Gastbeitrag: Abgeordnetenwatch unterstützen

Seit der enttäuschenden Bundestagsdebatte am 17. Januar stecken viele Befürworter einer reformierten Drogenpolitik den Kopf nicht in den Sand – im Gegenteil. Die drei Damen Angelika Graf (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU) sollen sich auf ihrer ignoranten und vorsätzlich inkompetenten Haltung nicht ausruhen können. Auch bei anderen Politikern ist es gut, mit Abgeordnetenwatch ein tolles Werkzeug zur Verfügung zu haben, um Fragen zu stellen und diesen Fragen durch eine rege Unterstützung Gewicht zu verleihen. Wie das geht erklärt unser Leser Gerd50.

Unterstützen bedeutet nicht unbedingt: „Spendet Geld!“, obwohl diese politische Plattform dringend jeden Cent benötigt, der erübrigt werden kann. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die Fragen an Politiker auf Bundes- und neuerdings auch auf Landesebene ermöglicht. In unregelmäßigen Abständen tauchen Fragen auf, die drogenpolitische Inhalte betreffen. Leider interessieren sich oft nur wenige Wähler für diese Anfragen. Unterstützen heißt demnach auch, für viele Wartende auf Fragen zu sorgen, denn je mehr Wartende eine Frage hat, desto mehr Gewicht wird ihr verliehen und desto mehr steht der gefragte Politiker unter Druck auch ausführlich zu antworten.

Wie geht das?

In jedem Frageblock gibt es unten in der vorletzten Zeile einen Button: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen

Beim Anklicken öffnet sich ein Fenster zum Eintragen der Emailadresse und ein Button: benachrichtigen

Dafür braucht man sich nicht registrieren. Wer selbst gerne Fragen stellen möchte, für den ist die Registrierung Pflicht.

Es ist nicht einfach herauszufinden, an welchen Politiker Fragen zur Drogenpolitik gestellt wurden. Doch da hilft Schwarmintelligenz. Im Forum des DHV gibt es einen Strang, in dem auf Fragen aufmerksam gemacht wird, die für uns von Interesse sind. Links zu diesen Fragen werden in Kommentaren zu diesem Artikel gepostet, und dann heißt es tätig werden. Sich zu den Wartenden auf Antwort gesellen.

Oft passiert auf Abgeordnetenwatch wochen- und monatelang nichts zum Thema Drogenpolitik. Deshalb ist wichtig, dass Du einen kurzen Kommentar zum Artikel schreibst: z.B. „Ich bin dabei“ und dann Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden ankreuzt. Du erhältst eine Mail, wenn die Schlagzahl für Wartende auf Antwort dringend erhöht werden muss. Es macht einen Unterschied, ob zehn, einhundert oder gar tausend Wähler auf eine Antwort warten!

Die Macher von Abgeordnetenwatch freuen sich über die Unterstützung, wenn möglichst viele Menschen Antworten von Politikern einfordern und sie sich so in ihrer aufwändigen Arbeit bestätigt sehen können. An dieser Stelle herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit Boris Hekele, Gregor Hackmack und an eure Mitarbeiter.

Gastbeitrag: Nicht nachdenken – fordern! Gedanken zum Antrag der Partei Die Linke

Der Antrag auf Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland, über den am 17.01.2012 im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt wird, ist ein großer Vorstoß zur Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten. Er wurde seit 2010 vorbereitet und polarisiert sowohl die Gegner, wie auch die Befürworter einer anderen Drogenpolitk. Mein geschätzter Leser und eifriger Kommentator bushdoctor, hat mir heute seine Gedanken zu diesem Antrag zugesandt, die ich an dieser Stelle gerne veröffentliche.

Ich bin von Antonio Peri eingeladen worden im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Antrag der LINKEN am 17. Januar 2013 einen kleinen Gastbeitrag hier auf seinem Blog zu veröffentlichen. Diese Einladung nehme ich gerne an.

Großartig vorstellen möchte ich mich an dieser Stelle nicht. Ich trete unter dem Pseudonym „bushdoctor“ für die Legalisierung von Cannabis ein und bin hauptsächlich im Forum des Deutschen Hanf Verbandes zu finden. Mein Hauptfokus liegt in der Arbeit für den DHV. Ich bin aber kein Mitarbeiter des DHV sondern „nur“ Privatsponsor.

