Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Unterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Aktuelle Berichterstattung: Diskussion zur Kommentaraktion

In den Kommentaren zum, dauerhaft in der Blogroll verlinkten Artikel „Aktuelle Berichterstattung Mainstream-Presse“, sollen ausschließlich Links zu aktuellen Artikeln gepostet werden. Die Kommentare zu diesem Artikel (die Idee ist das Blog für die Kommentaraktion wie ein Forum zu benutzen) sollen der Absprache und Diskussion der potentiellen Kommentatoren dienen. Er ist sozusagen die andere Hälfte des Blogroll-Artikels „Aktuelle Berichterstattung Mainstream-Presse“.

Diskussion – free symbol

Hier soll also über die verlinkten Artikel bezüglich einer Kommentaraktion diskutiert werden. Es sollen sich die Kommentatoren hier absprechen, ob die in den Kommentaren zum „Aktuelle Berichterstattung Mainstream-Presse“-Artikel geposteten Links eine Aktion wert sind und falls das beschlossen wird, wie und wann diese durchgeführt werden soll – wer daran teilnimmt und was geschrieben wird. Gerd wird eventuell auch noch etwas genaueres zu seinen Vorstellungen für die Aktion hier schreiben.

Aktuelle Berichterstattung Mainstream-Presse

Wie ich in der Diskussion zum Gastbeitrag von Gerd50: Inkompetenz und Neorassismus angekündigt habe, möchte ich diesen Artikel als eine Art Forum-Thread dauerhaft in der Blogroll verlinken. Er soll dazu dienen, dass in den Kommentaren aktuelle Artikel und Meldungen der Mainstream-Presse zum Thema Drogen und Drogenpolitik (speziell zu Cannabis) gepostet werden – hauptsächlich solche mit unsachlicher, tendenziöser oder einfach fehlerhafter Berichterstattung.

CC-Lizenz – Photo by NS Newsflash

Die Idee von Gerd50 war, dass eine gewisse Anzahl Personen zeitnah auf solche Berichte der Massenmedien mit Kommentaren reagieren. Ihm schwebte dabei ein Personenkreis von 20 – 30 Leuten vor, die dann sozusagen eine gewisse Meinungshoheit in den Kommentaren erreichen können, wodurch auch die Zeitungen und sonstigen Medien selbst auf ihre schlechte oder tendenziöse Berichterstattung hingewiesen werden.

Aufgrund eines Trauerfalls in der Familie, konnte Gerd die Diskussion zu seinem Gastbeitrag leider nicht begleiten und sein Projekt nicht direkt im Anschluss an den Gastbeitrag starten. Da er soeben mitgeteilt hat, dass die Planung für seine Kommentaraktion wieder aufgenommen wurde, möchte ich heute diese Plattform etablieren.

Die Diskussion und Abpsrache zur Kommentaraktion soll dann in den Kommentaren zum Artikel „Aktuelle Berichterstattung: Diskussion zur Kommentaraktion“ stattfinden.

Gastbeitrag: Inkompetenz und Neorassismus

Die Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wieder einmal gezeigt, dass eine Mehrheit der parteipolitischen Landschaft in Deutschland dem Thema Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten, noch immer ablehnend gegenübersteht und noch nicht einmal zu einem echten Dialog bereit ist. Unser geschätzter Leser Gerd50 hat sich Gedanken gemacht, wie man das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen kann. Seine Vorschläge zu neuen Aktionen möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion – Photo by quapan (CC-Lizenz)

In den letzten Monaten zeigte sich deutlich, dass Hanffreunde zunehmend bereit sind, sich gegen eine repressive Drogenpolitik zur Wehr zu setzen. Das mal hü und mal hott bezüglich des Wietpas, nun I-Kriterium, in den Niederlanden seit Mai letzten Jahres, und was am 17.01.2013 bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu Cannabis Social Clubs und Drug Checking zu beobachten und zu hören war, kann ich nicht mehr nur als diskriminierend bezeichnen.

Die Uneinigkeit der niederländischen Politik im Bezug auf Wietpas und Einwohnerkriterium, sowie das Auftreten der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag grenzen für mich an Neorassismus, wie er in Teilen der Presse und Bevölkerung gegenüber Hartz IV-Betroffenen zu beobachten ist. Besonders abstoßend empfand ich das Verhalten der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung, die sich desinteressiert, an den falschen Stellen Applaus spendend, in ihren Sitzen lümmelten. Besser konnten sie nicht zum Ausdruck bringen, dass sie sich mit den Themen der Anträge der Partei Die Linke und B90/Grüne nicht befasst haben.

Die Reden der Abgeordneten Aschenberg-Dugnus, Maag und Graf waren gespickt mit Falschaussagen, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sie sind lediglich daran interessiert sind Parteilinie zu fahren, nicht aber daran zum Wohl von Hanfkonsumenten zu verfahren. Ich fürchte wir haben es hier mit vorsätzlicher Inkompetenz, organisierter Intoleranz und Neorassismus im Dreierpack zu tun. Georg Wurth vom DHV kündigte an, die Reden der Damen auseinander zu nehmen, was viel Stoff bieten wird, um nicht nur an diese Abgeordneten mit entsprechender Kritik heranzutreten.

Auf keinwietpas.de kam zu den Ereignissen in den Niederlanden die Frage auf: Sollten wir demonstrieren gehen? Es gibt Befürworter, doch auch Gegenstimmen die sagen: Lasst uns im eigenen Land etwas tun. Auch niederländische Hanffreunde würden es begrüßen, wenn in Deutschland mehr dafür geschehen würde, damit auch hier irgendwann der erste Coffeeshop eröffnet werden kann, war zu lesen. Das würde zu einer Entlastung der Situation in den Niederlanden beitragen.

Demonstrationen werden in diesem Jahr in Deutschland wieder stattfinden. Im Vorfeld sehe ich es als unsere Aufgabe, nach der Abstimmung über Cannabis Social Clubs und Drugchecking Abgeordnete mit Fragen und Anregungen zu überhäufen.

Abgeordnetenwatch ist eine gute Plattform für Fragen an die Politik, doch wie ich finde zu starr, um einen größeren schriftlichen Protest zu organisieren.

Kleine Zeitungen in eher ländlichen Gebieten greifen immer wieder gerne Polizeimeldungen auf, wenn Drogen im Spiel sind. Meistens machen sich die Journalisten, die in diesem Fall diese Bezeichnung nicht verdienen, nicht einmal die Mühe, diese Meldungen zu einem Bericht zu verarbeiten. Kommentiert werden die Artikel selten, auch hier sehe ich eine Aufgabe. Es wäre eine Möglichkeit, die Bevölkerung auf dem Land und in Kleinstädten mit Kommentaren zur Drogenberichterstattung zu versorgen, die aufklären und falsch dargestellte Sachverhalte korrigieren. Wie wirksam ein abgesprochener Protest sein kann, haben wir bei der Aktion auf Kein Wietpas zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zum sogenannten Drogenpfad und der Situation im niederländischen Venlo gesehen.

Es bietet sich an, mit Schreibaktionen an die, bei der Debatte am 17. Januar anwesenden Politiker zu beginnen. Täglich wird ein Politiker ausgewählt und der thematische Rahmen für ein Schreiben formuliert. Das ist meine Vorstellung von einer gezielten Aktion.

Auf folgender Seite erscheinen Links von Zeitungen und Polizei im Rahmen der Hatz auf ‚Drogensünder‘.

Es bietet sich an, evtl. auch Polizeieinheiten dahingehend anzuschreiben, ob sie mit dieser Hatz einverstanden sind, oder sie sich Entlastung durch Entkriminalisierung von Konsumenten noch illegaler Drogen wünschen.

Ich wohne auf dem Land, habe kaum eine Möglichkeit in der Öffentlichkeit für unsere Sache tätig zu werden. Ich habe gelesen, dass es auch anderen, die gerne tätig werden möchten, so geht und denke, abgesprochene Schreibaktionen könnten unser Beitrag sein.

Zwanzig bis dreißig Schreiber benötigen wir, um uns effektiv darstellen zu können. Wie wir die zusammenbekommen, weiß ich nicht. Kommt Zeit, kommt Rat.

In diesem Sinne, auf geht’s in ein neues Hanfjahr.

Gerd