Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend

ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 Seiten starken Papier auf den Seiten 29 und 30 zu finden sind, jedoch findet sich dort keine der innovativen Forderungen zur Drogenpolitik aus den Reihen von Linken und Grünen wieder. Interessant ist jedoch, dass Drugchecking befürwortet wird – allerdings ohne eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen.

Hashtag Rot-Rot-Grün in Thüringen. Drogenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück

Gerade einmal eine halbe Seite beansprucht der Punkt „Suchtprävention“, der unter „Gesundheitspolitik“ zu finden ist. Das Wort „Entkriminalisierung“ sucht man dort vergeblich. Es ist lediglich von „akzeptanzorientierten Maßnahmen“ in der Suchtprävention die Rede. Wie diese Akzeptanz aussehen soll bleibt unklar. Vermutlich sind niedrigschwellige Angebote der Drogenberatungsstellen gemeint. Generell behandelt der Koalitionsvertrag das Thema Drogen aber nur unter dem Aspekt „Sucht“ und „Suchtprävention“. Die Freizeitkonsumenten ohne Suchtproblem, die größte Gruppe der Konsumenten illegalisierter Substanzen, kommen nicht vor. Zwar ist die Rede davon, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik evaluiert werden soll, aber Konsequenzen aus dieser Evaluierung bleiben offen.

Auf Methamphetamin, das in Thüringen aufgrund der Nähe zu Tschechien ein großes Thema ist, wird besonderes Augenmerk gelegt. Ebenso auf eine nicht-stoffgebundene Sucht, das pathologische Spielen. Spielhallen sollen stärker reguliert werden – was auch immer das heißt. Dafür will sich die neue Regierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Auch zur Substitutionstherapie von Heroinabhängigen bleibt das Papier nebulös und unkonkret. Von „bedarfsgerechter Ausgestaltung“ der Substitution ist die Rede. Auch davon, dass geprüft werden soll, wie den behandelnden Ärzten mehr Rechtssicherheit gegeben werden kann. Konkrete Positionen zur Substitutionsbehandlung mit Diacethylmorphin (Heroin) sucht man jedoch vergeblich und geprüft werden kann so einiges. Die BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) ist jedoch ein Bundesgesetz und kann nicht von einer Landesregierung geändert werden.

Das Wort „Cannabis“ kommt überhaupt nicht vor und die ambitionierten Vorschläge der linken Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Social-Clubs finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Einzig das von den Grünen geforderte Drugchecking, dass im Bundestag genau wie der Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs am 17.01.2013 abgeschmettert wurde, wird im letzten Absatz des Punktes „Suchtprävention“ befürwortet. Jedoch fehlt auch hier wieder eine konkrete Absichtserklärung dieses zu ermöglichen – wohl auch, weil das über die Möglichkeiten einer Landesregierung hinausgeht.

Auch wenn sich die guten Absichten erahnen lassen, findet man außer einer Verbesserung der Präventionsangebote keine konkreten Absichtserklärungen für eine vernunftbasierte, pragmatische und humane Drogenpolitik im thüringer Koalitionsvertrag. Weder die Forderung der Linken nach Einführung von CSCs noch die Forderung der Grünen nach Einführung von Drugchecking finden sich als konkrete Absichtserklärungen. Cannabis-Clubs werden gar nicht erst erwähnt und die Möglichkeit zum legalen Drugchecking soll lediglich geprüft werden. Ein guter Wille ist zwischen den Zeilen herauszulesen – genauso aber auch die Furcht davor konkret zu werden, sich festzulegen und eventuell zu polarisieren.

Vor dem Hintergrund der Angst-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün ist diese Vorsicht nachvollziehbar. Man will nicht auch noch mit einer fortschrittlichen Drogenpolitik den Koalitionspartner SPD und die Wähler auf Bundesebene schockieren. Keine unnötigen Angriffsflächen sollen geboten werden. Allerdings ist die SPD mit 12 Sitzen in Thüringen nicht einmal gleichauf mit der Linken, die im neuen Landtag mit 28 Sitzen vertreten ist. Zählt man noch die 6 Sitze von Bündnis90/Die Grünen hinzu, ist das Verhältnis 34 zu 12. Und anstatt die drogenpolitisch zaudernde SPD auf dem Weg hin zu einer reformierten Drogenpolitik mitzunehmen, werden Zugeständnisse gemacht. Dabei böte das „Testfeld Thüringen“ auch der SPD eine relativ gefahrlose Möglichkeit endlich über ihren Schatten zu springen und neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten. Die öffentliche Meinung zum Thema Drogen ist im Wandel begriffen und es ist gar nicht sicher, ob durch innovative Modelle wirklich Wähler abgeschreckt würden. Es könnten stattdessen, gerade unter jungen Leuten, wieder mehr Menschen für politische Teilhabe gewonnen werden wenn diese sehen, dass Politik ihre Lebensrealität widerspiegelt und sich um pragmatische Lösungen und Regeln bemüht, anstatt eine weltfremde Ideologie der Abstinenz mit allen Mitteln und zum Schaden für Viele durchsetzen zu wollen.

