Der Krieg gegen die Drogen nimmt immer bizarrere Formen an. Nach Wärmebildkameras und Geruchssensoren hat NRW-Landesinnenminister Jäger (SPD) nun auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei im NRW-Landtag geantwortet und erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit 2009 29 Mal Drohnen eingesetzt hat, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren.
Haben heute einen guten Job im NRW-Landtag gemacht – Bild unter CC-Lizenz by Piratenpartei Deutschland
Andere Einsatzfelder gibt es bisher für das neueste Spielzeug der Polizei in NRW nicht. In einigen Fällen seien Durchsuchungen vorbereitet worden und Luftaufnahmen von Tatorten gemacht worden, aber Haupteinsatzfeld ist die Suche nach Growern. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piraten im NRW-Landtag bezeichnete die Einsätze am heutigen Mittwoch dann auch als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärte, die angewandten Rechtsordnungen seien nicht auf Drohneneinsätze ausgelegt. Zudem könnten bei den Einsätzen auch völlig Unbeteiligte gefilmt werden, wie RP-Online meldet.
Doch nicht nur in NRW nutzt die Polizei bereits Drohnen. Auch in Niedersachsen, Berlin, Hessen und Sachsen werden bereits Mikrodrohnen eingesetzt. Da auch die Bundespolizei über Drohnen verfügt, kann man bereits von einem deutschlandweiten Einsatz ausgehen. Die Drohnen sind teilweise kleiner als ein Handteller und damit kaum wahrnehmbar.
Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind zurecht groß und auch die Schulung der Polizisten steckt wohl noch in den Kinderschuhen, weshalb es bisher eher wenige Einsätze gab. Die Kosten, unter anderem durch Abstürze, sind hoch. Trotzdem sind Polizei-Drohnen ein Thema, das in naher Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen wird. Gut, dass die Piraten es auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Gesetze und Verordnungen nach denen die Polizei heute handelt, sind tatsächlich nicht auf die neuen Möglichkeiten und Gefahren von Drohneneinsätzen ausgelegt. Das wird also noch ein Feld für Politiker und Juristen werden, um diese Einsätze entweder zu verhindern, oder auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Ändern werden aber auch die Drohnen am erfolglosen „War on Drugs“ nichts.
Antonio Peris Buchbinderwerkstatt 
Feb 21, 2013 @ 00:34:09
„Wärmebildkameras und Geruchssensoren“
wärmebildkameras leuchten mir ja noch ein, wahrscheinlich zum auffinden von indoorgrows, aber geruchssensoren?
wo wird das eingesetzt? flughäfen? bahnhöfe? und von wem? in welchen bundesländern? die begründung für solch equipment wäre auch interessant, von den kosten ganz zu schweigen.
unglaublich das für solch spielzeug gelder vorhanden sind!^^
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Feb 21, 2013 @ 01:44:13
Auf die schnelle konnte ich im Netz keine besseren Links finden als diese hier: http://www.salvia-community.net/index.php?showtopic=9899 und http://www.golem.de/0805/59546.html. Die sind auch schon alt. Aber ich bin mir sicher, aktuellere Nachrichten zu Geruchssensoren in Paketzentren zu kennen (die kamen u.a. von einem Beschäftigten in einem Paketzentrum der die aktuelle Praxis dort im Land-der-Traeume.de beschrieb) der Zoll ist da immer dabei und setzt halt Geruchssensoren ein. Für Flughäfen etc. ist das nur in der Erprobungsphase – bisher liefern Hunde noch immer bessere Ergebnisse, aber auch in einer Erprobungsphase wird natürlich Geld dafür ausgegeben,
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Feb 21, 2013 @ 00:44:21