Mittlerweile beobachte ich die „Legalisierungsszene“ seit 1997 und was mir immer wieder auffällt, ist das Fehlen von konkreten Vorstellungen wie eine „Legalisierung“ von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland im Detail umgesetzt werden könnte.

Es mangelt nicht an Forderungen und Ideen, nur meistens greifen diese aus meiner Sicht immer zu kurz. Meist wird nur die plakative Forderung „LEGALIZE IT“ gestellt, ohne die real-existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstanden zu haben. Auch der aktuelle Antrag der LINKEN macht hier keine Ausnahme, obwohl man davon ausgehen müsste, dass eine Bundespartei, die mitregieren möchte, gerade diese rechtlichen Zusammenhänge des „Status quo“ verstanden hat.

In einer Diskussion im DHV-Forum habe ich schon meine Kritikpunke an dem aktuellen Antrag der LINKEN formuliert, indem ich auf alle sechs Punkte dieses Antrags kurz (und zugegebenermaßen zynisch) eingegangen bin.

Es entspricht einfach nicht meinen Vorstellung von Umsetzbarkeit, wenn gefordert wird, dass 30g Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz ausgenommen werden sollen, aber nirgends ein Gedanke daran verschwendet wird, was mit 31g Cannabis passieren soll.

Eine Ausnahme von bis zu 30g Cannabis aus dem BtmG bedeutet in meinen Augen, dass diese Menge, dann völlig „frei“ wäre und dann eventuell dem Lebensmittelgesetz (Genussmittel) unterliegt. Die weiteren Einschränkungen müssten dann in einer „Cannabisverordnung“ analog der Tabakverordnung erfolgen. Auch das Jugendschutzgesetz müsste angepasst werden, denn dort steht nichts von Cannabis sondern nur von Tabak und Alkohol.

Wie das in Punkt 4 des Antrags geforderte Werbeverbot ungesetzt werden soll, bleibt ebenso schleierhaft wie die Schaffung von neuen Gesetzen und Vorschriften für die zu installierenden Cannabis Social Clubs (CSC), die laut Antrag im Vereinsrecht angesiedelt werden sollen. Den Umgang mit Waffen in einem Schützenverein regelt das Waffengesetz. Welches Gesetz soll den Umgang mit Cannabis in einem CSC regeln? Die Zutrittsregelung „ab 18“ kriegt man noch mit einem Verweis auf § 7 JuSchG hin, wenn aber nur „namentlich Bekannten“ der Zutritt erlaubt sein soll, dann braucht man dafür wieder ein extra Gesetz.

Wie sieht es mit den Erntemengen in den CSC aus? Da fallen weit mehr als 30g an! Der Betrieb eines CSC würde eine Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG erfordern und die „Erntehelfer“ bräuchten ebenfalls solche Ausnahmegenehmigungen, um die angefallene Erntemenge rechtssicher handhaben zu können. Man stelle sich nur eine Polizeikontrolle vor und ein CSC-Mitglied hält gerade eine Schachtel mit 200g frisch geernteten Cannabisblüten in der Hand, auch getrocknet sind das weit mehr als 30g…

So zieht eine einfache Forderung, die sich im ersten Moment vielleicht supertoll anhört, einen ganzen Rattenschwanz an legislativen Maßnahmen nach sich. Und darauf haben diejenigen, die dem Antrag im Erfolgsfalle entsprechen müssten, nämlich die Beamten der Bundesregierung, einfach keinen Bock. Und das kann man ihnen auch nicht mal allzu übel nehmen.

Den einzigen Punkt aus dem Antrag der LINKEN, den man aus meiner Sicht vollumfänglich für gut und durchdacht befinden kann ist die Änderung des Verkehrsstrafrechts dahingehend, dass ein vernünftiger Grenzwert für THC eingeführt werden sollte.

Dies könnte aber völlig unabhängig von der Legalisierungsdebatte erfolgen mit einfachem Verweis auf die Ergebnisse der DRUID-Studien von 2011 und sollte meines Erachtens in einem separaten Antrag geschehen. Durch die vorhersehbare Ablehnung des gesamten Antrags am 17.01.2013 fällt dieser Punkt somit gleich wieder vom Tisch, was schade und unnötig ist.