Global Drug Survey 2015 ist gestartet

Seit 2012 wird einmal im Jahr die weltgrößte und detaillierste Umfrage zum Drogenkonsum durchgeführt. Die sogenannte „Global Drug Survey“ ist freiwillig und anonym, berücksichtigt aber Land und Region der Teilnehmer. Seit letztem Jahr wird die Umfrage, die in Ländern rund um den Globus stattfindet von großen Zeitungen wie dem britischen Guardian oder der deutschen Wochenszeitung „DIE ZEIT“ unterstützt, was die Teilnehmerzahlen entgegem dem ersten Jahr signifikant ansteigen ließ. Als die Global Drug Servy 2012 startete, gab es schon einmal einen Blogpost dazu. Damals wurde die Untersuchung von großen deutschen Zeitungen noch ignoriert. Diese Zeiten haben sich nun geändert. „DIE ZEIT“ hatte zur „Global Drug Survey“ und generell zu Drogen im letzten Jahr eine Serie und auch die heute gestartete „Global Drug Survey 2015) erfährt wieder massive Unterstützung durch das renomierte Wochenblatt.

Wenn man mit der „Global Drug Survey 2015“ beginnt, nachdem man alle Hinweise zu Datenschutz und Anonymität bestätigt hat, kann man zwischen 13 Sprachen auswählen. Ich habe soeben in deutscher Sprache daran teilgenommen und lege das meinen Lesern auch sehr ans Herz. Es ist wichtig, dass drogenerfahrene Menschen an dieser Studie teilnehmen. Drogenerfahren heißt in den wenigstens Fällen abhängig. Und je mehr Menschen mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz im Bezug auf psychoaktive Substanzen und ihre Nutzung zur Rauschzwecken an der Umfrage teilnehmen, desto mehr entsteht ein realisitsches Bild von der Nutzung psychoaktiver Substanzen in unserer Gesellschaft.

Die „Global Drug Survey“ ist wirklich sehr umfangreich und berücksichtigt auch den großen Bereich der neuen psychoaktiven Substanzen und den Handel im Darknet.

Gleich hier geht es zur: „Global Drug Survey 2015„

Abgeordnetenwatch.de plant App

Im letzten Jahr hat Gerd50 hier in einem Gastbeitrag die Seite Abgeordnetenwatch.de vorgestellt. Auch in der Blogroll findet man einen Link zu dieser Plattform, die sich als virtuelles Wählergedächtnis versteht und überdies viele Informationen liefert, die man nicht oder erst wenn ein Gesetz beschlossen ist in der Presse findet. Zudem hat man die Möglichkeit selbst Fragen an Politiker zu formulieren. In drogenpolitischen Belangen wird das von der Legalisierungsbewegung auch regelmäßig benutzt. Je mehr Nutzer sich einer Frage anschließen, desto mehr Druck ensteht für den Politiker, an den sich die Frage richtet, darauf zu antworten. Abgeordnetenwatch ist also ein tolles Werkzeug zur politischen Teilhabe außerhalb von Wahlen oder Parteimitgliedschaft. Nun sammelt die Politplattform Geld um eine umfangreiche App zu realisieren.

So soll die geplante Abgeordnetenwatch-App aussehen. Foto: Abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch zu unterstützen hat bereits eine gewisse Tradition hier im APB-Blog. Daher möchte ich Euch den aktuellen Newsletter, der mich heute erreichte, nicht vorenthalten. So stellt Abgeordnetenwatch die geplante App vor:

„Im Bundestag findet eine wichtige Abstimmung statt, aber Sie bekommen nichts davon mit, weil Sie unterwegs sind? Sie sind gerade beschäftigt und Ihnen entgeht völlig, dass Ihr Bundestagsabgeordneter einen neuen Nebenjob hat?

Heutzutage jagt eine politische Entwicklung oft die nächste. Dabei passiert es, dass Sie als Bürgerin oder Bürger entscheidende Ereignisse erst aus der Presse erfahren, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind und Teilhabe unmöglich ist. Damit wollen wir Schluss machen. Mit einer abgeordnetenwatch.de-App für Ihr Handy möchten wir Sie in Zukunft über die neuesten Entwicklungen im Bundestag bequem und mobil immer auf dem Laufenden halten. So wissen Sie stets genau, was Ihre Wahlkreisabgeordneten machen, können ihnen von überall aus Fragen stellen und sich so rechtzeitig einmischen.

