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Schweiz: Forschungsprojekt Legalisierung

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Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet, möchte Zürich, gemeinsam mit der Stadt Basel und dem Bund ein Forschungsprojekt zu noch offenen Fragen rund um Handel und Konsum von Cannabis in einem Legalisierungs-Szenario.

Aus der Schweiz und legal.

Aus der Schweiz und legal.

Volksentscheide sind wirklich ein wichtiges Instrument, um Politikern das Thema Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu zwingen. Unsere schweizer Nachbarn haben bekanntlich diese Möglichkeit, und so wurden in den Städten Basel und Zürich, nach eben solchen Vorstößen von Bürgern, Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die eine Vereinbarkeit einer geregelten Cannabis-Abgabe, z.B. in Geschäften oder Clubs, mit den gültigen Gesetzen prüfen sollten.

Diese Gutachten kamen zu dem Schluss, dass eine Abgabe oder Handel von Hanf als Genussmittel gegen geltendes Recht verstößt. Da jedoch die Stadt Zürich schon 2008, im Gegensatz zur Ablehnung auf der Bundesebene, der Hanf-Initiative zugestimmt hat, gab die Stadt Zurich, gemeinsam mit Basel und auch dem Bund, nun ein breit angelegtes Forschungsprojekt in Auftrag, dass sich mit den rechtlichen Fragen befassen soll, die im Hinblick auf einen regulierten und entkriminalisierten Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu klären sind.

Der Zürcher Stadtrat steht mehrheitlich hinter dem Projekt. AL-Stadtratskandidat Richard Wolff drückt seine Einstellung am deutlichsten aus: „Es sei völlig anachronistisch, sich gegen die Legalisierung auszusprechen, meinte er. Schliesslich kiffe etwa die Hälfte der Jugendlichen, und auch in diesem Ratssaal hätten es wohl die meisten schon einmal getan. Es brauche auch gar keine wissenschaftlichen Studien mehr. Cannabis ist ein Massengenussmittel wie andere auch – und weniger schädlich als beispielsweise Alkohol. Der Konsum von Cannabis müsse nun endlich legalisiert werden.“

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Am heftigsten protestiert die SVP in Person von Mauro Tuena: „Zürich soll nicht zum Kiffer-Mekka werden“. Man dürfe keine anderen Signale aussenden als „Hände weg von Drogen!“.

Allerdings hat der Stadtrat gar keine andere Wahl, als das Projekt, das ihm vom Gemeinderat aufgetragen wurde, umzusetzen.

Ganzer Artikel der NZZ

Aspendam? Colorado und Washington erwarten Tourismus-Welle

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Nach den spektakulären Volksabstimmungen in Colorado und Washington-State macht man sich nun laut Gedanken darüber, wie die Zukunft konkret aussehen wird. Gerade das Thema Tourismus geistert heute durch die amerikanische Presselandschaft. Uns in Europa sollte dieses Thema aktuell besonders interessieren. Immerhin sind die Niederlande ja momentan dabei Cannabis-Touristen auszusperren. In Colorado sind die, bei uns so genannten, Drogentouristen willkommen.

Aspen Colorado – Bild unter CC-Lizenz

Die Abstimmungen zur Legalisierung von Marihuana in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington betreffen nicht nur die dortigen Einwohner. Auch Touristen können von den neuen Regeln profitieren. Bisherige Reaktionen klingen gastfreundlich. „Einige Leute werden nach Colorado reisen, um dort ein wenig Marihuana zu genießen“, sagt Betty Aldworth, rechtliche Direktorin der Marihuana-Kampagne in Colorado. Aber auch der Sheriff von Pitkin County (wozu auch der bekannte Ski-Ort Aspen gehört) sagt: „Für mich heißt es leben und leben lassen. Wenn Menschen nach Colorado kommen, weil Cannabis hier legal ist – und das ist der einzige Grund – ist es deren Sache. Ich bin nicht die Lifestyle-Polizei.“

John W. Hickenlooper, Gouverneur von Colorado war in der Abstimmung ein Gegner der Legalisierung. Nachdem diese aber nun entschieden ist, verkündete er, er werde dem Marihuana-Tourismus nicht im Wege stehen, aber er glaube auch nicht, das nun eine massive Touristen-Welle anrollen würde.

