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Abgeordnetenwatch.de plant App

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Im letzten Jahr hat Gerd50 hier in einem Gastbeitrag die Seite Abgeordnetenwatch.de vorgestellt. Auch in der Blogroll findet man einen Link zu dieser Plattform, die sich als virtuelles Wählergedächtnis versteht und überdies viele Informationen liefert, die man nicht oder erst wenn ein Gesetz beschlossen ist in der Presse findet. Zudem hat man die Möglichkeit selbst Fragen an Politiker zu formulieren. In drogenpolitischen Belangen wird das von der Legalisierungsbewegung auch regelmäßig benutzt. Je mehr Nutzer sich einer Frage anschließen, desto mehr Druck ensteht für den Politiker, an den sich die Frage richtet, darauf zu antworten. Abgeordnetenwatch ist also ein tolles Werkzeug zur politischen Teilhabe außerhalb von Wahlen oder Parteimitgliedschaft. Nun sammelt die Politplattform Geld um eine umfangreiche App zu realisieren.

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch zu unterstützen hat bereits eine gewisse Tradition hier im APB-Blog. Daher möchte ich Euch den aktuellen Newsletter, der mich heute erreichte, nicht vorenthalten. So stellt Abgeordnetenwatch die geplante App vor:

„Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat?

Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist. Damit wollen wir Schluss machen. Mit einer abgeordnetenwatch.de-App für Ihr Handy möchten wir Sie in Zukunft über die neuesten Entwicklungen im Bundestag bequem und mobil immer auf dem Laufenden halten. So wissen Sie stets genau, was Ihre Wahlkreisabgeordneten machen, können ihnen von überall aus Fragen stellen und sich so rechtzeitig einmischen.

Damit die App als eine von drei Projekten auf der Wunschliste zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de starten kann, müssen wir einen Software-Entwickler auf zwei Jahre einstellen. Von den dafür benötigten 100.000 Euro sind schon 22.877 Euro zusammengekommen.

Schenken Sie sich und uns die abgeordnetenwatch.de-App zum 10 Geburtstag.“

100.000 € sind viel Geld, aber vermutlich ist es mehr Arbeitsaufwand die Abgeordnetenwatch.de-App zu programmieren und zu betreuen, als es z.B. bei unseren Kein-Wietpas!-Apps für Android und iOS der Fall ist. Eine Einschätzung dazu von Programmierern wäre interessant. „Kein Wietpas!“ hat das jedenfalls sehr viel günstiger geschafft. Bei der Android-App völlig kostenlos, da Steve Thunderhead sein Wissen, Arbeit und Zeit aus Idealismus kostenlos zur Verfügung gestellt hat und bei der iOS-App konnten wir mit ca. 1000€ starten, da mobo einen sehr talentierten, jungen Programmierer dafür gefunden hat, der keine 50.000€ Jahresgehalt verlangt hat.

Ich weiß nicht, ob die Summe die sich Abgeordnetenwatch hier vorstellt realistisch oder zu hoch gegriffen ist, aber ich drücke auf jeden Fall die Daumen und warte gespannt auf die App, die dann sicher zu einer verstärkten Nutzung der Möglichkeiten die Abgeordnetenwatch bietet beitragen wird. Für die demokratische Teilhabe von immer mehr Menschen kann das nur vorteilhaft sein.

Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

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Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Banner AbgeordnetenwatchUnterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Gastbeitrag: Nicht nachdenken – fordern! Gedanken zum Antrag der Partei Die Linke

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Der Antrag auf Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland, über den am 17.01.2012 im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt wird, ist ein großer Vorstoß zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten. Er wurde seit 2010 vorbereitet und polarisiert sowohl die Gegner, wie auch die Befürworter einer anderen Drogenpolitk. Mein geschätzter Leser und eifriger Kommentator bushdoctor, hat mir heute seine Gedanken zu diesem Antrag zugesandt, die ich an dieser Stelle gerne veröffentliche.