Das 1997 von der ROT-GRÜNEN Landesregierung Schleswig-Holstein vorgeschlagene „Apothekenmodell“ reiht sich leider auch vollkommen in das Muster „Nicht nachdenken, fordern!“ ein.

Wie es für Apotheken rechtlich möglich sein sollte, Betäubungsmittel an Personen abzugeben, die nicht im Besitz einer BTM-Genehmigung sind, war einfach nicht bedacht worden. Kein Wunder, dass diese Forderung mit einem einfachen Verweis auf das BtmG vom Tisch gefegt wurde. Dieser Antrag beinhaltete aber zumindest die (durchdachte) Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach §3 BtmG für das Land Schleswig-Holstein. Die Konsumenten, die das Cannabis legal erwerben können sollten, wurden aber hierbei schlichtweg vergessen…

Für eine Forderung nach „Legalisierung“  –  und Legalisierung ist immer auch Regulierung, braucht es meines Erachtens einen durchdachten Plan, wie man alle Ziele:

• legaler Erwerb, Besitz, Anbau (Austrocknung des Schwarzmarkts)
• Jugendschutz
• Werbeverbot
• Kontrolle
• Strafen
• Steuereinnahmen
• Einhalten der internationalen Verträge
• „Drogentourismus“ (???)

unter einen Hut bringen kann, ohne zwei Jahre lang die Beamten der Bundesregierung und das Parlament mit dem Austüfteln von neuen Gesetzen und Vorschriften zu belasten.

Es wäre besser, wenn sich die „Legalisierungsbewegung“ langsam mit der Formulierung von konkreten Vorschlägen beschäftigen würde als nur zu fordern ohne nachzudenken!

Da ich mich persönlich nicht ausnehmen will, habe ich bereits angefangen nachzudenken und fordere die „Legalisierung“ von Cannabis über die Ausnahmegenehmigungen nach §3 BtmG:

„Die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes wie auch die internationalen Suchtstoffübereinkommen müssten so ausgelegt werden, dass die Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen möglich ist.“ (OVG Münster, Urteil 07.12.2012, Az: 13 A 414/11)

Einen konkreten Vorschlag hierzu arbeite ich gerade aus.

NORML-Germany – Nur eine Idee?

NORML ist in englischsprachigen Ländern mittlerweile ein Markenzeichen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Alle möglichen Initiativen finden sich unter diesem Dach zusammen. In den USA profitieren alle von der ausgegliederten Stiftung – die eine intelligente Finanzierung ermöglicht. Aus der Diskussion zur Spendenbereitschaft, hat sich eine Gründungsdiskussion zu NORML-Deutschland entwickelt. NORML.de ist bereits online (und verweist auf diese Seite) und der Kontakt zu NORML in den USA bezüglich einer Gründung des „Chapter-Germany“ ist hergestellt und wird von der US-Seite gewünscht. Der Wunsch hat also bereits konkrete Züge angenommen.

Registered Trademark – in Deutschland bisher nicht – Warum nicht?

Bei der Umfrage zur Spendenbereitschaft hatte ich schon meine Hintergedanken. Die waren zunächst darauf gerichtet, warum es in den USA die Bereitschaft gibt, Millionen Dollar für eine Lobbyvertretung der zig Initiativen für die Hanf-Legalisierung  zu spenden. Diese Bewegung tritt ganz offen für die Legalisierung von Hanf als Rauschmittel auf – Working to reform Marijuana laws. Die nennen sich nicht: Working to reform laws concerning hemp oder ähnlich.

Sie verschieben den Fokus also nicht weg vom kiffen – das ist ohnehin nicht möglich, auch wenn das Hanf-Verbot natürlich mit viel mehr zu tun hat. Der Fokus ist seit genug Jahrzehnten nur auf dem Gebrauch von Hanf als Rauschdroge – und damit müssen wir auch umgehen. In diesem Punkt bin ich klar beim Deutschen Hanf Verband (DHV), der das auch so handhabt.

Wir werden keine Massen mobilisieren, um den Gebrauch von Industrie-Hanf als z.B. Dämmmaterial (den es bereits wieder gibt) zu erkämpfen. Es geht hier klar um den menschlichen Konsum der, wie bei allem,  positive wie negative Auswirkungen haben kann.  Damit geht es natürlich auch um die Verwendung von Hanf als Arzneimittel und um die Aufklärung zum rekreativen Gebrauch.

Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, welche Auswirkungen die bisherige Gesetzeslage in Deutschland (und gerade im Bezug auf andere Drogen) auch international hat. Drogenkonsumenten, und der Fakt, dass bei Ihnen die Auswirkungen der Prohibition oft zerstörerischer wirken als die Drogen selbst, sind da nur ein Aspekt.

Trotzdem plädiere ich für ein Auftreten, dass mehr Mainstream-konform ist. Den Fokus klar auf die politische Zielsetzung gerichtet. Keine Warnungen vor, mit Brix-gestrecktem, Gras aus den Coffeeshops in Nijmegen. Keine klare (nach außen hin) Fokussierung auf den Konsumenten. Sondern professionelle Lobbyarbeit im Hintergrund und professionelle Information für die, die es zu überzeugen gilt (die Konsumenten sind ohnehin in Ihrer Mehrheit überzeugt).

NORML-Australien mit eigenem Logo – mit einem guten Webdesigner hoffe ich auf Vorschläge zum Logo für Deutschland

Diversifizierung macht diese Vorgehensweise möglich. Diversifizierung bei einer, für alle unterschiedlichen Verbände und Vereine zugänglichen Finanzierung über die Stiftung.  Da kann es Vereine geben, die über die Risiken von gestrecktem Cannabis informieren – auch und gerade aktuelle Fälle. Vereine für Grower und Cannabis-Social-Club Interessierte. Landesverbände und kommunale Gruppen. Unterorganisationen für Frauenrechtlerinnen, Schwule und Lesben. Für sämtliche gesellschaftlichen Milieus kann es Teilgruppen geben, die genau diese Milieus ansprechen. So macht es NORML in den USA auch.

Das hier einfach als Idee hinzustellen, hat seinen Reiz. Ich verkenne aber auch die hiesigen Verhältnisse genau so wenig, wie ich verkenne, das NORML in der angelsächsischen Welt bereits seit langem (länger als der DHV hierzulande, den es erst seit 2002 gibt) existiert und erst jetzt Erfolge erzielt hat. Allerdings ist das Modell der angeschlossenen Stiftung bestechend. Und das halte ich, auch im Bezug auf das Anfangsthema der vorausgegangenen Diskussion,  für den Schlüssel zum Erfolg. Daran schließen sich dann auch die Kritikpunkte bezüglich des DHV an.

Der DHV ist ein Wirtschaftsunternehmen (laut Wikipedia und den Informationen von Georg Wurth eine Einzel-Unternehmung. Das soll wohl OHG heißen. Eine sehr riskante Unternehmensform und ich frage mich, wie diese dann überhaupt Deutscher Hanf Verband heißen kann – Personengesellschaften heißen doch normalerweise nach dem Inhaber. Ein einfacher Zug wäre daher schon einmal die Gesellschaft in eine UG umzuwandeln – dazu erwarte ich jedoch Kommentare von Georg Wurth und Marcel. Ganz egal welche Gesellschaftsform der DHV als private Firma wählt, bleibt aber der Fakt, das der Verband und seine Spender Steuern zahlen. Institutionelle und Großspender schreckt das ab. Auch wenn Gewerbetreibende aus dem Bereich der Cannabis-Szene (Head- und Growshops-) Spenden an den DHV steuerlich geltend machen können, wie Georg Wurth in den Kommentaren zum vorangegangenen Artikel erklärt hat.

Offiziell ist der DHV auch erst 2002 gegründet worden und damit jünger als ich mich mit der Thematik Hanf/Cannabis – auch politisch, befasse, jünger als die NORML-Bewegung und ich bin nicht jung genug, um den DHV als das Ende der Weisheit bezüglich Hanf-Lobbyismus in Deutschland anzusehen. Er bemüht sich auf einer Stufe, die zwischen den 90ern und 2012 (auch wenn es ihn so ja erst seit 2002 gibt) vielleicht hier als einzig erreichbar und praktikabel schien. In dieser Art der Arbeit hat er sich ehrlich bemüht etwas zu erreichen – wenn auch ohne (ergebnisorientiert gedacht) Erfolg. Natürlich hat der DHV Kontakte zum Bundestag und zu diversen Experten geknüpft. Die Experten, die nur durch den DHV in die Anhörung im Bundesausschuss für Gesundheit zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabis-Clubs in Deutschland gekommen sind, waren schon ein Zeichen der Aktivität. Daher ist der DHV ja auch der Spitzenverband in Deutschland, wenn es um die Legalisierung von Hanf geht. Er ist qualitativ und fachlich gut aufgestellt. Nur an den Finanzen hapert es – und damit auch an einer breiteren personellen Ausstattung und einer boulevardtauglichen Kampagnenfähigkeit.

Daher sehe ich einen Anschluss Deutschlands, als erstes Nicht-englischsprachiges Land, an die NORML-Initiative – die das Potenzial zu einer weltweiten Bewegung hat, als erfolgversprechenden Weg. NORML gibt es in Großbritannien (also England, Schottland und Nordirland), Australien, Kanada und zu den zig Unterorganisationen in den USA gibt es dort auch NORML-Organisationen (Chapter) in den einzelnen Bundesstaaten.

Das öffentliche Auftreten von NORML entspricht meinem Empfinden von einer Mehrheitsfähigkeit, die bei dem Vorhaben ein Tabu zu brechen (Drogen legalisieren) absolut unabdingbar ist. Schon der Name ist positiv und auch für Deutschland ein Vorteil. DHV ist kein Alleinstellungsmerkmal. Viele Deutsche Verbände heißen, abgekürzt, so. Die Domain gehört dem Deutschen Fachverband für Gleitschirm- und Drachenfliegen. Der gibt übrigens auch die DHV-News heraus. Der Deutsche Hochschulverband,  der Deutsche Hebammen Verband,  der Deutsche Holstein Verband, der Deutsche Hundesportverband und viele mehr kürzen sich DHV ab. Der Deutsche Hanf Verband kommt gerade mal auf Platz drei auf Google – wenn ich DHV eingebe.

Wenn ich NORML eingebe, kommen erst mal zig Seiten, wo es nur um Legalisierung von Hanf geht. Das ist also durchaus eine Marke.

Der DHV macht hochwertige, hintergründige und parlamentarisch vernetzte Arbeit, zu der alle die hier posten momentan so nicht in der Lage sind. Die Arbeit des DHV in Koordination mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag ist nicht zu unterschätzen. Sie ist das Beste, was bisher in dieser Republik im Bezug auf die Legalisierungsarbeit erreicht wurde.

Dieses Blog bleibt mehr als das

Aber muss das auch das Ende der Fahnenstange sein? Ist das Aufspringen auf den US-Zug (dem ich eine internationale Wirkung – jetzt nach den Erfolgen, voraussage) nicht wirklich eine Überlegung wert? Norml.de gehört den Engagierten rund um dieses Blog bereits. Markenrechte an NORML gibt es in Deutschland bislang nicht. Sprachlich ist NORML (Normal) auch hier gut einzuführen. Generell ist NORML-Germany (Oder NORML-Deutschland oder auch NORML.de) eine sehr interessante Aktion, die ich zunächst nicht aufgeben möchte. Eine vorherige Interaktion mit dem DHV und dann ein gemeinsamens Handeln – sollte diese Sache konkret werden, ist dann aber notwendig, wenn die Manpower, die hier sichtbar wurde, nicht in reinem Aktionismus verpuffen soll, was schade und schädlich wäre. Dieses Blog ist und bleibt unabhängig – sowohl unabhängig vom DHV als auch unabhängig einer eventuellen NORML-Germany. Allein schon,  weil es hier um mehr als die Legalisierung von Hanf geht – auch wenn dieses das realpolitische Primärziel ist.

Wir wollen den DHV nicht überholen, ohne ihn vorher einzuholen. In den Kommentaren zur Umfrage zur Spendenkultur stand: „Vielleicht bereiteten wir hier ja gerade “nur” die nächste Evolutionsstufe des DHV vor?!“ Ich fände es hochinteressant wenn das wirklich so wäre. Das Stiftungsmodell – also ein Topf aus dem sich all die verschiedenen (und ich denke Diversifikation liegt in der Sache) bestehenden und noch hinzukommenden Initiativen finanzieren können, ist eine weitergehende Überlegung wert.