In Colorado ist der Tourismus schon jetzt der zweitgrößte Industriezweig. Dank den Rocky Mountains und vielen Ski-Resorts, darunter das berühmte und vornehme Aspen.

Die Tourismus-Industrie hat die Abstimmung dort aufmerksam verfolgt, und gerade in den Skigebieten stimmte man überproportional Pro Legalisierung. In Aspen mit 3:1 Pro Cannabis-Legalisierung.

Pläne für Aprés-Ski-Lounges nur für Erwachsene, wo es dann mehr als nur Irish-Coffee gibt, sind jedoch noch nicht konkret. Colorados Tourismus-Direktor Al White versucht das ganze herunterzuspielen: „Es wird nicht so eine große Sache werden, wie die jeweiligen Seiten hoffen oder fürchten“, meint er.

In Denver (der Hauptstadt von Colorado) gibt es allerdings Bedenken. Im Vorfeld der Abstimmung äußerte der Vorstandsvorsitzende von „Visit-Denver“ Richard Scharf, das Image von Colorado könne geschädigt werden, so dass es weniger Kongresse und einen Rückgang von Geschäftsreisenden gäbe.

In Washington dagegen hat man schon eine konkrete Vorstellung vom Hanf-Tourismus. Im benachbarten Seattle findet alljährlich das sogenannte „Hempfest“ statt, was 250.000 Besucher anzieht. Für diese Zeit können die Menschen dort ganz öffentlich auf der Straße oder in einem örtlichen Park Marihuana rauchen, obwohl die Polizei dabei steht – und das ganz ohne Legalisierung. „Leute kommen aus anderen Staaten und Ländern um die zeitlich limitierte Freiheit in Seattle zu erleben“, sagt die ausführende Direktorin des Hempfest Vivian McPeak . Sie zieht Parallelen zu Amsterdam, wo einmal im Jahr der Cannabis Cup stattfindet, der Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Dieser findet übrigens Ende dieses Monats statt und das vielleicht zum Letzten Mal, da weltweit befürchtet wird, das Amsterdam seine Türen für Ausländer schließen wird. Daher erlebt Amsterdam momentan einen Touristen-Boom.

Die amerikanischen Touristen jedenfalls haben ihre neue Zuflucht bereits gefunden. Das geflügelte Wort „Aspendam“ ist bereits in aller Munde und die Zeitungen sind voll davon.

Die Nacht vor der Entscheidung

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Am 6. November sind in den USA nicht nur Präsidentschaftswahlen. Abgestimmt wird in einigen Staaten auch über eine Liberalisierung bzw. Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen gespannt sein.

Von den USA ging in den 60er Jahren die Initiative zur beinahe weltweiten Prohibition von Cannabis aus. Nun sind die Chancen für den Anfang einer Wende groß. Nach den bereits bestehenden, umfassenden Regelungen für den Umgang mit sogenanntem „medizinischen Marihuana“ in Kalifornien, werden nun auch die Staaten Arkansas, Massachusetts und Montana über eine Freigabe von medizinischem Marihuana abstimmen. Colorado, Oregon und Washington gehen noch weiter. Dort geht es um eine tatsächliche Legalisierung des Besitzes von einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana sowie verschiedenen Ansätzen zur Legalisierung und Regelung des Anbaus. Kalifornien stimmt über eine strafrechtliche Regelung ab, die bei 3 wiederholten Straftaten eine bis zu lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht – diese Regelung soll dann nur noch bei Gewalttaten greifen. Genau nachzulesen beim Deutschen Hanf Verband.

Ein Umdenken in den USA hat bereits begonnen. Eine große Anzahl von Bürgerinitiativen (Sammelname NORML) kämpft dort für die Legalisierung. Die Cannabis-Frage ist bereits ein wahlentscheidender Faktor geworden – zumindest auf bestimmte Ämter in den Bundesstaaten bezogen.

Da bereits beim Deutschen-Hanf-Verband und auf KeinWietpas! einiges zu den Volksentscheiden in den US-Bundesstaaten steht, verlinke ich hier nur darauf. Ein ausführlicher Artikel folgt dann morgen oder übermorgen, wenn die Ergebnisse bekannt sind.

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