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Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

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ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag rot-rot-grün in Thüringen - Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Global Drug Survey 2015 ist gestartet

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Seit 2012 wird einmal im Jahr die weltgrößte und detaillierste Umfrage zum Drogenkonsum durchgeführt. Die sogenannte „Global Drug Survey“ ist freiwillig und anonym, berücksichtigt aber Land und Region der Teilnehmer. Seit letztem Jahr wird die Umfrage, die in Ländern rund um den Globus stattfindet von großen Zeitungen wie dem britischen Guardian oder der deutschen Wochenszeitung „DIE ZEIT“ unterstützt, was die Teilnehmerzahlen entgegem dem ersten Jahr signifikant ansteigen ließ. Als die Global Drug Servy 2012 startete, gab es schon einmal einen Blogpost dazu. Damals wurde die Untersuchung von großen deutschen Zeitungen noch ignoriert. Diese Zeiten haben sich nun geändert. „DIE ZEIT“ hatte zur „Global Drug Survey“ und generell zu Drogen im letzten Jahr eine Serie und auch die heute gestartete „Global Drug Survey 2015) erfährt wieder massive Unterstützung durch das renomierte Wochenblatt.

Global Drug Survey 2015Wenn man mit der „Global Drug Survey 2015“ beginnt, nachdem man alle Hinweise zu Datenschutz und Anonymität bestätigt hat, kann man zwischen 13 Sprachen auswählen. Ich habe soeben in deutscher Sprache daran teilgenommen und lege das meinen Lesern auch sehr ans Herz. Es ist wichtig, dass drogenerfahrene Menschen an dieser Studie teilnehmen. Drogenerfahren heißt in den wenigstens Fällen abhängig. Und je mehr Menschen mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz im Bezug auf psychoaktive Substanzen und ihre Nutzung zur Rauschzwecken an der Umfrage teilnehmen, desto mehr entsteht ein realisitsches Bild von der Nutzung psychoaktiver Substanzen in unserer Gesellschaft.

Die „Global Drug Survey“ ist wirklich sehr umfangreich und berücksichtigt auch den großen Bereich der neuen psychoaktiven Substanzen und den Handel im Darknet.

Gleich hier geht es zur: „Global Drug Survey 2015

Abgeordnetenwatch.de plant App

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Im letzten Jahr hat Gerd50 hier in einem Gastbeitrag die Seite Abgeordnetenwatch.de vorgestellt. Auch in der Blogroll findet man einen Link zu dieser Plattform, die sich als virtuelles Wählergedächtnis versteht und überdies viele Informationen liefert, die man nicht oder erst wenn ein Gesetz beschlossen ist in der Presse findet. Zudem hat man die Möglichkeit selbst Fragen an Politiker zu formulieren. In drogenpolitischen Belangen wird das von der Legalisierungsbewegung auch regelmäßig benutzt. Je mehr Nutzer sich einer Frage anschließen, desto mehr Druck ensteht für den Politiker, an den sich die Frage richtet, darauf zu antworten. Abgeordnetenwatch ist also ein tolles Werkzeug zur politischen Teilhabe außerhalb von Wahlen oder Parteimitgliedschaft. Nun sammelt die Politplattform Geld um eine umfangreiche App zu realisieren.

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch zu unterstützen hat bereits eine gewisse Tradition hier im APB-Blog. Daher möchte ich Euch den aktuellen Newsletter, der mich heute erreichte, nicht vorenthalten. So stellt Abgeordnetenwatch die geplante App vor:

„Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat?

Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist. Damit wollen wir Schluss machen. Mit einer abgeordnetenwatch.de-App für Ihr Handy möchten wir Sie in Zukunft über die neuesten Entwicklungen im Bundestag bequem und mobil immer auf dem Laufenden halten. So wissen Sie stets genau, was Ihre Wahlkreisabgeordneten machen, können ihnen von überall aus Fragen stellen und sich so rechtzeitig einmischen.

Damit die App als eine von drei Projekten auf der Wunschliste zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de starten kann, müssen wir einen Software-Entwickler auf zwei Jahre einstellen. Von den dafür benötigten 100.000 Euro sind schon 22.877 Euro zusammengekommen.