Damit die App als eine von drei Projekten auf der Wunschliste zum zehnten Geburtstag von abgeordnetenwatch.de starten kann, müssen wir einen Software-Entwickler auf zwei Jahre einstellen. Von den dafür benötigten 100.000 Euro sind schon 22.877 Euro zusammengekommen.

Schenken Sie sich und uns die abgeordnetenwatch.de-App zum 10 Geburtstag.“

100.000 € sind viel Geld, aber vermutlich ist es mehr Arbeitsaufwand die Abgeordnetenwatch.de-App zu programmieren und zu betreuen, als es z.B. bei unseren Kein-Wietpas!-Apps für Android und iOS der Fall ist. Eine Einschätzung dazu von Programmierern wäre interessant. „Kein Wietpas!“ hat das jedenfalls sehr viel günstiger geschafft. Bei der Android-App völlig kostenlos, da Steve Thunderhead sein Wissen, Arbeit und Zeit aus Idealismus kostenlos zur Verfügung gestellt hat und bei der iOS-App konnten wir mit ca. 1000€ starten, da mobo einen sehr talentierten, jungen Programmierer dafür gefunden hat, der keine 50.000€ Jahresgehalt verlangt hat.

Ich weiß nicht, ob die Summe die sich Abgeordnetenwatch hier vorstellt realistisch oder zu hoch gegriffen ist, aber ich drücke auf jeden Fall die Daumen und warte gespannt auf die App, die dann sicher zu einer verstärkten Nutzung der Möglichkeiten die Abgeordnetenwatch bietet beitragen wird. Für die demokratische Teilhabe von immer mehr Menschen kann das nur vorteilhaft sein.

28. BtMG-Änderung: Welche Substanzen sind drin?

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bezug auf einige neue psychoaktive Substanzen geurteilt, dass diese nicht dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen sind. Bislang wurde über den Umweg über das AMG bei nachgewiesener Konsumabsicht der Käufer eine Strafverfolgung möglich. Das diese Begründung z.B. bei sogenannten „Kräutermischungen“ eine reine Nebelkerze ist, die die Hilflosigkeit des Gesetzgebers gegenüber dem gewaltigen Markt der Research Chemicals verschleiern soll, wird deutlich, wenn man weiß, dass es mittlerweile tausende synthetische Cannabinoid-Analoge gibt von denen nur ein Bruchteil per BtMG verboten ist. Ein Stoffgruppenverbot ist noch immer nicht in Sicht und auch die EU-Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) greift noch nicht. Das Hase und Igel-Spiel geht also weiter.

Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ und die „Pharmazeutische Zeitung“ nennen keine konkreten Substanzen. Nach einiger Recherche habe ich beim Beck-Verlag endlich den Link zum kompletten Referentenentwurf gefunden. Da hier Aktualität und Schnelligkeit zählt, bleibt dieser Blogpost kurz.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Belgien: Ende der Toleranz

Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm). Damit soll nun Schluss sein. In Antwerpen, wo die ultrarechten politischen Kräfte sehr stark sind, galt schon länger eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf weiche Drogen. Dieses Modell soll nun im ganzen Land eingeführt werden. Was das für die, in Belgien bislang gut funktionierenden, Cannabisclubs wie „Trekt uw Plant“ bedeutet, ist völlig offen.

Urheber der neuen belgischen Null-Toleranz: Bart de Wever, Foto: Ildephonse Habimana wa Murayi (CC-License)

Ab sofort gilt in Belgien eine Null-Toleranz-Politik im Bezug auf alle Drogen – egal ob für Minderjährige oder Erwachsene. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist damit Geschichte.

Seit 2003 praktizierte Belgien, wie die Niederlande, eine Duldungspolitik im Bezug auf Cannabisprodukte. Der Besitz von bis zu 3 Gramm Haschisch oder Marihuana durch volljährige Personen war de facto entkriminalisert. Das bedeutete in der Praxis, dass unauffälligen Personen bei einer Kontrolle diese Menge nicht abgenommen wurde und auch kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Der Besitz dieser Kleinstmengen hatte bei der Strafverfolgung unterste Priorität. Auch der Anbau zum privaten Konsum war von der Strafverfolgung ausgenommen. Pro volljähriger Person im Haushalt war eine, auch professionell unter Kunstlicht gezogene, Cannabispflanze geduldet. Diese Regelung machte funktionierende Cannabis-Social-Clubs wie „Trekt uw Plant“ möglich, die im Verein Cannabis anbauten und ihre Mitglieder mit den zugestandenen Mengen versorgten. Nach anfänglichen Problemen mit der Staatsmacht funktionierten „Trekt uw Plant“ und weitere CSCs in Belgien mittlerweile reibungslos.

