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Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

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ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag rot-rot-grün in Thüringen - Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Gastbeitrag: Inkompetenz und Neorassismus

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Die Debatte im Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wieder einmal gezeigt, dass eine Mehrheit der parteipolitischen Landschaft in Deutschland dem Thema Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten, noch immer ablehnend gegenübersteht und noch nicht einmal zu einem echten Dialog bereit ist. Unser geschätzter Leser Gerd50 hat sich Gedanken gemacht, wie man das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen kann. Seine Vorschläge zu neuen Aktionen möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion - Photo by quapan (CC-Lizenz)

Mehr Leserkommentare in Lokalzeitungen wären eine gute Aktion – Photo by quapan (CC-Lizenz)

In den letzten Monaten zeigte sich deutlich, dass Hanffreunde zunehmend bereit sind, sich gegen eine repressive Drogenpolitik zur Wehr zu setzen. Das mal hü und mal hott bezüglich des Wietpas, nun I-Kriterium, in den Niederlanden seit Mai letzten Jahres, und was am 17.01.2013 bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu Cannabis Social Clubs und Drug Checking zu beobachten und zu hören war, kann ich nicht mehr nur als diskriminierend bezeichnen.

Die Uneinigkeit der niederländischen Politik im Bezug auf Wietpas und Einwohnerkriterium, sowie das Auftreten der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag grenzen für mich an Neorassismus, wie er in Teilen der Presse und Bevölkerung gegenüber Hartz IV-Betroffenen zu beobachten ist. Besonders abstoßend empfand ich das Verhalten der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung, die sich desinteressiert, an den falschen Stellen Applaus spendend, in ihren Sitzen lümmelten. Besser konnten sie nicht zum Ausdruck bringen, dass sie sich mit den Themen der Anträge der Partei Die Linke und B90/Grüne nicht befasst haben.

Die Reden der Abgeordneten Aschenberg-Dugnus, Maag und Graf waren gespickt mit Falschaussagen, was den Verdacht aufkommen lässt, dass sie sind lediglich daran interessiert sind Parteilinie zu fahren, nicht aber daran zum Wohl von Hanfkonsumenten zu verfahren. Ich fürchte wir haben es hier mit vorsätzlicher Inkompetenz, organisierter Intoleranz und Neorassismus im Dreierpack zu tun. Georg Wurth vom DHV kündigte an, die Reden der Damen auseinander zu nehmen, was viel Stoff bieten wird, um nicht nur an diese Abgeordneten mit entsprechender Kritik heranzutreten.

Auf keinwietpas.de kam zu den Ereignissen in den Niederlanden die Frage auf: Sollten wir demonstrieren gehen? Es gibt Befürworter, doch auch Gegenstimmen die sagen: Lasst uns im eigenen Land etwas tun. Auch niederländische Hanffreunde würden es begrüßen, wenn in Deutschland mehr dafür geschehen würde, damit auch hier irgendwann der erste Coffeeshop eröffnet werden kann, war zu lesen. Das würde zu einer Entlastung der Situation in den Niederlanden beitragen.

Demonstrationen werden in diesem Jahr in Deutschland wieder stattfinden. Im Vorfeld sehe ich es als unsere Aufgabe, nach der Abstimmung über Cannabis Social Clubs und Drugchecking Abgeordnete mit Fragen und Anregungen zu überhäufen.

Abgeordnetenwatch ist eine gute Plattform für Fragen an die Politik, doch wie ich finde zu starr, um einen größeren schriftlichen Protest zu organisieren.

Kleine Zeitungen in eher ländlichen Gebieten greifen immer wieder gerne Polizeimeldungen auf, wenn Drogen im Spiel sind. Meistens machen sich die Journalisten, die in diesem Fall diese Bezeichnung nicht verdienen, nicht einmal die Mühe, diese Meldungen zu einem Bericht zu verarbeiten. Kommentiert werden die Artikel selten, auch hier sehe ich eine Aufgabe. Es wäre eine Möglichkeit, die Bevölkerung auf dem Land und in Kleinstädten mit Kommentaren zur Drogenberichterstattung zu versorgen, die aufklären und falsch dargestellte Sachverhalte korrigieren. Wie wirksam ein abgesprochener Protest sein kann, haben wir bei der Aktion auf Kein Wietpas zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zum sogenannten Drogenpfad und der Situation im niederländischen Venlo gesehen.

Es bietet sich an, mit Schreibaktionen an die, bei der Debatte am 17. Januar anwesenden Politiker zu beginnen. Täglich wird ein Politiker ausgewählt und der thematische Rahmen für ein Schreiben formuliert. Das ist meine Vorstellung von einer gezielten Aktion.

Auf folgender Seite erscheinen Links von Zeitungen und Polizei im Rahmen der Hatz auf ‚Drogensünder‘.

Es bietet sich an, evtl. auch Polizeieinheiten dahingehend anzuschreiben, ob sie mit dieser Hatz einverstanden sind, oder sie sich Entlastung durch Entkriminalisierung von Konsumenten noch illegaler Drogen wünschen.

Ich wohne auf dem Land, habe kaum eine Möglichkeit in der Öffentlichkeit für unsere Sache tätig zu werden. Ich habe gelesen, dass es auch anderen, die gerne tätig werden möchten, so geht und denke, abgesprochene Schreibaktionen könnten unser Beitrag sein.

Zwanzig bis dreißig Schreiber benötigen wir, um uns effektiv darstellen zu können. Wie wir die zusammenbekommen, weiß ich nicht. Kommt Zeit, kommt Rat.

In diesem Sinne, auf geht’s in ein neues Hanfjahr.

Gerd

Bundestag: Debatte und Abstimmung zu Cannabisclubs

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Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge abgelehnt. Das Desinteresse an den Anträgen von Seiten der Regierung, wurde schon durch die, an Sabotage grenzende, Uhrzeit und die kurze Dauer der Debatte deutlich. Prime-Time ist was anderes.

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller - Plenarsaal des Deutschen Bundestages - Photo by JaQoB CC-Lizenz

Nicht ganz so leer, aber auch nicht viel voller – Plenarsaal des Deutschen Bundestages – Photo by JaQoB (CC-Lizenz)

Gleich über zwei drogenpolitische Anträge wurde heute Abend gegen 22:15 Uhr im Deutschen Bundestag debattiert und abgestimmt. Der, mit Spannung erwartete, Antrag der Partei Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs und ein Antrag der Grünen, der die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking minimieren möchte.

Nicht einmal eine halbe Stunde debattierte der Bundestag, zu fast schon nächtlicher Stunde, über diese wichtigen Anträge, nachdem der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, auf den heutigen Tag verschoben wurde. Das Signal, dass von dieser Verschiebung und der nun erfolgten, kurzen Abhandlung der beiden Anträge nach einem Mammut-Sitzungstag (die 217. Sitzung des Deutsche Bundestages begann schon heute Morgen um 09:00) ausging, konnte verheerender nicht sein. Letztlich wollte man diese beiden Themen am liebsten gar nicht behandeln.

Wie erwartet, wurden die Anträge dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben. Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort „Rauschsozialismus“ hat sich die FDP desavouiert. Hier ging es ganz klar nicht nur um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass die Anträge vom politischen Gegner kamen. Jeder kann die Ausführungen selbst im Sitzungsmitschnitt ansehen.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an. „Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen“ rief er dem Plenum zu.

Harald Terpe von den Grünen brachte all das, was hier die meisten Leser über die Prohibition wissen, noch einmal genau auf den Punkt. Er stellte die Kosten für die Repression der fehlenden Möglichkeit für präventive Maßnahmen entgegen, für die dann kein Geld mehr vorhanden ist. „Das realitätsblinde „weiter so“ in der Drogenpolitik muss ein Ende haben.“, schloss er seine Rede.

Dass die Anträge scheitern würden, war zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von der Art und Weise wie man versuchte, die Debatte möglichst bei Nacht und Nebel stattfinden zu lassen, wenn kaum ein Parlamentarier noch anwesend ist. Zudem wurde die anberaumte Zeit für Debatte und Abstimmung noch unterschritten. Die Verschiebung und Zusammenlegung des Antrages der Linken mit dem der Grünen – zu einem anderen drogenpolitischen Thema zeigt, dass das Thema Drogenpolitik ein Stiefkind der Politik ist. Die gesellschaftliche Tragweite dieses Themas wird noch immer unterschätzt. Es wird Zeit öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Mit „Geisterdebatten“ vor einem nahezu leeren Plenarsaal um fast 23 Uhr abends erreicht man dieses Ziel sicher nicht.

Hier alle Videomitschnitte der Redebeiträge in chronologischer Folge:

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Angelika Graf (SPD):

Karin Maag (CDU):

Frank Tempel (Die Linke):

Dr. Harald Terpe (B90/Grüne):

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

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