Umfrage zur Spendenkultur: Was wir von den USA lernen müssen

Wir bejubeln die professionelle, von Erfolg gekrönte, Lobbyarbeit in den USA, die zu nie für möglich gehaltenen, erdrutschartigen Durchbrüchen für die Legalisierungsbewegung geführt hat. Was wir dabei gerne übersehen ist, wie viel Arbeit und vor allem Geld dahinter steckt, das die Kampagnen im Vorfeld der Volksabstimmungen erst ermöglicht hat.

Macht den Weg frei – auch für die Legalisierung! (CC-Lizenz)

Die private Spendenkultur in den USA ist sehr viel ausgeprägter als hierzulande. Charity ist in den USA, vom Mittelstand bis zu den Superreichen und Stars, ein fester Bestandteil des Lebens. So egoistisch man dort im Bezug auf allgemeine, staatliche Sicherungssysteme für alle ist, so großzügig ist man gleichzeitig bei der freiwilligen Unterstützung sozialer oder politischer Engagements. Davon hat NORML profitiert. Ohne die verbreitete Spendenkultur wäre keine Kampagne möglich gewesen. NORML hatte und hat Millionen Dollar zur Verfügung um TV-Werbespots, Lobbyarbeit und professionelle Kampagnen durchzuführen.

Das sieht in Deutschland anders aus. Der DHV (andere Initiativen sind dem Mainstream und sogar den meisten Legalisierungs-Aktivisten nicht einmal bekannt) hat im Jahr etwa 80.000 € zur Verfügung. Damit kann man nicht viel erreichen. So banal es klingt – aber Lobbyarbeit (egal wie man sie betreibt) hat vor allem mit dem eingesetzten Geld zu tun.

Bei geschätzten 4 Millionen Kiffern in Deutschland käme man sehr schnell auf 40 Millionen €, wenn jeder Kiffer nur 10€ pro Jahr spenden würde. Das hieße Verzicht auf 1 Gramm Gras pro Jahr zu Gunsten der Lobbyarbeit. Man sollte meinen, das Ziel eines angstfreien, qualitativ gesicherten Konsums wäre das wert. Eine Situation, wo man sich nicht mehr täglich fürchten muß, dass die eigene Existenz vernichtet wird, der Führerschein weg ist, oder man gesundheitlichen Schaden durch Streckmittel erleidet. Ein bisschen Geld für eine große Sache. Aber bislang sieht man, dass (mit dem Portemonaie abgestimmt) all das wohl, in der Gemeinde der Cannabiskonsumenten, keinen großen Stellenwert hat. Der DHV muss ja auch nicht die einzige Option sein. Ich bin durchaus offen dafür eine Organisation (am besten als Stiftung oder gemeinnützigen Verein und nicht als Firma – wie der DHV – ein großes Manko, da die Spenden an den DHV nicht steuerlich absetzbar sind und somit keine Großspender generiert werden) zu gründen, die sich einzig dem professionellen Lobbying und der Medienarbeit widmet. Betreiber von Head- und Growshops könnten dort spenden und damit ihre Steuerlast auf nahezu null reduzieren, wenn man nur steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausstellen könnte.

Der Schlüssel zu erreichbaren und zeitnahen Erfolgen ist auf jeden Fall Geld. Daher muss ein Hauptaugenmerk von jedem ernsthaften Aktivisten, der an einer ergebnisorientierten Arbeit für die Legalisierung von Hanf und ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik interessiert ist, auf der Akquise von Spendengeldern liegen. Dieses Denken ist in der deutschen Legalisierungsbewegung noch viel zu wenig angekommen.

Hier haben sich ja bislang ernsthaft Interessierte zusammen gefunden – wenn auch bislang zu wenige. Trotzdem hoffe ich, diese Umfrage – die als Dauerumfrage geplant ist, könnte langfristig einen Überblick eines möglichen Potenzials ergeben.

Wichtig ist, davon auszugehen dass die Spenden steuerlich absetzbar sind (also euer zu versteuerndes Einkommen um den gespendeten Betrag reduziert wird – nicht wie beim DHV, wo man von seiner Spende gar nichts hat und selbst dem DHV von der Spende noch 19% Umsatzsteuer abgezogen werden, da er eben eine Firma, und kein gemeinnütziger Verein, ist). In dem Modell das mir vorschwebt, gibt es natürlich Spendenquittungen die ihr steuerlich geltend machen könnt.