Damit dürfte nun Schluss sein, denn in Belgien brechen wieder harte Zeiten für Cannabis-Liebhaber an. Angefangen hat die unselige Entwicklung in Antwerpen. Der dortige Bürgermeister Bart de Wever von der nationalistischen Partei N-VA verfolgte schon länger eine, auf Antwerpen beschränkte, Null-Toleranz-Linie in der Drogenpolitik. Ungeachtet der nationalen Duldungspolitik wurde in Antwerpen kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht und Drogenbesitz oder der Konsum in der Öffentlichkeit scharf verfolgt. Diese Politik wird nach dem Sieg der Nationalisten nun landesweit eingeführt.

Damit kehrt Belgien in die drogenpolitische Steinzeit zurück. Allerdings gibt es aus Regierungskreisen bislang keine Verlautbahrungen zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und auch kein Statement bezüglich der zukünftigen Handhabung der bestehenden Cannabis-Social-Clubs wie „Mambo“ oder „Trekt uw Plant“.

 

 

 

EU bereitet Research Chemical-Verordnung vor

Die EU hat eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erarbeitet. Mit Hilfe dieser neuen Verordnung will der europäische Gesetzgeber effektiver auf Research Chemicals und Legal Highs reagieren können. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf am 10. März dieses Jahres zugestimmt. Die EU geht europaweit von 2 Millionen Konsumenten von neuen psychoaktiven Substanzen aus. Wie sich die EU-Kommission ausdrückt, sollen diese Konsumenten durch die neue Verordnung „geschützt“ werden. Von einer aufgeklärten Sprache, die bei näherer Betrachtung reiner Euphemismus ist, sollte man sich jedoch nicht blenden lassen. Es geht natürlich in altbewährter Manier ums schnellere Verbieten. Deutlich machen das auch die Worte von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin: „Gefährliche legale Suchtstoffe sind nicht legal, sie sind tödlich“.

Sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge – Research Chemicals

Schon lange haben Gesetzgeber in verschiedenen Ländern der EU erkannt, dass ihre Anti-Drogengesetze von immer mehr Konsumeten neuer psychoaktiver Substanzen, die von den jeweiligen Betäubungsmittelgesetzen nicht erfasst werden und nur bei nachgewiesener Konsumabsicht unter die Arzneimittelgesetze fallen, unterlaufen werden. Im Schnitt wird jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, zwischen 2009 und 2013 hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Waren es im Jahr 2009 noch 24 neue Substanzen, betrug ihre Zahl im letzen Jahr bereits 83, wie aus dem Europäischen Drogenbericht 2013 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hervorgeht. Die EU-Kommission schätzt, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird. Auf nationaler Eben dagegen vorzugehen ist schwierig. Stoffgruppenverbote wie in den USA oder Rumänien sind nicht überall mit dem Rechtssystem vereinbar. In Deutschland verstieße ein solches Verbot beispielsweise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Daher soll nun gemeinsam auf EU-Ebene gegen die starke Verbreitung von Research Chemicals vorgegangen werden. „In einem grenzenlosen Binnenmarkt brauchen wir gemeinsame EU-Vorschriften, um gegen die „Legal Highs“ vorgehen zu können“, sagte Viviane Reding und empfahl, die Verordnung nun auch schnell vom Europäischen Parlament und vom Rat abstimmen zu lassen.

Die EU Kommission will ihre Reaktionszeit auf neue Substanzen von nun zwei Jahren auf zehn bis sechs Monate und in besonders schwerwiegenden Fällen auf noch weniger verkürzen. Es soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Substanzen für ein Jahr vom Markt zu nehmen, um sie Verbrauchen nicht mehr verfügbar zu machen und in dieser Zeit eine Gefährlichkeitsanalyse vorzunehmen.

Das die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden soll, klingt erst einmal positiv wenn es heißt: „Das neue Verfahren ermöglicht ein abgestuftes Konzept, bei dem Substanzen mit einem gemäßigten Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterworfen und Substanzen mit einem hohen Risiko vollständig verboten werden. Lediglich die schädlichsten Substanzen, die die Gesundheit der Verbraucher stark gefährden, werden illegalen Drogen gleichgestellt und strafrechtlich verfolgt. Das derzeitige System lässt der Union nur die Möglichkeit, entweder keinerlei Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen oder den Marktzugang vollständig zu beschränken und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Dieser Mangel an Möglichkeiten hat zur Folge, dass die Union gegen einige schädliche Substanzen derzeit nicht vorgeht.“