Das ist ja mal genial jetzt kann man auch noch überwacht werden ohne das ein Polizist sich die Arbeit machen muss jemanden zu beobachten. Ich sehe es schon kommen wie man stat Polizisten die ein „Recht“ haben andere zu beschatten billigerer Arbeiter diese Drohnen fliegen dürfen, man muss ja aufpassen das es nicht zu teuer wird die Grundrechte zu verletzen und vielleicht haben wir in naher Zukunft ja auch das Glück das diese Drohnen dank künstlicher Intelligenz auch ohne Hilfe von Menschen überwachen können und so jeder Mensch sich wirklich sicher fühlen kann den wer glaubt schon das die Polizei dieses Werkzeug missbrauchen könnte es wird wohl nie Vorkommen das der eifrige Polizist durch ein Fenster das offen ist einfach in die Wohnung eindringt weil er etwas verdächtiges sieht und so Gefahr in Verzug anwenden kann. Es wird sehr Interessant zu wissen ob die Polizei es wagen würde so die Privatsphäre zu verletzen und ob wenn diese Technik weiterentwickelt wird es denkbar wäre so öfters vorzugehen. Ich stehe dieser Sache mehr als kritisch gegenüber, wie geht es weiter wenn es legal wird mit Drohnen jeden auf Verdacht zu überwachen. Wird es irgendwann so weit gehen das Drohnen dazu benutz werden können um Verhaftung durchzuführen durch Elektroschocks oder die Chemie Keule, wenn es so weit kommt so das man nicht einmal die Chance hat sich zu ergeben sondern direkt ausgeknockt wird sollten wir darüber nachdenken auf welchen Weg wir sind. Wenn man behauptet das es wichtiger ist die Polizei vor möglichen übergriffen zu schützen als vielleicht ein Verdächtigen durch ein Elektroschock ruhigstellt wird ( oder besser noch mit einen Narkosemittel ). Ich male hier ziemlich den Teufel an die Wand aber das sind die Sorgen die ich habe die Drohnen der U. S. Army hatte ihre Drohnen auch ursprünglich zur Aufklärung gedacht nur mittlerweile sind sie eher fliegende Guillotine als der Aufklärung. Wie man lesen kann stehe ich so etwas sehr kritisch gegenüber da ich auch das Missbrauchs potenzial sehe. Mich würden auch mal andere Meinungen interessieren wie steht ihr dazu?
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Feb 21, 2013 @ 01:59:30
Ein etwas heftiges Szenario, das Du sehr weit denkst. Ich bin jedenfalls froh über die Piraten, die hier mal etwas wirklich sinnvolles geleistet haben. Mehr als kleine oder große Anfragen, kann man halt dazu als Oppositionspartei nicht machen (und da ist noch die Redezeit sehr ungleich verteilt). Habe selber ja ein Praktikum im NRW-Landtag absolviert und kenne die Funktionsweise eines (Landes)parlaments. Ich hoffe inständig darauf, dass mit der Antwort von Jäger das Thema noch nicht gegessen ist. Werde es evtl. mal in der Jurathek zur Diskussion stellen. Das ist nämlich wirklich eine juristische Sache. Drohnen waren unbekannt, als die aktuelle Polizeiverordnung NRW und die dazugehörigen Bundesgesetze erlassen wurden. Das schreit nach einer juristischen Debatte, die dann auch eine Politische wird.
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Feb 21, 2013 @ 08:05:48
Mit nem Luftgewehr und Munition für 0,1€ schießt man ganz easy 10.000 – 100.000 € vom Himmel. Personen oder Orte überwachende Drohnen sind viel zu leicht zu identifizieren. Wenn die Dinger Überhand nehmen wird es Leute geben die sich der Teile annehmen. Die Drohnen von der Polizei sind technologisches Spielzeug – gibt sehr viele Menschen die diese Technik beherrschen können. Störsender… und weg ist das Geld…
Wenn ich mit Drohnen ein Problem hätte (habe ich aber nicht – sind ne zwangsläufige technologische Entwicklung) wüsste ich genau was zu tun ist… Wo machen die nochmal ihre Testflüge?
Das gesetzliche Reglungen her müssen, das Hanf nicht mehr zu den Beobachtungswürdigen Dingen gehört – da bin ich auch für. Das Drohnen aber durch Ermittlungsbehörden verwendet werden können müssen ist auch klar. Eine Drohneüberwachung einer Loveparade hätte das Unglück in der Draufsicht evtl. früh genug kommen sehen können… So bin ich noch nicht mal grundsätzliche gegen den Einsatz der Dinger bei Großveranstaltungen… Wir brauchen „nur“ ne bessere Gesellschaft und schon ist die Drohne ein extremst wertvolles Hilfsmittel für die gesamte Gemeinschaft.
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Feb 21, 2013 @ 08:30:53
Auf Wikipedia steht ja auch was von hohen Kosten durch Abstürze und auf Hanf-Rebellen (Gruppe auf FB) wurde dazu ebenfalls vom Luftgewehr geschrieben.