Eine Umfrage erhält ihre Relevanz aus der Zahl der Teilnehmer. Daher bitte ich euch darum, diese Umfrage auf Facebook zu teilen, oder auf euren Seiten zu verlinken. Beim Artikel zur Abstimmung zu Cannabis-Clubs im deutschen Bundestag, wurde mein Artikel allein von hier aus 322 Mal geteilt. Langfristig hoffe ich bei der Umfrage auf min. 1500 Teilnehmer. Ich hoffe, dass eine Laufzeit von 1 1/2 – 2 Monaten dafür ausreicht.

Washington und Colorado legalisieren Cannabis

Heute Nacht haben die Amerikaner nicht nur Obama wiedergewählt. Zugleich fand in drei Staaten eine Abstimmung über die totale Legalisierung von Marihuana statt. Drei weitere stimmten über die Einführung von medizinischem Marihuana ab. Massachusetts führt medizinisches Marihuana ein, Washington und Colorado legalisieren komplett – heute ist ein historischer Tag.  Die Legalisierung ist da – und sie kommt nicht aus den Niederlanden, sondern aus dem Mutterland der Prohibition.

Plakat NORML

Der 6. November 2012 wird als großer Meilenstein und spektakulärer Umbruch in der Drogenpolitik in die Geschichte eingehen. Die US-amerikanische Initiative NORML für die Legalisierung von Cannabis, hat einen fulminanten Sieg errungen. Noch sind zwar nicht alle Stimmen ausgezählt, so dass ich hier noch nicht die prozentual genauen Endergebnisse bekanntgeben kann – aber am Resultat wird sich nichts mehr ändern.

In den Bundesstaaten Massachusetts, Arkansas und Montana wurde über die Einführung von medizinischem Marihuana abgestimmt, was es in Kalifornien schon seit 2009 gibt. In Massachusetts wurde die Abstimmung mit 63,4% Ja-Stimmen klar gewonnen. In Arkansas hat es mit 48,6% nicht ganz gereicht und in Montana war die Frage in der Volksabstimmung so gestellt, dass dort die Nein-Stimmen als Pro-Stimmen zu zählen sind. Dort konnten leider nur 43,4% für die Einführung von Cannabis als Medizin erreicht werden.

Der eigentliche Paukenschlag jedoch waren die Abstimmungen über die totale Legalisierung von Marihuana in Washington (der Staat – nicht mit der Stadt Washington D.C. verwechseln), Oregon und Colorado. Nur in Oregon wurde das Ziel mit 45% knapp verfehlt. Washington legalisert mit deutlichen 55,4% Ja-Stimmen und auch in Colorado kommt die völlige Legalisierung dank 54,7% (alles aktuelle Werte die sich noch verändern da im Durchschnitt erst 75% der Stimmen ausgezählt sind).  Diese Legalisierung ist lückenlos. Es gibt keine Backdoor-Problematik wie in den Niederlanden mit ihrer halbherzigen Politik. Es werden legale Arbeitsplätze geschaffen und Steuern erhoben. Ein echter Sieg der Vernunft.

Im Vorfeld hatte NORML schon verkündet es sei schon ein Sieg, wenn nur ein Staat gewonnen würde. Nun kommt gleich in zwei Staaten die Legalisierung und in zwei weiteren gibt es reguliert medizinisches Marihuana. Auch die Abstimmungsergebnisse in den Staaten, die nicht gewonnen wurden sind aus unserer Sicht als positiv zu betrachten. Immerhin zeigen die Ergebnisse (die sich fast alle um die 50/50-Marke bewegen), wie wenig Rückhalt noch in der Bevölkerung für die Prohibitionspolitik besteht. Ein echter Wandel auch und vor allem in den Köpfen – allein das ist ein Sieg.

Damit wurden Fakten geschaffen die eine Basis bilden auf die man weltweit aufbauen kann. Das ist eine wahre Sensation und der größte Lichtblick in den letzten 40-50 Jahren. Es tut sich was – und zwar gewaltig.

Allerdings kam dieser Sieg nicht ohne die nötige Vorarbeit. Dafür wurden Millionen von Dollar in die Hand genommen. NORML macht echte Lobbyarbeit in einem Ausmaß, wie es sich der DHV (Deutscher Hanf Verband) leider nicht leisten kann. Der folgende TV-Werbespot zeigt das professionelle Ausmaß der Kampagne.