Die EU spricht von Verhältnismäßigkeit und davon neue psychoaktive Substanzen nach ihrer Gefährlichkeit zu beurteilen. Auf den ersten Blick eine vernünftige Vorgehensweise. Allerdings sollen hier eher die Interessen der Pharmaindustrie geschützt werden, die ebenfalls empfindlich von einem Komplettverbot betroffen wäre. Deutlich wird das unter anderem an der Formulierung: „Dieses Konzept wird es auch ermöglichen, dass „Legal Highs“, mit denen rechtmäßige kommerzielle Zwecke verfolgt werden (z. B. Pregabalin, eine zur Behandlung von Epilepsie eingesetzte Droge, oder 1,4 BDO) auch weiterhin für ihre rechtmäßigen medizinischen Zwecke eingesetzt werden“.  Auch das die EU nicht von „Drogenpolitik“, sondern ehrlich von „Drogenbekämpfungspolitik“ spricht, ist ein eindeutiges Signal wohin die Reise gehen soll.

Die beiden wichtigsten Neuerungen sind folgende:

Klarstellung der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat strengere nationale Maßnahmen festlegen kann, um gegen die mit einer neuen Substanz verbundenen Gefahren in seinem Hoheitsgebiet vorzugehen.

Stärkung des Austauschs von Informationen über neue Substanzen und der Risikobewertung dieser Stoffe.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wird vermutlich im April im Europäischen Parlament behandelt. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss er dann noch vom Rat der vertretenen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor die neue Verordnung in Kraft tritt.

Cannabis-Lollys als Wurfmaterial im Karneval

Genk – Im belgischen Genk hatten sich zwischen die Tonnen von Süßigkeiten, die im Karnevalszug geworfen wurden auch einige Cannabis-Lollys verirrt. Auf der Verpackung stand: „Cannabis Lollypop – Original Amsterdam“ unter dem Bild einer Cannabisblüte stand noch dazu „White Widdow“. Eltern reagierten empört, als sie sahen, was ihre Kinder da gesammelt hatten.

Machen nicht high – Cannabis Lollys – Photo CC-License by Shira Golding Evergreen

Dabei wird niemand von den THC-freien Lollys high. Das sagte dann auch Bürgermeister Wim Dries (CD&V): „Soweit wir das nachprüfen konnten, enthielten die Lollys  keine verbotenen Substanzen. Zur Sicherheit lassen wir die Süßigkeiten aber weiter untersuchen“.

Von welchem der Prunkwagen im Karnevalszug die Lollys geworfen wurden, konnte noch nicht ermittelt werden.

Das berichtet vandaag.be.

Kommentar: Nicht jeck sondern dumm

Das war nicht lustig. Ist es doch das Gegenteil – zumindest symbolisch, von dem was die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis immer wieder predigen. Nämlich einen verantwortungsvollen Umgang und besseren Jugendschutz. Natürlich geht es hier nur gefühlt um Cannabis, denn außer dem Geschmack haben diese Lollys mit der „Droge“ Cannabis nichts zu tun. Doch trotzdem kann es keine schlechtere PR geben, als Kinder die Verpackungen die so aussehen (aus urheberrechtlichen Gründen konnte ich das Originalbild von den Lollys nicht hier einstellen, man kann es aber im Link der Quellenangabe ansehen) von der Straße aufsammeln.

Andererseits zeigt die Reaktion auf diesen Vorfall, der in einer aufgeklärten Welt keiner wäre, wie weit wir noch von einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Cannabis entfernt sind. Denn Alkohol ist nicht nur gesellschaftlich, sondern besonders im Karneval das viel größere Problem. Diesem wird aber unhysterisch und noch oft verharmlosend begegnet. In Karnevalsumzügen werden auch gern mal kleine Likörfläschchen wie eine bekannte Feigenspirituose verteilt und wenn ein Kind mal eine Rumpraline erwischt, bricht wohl auch nicht gleich die Welt zusammen, obwohl da tatsächlich Alkohol enthalten ist.

Serbien will Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren

Belgrad – Wie serbische Medien berichteten, gibt es von Seiten der Regierung Pläne für eine Cannabis-Legalisierung zum medizinischen Gebrauch. Gesundheitsministerin Slavica Djukic-Dejanovic betonte jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke keinesfalls eine Legalisierung von Drogen bedeute.

Serbien – schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Wie die Focus Information Agency gestern meldete, gab das serbische Gesundheitsministerium selbst die Nachricht über die Medienagentur Sat 24 heraus. Die Gesundheitsministerin merkte an: „Jede Substanz kann sowohl Gift als auch Medizin sein“. Eine Legalisierung für den medizinischen Gebrauch sei keine generelle Drogenlegalisierung.

