dass sich eine solche Anschaffung für nur eine Pflanze einfach nicht lohnt. Daher gibt es dort nun sogenannte „Cannabis-Social-Clubs“. Das sind Zusammenschlüsse von volljährigen Menschen (die Mitgliederzahl ist begrenzt) die gemeinsam Cannabis anbauen bzw. für den Anbau bezahlen ohne sich daran zu beteiligen. Die zahlenden Mitglieder in solchen Clubs erhalten dann regelmäßig Mengen, die ihrem Mitgliedsbeitrag für eine Pflanze entsprechen. An der Aufzucht arbeiten, dürfen nur Mitglieder mit einwandfreiem Führungszeugnis. Das alles ist reglementiert und steht unter staatlicher Kontrolle. Auch die Qualität (gerade im Bezug auf medizinisches Marihuana) ist so gesichert. Neue Genehmigungen für die Gründung solcher Clubs gibt es aber viel zu wenige für die große Nachfrage und die Wartelisten für potentielle Mitglieder bei den paar bestehenden Clubs sind lang. Es ist im Moment noch ein Tropfen auf dem heißen Stein und hat daher noch keine gesellschaftlichen Auswirkungen. Trotzdem ist das der beste Ansatz den es in den letzten Jahren gegeben hat.

Das Thema Anbau wird nicht umsonst immer wichtiger. Die Einführung des sogenannten Wietpas (siehe das auf meiner Seite verlinkte Blog von mobo), führt in den grenznahen Provinzen der Niederlande zu einem explodierenden Schwarzmarkt, auch Belgien und die deutschen Städte nahe den Niederlanden – wo sich die Cannabis-Freunde bisher in den niederländischen Coffeeshops eingedeckt haben und nun ausgesperrt sind, bekommen einen zunehmenden Schwarzmarkthandel bereits zu spüren. Und zwar mit allen negativen Konsequenzen. Die Kiffer sind zunehmend gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel ausgesetzt, da der Handel nun wieder völlig unkontrolliert in den Händen der organisierten Kriminalität liegt, was durch das Coffeeshop-System ja vermieden wurde.

Allerdings war auch in den Coffeeshops nicht alles paradiesisch. Dadurch, dass der Anbau in den Niederlanden illegal ist, durften die Coffeeshops für ihren Bedarf nicht selber anbauen. Sie mussten ihre Ware auch bei Leuten kaufen, die illegal züchteten (Backdoor-Problematik). Nachdem vor einigen Jahren vermehrt britische Großeinkäufer in den Niederlanden auftraten und höhere Preise zahlten als die Coffeeshops, kam es zu einer Angebotskrise. Seitdem steigen die Preise kontinuierlich und die organisierte Kriminalität ist so richtig eingestiegen, um die enorme Nachfrage (eben nicht nur für den niederländischen Markt, sondern für halb Europa) befriedigen zu können. Seitdem wird auch immer mehr in Großplantagen gezüchtet.

Für den kleinen Homegrower ist der Fahndungsdruck schon so gefährlich geworden, dass mancher davon lieber die Finger lässt und doch lieber beim Schwarzmarkt-Dealer gestrecktes, überteuertes und gesundsheitsgefährdendes Gras kauft.
Die mittleren Grower (20-30 Pflanzen), leben am gefährlichsten. Ihr Ertrag ist zu gering um damit Reich zu werden, die Kosten für den Anbau sind hoch, die Gefahr entdeckt zu werden ist groß und es drohen empfindliche Freiheitsstrafen + Kosten (in NL noch schlimmer als in Deutschland oder Belgien).

Jemand der damit Geld verdienen will fängt heute schon mit ein paar Hundert Pflanzen an, ansonsten lohnen Kosten und Risiko nicht. Diese Überlegungen führen aber dazu, dass manche harmlosen Pflanzenfreunde es gleich lassen – andere gehen den Schritt in die größere Kriminalität – größer als sie eigentlich würden, wären die Umstände anders.

Generell sind Hanfliebhaber meist keine schnöden Konsumenten, sondern können sich für Ihre Pflanze begeistern und sind hochinteressiert an immer neuen Züchtungen/Sorten (in der Fachsprache „Strains“ genannt). Noch mehr als Weinliebhaber. So manch ein reicher Weinenthusiast träumt von seinem eigenen Weinberg. Der Cannabis-Liebhaber kann sich diesen Traum viel eher erfüllen – wären da nur nicht die Gesetze.

Zurecht werden die Riesen-Plantagen der organisierten Banden kritisiert (übrigens nicht nur von der Polizei, sondern auch von so manchem Coffeeshop-Betreiber). Die meisten Kiffer mögen auch lieber klein aber fein – keine Monokulturen mit TOP44 (wie der Name schon sagt in 1 1/2 Monaten erntereif und dann per Spray auf Haze-Geruch getrimmt – Bio-Haze braucht die anfangs genannten 3-4 Monate) und ohne z.B. PK 13/14 Dünger, oder noch schlimmere, spätere Beimischungen wie Brix und seine Nachfolger. Also den Großplantagen würde außer der „Mafia“ wohl niemand eine Träne hinterherweinen.

Ein erster vernünftiger Schritt, um wirklich ernsthaft etwas gegen den organisierten Schwarzmarkt zu tun, wäre also eine Legalisierung des Anbaus entweder nach belgischem Modell – dann aber bitte mit ausreichend Cannabis-Social-Clubs. Oder eben die Freigabe einer bestimmten Erntemenge – und das Abrücken von der Anzahl Pflanzen (da der Ertrag stark abweichen kann z.B. Lowrider vs. Monster-SCROG). Gerade viele Amateure erreichen mit einer erlaubten Pflanze nicht viel – weshalb auch das Club-Modell zu favorisieren ist. Zudem stellt es die Qualität sicher und ist praktikabel im Bezug auf Kontrolle.

Viele Kiffer, die bisher nicht (oder nicht mehr) anbauen, würden das gerne tun. Das würde dem Schwarzmarkt weit mehr das Wasser abgraben. Es ist nicht damit zu vergleichen, wie viele Bietrinker sich ihr eigenes Bier brauen würden. Da sind die Hanffreunde anders – da wären es sehr viele die das machen würden – und deren Nachfrage auf dem Markt wäre weg.

Nicht nur die Piratenpartei hat das Modell der Cannabis-Social-Clubs in ihren drogenpolitischen Forderungskatalog aufgenommen. Auch die Linke hat bereits am Anfang dieses Jahres einen Antrag auf Zulassung von Cannabis-Social-Clubs gestellt. Wer sich mal 90 Minuten Zeit nimmt, kann sehen, wie Experten (z.B. der sehr bekannte Prof. Thomasius aus Hamburg-Eppendorf und Andere) mit teils haarsträubenden falschen Tatsachenbehauptungen in diesem bundespolitischen Gremium den Antrag einfach abbügeln, wie man in folgendem Sitzungsmitschnitt sehen kann:

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