Die französische Drogenpolitik war bisher noch restriktiver als die deutsche. Daher verwundert die heutige Meldung umso mehr. Denn in der letzten Woche erhielt ein Cannabis Social Club in der Nähe von Bordeaux die erste offizielle Genehmigung der Präfektur.

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Wie die Seite Euronews heute meldet, gibt es positive Signale aus Frankreich. In der letzten Woche sind zwei Genehmigungen für Cannabis Social Clubs erteilt worden. Das ist im repressiven Frankreich Premiere. Die Präfektur der Region Vendée zwischen Nantes und Bordeaux sowie eine Nachbarregion genehmigten die Anträge für kleine Clubs, beim erstgenannten besteht der Verein aus fünf Personen, in denen ohne finanziellen Gewinn Cannabis zum Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird. Die bisher einzigen legalen Cannabis-Clubs wollen sich nun zusammenschließen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern Spanien und Belgien hat ohnehin nicht vor Frankreichs Grenzen Halt gemacht. Schon jetzt gibt es ca. 700 CSC ohne Genehmigung in Frankreich. Diese sollen auf einer „grünen“ Frankreich-Karte eingezeichnet werden. Die Anzeichen, dass sich auch in Frankreich etwas tut sind groß. Schon vor einigen Monaten hatte ich selbst Kontakt zu einer Gruppe, die NORML-France gründen möchte und auch an gemeinsamen Aktionen in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2014 interessiert ist. Das ist im Prohibitionsland Frankreich auch dringend nötig, ist dort bislang sogar das öffentliche präsentieren von stilisierten Hanfblättern (z.B. auf T-Shirts) eine mit Geldstrafe bedrohte Ordnungswidrigkeit. Und so spricht Dominique Broc, einer der Sprecher der französischen Pro-Hanf-Bewegung, auch von einem „grünen Frühlingserwachen“ in seinem Land und vergleicht die Stimmung mit dem arabischen Frühling.

Auch wenn die Clubs zunächst genehmigt wurden, gibt es bereits Bestrebungen von behördlicher Seite diese wieder zu schließen. Wie in Deutschland auch sind Cannabis-Clubs in Frankreich illegal. Nur dort wird das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Nachdem die Debatte und Abstimmung zu Cannabis Clubs hierzulande nach üblichem Muster verlief und gegen die Einführung entschieden wurde, entwickeln sich hier erste Initiativen, meist von Patienten mit Ausnahmegenehmigung, die auch in Deutschland trotz der Abstimmung im Bundestag nun erste CSC gründen. In Frankreich dagegen werden erst Cannabis-Clubs gegründet, damit sich die Regierung mit dieser Frage befasst, was in Frankreich bislang nicht geschehen ist.

Laut EU-Recht ist der Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch dem nationalen Recht unterstellt, auch wenn Cannabis-Anbau eigentlich verboten ist. Für dieses nationale Recht streiten die Befürworter von Cannabis Clubs in den diversen europäischen Ländern. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es CSC-Bestrebungen, in Tschechien ohnehin.

Das Frühlingserwachen ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Cannabis-Legalisierung bleibt auf der Agenda und die Befürworter gewinnen zunehmend an Kraft. Die Meinungshoheit kann innerhalb weniger Jahre zugunsten einer Legalisierung kippen. Mit Cannabis-Clubs bereits Fakten zu schaffen ist ein erfolgversprechender, wenn auch risikoreicher Weg. Dominique Broc drohen aktuell 8 Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich aber niemand traut Druck aufzubauen und auch versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, verlieren sich alle sinnvollen Forderungen in lahmen Debatten wie im Januar hierzulande.