Durch die Legalisierung verspricht sich Dukic-Dejanovic eine bessere Behandlung der Patienten. „Das gibt den Ärzten die Möglichkeit, die genaue Dosis zu ermitteln, die ein Patient braucht“, so Dukic-Dejanovic.

Zudem wurde die erste „Medical Marijuana Association“ von Bürgern aus Belgrad, Novi Sad undKragujevac gegründet. Die Mitglieder lassen verlauten, dass internationale Studien bewiesen haben, dass Cannabis das Wachstum von Hirntumoren stoppen und die Verbreitung von Metastasen in der Lunge verhindern kann.

Diese Nachricht wurde über diverse, serbische und internationale Medien verbreitet.

Kommentar:

Insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Denn auch wenn die serbische Gesundheitsministerin mit ihrem „Gift oder Medizin-Statement“ nicht ganz ins schwarze getroffen hat, denn ich würde sagen eine Substanz kann immer Genussmittel, Medizin oder Rauschmittel sein, ist sie unseren GroKo-Politikern weit voraus. Ich bin gespannt auf das genaue Modell, dass sich Serbien einfallen lässt. Die dortige Regierung ist aufgrund des Krieges ja noch jung und sicher unverkrusteter als hierzulande. Jedes weitere Modell in Europa ist begrüßenswert. Mein Wunsch wäre, dass sich das beste dann europaweit durchsetzen wird.

Wie ihr seht, nehme ich die Berichterstattung hier wieder auf und hoffe, hier wieder so regelmäßig und umfangreich wie vor einigen Monaten zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn meine alten und neuen Leser eifrig kommentieren.

Klartext: Antonio Peri persönlich

Das Blog Veganarchia hat mich zu einigen grundsätzlichen Positionen zu psychoaktiven Substanzen und meinem Engagement für eine neue Drogenpolitik befragt. Es ist ein recht schönes und teils auch sehr persönliches Interview dabei herausgekommen, dass ich auch meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Ereignisse in den Niederlanden haben sich nach dem 5. Mai überschlagen, aber inzwischen lässt mir die dortige Lage wieder Zeit für andere Themen. Daher möchte ich mit diesem Interview das Ende der Artikelflaute hier auf APB einläuten. Ab heute gibt es wieder regelmäßig Neuigkeiten hier.

Veganarchia: Wie würdest Du Deine allgemeine Position zu psychoaktiven Substanzen (sowohl legal wie illegal) in einem Satz beschreiben?

Antonio Peri: Die Trennung zwischen Droge, Medikament und Genussmittel ist eine rein juristische Definition, daher spreche ich lieber nur von Substanzen – psychoaktive Substanzen haben das Potential all das zu sein, es kommt nur auf unseren Umgang damit an.

Veganarchia: Inwieweit beeinflusst diese Einstellung deinen Alltag? Kennen Menschen aus Deinem privaten Umfeld deinen Blog, und wie finden die das?

Antonio Peri: Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Meine Experimentierphase ist abgeschlossen und bis auf moderat kiffen auch meine Zeit als Konsument. Zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen bin ich nach meinen ersten psychedelischen Erfahrungen (mit psilocybinhaltigen Pilzen) gekommen. Es gab im Freundeskreis einfach niemanden, mit dem ich diese Erfahrungen besprechen konnte. So bin ich dann auf das Land der Träume gestoßen, das war Anfang 2006 mein Einstieg in die „Drogenwelt“ des Internet. Das ging so weit, dass ich einige Jahre Moderator und nachher Co-Admin im LdT war. Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetamin und MDMA habe ich in jungen Jahren (aber sehr moderat) konsumiert. Mein Einstieg in die psychedelische Welt fand jedoch eher untypisch mit knapp 30 Jahren statt – und das war gut so. Noch heute bin ich sehr zwiegespalten, ob Menschen in jugendlichem Alter schon die ernsthaften Psychedelika konsumieren sollten. Die charakterliche Tiefe – ein Trip fördert ja u.a. nur zutage, was in jemandem ist, ist noch wenig vorhanden und wohl auch weniger Selbstkontrolle. Trips sind ein sehr fragiler Zustand. Ich vergleiche sie gern mit einer Operation am offenen Herzen. Sie bieten wunderbare Chancen, aber bergen auch enorme Risiken. Psychedelika sind kein Spielzeug, auch wenn man damit Spaß haben kann – der wahre Sinn ist jedoch ernsthaft und wenn irgendwo das Wort „heilig“ angebracht ist, dann hier. Ich gehe keinesfalls so weit wie Dr. Christian Rätsch, der Psychedelika auch in jungen Jahren für angebracht hält, aber seine Position dazu lässt mir trotzdem keine Ruhe.

