Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Cannabis-Clubs nun auch in Frankreich

Die französische Drogenpolitik war bisher noch restriktiver als die deutsche. Daher verwundert die heutige Meldung umso mehr. Denn in der letzten Woche erhielt ein Cannabis Social Club in der Nähe von Bordeaux die erste offizielle Genehmigung der Präfektur.

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Wie die Seite Euronews heute meldet, gibt es positive Signale aus Frankreich. In der letzten Woche sind zwei Genehmigungen für Cannabis Social Clubs erteilt worden. Das ist im repressiven Frankreich Premiere. Die Präfektur der Region Vendée zwischen Nantes und Bordeaux sowie eine Nachbarregion genehmigten die Anträge für kleine Clubs, beim erstgenannten besteht der Verein aus fünf Personen, in denen ohne finanziellen Gewinn Cannabis zum Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird. Die bisher einzigen legalen Cannabis-Clubs wollen sich nun zusammenschließen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern Spanien und Belgien hat ohnehin nicht vor Frankreichs Grenzen Halt gemacht. Schon jetzt gibt es ca. 700 CSC ohne Genehmigung in Frankreich. Diese sollen auf einer „grünen“ Frankreich-Karte eingezeichnet werden. Die Anzeichen, dass sich auch in Frankreich etwas tut sind groß. Schon vor einigen Monaten hatte ich selbst Kontakt zu einer Gruppe, die NORML-France gründen möchte und auch an gemeinsamen Aktionen in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2014 interessiert ist. Das ist im Prohibitionsland Frankreich auch dringend nötig, ist dort bislang sogar das öffentliche präsentieren von stilisierten Hanfblättern (z.B. auf T-Shirts) eine mit Geldstrafe bedrohte Ordnungswidrigkeit. Und so spricht Dominique Broc, einer der Sprecher der französischen Pro-Hanf-Bewegung, auch von einem „grünen Frühlingserwachen“ in seinem Land und vergleicht die Stimmung mit dem arabischen Frühling.

Auch wenn die Clubs zunächst genehmigt wurden, gibt es bereits Bestrebungen von behördlicher Seite diese wieder zu schließen. Wie in Deutschland auch sind Cannabis-Clubs in Frankreich illegal. Nur dort wird das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Nachdem die Debatte und Abstimmung zu Cannabis Clubs hierzulande nach üblichem Muster verlief und gegen die Einführung entschieden wurde, entwickeln sich hier erste Initiativen, meist von Patienten mit Ausnahmegenehmigung, die auch in Deutschland trotz der Abstimmung im Bundestag nun erste CSC gründen. In Frankreich dagegen werden erst Cannabis-Clubs gegründet, damit sich die Regierung mit dieser Frage befasst, was in Frankreich bislang nicht geschehen ist.

Laut EU-Recht ist der Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch dem nationalen Recht unterstellt, auch wenn Cannabis-Anbau eigentlich verboten ist. Für dieses nationale Recht streiten die Befürworter von Cannabis Clubs in den diversen europäischen Ländern. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es CSC-Bestrebungen, in Tschechien ohnehin.

Das Frühlingserwachen ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Cannabis-Legalisierung bleibt auf der Agenda und die Befürworter gewinnen zunehmend an Kraft. Die Meinungshoheit kann innerhalb weniger Jahre zugunsten einer Legalisierung kippen. Mit Cannabis-Clubs bereits Fakten zu schaffen ist ein erfolgversprechender, wenn auch risikoreicher Weg. Dominique Broc drohen aktuell 8 Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich aber niemand traut Druck aufzubauen und auch versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, verlieren sich alle sinnvollen Forderungen in lahmen Debatten wie im Januar hierzulande.

Was im Verborgenen blüht

Illegaler Cannabis Anbau: Warum die entdeckten Plantagen immer größer werden und durch den erhöhten Fahndungsdruck mal wieder die organisierte Kriminalität gefördert wird, anstatt europaweit privaten Kleinstanbau oder Cannabis-Social-Clubs (wie es sie seit einiger Zeit im kleinen Stil bereits in Belgien und Spanien gibt) zu erlauben und damit den Schwarzmarkt samt aller negativen Folgen einzudämmen.

Die Öffentlichkeit nimmt den Anbau von Cannabis meist nur wahr, wenn in den Massenmedien in regelmäßigem Turnus die großen Erfolge der Polizei beim Aufspüren von mittleren (ca. 400 Pflanzen) bis hin zu immer größeren (5000 – 30.000 Pflanzen) Plantagen berichtet wird. Ein gleichsam aktuelles, wie klassisches Beispiel ist diese Meldung. Klassisch ist das Beispiel wegen der professionellen und organisierten Art des Anbaus und der gewählten Location (Keller einer leerstehenden Fabrik).