Ich bin von Antonio Peri eingeladen worden im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Antrag der LINKEN am 17. Januar 2013 einen kleinen Gastbeitrag hier auf seinem Blog zu veröffentlichen. Diese Einladung nehme ich gerne an.

Großartig vorstellen möchte ich mich an dieser Stelle nicht. Ich trete unter dem Pseudonym „bushdoctor“ für die Legalisierung von Cannabis ein und bin hauptsächlich im Forum des Deutschen Hanf Verbandes zu finden. Mein Hauptfokus liegt in der Arbeit für den DHV. Ich bin aber kein Mitarbeiter des DHV sondern „nur“ Privatsponsor.

Mittlerweile beobachte ich die „Legalisierungsszene“ seit 1997 und was mir immer wieder auffällt, ist das Fehlen von konkreten Vorstellungen wie eine „Legalisierung“ von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland im Detail umgesetzt werden könnte.

Es mangelt nicht an Forderungen und Ideen, nur meistens greifen diese aus meiner Sicht immer zu kurz. Meist wird nur die plakative Forderung „LEGALIZE IT“ gestellt, ohne die real-existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstanden zu haben. Auch der aktuelle Antrag der LINKEN macht hier keine Ausnahme, obwohl man davon ausgehen müsste, dass eine Bundespartei, die mitregieren möchte, gerade diese rechtlichen Zusammenhänge des „Status quo“ verstanden hat.

In einer Diskussion im DHV-Forum habe ich schon meine Kritikpunke an dem aktuellen Antrag der LINKEN formuliert, indem ich auf alle sechs Punkte dieses Antrags kurz (und zugegebenermaßen zynisch) eingegangen bin.

Es entspricht einfach nicht meinen Vorstellung von Umsetzbarkeit, wenn gefordert wird, dass 30g Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz ausgenommen werden sollen, aber nirgends ein Gedanke daran verschwendet wird, was mit 31g Cannabis passieren soll.

Eine Ausnahme von bis zu 30g Cannabis aus dem BtmG bedeutet in meinen Augen, dass diese Menge, dann völlig „frei“ wäre und dann eventuell dem Lebensmittelgesetz (Genussmittel) unterliegt. Die weiteren Einschränkungen müssten dann in einer „Cannabisverordnung“ analog der Tabakverordnung erfolgen. Auch das Jugendschutzgesetz müsste angepasst werden, denn dort steht nichts von Cannabis sondern nur von Tabak und Alkohol.

Wie das in Punkt 4 des Antrags geforderte Werbeverbot ungesetzt werden soll, bleibt ebenso schleierhaft wie die Schaffung von neuen Gesetzen und Vorschriften für die zu installierenden Cannabis Social Clubs (CSC), die laut Antrag im Vereinsrecht angesiedelt werden sollen. Den Umgang mit Waffen in einem Schützenverein regelt das Waffengesetz. Welches Gesetz soll den Umgang mit Cannabis in einem CSC regeln? Die Zutrittsregelung „ab 18“ kriegt man noch mit einem Verweis auf § 7 JuSchG hin, wenn aber nur „namentlich Bekannten“ der Zutritt erlaubt sein soll, dann braucht man dafür wieder ein extra Gesetz.

Wie sieht es mit den Erntemengen in den CSC aus? Da fallen weit mehr als 30g an! Der Betrieb eines CSC würde eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG erfordern und die „Erntehelfer“ bräuchten ebenfalls solche Ausnahmegenehmigungen, um die angefallene Erntemenge rechtssicher handhaben zu können. Man stelle sich nur eine Polizeikontrolle vor und ein CSC-Mitglied hält gerade eine Schachtel mit 200g frisch geernteten Cannabisblüten in der Hand, auch getrocknet sind das weit mehr als 30g…

So zieht eine einfache Forderung, die sich im ersten Moment vielleicht supertoll anhört, einen ganzen Rattenschwanz an legislativen Maßnahmen nach sich. Und darauf haben diejenigen, die dem Antrag im Erfolgsfalle entsprechen müssten, nämlich die Beamten der Bundesregierung, einfach keinen Bock. Und das kann man ihnen auch nicht mal allzu übel nehmen.