Das es sinnvolle Einsätze für Drohnen gibt, bestreite ich ja auch gar nicht. Nur halt sollte das genau in den entsprechenden Polizeiverordnungen etc. geregelt werden. Und dass sie in NRW bislang (bis auf wenige Ausnahmen) mal wieder nur zum Aufspüren von Hanfplantagen genutzt wurden, macht die Einführung der neuen Technik nicht gerade sympathischer, auch wenn die Technik nichts dafür kann wie sie eingesetzt wird.
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Feb 22, 2013 @ 16:44:33
Nee, bei der Loveparade hätte das garnichts gebracht. das problem ist: eine halbe million menschen zwei mal am selben tag durch so ein kleines nadelöhr zu drücken geht einfach nicht, schon rein mathematisch nicht.
und das fehlende digital-funk gerät, welches der polizei im container gefehlt hat, wodurch die kommuniktion zwischen eingang des festivals und eingang der todesfalle zum erliegen kam, daran hätte auch die drohne nichts geändert, im gegenteil, wären die summen sinnvoll eingesetzt worden, wären mehr ressourcen für solche großveranstaltungen vorhanden! und die hier veröfffentlichten artikel beschreiben ja, das die drohen ausschließlich zur bekämpfung von hanf verwendet wird.
die drohne hätte höchstens den anwesenden panikforschern geholfen, welche noch besser hätten erforschen können wie menschenmassen und massenpaniken erzeugt und geleitet werden können….
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Feb 21, 2013 @ 11:17:38
Omg wie im s.f. horrorfilm… kampf dem system.
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Feb 21, 2013 @ 11:18:44
solche Dinge werden immer zu erst für Zivile Dinge entwickelt und dann im Militär oder ähnlichen eingesetzt nur haben Drohnen halt auch immer die Möglichkeit missbraucht zu werden und es geht dann immer mehr in Richtung totale Überwachung und zur Loveparade da gab es Kamera Überwachung nur hat es auch nicht geholfen aufgrund der Bemerkenswerten Unfähigkeit von Polizei und Verwaltung da hilft keine Kamera der Welt wenn die Polizei nicht vernünftig reagiert und wenn man die ganze Sache aus der Luft beobachten kann wird sich wohl auch nichts ändern wenn die Falschen Entscheidungen getroffen werden ich stehe eigentlich jeder neuen Überwachungstechnik kritisch gegenüber vor allen wenn man weis das sie in Militärbereich schon zu der Waffe des 21 Jahrhunderts umgebaut wurde wobei Waffe der falsche begriff ist eine Waffe ist ein Werkzeug zum kämpfen und die Drohnen sind mehr eine neue art der Hinrichtung mit den praktischen unterschied das man kein lästiges Gerichtsverfahren führen muss und wenn man genügend Urteile vollstreckt hat ein Friedensnobelpreis bekommt ich hoffe nur das die Bundeswehr auf solche Technik verzichtet den irgendwie erinnert mich diese Praxis mehr an ein Gerichtsverfahren von Roland Freisler als an unsere Demokratie
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Feb 21, 2013 @ 15:04:33
WEITER SO!
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Feb 21, 2013 @ 15:05:47
IM KAMPF GEGEN DIE HASCHGIFTSPRITZER IST JEDES MITTEL RECHT UND KEINE KOSTEN ZU HOCH …
ups, irgendwas ging da grad schief ….
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Feb 21, 2013 @ 21:30:23
Ja ich warte nur noch auf eine CSU rede in der die Freiheit als zumutbarer kollateral Schaden bezeichnet wird. Aber so sind sie unsere Bayern erst Fordern dann denken.
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Mär 30, 2013 @ 20:40:39
sagt mal, was war denn das da neulich eigentlich für ne farce mit sido beim raab? meine erwartungen waren im vorfeld ja schon gering, aber das war echte zeitverschwendung. warum saß bitte gerade sido dort? null kompetenz und nicht einen geraden satz hat der rausgekriegt. ist doch kacke so. tschuldigung… *kopfanzünd*
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Mär 31, 2013 @ 07:31:21
Pünktlich zur Sommerzeit – WordPress-Blogger nicht vergessen die Sommerzeit stellt sich nicht automatisch ein, melde ich mich zurück.
Brauchte mal eine Pause und etwas Abstand, aber im kommenden Monat werden endlich wieder neue Artikel und so manches mehr hier zu finden sein.
Euer Toni
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