Ebenfalls klassisch ist aber auch, dass sich solche Meldungen in den Herbstmonaten häufen, und das ist kein Zufall. Zwar herrscht bei den großen Indoor-Plantagen der organisierten Kriminalität das ganze Jahr über Erntezeit – und in den Meldungen von Medien und Polizei wird meist nur über eben diese professionellen Banden geredet, doch der Grund für die häufigen Funde zur Herbstzeit ist natürlich die verstärkte Fahndung nach Outdoor-Plantagen (beispielsweise in Maisfeldern), deren natürliche Erntezeit einmal im Jahr im Herbst ist. Zwar erfüllt Outdoor-Cannabis in unseren Breitengraden bei weitem nicht die heute üblichen Qualitätsstandards und der, so oft beschworene, stark erhöhte THC-Gehalt ist beim Außenanbau auch nicht zu erreichen – ganz egal ob aus dem Maisfeld oder vom heimischen Balkon, aber fleißig gejagt danach wird trotzdem. Und der Aufwand dabei wird immer größer.

Enorme Steuermittel werden aufgewendet um die Strafverfolgungsbehörden mit Hubschraubern samt Wärmebildkameras (die werden in den Medien immer nur erwähnt, wenn es um verschwundene Personen geht – das sie viel öfter für den Cannabis-Krieg benutzt werden verschweigt man größtenteils) oder Drohnen mit Geruchssensoren (Kosten 3 Mio. €) auszustatten – das sind die Hightech-Ansätze in Deutschland. Natürlich hat man auch die Stromanbieter auf seiner Seite – da werden hohe Verbräuche bei Kunden die nicht industriell sind, gern mal gemeldet, denn nicht selten steckt ein Cannabis-Grow dahinter.

In den Niederlanden setzt man eher auf die Denunziation durch Nachbarn. Meld Misdaad anoniem – Melde Straftaten anonym, ist dort eine seit ein paar Jahren landesweit bekannte kostenlose Telefonnummer. Wohnungsbaugesellschaften schenken ihren Mietern eine Monatsmiete, wenn sie den Nachbarn verpfeifen, sollte es aus der Wohnung auffällig nach Hanf riechen, dazu gibt es nächtliche „Spaziergänger“ – Zivilpolizisten mit Wärmebildkameras, die zu Fuß durch Wohnviertel patrouillieren und sich die Hausdächer mal näher ansehen.
An diesen Beispielen sieht man, dass es nicht ausschließlich die große organisierte Kriminalität ist, auf der das Hauptaugenmerk liegt.

In Deutschland ist die rechtliche Lage klar. Der Anbau von THC-haltigem Hanf ist völlig illegal. Egal wie viele Pflanzen angebaut werden oder wie professionell das betrieben wird – das ist dann nur noch eine Frage des Strafmaßes. In Belgien ist 1 Pflanze erlaubt. In den Niederlanden ist es (wie immer) schwammig. Bis zu 5 Pflanzen, die nicht professionell (also nicht mit Wachstumslampe, Zeitschaltuhr, professionellen Düngern und Bewässerung sowie Abluftsystem) angebaut werden, galten bislang als „geduldet“. In Holland ist eben alles nur Duldung – nichts ist klar legal.

Ein mäßiger Kiffer kann mit einer großen Pflanze (wenn sie 80 – 100gr. abwirft) alle 3-4 Monate (so lange dauert es bis zur Ernte bei Indoor-Grow mit dem eben beschriebenen professionellem Gerät – und nur das liefert die gute Qualität in unserer Klimazone), schon seinen Jahresbedarf decken. Das belgische Modell ist also realistisch. Allerdings ist dieses Equipment so teuer in der Anschaffung und im Unterhalt, dass sich eine solche Anschaffung für nur eine Pflanze einfach nicht lohnt. Daher gibt es dort nun sogenannte „Cannabis-Social-Clubs“. Das sind Zusammenschlüsse von volljährigen Menschen (die Mitgliederzahl ist begrenzt) die gemeinsam Cannabis anbauen bzw. für den Anbau bezahlen ohne sich daran zu beteiligen. Die zahlenden Mitglieder in solchen Clubs erhalten dann regelmäßig Mengen, die ihrem Mitgliedsbeitrag für eine Pflanze entsprechen. An der Aufzucht arbeiten, dürfen nur Mitglieder mit einwandfreiem Führungszeugnis. Das alles ist reglementiert und steht unter staatlicher Kontrolle. Auch die Qualität (gerade im Bezug auf medizinisches Marihuana) ist so gesichert. Neue Genehmigungen für die Gründung solcher Clubs gibt es aber viel zu wenige für die große Nachfrage und die Wartelisten für potentielle Mitglieder bei den paar bestehenden Clubs sind lang. Es ist im Moment noch ein Tropfen auf dem heißen Stein und hat daher noch keine gesellschaftlichen Auswirkungen. Trotzdem ist das der beste Ansatz den es in den letzten Jahren gegeben hat.

Das Thema Anbau wird nicht umsonst immer wichtiger. Die Einführung des sogenannten Wietpas (siehe das auf meiner Seite verlinkte Blog von mobo), führt in den grenznahen Provinzen der Niederlande zu einem explodierenden Schwarzmarkt, auch Belgien und die deutschen Städte nahe den Niederlanden – wo sich die Cannabis-Freunde bisher in den niederländischen Coffeeshops eingedeckt haben und nun ausgesperrt sind, bekommen einen zunehmenden Schwarzmarkthandel bereits zu spüren. Und zwar mit allen negativen Konsequenzen. Die Kiffer sind zunehmend gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel ausgesetzt, da der Handel nun wieder völlig unkontrolliert in den Händen der organisierten Kriminalität liegt, was durch das Coffeeshop-System ja vermieden wurde.