Den einzigen Punkt aus dem Antrag der LINKEN, den man aus meiner Sicht vollumfänglich für gut und durchdacht befinden kann ist die Änderung des Verkehrsstrafrechts dahingehend, dass ein vernünftiger Grenzwert für THC eingeführt werden sollte.

Dies könnte aber völlig unabhängig von der Legalisierungsdebatte erfolgen mit einfachem Verweis auf die Ergebnisse der DRUID-Studien von 2011 und sollte meines Erachtens in einem separaten Antrag geschehen. Durch die vorhersehbare Ablehnung des gesamten Antrags am 17.01.2013 fällt dieser Punkt somit gleich wieder vom Tisch, was schade und unnötig ist.

Das 1997 von der ROT-GRÜNEN Landesregierung Schleswig-Holstein vorgeschlagene „Apothekenmodell“ reiht sich leider auch vollkommen in das Muster „Nicht nachdenken, fordern!“ ein.

Wie es für Apotheken rechtlich möglich sein sollte, Betäubungsmittel an Personen abzugeben, die nicht im Besitz einer BTM-Genehmigung sind, war einfach nicht bedacht worden. Kein Wunder, dass diese Forderung mit einem einfachen Verweis auf das BtmG vom Tisch gefegt wurde. Dieser Antrag beinhaltete aber zumindest die (durchdachte) Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG für das Land Schleswig-Holstein. Die Konsumenten, die das Cannabis legal erwerben können sollten, wurden aber hierbei schlichtweg vergessen…

Für eine Forderung nach „Legalisierung“  –  und Legalisierung ist immer auch Regulierung, braucht es meines Erachtens einen durchdachten Plan, wie man alle Ziele:

  • legaler Erwerb, Besitz, Anbau (Austrocknung des Schwarzmarkts)
  • Jugendschutz
  • Werbeverbot
  • Kontrolle
  • Strafen
  • Steuereinnahmen
  • Einhalten der internationalen Verträge
  • „Drogentourismus“ (???)

unter einen Hut bringen kann, ohne zwei Jahre lang die Beamten der Bundesregierung und das Parlament mit dem Austüfteln von neuen Gesetzen und Vorschriften zu belasten.

Es wäre besser, wenn sich die „Legalisierungsbewegung“ langsam mit der Formulierung von konkreten Vorschlägen beschäftigen würde als nur zu fordern ohne nachzudenken!

Da ich mich persönlich nicht ausnehmen will, habe ich bereits angefangen nachzudenken und fordere die „Legalisierung“ von Cannabis über die Ausnahmegenehmigungen nach §3 BtmG:

„Die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes wie auch die internationalen Suchtstoffübereinkommen müssten so ausgelegt werden, dass die Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen möglich ist.“ (OVG Münster, Urteil 07.12.2012, Az: 13 A 414/11)

Einen konkreten Vorschlag hierzu arbeite ich gerade aus.

Frohe Weihnachten und ein kleiner Jahresrückblick

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Allen Freunden, Kommentatoren, Followern, Facebook-Likern und interessierten Lesern wünsche ich ruhige und friedliche Weihnachtstage. Zeit mal die Seele baumeln zu lassen, sich Zeit für seine Lieben, sich selbst und seine Gedanken und Bedürfnisse nehmen. Und dann ganz nebenbei vielleicht zu neuen Einsichten kommen. Vielen Dank an alle, die mir durch ihr Interesse in den ersten drei Monaten, seitdem ich dieses Blog ernsthaft betreibe, gezeigt haben, das Antonio Peris Buchbinderwerkstatt benötigt wird und auf einem guten Weg ist. Nun lasst uns gemeinsam wachsen.