 

Genau so etwas wünsche ich mir für Europa und besonders für Deutschland. Der große Unterschied (neben der Akquirierung von Spendengeldern) ist auch das offensive Auftreten der dortigen Aktivisten quer durch alle Bevölkerungsschichten. Dort versteckt man sich nicht wie hierzulande (trotz bisher teils schlimmerer Strafandrohung als bei uns). Zuerst findet der Kampf um die Köpfe statt – und der wird medial gewonnen.

Fairerweise muss man konstatieren, dass wir in Deutschland nicht die gleichen Voraussetzungen haben wie die Amerikaner. Volksabstimmungen traut man uns hierzulande ja nicht zu bzw. werden sie nur selten mal auf kommunaler Eben durchgeführt und dort dann auch nie zusammen mit anderen Wahlen (was die Sache für den Staat erheblich günstiger macht). Ergebnis ist meist eine zu geringe Wahlbeteiligung. Rot-Grün unter Schröder wollte mehr Plebiszite einführen, was jedoch damals durch die Bundesrats-Mehrheit der CDU/CSU verhindert wurde.

Trotzdem können wir auch hier den Umbruch schaffen. Der Rückhalt in der Bevölkerung wird immer größer und wir müssen die jetzige Situation nutzen und endlich aus unserem Schneckenhaus herauskommen. Die Argumente bei uns sind dieselben wie in den USA. Unserem Staat gehen Milliarden verloren durch die Kosten für die Strafverfolgung und das verschenken von Steuergeldern an die organisierte Kriminalität. Auch bei uns werden nicht-gewalttätige Leute eingesperrt und deren Lebensläufe zerstört. Wir verzichten auch auf die Schaffung von neuen legalen Arbeitsplätzen die gut bezahlt sind (im Anbau evtl. auch für „auf dem Papier“ wenig qualifizierte Menschen die heute noch Hartz-IV beziehen oder in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen).

Die Prohibition schadet mehr als der Konsum von Marihuana. Es ist Zeit für den Umbruch. Lasst uns diese Ziel zusammen erreichen!

Wie im Spot der Kampagne rufe ich unseren Betonköpfen zu:  „WE ARE NOT GOING TO GIVE UP!“ LEGALIZE MARIJUANA – YES WE CAN!

Die Nacht vor der Entscheidung

Am 6. November sind in den USA nicht nur Präsidentschaftswahlen. Abgestimmt wird in einigen Staaten auch über eine Liberalisierung bzw. Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen gespannt sein.

Von den USA ging in den 60er Jahren die Initiative zur beinahe weltweiten Prohibition von Cannabis aus. Nun sind die Chancen für den Anfang einer Wende groß. Nach den bereits bestehenden, umfassenden Regelungen für den Umgang mit sogenanntem „medizinischen Marihuana“ in Kalifornien, werden nun auch die Staaten Arkansas, Massachusetts und Montana über eine Freigabe von medizinischem Marihuana abstimmen. Colorado, Oregon und Washington gehen noch weiter. Dort geht es um eine tatsächliche Legalisierung des Besitzes von einer Unze (ca. 28 Gramm) Marihuana sowie verschiedenen Ansätzen zur Legalisierung und Regelung des Anbaus. Kalifornien stimmt über eine strafrechtliche Regelung ab, die bei 3 wiederholten Straftaten eine bis zu lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht – diese Regelung soll dann nur noch bei Gewalttaten greifen. Genau nachzulesen beim Deutschen Hanf Verband.

Ein Umdenken in den USA hat bereits begonnen. Eine große Anzahl von Bürgerinitiativen (Sammelname NORML) kämpft dort für die Legalisierung. Die Cannabis-Frage ist bereits ein wahlentscheidender Faktor geworden – zumindest auf bestimmte Ämter in den Bundesstaaten bezogen.

Da bereits beim Deutschen-Hanf-Verband und auf KeinWietpas! einiges zu den Volksentscheiden in den US-Bundesstaaten steht, verlinke ich hier nur darauf. Ein ausführlicher Artikel folgt dann morgen oder übermorgen, wenn die Ergebnisse bekannt sind.