Allerdings war auch in den Coffeeshops nicht alles paradiesisch. Dadurch, dass der Anbau in den Niederlanden illegal ist, durften die Coffeeshops für ihren Bedarf nicht selber anbauen. Sie mussten ihre Ware auch bei Leuten kaufen, die illegal züchteten (Backdoor-Problematik). Nachdem vor einigen Jahren vermehrt britische Großeinkäufer in den Niederlanden auftraten und höhere Preise zahlten als die Coffeeshops, kam es zu einer Angebotskrise. Seitdem steigen die Preise kontinuierlich und die organisierte Kriminalität ist so richtig eingestiegen, um die enorme Nachfrage (eben nicht nur für den niederländischen Markt, sondern für halb Europa) befriedigen zu können. Seitdem wird auch immer mehr in Großplantagen gezüchtet.

Für den kleinen Homegrower ist der Fahndungsdruck schon so gefährlich geworden, dass mancher davon lieber die Finger lässt und doch lieber beim Schwarzmarkt-Dealer gestrecktes, überteuertes und gesundsheitsgefährdendes Gras kauft.
Die mittleren Grower (20-30 Pflanzen), leben am gefährlichsten. Ihr Ertrag ist zu gering um damit Reich zu werden, die Kosten für den Anbau sind hoch, die Gefahr entdeckt zu werden ist groß und es drohen empfindliche Freiheitsstrafen + Kosten (in NL noch schlimmer als in Deutschland oder Belgien).

Jemand der damit Geld verdienen will fängt heute schon mit ein paar Hundert Pflanzen an, ansonsten lohnen Kosten und Risiko nicht. Diese Überlegungen führen aber dazu, dass manche harmlosen Pflanzenfreunde es gleich lassen – andere gehen den Schritt in die größere Kriminalität – größer als sie eigentlich würden, wären die Umstände anders.

Generell sind Hanfliebhaber meist keine schnöden Konsumenten, sondern können sich für Ihre Pflanze begeistern und sind hochinteressiert an immer neuen Züchtungen/Sorten (in der Fachsprache „Strains“ genannt). Noch mehr als Weinliebhaber. So manch ein reicher Weinenthusiast träumt von seinem eigenen Weinberg. Der Cannabis-Liebhaber kann sich diesen Traum viel eher erfüllen – wären da nur nicht die Gesetze.

Zurecht werden die Riesen-Plantagen der organisierten Banden kritisiert (übrigens nicht nur von der Polizei, sondern auch von so manchem Coffeeshop-Betreiber). Die meisten Kiffer mögen auch lieber klein aber fein – keine Monokulturen mit TOP44 (wie der Name schon sagt in 1 1/2 Monaten erntereif und dann per Spray auf Haze-Geruch getrimmt – Bio-Haze braucht die anfangs genannten 3-4 Monate) und ohne z.B. PK 13/14 Dünger, oder noch schlimmere, spätere Beimischungen wie Brix und seine Nachfolger. Also den Großplantagen würde außer der „Mafia“ wohl niemand eine Träne hinterherweinen.

Ein erster vernünftiger Schritt, um wirklich ernsthaft etwas gegen den organisierten Schwarzmarkt zu tun, wäre also eine Legalisierung des Anbaus entweder nach belgischem Modell – dann aber bitte mit ausreichend Cannabis-Social-Clubs. Oder eben die Freigabe einer bestimmten Erntemenge – und das Abrücken von der Anzahl Pflanzen (da der Ertrag stark abweichen kann z.B. Lowrider vs. Monster-SCROG). Gerade viele Amateure erreichen mit einer erlaubten Pflanze nicht viel – weshalb auch das Club-Modell zu favorisieren ist. Zudem stellt es die Qualität sicher und ist praktikabel im Bezug auf Kontrolle.

Viele Kiffer, die bisher nicht (oder nicht mehr) anbauen, würden das gerne tun. Das würde dem Schwarzmarkt weit mehr das Wasser abgraben. Es ist nicht damit zu vergleichen, wie viele Bietrinker sich ihr eigenes Bier brauen würden. Da sind die Hanffreunde anders – da wären es sehr viele die das machen würden – und deren Nachfrage auf dem Markt wäre weg.

Nicht nur die Piratenpartei hat das Modell der Cannabis-Social-Clubs in ihren drogenpolitischen Forderungskatalog aufgenommen. Auch die Linke hat bereits am Anfang dieses Jahres einen Antrag auf Zulassung von Cannabis-Social-Clubs gestellt. Wer sich mal 90 Minuten Zeit nimmt, kann sehen, wie Experten (z.B. der sehr bekannte Prof. Thomasius aus Hamburg-Eppendorf und Andere) mit teils haarsträubenden falschen Tatsachenbehauptungen in diesem bundespolitischen Gremium den Antrag einfach abbügeln, wie man in folgendem Sitzungsmitschnitt sehen kann: