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Belgien: Ende der Toleranz

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Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm). Damit soll nun Schluss sein. In Antwerpen, wo die ultrarechten politischen Kräfte sehr stark sind, galt schon länger eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf weiche Drogen. Dieses Modell soll nun im ganzen Land eingeführt werden. Was das für die, in Belgien bislang gut funktionierenden, Cannabisclubs wie „Trekt uw Plant“ bedeutet, ist völlig offen.

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Ab sofort gilt in Belgien eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf alle Drogen – egal ob für Minderjährige oder Erwachsene. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist damit Geschichte.

Seit 2003 praktizierte Belgien, wie die Niederlande, eine Duldungspolitik im Bezug auf Cannabisprodukte. Der Besitz von bis zu 3 Gramm Haschisch oder Marihuana durch volljährige Personen war de facto entkriminalisert. Das bedeutete in der Praxis, dass unauffälligen Personen bei einer Kontrolle diese Menge nicht abgenommen wurde und auch kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der Besitz dieser Kleinstmengen hatte bei der Strafverfolgung unterste Priorität. Auch der Anbau zum privaten Konsum war von der Strafverfolgung ausgenommen. Pro volljähriger Person im Haushalt war eine, auch professionell unter Kunstlicht gezogene, Cannabispflanze geduldet. Diese Regelung machte funktionierende Cannabis-Social-Clubs wie „Trekt uw Plant“ möglich, die im Verein Cannabis anbauten und ihre Mitglieder mit den zugestandenen Mengen versorgten. Nach anfänglichen Problemen mit der Staatsmacht funktionierten „Trekt uw Plant“ und weitere CSCs in Belgien mittlerweile reibungslos.

Damit dürfte nun Schluss sein, denn in Belgien brechen wieder harte Zeiten für Cannabis-Liebhaber an. Angefangen hat die unselige Entwicklung in Antwerpen. Der dortige Bürgermeister Bart de Wever von der nationalistischen Partei N-VA verfolgte schon länger eine, auf Antwerpen beschränkte, Null-Toleranz-Linie in der Drogenpolitik. Ungeachtet der nationalen Duldungspolitik wurde in Antwerpen kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht und Drogenbesitz oder der Konsum in der Öffentlichkeit scharf verfolgt. Diese Politik wird nach dem Sieg der Nationalisten nun landesweit eingeführt.

Damit kehrt Belgien in die drogenpolitische Steinzeit zurück. Allerdings gibt es aus Regierungskreisen bislang keine Verlautbahrungen zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und auch kein Statement bezüglich der zukünftigen Handhabung der bestehenden Cannabis-Social-Clubs wie „Mambo“ oder „Trekt uw Plant“.

 

 

 

Silk Road: Wohin zieht die Karawane?

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Wer Silk Road kennt, dem kommt „klassischer“ Online-Drogenhandel beinahe schon altmodisch vor, denn hier kaufen die Nerds. Ein profundes Wissen ist nötig, um Zugang zu der Seite zu erhalten, die bisher als sehr sicher galt. Nun gab es dort in der vergangenen Woche einen großen Fall von Scam (Betrug) und auch die Strafverfolgungsbehörden weltweit haben zur Jagd auf die Seidenstraße geblasen.

Silk Road HeaderKeine Lust auf die dunklen Ecken der Stadt? Angst vor zwielichtigen Typen oder einfach genervt vom Smalltalk mit seinem Dealer? Kein Problem – Drogenkauf online ist im Web 2.0 schon lange möglich. Also besser ab in die dunklen Ecken des Internets – das sogenannte Darknet, das abseits von Suchmaschinenergebnissen existiert und sogar den größeren Teil des Webs ausmacht. Die Handelsplattform Silk Road, die stündlich auf einen anderen Server wechselt und sich hinter einer kryptischen Adresse verbirgt, hat diesen Trend jedoch auf eine wesentlich professionellere Ebene gehoben. Erreichbar ist sie nur für User, die ihre IP-Adresse mittels TOR-Netzwerk verschlüsseln. Den TOR-Browser benutzen, sich mit PGP-Verschlüsselung auszukennen und mit Bitcoins bezahlen können, sind weitere Voraussetzungen für Interessenten. Die Empfehlungen gehen noch viel weiter – so wird auch ein verstecktes Betriebssystem empfohlen und diverse weitere IT-Tipps gegeben.

Ähnlich wie bei Ebay gibt es auch ein Bewertungssystem für Verkäufer und Kunden, so dass es Scammern (die beim illegalen Online-Handel ein großes Problem sind – siehe den Link: „Safe or Scam“ in der Blogroll) schwer gemacht wird, und die Kunden mehr Sicherheit haben. Allerdings ist dieses System natürlich nicht vollkommen sicher – mit einer guten Reputation kann man auch dort in großem Stil betrügen.

Screenshot Cannabishandel auf Silk Road - es werden jedoch auch harte Drogen gehandelt

Screenshot Cannabishandel auf Silk Road – es werden jedoch auch harte Drogen gehandelt

Und so kam es, dass der größte britische Dealer für Marihuana auf SR, wie die Eingeweihten die Plattform nennen, seine Kunden aufforderte mit der Option FE (Finalising Early) einzukaufen. Das schaltet Sicherheitsmechanismen – wie etwa einen dazwischengeschalteten Treuhand-Service namens Escrow für die Bitcoin-Zahlungen aus und gilt auf SR gemeinhin als Warnzeichen. Jedoch genoss besagter Dealer eine gute Reputation und so gingen genug Leute darauf ein, so dass er sich dann am letzten Wochenende mit einem großen Geldbetrag (den Zahlungen von Kunden aus einigen Wochen) aus dem Staub machen konnte, wie die britische Zeitung The Telegraph meldet.

So neu war ein solches Verhalten jedoch nicht. Im letzten Jahr wurde ein ähnlicher Betrug schon vom größten Heroin-Dealer der Seite begangen, der seine Kunden ebenfalls um eine sechsstellige Summe schädigte. Entgegen dem Bericht des Telegraph wurden die betrogenen Nutzer übrigens nicht von Silk Road entschädigt. Mit der Option FE gibt man nämlich sein Recht auf Entschädigung auf, da damit eben das Escrow-Treuhandsystem nicht mehr zwischengeschaltet ist.

Woher kommen die Nutzer?

Woher kommen die Nutzer?

Auch die Strafverfolgungs- behörden vieler Länder (aus den USA, Großbritanntien und Deutschland, aus denen ein Großteil der Nutzer stammt, gibt es bereits Stellungnahmen) sind schon länger auf Silk Road und ähnliche Portale, von denen es etwa ein Dutzend gibt, aufmerksam geworden. Die amerikanische DEA (Drug Enforcement Agency) hat ganz offiziell den Kampf gegen Silk Road angekündigt. Aus dem BKA (Bundeskriminalamt) gibt es nur allgemeine Verlautbahrungen, aber auch hier wird das Internet bereits als größter Tatort der Welt betrachtet. Der internationale Charakter und die typischen Gegenbenheiten dieser neuen Form des illegalen Handels, stellen nationale Polizeibehörden jedoch noch immer vor große Probleme. „Lokale Polizisten denken in den Maßstäben lokaler Dealer. Wir schlafwandeln in eine Situation, wo viele Strafverfolgungsbehörden nicht einmal wissen, was geschieht“, heißt es im Telegraph. Gleichzeitig ist im vereinigten Königreich eine Organisation (Arbeitsname SOCA – Soon to be folded into the National Crime Ageny) im Aufbau, die sich genau um diese Art Straftaten kümmern soll. Allerdings ist die Behörde finanziell zu schlecht ausgestattet um bereits effektiv zu arbeiten.

Es wurden jedoch schon Aktionen unter DEA-Leitung durchgeführt, in die internationale Polizeibehörden eingebunden waren. So wurde, nach zweijährigen Ermittlungen, im April letzten Jahres das Portal „Farmers Market“ zerschlagen und die 8 mutmaßlichen Betreiber in den USA, Kolumbien und den Niederlanden festgenommen – obwohl sie TOR verwendet haben. Das TOR-Netzwerk sei bereits gezielt infiltriert worden, heißt es.

Ob der Trend zum Online-Drogenkauf, der im Bereich der Research Chemicals begann, weiter in den Mainstream expandiert, oder von einer internationalen, immer spezialisierteren Polizei oder von zu vielen Betrügern gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Ein Geheimtipp sind Portale wie Silk Road jedenfalls nicht mehr. Mit der steigenden Anzahl der User wächst natürlich auch das Interesse von Betrügern sowie die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Es könnte also sein, dass gerade der große Erfolg das Ende solcher Portale einläutet. Zuvor wird es jedoch sicherlich zu einem weiteren technischen Wettrüsten kommen.

Richtigstellung/Nachtrag: Ein aufmerksamer Leser hat darauf hingewiesen, dass aktuell auf Silk Road keine Waffen mehr gehandelt werden.

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