Schenken Sie sich und uns die abgeordnetenwatch.de-App zum 10 Geburtstag.“

100.000 € sind viel Geld, aber vermutlich ist es mehr Arbeitsaufwand die Abgeordnetenwatch.de-App zu programmieren und zu betreuen, als es z.B. bei unseren Kein-Wietpas!-Apps für Android und iOS der Fall ist. Eine Einschätzung dazu von Programmierern wäre interessant. „Kein Wietpas!“ hat das jedenfalls sehr viel günstiger geschafft. Bei der Android-App völlig kostenlos, da Steve Thunderhead sein Wissen, Arbeit und Zeit aus Idealismus kostenlos zur Verfügung gestellt hat und bei der iOS-App konnten wir mit ca. 1000€ starten, da mobo einen sehr talentierten, jungen Programmierer dafür gefunden hat, der keine 50.000€ Jahresgehalt verlangt hat.

Ich weiß nicht, ob die Summe die sich Abgeordnetenwatch hier vorstellt realistisch oder zu hoch gegriffen ist, aber ich drücke auf jeden Fall die Daumen und warte gespannt auf die App, die dann sicher zu einer verstärkten Nutzung der Möglichkeiten die Abgeordnetenwatch bietet beitragen wird. Für die demokratische Teilhabe von immer mehr Menschen kann das nur vorteilhaft sein.

28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Belgien: Ende der Toleranz

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Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm). Damit soll nun Schluss sein. In Antwerpen, wo die ultrarechten politischen Kräfte sehr stark sind, galt schon länger eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf weiche Drogen. Dieses Modell soll nun im ganzen Land eingeführt werden. Was das für die, in Belgien bislang gut funktionierenden, Cannabisclubs wie „Trekt uw Plant“ bedeutet, ist völlig offen.

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Ab sofort gilt in Belgien eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf alle Drogen – egal ob für Minderjährige oder Erwachsene. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist damit Geschichte.

Seit 2003 praktizierte Belgien, wie die Niederlande, eine Duldungspolitik im Bezug auf Cannabisprodukte. Der Besitz von bis zu 3 Gramm Haschisch oder Marihuana durch volljährige Personen war de facto entkriminalisert. Das bedeutete in der Praxis, dass unauffälligen Personen bei einer Kontrolle diese Menge nicht abgenommen wurde und auch kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der Besitz dieser Kleinstmengen hatte bei der Strafverfolgung unterste Priorität. Auch der Anbau zum privaten Konsum war von der Strafverfolgung ausgenommen. Pro volljähriger Person im Haushalt war eine, auch professionell unter Kunstlicht gezogene, Cannabispflanze geduldet. Diese Regelung machte funktionierende Cannabis-Social-Clubs wie „Trekt uw Plant“ möglich, die im Verein Cannabis anbauten und ihre Mitglieder mit den zugestandenen Mengen versorgten. Nach anfänglichen Problemen mit der Staatsmacht funktionierten „Trekt uw Plant“ und weitere CSCs in Belgien mittlerweile reibungslos.

Damit dürfte nun Schluss sein, denn in Belgien brechen wieder harte Zeiten für Cannabis-Liebhaber an. Angefangen hat die unselige Entwicklung in Antwerpen. Der dortige Bürgermeister Bart de Wever von der nationalistischen Partei N-VA verfolgte schon länger eine, auf Antwerpen beschränkte, Null-Toleranz-Linie in der Drogenpolitik. Ungeachtet der nationalen Duldungspolitik wurde in Antwerpen kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht und Drogenbesitz oder der Konsum in der Öffentlichkeit scharf verfolgt. Diese Politik wird nach dem Sieg der Nationalisten nun landesweit eingeführt.

Damit kehrt Belgien in die drogenpolitische Steinzeit zurück. Allerdings gibt es aus Regierungskreisen bislang keine Verlautbahrungen zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und auch kein Statement bezüglich der zukünftigen Handhabung der bestehenden Cannabis-Social-Clubs wie „Mambo“ oder „Trekt uw Plant“.

 

 

 

Cannabis-Lollys als Wurfmaterial im Karneval

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Genk – Im belgischen Genk hatten sich zwischen die Tonnen von Süßigkeiten, die im Karnevalszug geworfen wurden auch einige Cannabis-Lollys verirrt. Auf der Verpackung stand: „Cannabis Lollypop – Original Amsterdam“ unter dem Bild einer Cannabisblüte stand noch dazu „White Widdow“. Eltern reagierten empört, als sie sahen, was ihre Kinder da gesammelt hatten.

Machen nicht high - Cannabis Lollys - Photo CC-License by Shira Golding Evergreen

Machen nicht high – Cannabis Lollys – Photo CC-License by Shira Golding Evergreen

Dabei wird niemand von den THC-freien Lollys high. Das sagte dann auch Bürgermeister Wim Dries (CD&V): „Soweit wir das nachprüfen konnten, enthielten die Lollys  keine verbotenen Substanzen. Zur Sicherheit lassen wir die Süßigkeiten aber weiter untersuchen“.

Von welchem der Prunkwagen im Karnevalszug die Lollys geworfen wurden, konnte noch nicht ermittelt werden.

Das berichtet vandaag.be.

Kommentar: Nicht jeck sondern dumm

Das war nicht lustig. Ist es doch das Gegenteil – zumindest symbolisch, von dem was die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis immer wieder predigen. Nämlich einen verantwortungsvollen Umgang und besseren Jugendschutz. Natürlich geht es hier nur gefühlt um Cannabis, denn außer dem Geschmack haben diese Lollys mit der „Droge“ Cannabis nichts zu tun. Doch trotzdem kann es keine schlechtere PR geben, als Kinder die Verpackungen die so aussehen (aus urheberrechtlichen Gründen konnte ich das Originalbild von den Lollys nicht hier einstellen, man kann es aber im Link der Quellenangabe ansehen) von der Straße aufsammeln.

Andererseits zeigt die Reaktion auf diesen Vorfall, der in einer aufgeklärten Welt keiner wäre, wie weit wir noch von einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Cannabis entfernt sind. Denn Alkohol ist nicht nur gesellschaftlich, sondern besonders im Karneval das viel größere Problem. Diesem wird aber unhysterisch und noch oft verharmlosend begegnet. In Karnevalsumzügen werden auch gern mal kleine Likörfläschchen wie eine bekannte Feigenspirituose verteilt und wenn ein Kind mal eine Rumpraline erwischt, bricht wohl auch nicht gleich die Welt zusammen, obwohl da tatsächlich Alkohol enthalten ist.

Serbien will Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren

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Belgrad – Wie serbische Medien berichteten, gibt es von Seiten der Regierung Pläne für eine Cannabis-Legalisierung zum medizinischen Gebrauch. Gesundheitsministerin Slavica Djukic-Dejanovic betonte jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke keinesfalls eine Legalisierung von Drogen bedeute.

Serbien - schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Serbien – schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Wie die Focus Information Agency gestern meldete, gab das serbische Gesundheitsministerium selbst die Nachricht über die Medienagentur Sat 24 heraus. Die Gesundheitsministerin merkte an: „Jede Substanz kann sowohl Gift als auch Medizin sein“. Eine Legalisierung für den medizinischen Gebrauch sei keine generelle Drogenlegalisierung.

Durch die Legalisierung verspricht sich Dukic-Dejanovic eine bessere Behandlung der Patienten. „Das gibt den Ärzten die Möglichkeit, die genaue Dosis zu ermitteln, die ein Patient braucht“, so Dukic-Dejanovic.

Zudem wurde die erste „Medical Marijuana Association“ von Bürgern aus Belgrad, Novi Sad undKragujevac gegründet. Die Mitglieder lassen verlauten, dass internationale Studien bewiesen haben, dass Cannabis das Wachstum von Hirntumoren stoppen und die Verbreitung von Metastasen in der Lunge verhindern kann.

Diese Nachricht wurde über diverse, serbische und internationale Medien verbreitet.

Kommentar:

Insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Denn auch wenn die serbische Gesundheitsministerin mit ihrem „Gift oder Medizin-Statement“ nicht ganz ins schwarze getroffen hat, denn ich würde sagen eine Substanz kann immer Genussmittel, Medizin oder Rauschmittel sein, ist sie unseren GroKo-Politikern weit voraus. Ich bin gespannt auf das genaue Modell, dass sich Serbien einfallen lässt. Die dortige Regierung ist aufgrund des Krieges ja noch jung und sicher unverkrusteter als hierzulande. Jedes weitere Modell in Europa ist begrüßenswert. Mein Wunsch wäre, dass sich das beste dann europaweit durchsetzen wird.

Wie ihr seht, nehme ich die Berichterstattung hier wieder auf und hoffe, hier wieder so regelmäßig und umfangreich wie vor einigen Monaten zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn meine alten und neuen Leser eifrig kommentieren.

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