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Global Drug Survey 2015 ist gestartet

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Seit 2012 wird einmal im Jahr die weltgrößte und detaillierste Umfrage zum Drogenkonsum durchgeführt. Die sogenannte „Global Drug Survey“ ist freiwillig und anonym, berücksichtigt aber Land und Region der Teilnehmer. Seit letztem Jahr wird die Umfrage, die in Ländern rund um den Globus stattfindet von großen Zeitungen wie dem britischen Guardian oder der deutschen Wochenszeitung „DIE ZEIT“ unterstützt, was die Teilnehmerzahlen entgegem dem ersten Jahr signifikant ansteigen ließ. Als die Global Drug Servy 2012 startete, gab es schon einmal einen Blogpost dazu. Damals wurde die Untersuchung von großen deutschen Zeitungen noch ignoriert. Diese Zeiten haben sich nun geändert. „DIE ZEIT“ hatte zur „Global Drug Survey“ und generell zu Drogen im letzten Jahr eine Serie und auch die heute gestartete „Global Drug Survey 2015) erfährt wieder massive Unterstützung durch das renomierte Wochenblatt.

Global Drug Survey 2015Wenn man mit der „Global Drug Survey 2015“ beginnt, nachdem man alle Hinweise zu Datenschutz und Anonymität bestätigt hat, kann man zwischen 13 Sprachen auswählen. Ich habe soeben in deutscher Sprache daran teilgenommen und lege das meinen Lesern auch sehr ans Herz. Es ist wichtig, dass drogenerfahrene Menschen an dieser Studie teilnehmen. Drogenerfahren heißt in den wenigstens Fällen abhängig. Und je mehr Menschen mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz im Bezug auf psychoaktive Substanzen und ihre Nutzung zur Rauschzwecken an der Umfrage teilnehmen, desto mehr entsteht ein realisitsches Bild von der Nutzung psychoaktiver Substanzen in unserer Gesellschaft.

Die „Global Drug Survey“ ist wirklich sehr umfangreich und berücksichtigt auch den großen Bereich der neuen psychoaktiven Substanzen und den Handel im Darknet.

Gleich hier geht es zur: „Global Drug Survey 2015

28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

EU bereitet Research Chemical-Verordnung vor

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Die EU hat eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erarbeitet. Mit Hilfe dieser neuen Verordnung will der europäische Gesetzgeber effektiver auf Research Chemicals und Legal Highs reagieren können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf am 10. März dieses Jahres zugestimmt. Die EU geht europaweit von 2 Millionen Konsumenten von neuen psychoaktiven Substanzen aus. Wie sich die EU-Kommission ausdrückt, sollen diese Konsumenten durch die neue Verordnung „geschützt“ werden. Von einer aufgeklärten Sprache, die bei näherer Betrachtung reiner Euphemismus ist, sollte man sich jedoch nicht blenden lassen. Es geht natürlich in altbewährter Manier ums schnellere Verbieten. Deutlich machen das auch die Worte von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin: „Gefährliche legale Suchtstoffe sind nicht legal, sie sind tödlich“.

Sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge - Research Chemicals

Sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge – Research Chemicals

Schon lange haben Gesetzgeber in verschiedenen Ländern der EU erkannt, dass ihre Anti-Drogengesetze von immer mehr Konsumeten neuer psychoaktiver Substanzen, die von den jeweiligen Betäubungsmittelgesetzen nicht erfasst werden und nur bei nachgewiesener Konsumabsicht unter die Arzneimittelgesetze fallen, unterlaufen werden. Im Schnitt wird jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, zwischen 2009 und 2013 hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Waren es im Jahr 2009 noch 24 neue Substanzen, betrug ihre Zahl im letzen Jahr bereits 83, wie aus dem Europäischen Drogenbericht 2013 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hervorgeht. Die EU-Kommission schätzt, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird. Auf nationaler Eben dagegen vorzugehen ist schwierig. Stoffgruppenverbote wie in den USA oder Rumänien sind nicht überall mit dem Rechtssystem vereinbar. In Deutschland verstieße ein solches Verbot beispielsweise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Daher soll nun gemeinsam auf EU-Ebene gegen die starke Verbreitung von Research Chemicals vorgegangen werden. „In einem grenzenlosen Binnenmarkt brauchen wir gemeinsame EU-Vorschriften, um gegen die „Legal Highs“ vorgehen zu können“, sagte Viviane Reding und empfahl, die Verordnung nun auch schnell vom Europäischen Parlament und vom Rat abstimmen zu lassen.

Die EU Kommission will ihre Reaktionszeit auf neue Substanzen von nun zwei Jahren auf zehn bis sechs Monate und in besonders schwerwiegenden Fällen auf noch weniger verkürzen. Es soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Substanzen für ein Jahr vom Markt zu nehmen, um sie Verbrauchen nicht mehr verfügbar zu machen und in dieser Zeit eine Gefährlichkeitsanalyse vorzunehmen.

Das die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden soll, klingt erst einmal positiv wenn es heißt: „Das neue Verfahren ermöglicht ein abgestuftes Konzept, bei dem Substanzen mit einem gemäßigten Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterworfen und Substanzen mit einem hohen Risiko vollständig verboten werden. Lediglich die schädlichsten Substanzen, die die Gesundheit der Verbraucher stark gefährden, werden illegalen Drogen gleichgestellt und strafrechtlich verfolgt. Das derzeitige System lässt der Union nur die Möglichkeit, entweder keinerlei Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen oder den Marktzugang vollständig zu beschränken und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Dieser Mangel an Möglichkeiten hat zur Folge, dass die Union gegen einige schädliche Substanzen derzeit nicht vorgeht.“

Die EU spricht von Verhältnismäßigkeit und davon neue psychoaktive Substanzen nach ihrer Gefährlichkeit zu beurteilen. Auf den ersten Blick eine vernünftige Vorgehensweise. Allerdings sollen hier eher die Interessen der Pharmaindustrie geschützt werden, die ebenfalls empfindlich von einem Komplettverbot betroffen wäre. Deutlich wird das unter anderem an der Formulierung: „Dieses Konzept wird es auch ermöglichen, dass „Legal Highs“, mit denen rechtmäßige kommerzielle Zwecke verfolgt werden (z. B. Pregabalin, eine zur Behandlung von Epilepsie eingesetzte Droge, oder 1,4 BDO) auch weiterhin für ihre rechtmäßigen medizinischen Zwecke eingesetzt werden“.  Auch das die EU nicht von „Drogenpolitik“, sondern ehrlich von „Drogenbekämpfungspolitik“ spricht, ist ein eindeutiges Signal wohin die Reise gehen soll.

Die beiden wichtigsten Neuerungen sind folgende:

Klarstellung der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat strengere nationale Maßnahmen festlegen kann, um gegen die mit einer neuen Substanz verbundenen Gefahren in seinem Hoheitsgebiet vorzugehen.

Stärkung des Austauschs von Informationen über neue Substanzen und der Risikobewertung dieser Stoffe.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wird vermutlich im April im Europäischen Parlament behandelt. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss er dann noch vom Rat der vertretenen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor die neue Verordnung in Kraft tritt.

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