Weihnachten APB

Trippy Christmas (CC-Lizenz)

Ich kann kaum glauben, dass erst im Oktober der erste „echte“ Artikel auf Antonio Peris Buchbinderwerkstatt, online gegangen ist. Das Design war noch später erst richtig fertig. Die Facebook und Twitter-Verknüpfungen folgten erst im letzten Monat.

Seit dem Sommer bin ich Autor bei KeinWietpas! – zu diesem Zweck brauchte ich einen WordPress-Account. Da man dann auch gleich ein eigenes Blog anmelden kann, machte ich das proforma einfach. Ich richtete es nicht wirklich ein, schrieb den ersten „Artikel“, in dem ich erklärte, das Blog sei noch „under construction“.

Während der Arbeit für KeinWietpas, kam man dann doch häufiger weg von der Situation in den Niederlanden und hin zu Deutschland und anderen Ländern. Gerade auch, weil sich in diesem Jahr so vieles in anderen Ländern (USA, Uruguay u.a.) positiv in Richtung Legalisierung von Cannabis und Umdenken in der Drogenpolitik getan hat.

Damit waren auch schon die ersten Artikel geschrieben, und das Interesse wuchs langsam. Den ersten Boom erlebte die Buchbinderwerkstatt dann beim Artikel über die Abstimmung im Bundestag, der 322 mal via Facebook geteilt, und 1700 Mal gelesen wurde. Die Abstimmung wurde dann ja leider verschoben. Antonio Peris Buchbinderwerkstatt wird am 17.01.2013 natürlich berichten, wie die Debatte und die Abstimmung verlaufen ist.

Dann zuletzt die große Diskussion über die Spendenbereitschaft, die dann sogar in Überlegungen mündete, evtl. eine Stiftung nach Vorbild von, oder in Zusammenarbeit mit NORML zu gründen. Das hat den DHV ganz schön aufgescheucht. An dieser Stelle nochmal mein herzlichster Dank an Georg Wurth, der sich die Zeit genommen hat, an einem Tag 15 Mal hier zu kommentieren. Ganz besonders denke ich auch an Maximilian Plenert (auch DHV und Akzept.ev), dessen etwas zu früh geborenes Töchterchen heute ihr erstes Weihnachten erlebt. Und mein größter Dank gilt natürlich mobo für seine Inspiration, hanfgleichstellen für seine Ideenfülle, Marcel für seine Tatkraft und natürlich allen, die hier so engagiert, kompetent und ehrlich bereit sind für neue Ideen und ernsthafte, politische Diskussionen. Ich hoffe Antonio Peris Buchbinderwerkstatt – Das Blog zur Drogenpolitik, wird im kommenden Jahr noch professioneller, größer, aktueller und spannender, ohne dabei die Zeit für hintergründige oder provokative Diskussionen zu verlieren. Ich freu mich drauf.

Vielen Dank sagt, und frohe Weihnachten Euren Lieben und Euch wünscht

Euer

Antonio Peri

Marihuana-Legalisierung in Washington: Gesetz in Kraft getreten – Seattle feiert

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Genau einen Monat ist es her, dass die Bürger in Colorado und Washington in einem Volksentscheid, der gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurde, für die Legalisierung von Marihuana gestimmt haben. In Washington ist gestern bereits ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass Erwachsenen den Besitz von Marihuana erlaubt. In Seattle wurde pünktlich um Mitternacht stürmisch gefeiert.

Seattle feiert

Unter der Space Needle kreist eine Pur-Pfeife – für größere Ansicht klicken

Die Stimmung der Menschenmenge, die sich gestern Nacht unter Seattles symbolträchtiger Space Needle versammelt hatte war euphorisch. Im Stil einer Sylvesterfeier wurde das neue Gesetz, das Erwachsenen über 21 Jahren den Besitz von Marihuana erlaubt, pünktlich um Mitternacht begrüßt. Es sieht den legalen Besitz einer Unze (ca. 28 Gramm) Cannabisprodukte (inkl. Haschisch und sogar Öl) vor. Lizenzen für den Anbau und das Betreiben von Einzelhandelsgeschäften sollen vergeben werden. Und auch wenn das Rauchen von Marihuana in der Öffentlichkeit, genau wie das Trinken von Alkohol auf offener Straße, mit einem Bußgeld bedroht ist, kreisten gestern Nacht unter der Space Needle die Joints und Pfeifen. Einige hatten sogar ihre Bongs mitgebracht – und das alles unter den Augen der Polizei. An diesem besonderen Tag ließ man die Feiernden gewähren. Das ist die dortige Polizei aufrgund des, jährlich stattfindenden, Hempfest (einer Art überdimensionierter und viel freiheitlicher ausgelebten, mehrtägigen Hanfparade völlig ohne Polizeischikane) schon gewohnt. Die Aktivisten dieser Veranstaltung, waren natürlich auch in der vergangen Nacht an Ort und Stelle.

„Ich fühle mich wie ein Kind im Süßwarenladen!“ rief Darby Hageman, freiwillige Helferin beim Seattle Hempfest. „Nun wird alles wahr.“

Das kleine Washington ist Colorado eine Jointlänge voraus. In Colorado tritt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung erst am 5. Januar in Kraft. Das passiert zur besten Wintersport-Zeit und auch dort dürfen Feiern erwartet werden.

Lizenzen für Shops sind allerdings noch keine erteilt worden. Wie man die geschäftstüchtigen Amerikaner kennt, dürften die Eröffnungen der ersten Shops aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. Man kann bereits jetzt in die künftige Cannabis-Industrie der beiden Bundesstaaten investieren.

Wir dürfen gespannt sein was die Zukunft bringt.

Auch wenn die deutschen Medien (außer diesem Blog) die gestrigen Ereignisse in Seattle geschlossen ignorieren (während auch überregional die amerikanischen Medien voll davon sind, und CBS sogar eine extra-Rubrik „Marijuana Nation“ eingeführt hat), wird diese Entwicklung ihre Strahlkraft auch auf Europa ausdehnen und zumindest von der Bundestagsfraktion der Linken bei der Debatte um die Einführung von Cannabis-Clubs in Deutschland, die am 17.01.2013 im Bundestag stattfindet thematisiert werden, wie Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bereits versichert hat.

Bundestag: Debatte zu Cannabis-Clubs verschoben

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Im Artikel: „Bundestag stimmt über Cannabis-Clubs ab„, hatte ich einen Aufruf veröffentlicht, dem hier sehr viele gefolgt sind bzw. diesen über Facebook geteilt haben. Leider gibt es nun eine Änderung.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke – Bild unter CC-Lizenz

Auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert, Bundesvorstand von akzept.ev / Deutscher Hanf Verband, gibt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke bekannt, dass die für den 29.11.2012 geplante Debatte und Abstimmung über die Zulassung von Cannabis-Clubs auf den 17.01.2013 verschoben wurde. Eine Begründung für die plötzliche Verschiebung konnte er leider nicht geben und verwies auf den Fraktionsvorstand.

Er versicherte jedoch, das Thema bis dahin auf der Tagesordnung zu halten.

Das ist vielleicht gar nicht so schlecht. So gibt es mehr Zeit, die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen zu kontaktieren und ihnen die Argumente für eine Legalisierung näher zu bringen. Plenert äußerte jedoch seine Verstimmung über die Verschiebung, da die Ereignisse in Colorado und Washington momentan noch sehr aktuell seien, und diese am 29.11. sicher thematisiert worden wären. Im Januar ist das alles dann leider schon etwas länger her. Eine Begründung für die Verschiebung wäre daher wünschenswert.

Da der Termin 29.11.2012 ja allein von hier aus knapp 300 Mal über Facebook geteilt wurde, bitte ich auch darum diese Aktualisierung zu teilen.

Den Antrag der Fraktion Die Linke, kann man hier nachlesen.

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