Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Unterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Gastbeitrag: Inkompetenz und Neorassismus

Die Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wieder einmal gezeigt, dass eine Mehrheit der parteipolitischen Landschaft in Deutschland dem Thema Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten, noch immer ablehnend gegenübersteht und noch nicht einmal zu einem echten Dialog bereit ist. Unser geschätzter Leser Gerd50 hat sich Gedanken gemacht, wie man das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen kann. Seine Vorschläge zu neuen Aktionen möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion – Photo by quapan (CC-Lizenz)

In den letzten Monaten zeigte sich deutlich, dass Hanffreunde zunehmend bereit sind, sich gegen eine repressive Drogenpolitik zur Wehr zu setzen. Das mal hü und mal hott bezüglich des Wietpas, nun I-Kriterium, in den Niederlanden seit Mai letzten Jahres, und was am 17.01.2013 bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu Cannabis Social Clubs und Drug Checking zu beobachten und zu hören war, kann ich nicht mehr nur als diskriminierend bezeichnen.

Die Uneinigkeit der niederländischen Politik im Bezug auf Wietpas und Einwohnerkriterium, sowie das Auftreten der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag grenzen für mich an Neorassismus, wie er in Teilen der Presse und Bevölkerung gegenüber Hartz IV-Betroffenen zu beobachten ist. Besonders abstoßend empfand ich das Verhalten der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung, die sich desinteressiert, an den falschen Stellen Applaus spendend, in ihren Sitzen lümmelten. Besser konnten sie nicht zum Ausdruck bringen, dass sie sich mit den Themen der Anträge der Partei Die Linke und B90/Grüne nicht befasst haben.

Die Reden der Abgeordneten Aschenberg-Dugnus, Maag und Graf waren gespickt mit Falschaussagen, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sie sind lediglich daran interessiert sind Parteilinie zu fahren, nicht aber daran zum Wohl von Hanfkonsumenten zu verfahren. Ich fürchte wir haben es hier mit vorsätzlicher Inkompetenz, organisierter Intoleranz und Neorassismus im Dreierpack zu tun. Georg Wurth vom DHV kündigte an, die Reden der Damen auseinander zu nehmen, was viel Stoff bieten wird, um nicht nur an diese Abgeordneten mit entsprechender Kritik heranzutreten.

Auf keinwietpas.de kam zu den Ereignissen in den Niederlanden die Frage auf: Sollten wir demonstrieren gehen? Es gibt Befürworter, doch auch Gegenstimmen die sagen: Lasst uns im eigenen Land etwas tun. Auch niederländische Hanffreunde würden es begrüßen, wenn in Deutschland mehr dafür geschehen würde, damit auch hier irgendwann der erste Coffeeshop eröffnet werden kann, war zu lesen. Das würde zu einer Entlastung der Situation in den Niederlanden beitragen.

Demonstrationen werden in diesem Jahr in Deutschland wieder stattfinden. Im Vorfeld sehe ich es als unsere Aufgabe, nach der Abstimmung über Cannabis Social Clubs und Drugchecking Abgeordnete mit Fragen und Anregungen zu überhäufen.

Abgeordnetenwatch ist eine gute Plattform für Fragen an die Politik, doch wie ich finde zu starr, um einen größeren schriftlichen Protest zu organisieren.

Kleine Zeitungen in eher ländlichen Gebieten greifen immer wieder gerne Polizeimeldungen auf, wenn Drogen im Spiel sind. Meistens machen sich die Journalisten, die in diesem Fall diese Bezeichnung nicht verdienen, nicht einmal die Mühe, diese Meldungen zu einem Bericht zu verarbeiten. Kommentiert werden die Artikel selten, auch hier sehe ich eine Aufgabe. Es wäre eine Möglichkeit, die Bevölkerung auf dem Land und in Kleinstädten mit Kommentaren zur Drogenberichterstattung zu versorgen, die aufklären und falsch dargestellte Sachverhalte korrigieren. Wie wirksam ein abgesprochener Protest sein kann, haben wir bei der Aktion auf Kein Wietpas zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zum sogenannten Drogenpfad und der Situation im niederländischen Venlo gesehen.

Es bietet sich an, mit Schreibaktionen an die, bei der Debatte am 17. Januar anwesenden Politiker zu beginnen. Täglich wird ein Politiker ausgewählt und der thematische Rahmen für ein Schreiben formuliert. Das ist meine Vorstellung von einer gezielten Aktion.

Auf folgender Seite erscheinen Links von Zeitungen und Polizei im Rahmen der Hatz auf ‚Drogensünder‘.

Es bietet sich an, evtl. auch Polizeieinheiten dahingehend anzuschreiben, ob sie mit dieser Hatz einverstanden sind, oder sie sich Entlastung durch Entkriminalisierung von Konsumenten noch illegaler Drogen wünschen.

Ich wohne auf dem Land, habe kaum eine Möglichkeit in der Öffentlichkeit für unsere Sache tätig zu werden. Ich habe gelesen, dass es auch anderen, die gerne tätig werden möchten, so geht und denke, abgesprochene Schreibaktionen könnten unser Beitrag sein.

Zwanzig bis dreißig Schreiber benötigen wir, um uns effektiv darstellen zu können. Wie wir die zusammenbekommen, weiß ich nicht. Kommt Zeit, kommt Rat.

In diesem Sinne, auf geht’s in ein neues Hanfjahr.

Gerd

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Bundestag: Debatte zu Cannabis-Clubs verschoben

Im Artikel: „Bundestag stimmt über Cannabis-Clubs ab„, hatte ich einen Aufruf veröffentlicht, dem hier sehr viele gefolgt sind bzw. diesen über Facebook geteilt haben. Leider gibt es nun eine Änderung.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke – Bild unter CC-Lizenz

Auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert, Bundesvorstand von akzept.ev / Deutscher Hanf Verband, gibt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke bekannt, dass die für den 29.11.2012 geplante Debatte und Abstimmung über die Zulassung von Cannabis-Clubs auf den 17.01.2013 verschoben wurde. Eine Begründung für die plötzliche Verschiebung konnte er leider nicht geben und verwies auf den Fraktionsvorstand.

Er versicherte jedoch, das Thema bis dahin auf der Tagesordnung zu halten.

Das ist vielleicht gar nicht so schlecht. So gibt es mehr Zeit, die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen zu kontaktieren und ihnen die Argumente für eine Legalisierung näher zu bringen. Plenert äußerte jedoch seine Verstimmung über die Verschiebung, da die Ereignisse in Colorado und Washington momentan noch sehr aktuell seien, und diese am 29.11. sicher thematisiert worden wären. Im Januar ist das alles dann leider schon etwas länger her. Eine Begründung für die Verschiebung wäre daher wünschenswert.

Da der Termin 29.11.2012 ja allein von hier aus knapp 300 Mal über Facebook geteilt wurde, bitte ich auch darum diese Aktualisierung zu teilen.

Den Antrag der Fraktion Die Linke, kann man hier nachlesen.