Da ich mein LdT-Profil nicht lösche, und auch das unter dem gleichen Namen öffentlich wahrnehmbar ist, möchte ich auch meine dunkle Zeit nicht verschweigen. Mit der Fülle der neuen sog. Research Chemicals habe ich es in meiner LdT-Zeit dann sehr übertrieben und keinen vorbildlichen Konsum praktiziert. Das hat mich dann auch (Upper/Downer-Kreislauf) in eine Benzodiazepin-Abhängigkeit geführt (die einzige körperliche Abhängigkeit die ich je hatte), hatte mein Ausscheiden aus dem LdT zur Folge und danach habe ich mich für ca. 2 Jahre komplett aus dem Thema zurückgezogen – sowohl was die Theorie als auch eigenen Konsum anbelangte.

Ging es in meiner LdT-Zeit noch um Substanzen, so geht es mir heute vornehmlich um Politik. Ich war schon immer ein politischer Mensch (auch Abseits von der Drogenpolitik) und insofern ist es nur schlüssig, dass ich das spannende Feld Drogenpolitik zu meinem Thema gemacht habe.

Meine Tätigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit vor der viele Menschen, die sich gern engagieren würden, Angst haben, hat sich bisher nur positiv ausgewirkt. Gerade noch hat mich ein Mitarbeiter meines Stamm-Supermarktes zum aktuellen Prozess in Maastricht befragt. Ich war mal mit Kein Wietpas! – Shirt da und da hat er mich darauf angesprochen und gleich gesagt: „Find ich gut!“ Seitdem reden wir immer kurz wenn ich ihn beim Einkaufen sehe. Meinen eigenen Blog (für den ich seit April leider, wegen der intensiven Arbeit für Kein Wietpas! keine Zeit habe) kennen Freunde, aber nicht jeder Bekannte. Kein Wietpas! ist aber wesentlich bekannter.

Einen großen Verwandtenkreis habe ich nicht, aber dort thematisiere ich diese Sache nicht ausführlich. Eine kurze Interviewsequenz war zwar auch schon im WDR-Fernsehen, aber darauf bin ich bisher nicht angesprochen worden. Ich habe aber genug hinter mir, um mich nicht mehr zu verstecken oder zu heucheln. Wenn mich jemand fragt, bekenne ich mich klar. Allerdings sind manche Konservative sehr verbohrt und dabei vorsätzlich inkompetent. Das war in meiner Familie immer so. Vielleicht auch daher mein Wunsch wenigstens andere aufzuklären und etwas zu bewirken. Der Spruch: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als … in seinem Hause.“ trifft auf mich absolut zu. Meine eigene Mutter habe ich nie überzeugen können, und die ist Schöffin bei Gericht, was die Sache noch einmal bitterer macht.

Veganarchia: Was sagst du zu staatlichen Anti-Drogen-Kampagnen wie zB ‚need no speed‚?

Antonio Peri: Lustigerweise kenne ich besagte Kampagne (ich habe sie mir zwischenzeitlich angesehen) noch gar nicht. Allerdings missfällt mir bei den staatlichen Kampagnen immer das Abstinenzdogma. Besser finde ich die Kampagne „Quit the Shit“ der Drogenberatungsstellen. Dort wird explizit gesagt, dass sich die Kampagne an Menschen richtet, die ihren Cannabiskonsum beenden oder reduzieren wollen. Dieses Reduzieren ist ein niedrigschwelliger Ansatz und völlig okay für Menschen, die ein problematisches Konsummuster haben, oder mit dem Konsum nicht zurechtkommen. Die Kampagne zu Alkohol „Kenn Dein Limit“ zielt ebenso nicht auf Abstinenz. Sowas geht auch mit anderen Substanzen als Alkohol. Wenn der Ansatz also nicht Abstinenz wäre, würde die Zielgruppe vielleicht auch dem Staat zuhören, anstatt nur darüber zu lachen und Witze zu machen. Das ist nämlich bislang der größte Effekt staatlicher Kampagnen.

Veganarchia: Würdest du alle illegalen Drogen gern legalisiert sehn? Warum / warum nicht? Machst du dir aufgrund deiner Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen um deine Privatsphäre?

Antonio Peri: Ich beende meine Kommentare manchmal mit einem abgewandelten Cato-Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.“ Das ist natürlich Polemik und eine Maximalforderung. Die realpolitisch erreichbare Lösung sieht aber wohl anders aus. Zumindest in unserer Staatsform. Das weiter zu denken, führt schon beinahe zu Deiner Frage nach einem anarchistischen Gesellschaftsmodell, dazu aber später.

Die Prohibition und die damit einhergehende Repression, die sowohl unmenschlich als auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, verursacht mehr Probleme als ein falscher Umgang mit psychoaktiven Substanzen. Ich empfehle noch diesen kurzen Audiobeitrag.

Fast weltweit haben die USA in den 60er Jahren mit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ein ideologisches und abgrundtief dummes System etabliert, dass seitdem unendlich viel mehr Leid verursacht und Opfer gefordert hat, als diese angeblich von Grund auf bösen Substanzen. Ich finde es unerträglich, dass aufgrund dessen politische Änderungen gelähmt sind. Einzig in den USA selbst kümmert man sich nicht um diese internationalen Verträge. Wir sollten das Einheitsabkommen entweder aufkündigen, oder (wie Amerika) einfach nicht beachten. Bei Rüstungsexporten können wir das ja auch ganz gut. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer vernünftigen und unideologischen Drogenpolitik.

In Punkto Privatsphäre habe ich umgedacht. War ich bisher ein Gegner der Post-Privacy, weiß ich doch, dass man sich nicht verstecken und gleichzeitig öffentlich wahrnehmbar sein kann. Anonymous kann das, aber mein politisches Engagement kann das so nicht. Trotzdem benutze ich einen Nickname, der mittlerweile wesentlich mehr als das geworden ist. Antonio Peri ist schon eher ein Alter-Ego. Die Behörden wissen evtl. wer ich bin. Ich verschleiere nicht einmal meine IP. Allerdings war mir auch klar, dass politisches Engagement und Konsum von mehr als geringen Mengen nicht zusammengeht. Ich habe also nicht viel zu befürchten, hoffe jedoch trotzdem nicht Opfer von behördlichen Schikanen zu werden. Damit rechne ich aber jederzeit.

Veganarchia: Hast Du Dich je mit dem Thema Anarchie beschäftigt?

Antonio Peri: Nicht ausreichend. Eine herrschaftslose Gesellschaft ist ein Traum und wünschenswert. Allerdings habe ich große Sorgen, ob wir in unserer derzeitigen Evolutionsstufe dazu bereit sind. Zunächst müsste sich der Geist aller Menschen ändern. Das setzt eine entheogene bzw. psychedelische Revolution voraus, bezüglich der ich aber auch ziemlich desillusioniert bin. Natürlich habe ich Dinge erkannt, und mich auch unwiderrufbar durch meine psychedelischen Erfahrungen verändert. Die haben schon etwas geschafft, was keine Psychotherapie hinbekommt. Allerdings greift das nicht immer und überall. Auch ich bin manchmal klein und egoistisch. Reicht es in einer Anarchie nicht aus, wenn wenige Starke die Macht an sich reißen und andere unterjochen möchten? Wie wehrt sich die Mehrheitsgesellschaft dann gegen solche potentiellen Tyrannen? Eine Anarchie würde also einen absoluten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen und ein viel sozialeres Verhalten. Es könnte die Staatsform von wirklich humanen und hochintelligenten Wesen werden – aber ich sehe das in ferner Zukunft und auch nur wenn ich utopisch und nicht dystopisch denke.

Veganarchia: Wie denkst Du wie in einer anarchistischen Gesellschaft mit Drogen umgegangen wird/werden würde?

Antonio Peri: Ich denke dass Drogen dann wesentlich besser benutzt würden als heute und es weniger problematischen Konsum gäbe, da die Menschen nicht mehr so viele Verletzungen damit überdecken müssten. Diese Konsummotivation führt ja meist in ein problematisches Konsummuster oder in die Sucht. Egal wie die Gesellschaftsform ist, werden Drogen aber immer da sein und eine Rolle spielen. Sie sind von der Menschheit nicht zu trennen. Daher finde ich auch, dass es kein Zitat gibt, was dümmer und so abgrundtief unmenschlich ist, als der Satz von Helmut Kohl: „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Rausch einmal genauso ächtet wie Kannibalismus.“ Dieser Mensch hat noch nie die tiefen Erkenntnisse aus LSD oder Psilocybin kennengelernt. Wie echt, wahr und natürlich das ist. Noch hat er das totale Verständnis zwischen zwei Menschen die sich lieben auf MDMA gespürt. Das verbieten und ächten zu wollen ist ein echtes Verbrechen, dass hoffentlich vor einem höheren Gericht als unseren weltlichen geahndet wird.

Veganarchia: Danke

Ein Video aus Maastricht

Die Flaute hier auf APB ist bald vorbei. Hier ein kleines Video von heute aus Maastricht. Ein ausführlicher Bericht und weiter Videos folgen auf Kein Wietpas und auf meinem Youtube Channel spätestens im Laufe des morgigen Tages.

Ab Minute 2:54 gebe ich ein kleines Interview.