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Serbien will Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren

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Belgrad – Wie serbische Medien berichteten, gibt es von Seiten der Regierung Pläne für eine Cannabis-Legalisierung zum medizinischen Gebrauch. Gesundheitsministerin Slavica Djukic-Dejanovic betonte jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke keinesfalls eine Legalisierung von Drogen bedeute.

Serbien - schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Serbien – schrittweise in Richtung Legalisierung? Photo: CC-License by Steve Conover

Wie die Focus Information Agency gestern meldete, gab das serbische Gesundheitsministerium selbst die Nachricht über die Medienagentur Sat 24 heraus. Die Gesundheitsministerin merkte an: „Jede Substanz kann sowohl Gift als auch Medizin sein“. Eine Legalisierung für den medizinischen Gebrauch sei keine generelle Drogenlegalisierung.

Durch die Legalisierung verspricht sich Dukic-Dejanovic eine bessere Behandlung der Patienten. „Das gibt den Ärzten die Möglichkeit, die genaue Dosis zu ermitteln, die ein Patient braucht“, so Dukic-Dejanovic.

Zudem wurde die erste „Medical Marijuana Association“ von Bürgern aus Belgrad, Novi Sad undKragujevac gegründet. Die Mitglieder lassen verlauten, dass internationale Studien bewiesen haben, dass Cannabis das Wachstum von Hirntumoren stoppen und die Verbreitung von Metastasen in der Lunge verhindern kann.

Diese Nachricht wurde über diverse, serbische und internationale Medien verbreitet.

Kommentar:

Insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Denn auch wenn die serbische Gesundheitsministerin mit ihrem „Gift oder Medizin-Statement“ nicht ganz ins schwarze getroffen hat, denn ich würde sagen eine Substanz kann immer Genussmittel, Medizin oder Rauschmittel sein, ist sie unseren GroKo-Politikern weit voraus. Ich bin gespannt auf das genaue Modell, dass sich Serbien einfallen lässt. Die dortige Regierung ist aufgrund des Krieges ja noch jung und sicher unverkrusteter als hierzulande. Jedes weitere Modell in Europa ist begrüßenswert. Mein Wunsch wäre, dass sich das beste dann europaweit durchsetzen wird.

Wie ihr seht, nehme ich die Berichterstattung hier wieder auf und hoffe, hier wieder so regelmäßig und umfangreich wie vor einigen Monaten zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn meine alten und neuen Leser eifrig kommentieren.

Klartext: Antonio Peri persönlich

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Das Blog Veganarchia hat mich zu einigen grundsätzlichen Positionen zu psychoaktiven Substanzen und meinem Engagement für eine neue Drogenpolitik befragt. Es ist ein recht schönes und teils auch sehr persönliches Interview dabei herausgekommen, dass ich auch meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Ereignisse in den Niederlanden haben sich nach dem 5. Mai überschlagen, aber inzwischen lässt mir die dortige Lage wieder Zeit für andere Themen. Daher möchte ich mit diesem Interview das Ende der Artikelflaute hier auf APB einläuten. Ab heute gibt es wieder regelmäßig Neuigkeiten hier.

Veganarchia: Wie würdest Du Deine allgemeine Position zu psychoaktiven Substanzen (sowohl legal wie illegal) in einem Satz beschreiben?

Antonio Peri: Die Trennung zwischen Droge, Medikament und Genussmittel ist eine rein juristische Definition, daher spreche ich lieber nur von Substanzen – psychoaktive Substanzen haben das Potential all das zu sein, es kommt nur auf unseren Umgang damit an.

Veganarchia: Inwieweit beeinflusst diese Einstellung deinen Alltag? Kennen Menschen aus Deinem privaten Umfeld deinen Blog, und wie finden die das?

Antonio Peri: Um diese Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen: Meine Experimentierphase ist abgeschlossen und bis auf moderat kiffen auch meine Zeit als Konsument. Zur theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen bin ich nach meinen ersten psychedelischen Erfahrungen (mit psilocybinhaltigen Pilzen) gekommen. Es gab im Freundeskreis einfach niemanden, mit dem ich diese Erfahrungen besprechen konnte. So bin ich dann auf das Land der Träume gestoßen, das war Anfang 2006 mein Einstieg in die „Drogenwelt“ des Internet. Das ging so weit, dass ich einige Jahre Moderator und nachher Co-Admin im LdT war. Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetamin und MDMA habe ich in jungen Jahren (aber sehr moderat) konsumiert. Mein Einstieg in die psychedelische Welt fand jedoch eher untypisch mit knapp 30 Jahren statt – und das war gut so. Noch heute bin ich sehr zwiegespalten, ob Menschen in jugendlichem Alter schon die ernsthaften Psychedelika konsumieren sollten. Die charakterliche Tiefe – ein Trip fördert ja u.a. nur zutage, was in jemandem ist, ist noch wenig vorhanden und wohl auch weniger Selbstkontrolle. Trips sind ein sehr fragiler Zustand. Ich vergleiche sie gern mit einer Operation am offenen Herzen. Sie bieten wunderbare Chancen, aber bergen auch enorme Risiken. Psychedelika sind kein Spielzeug, auch wenn man damit Spaß haben kann – der wahre Sinn ist jedoch ernsthaft und wenn irgendwo das Wort „heilig“ angebracht ist, dann hier. Ich gehe keinesfalls so weit wie Dr. Christian Rätsch, der Psychedelika auch in jungen Jahren für angebracht hält, aber seine Position dazu lässt mir trotzdem keine Ruhe.

Da ich mein LdT-Profil nicht lösche, und auch das unter dem gleichen Namen öffentlich wahrnehmbar ist, möchte ich auch meine dunkle Zeit nicht verschweigen. Mit der Fülle der neuen sog. Research Chemicals habe ich es in meiner LdT-Zeit dann sehr übertrieben und keinen vorbildlichen Konsum praktiziert. Das hat mich dann auch (Upper/Downer-Kreislauf) in eine Benzodiazepin-Abhängigkeit geführt (die einzige körperliche Abhängigkeit die ich je hatte), hatte mein Ausscheiden aus dem LdT zur Folge und danach habe ich mich für ca. 2 Jahre komplett aus dem Thema zurückgezogen – sowohl was die Theorie als auch eigenen Konsum anbelangte.

Ging es in meiner LdT-Zeit noch um Substanzen, so geht es mir heute vornehmlich um Politik. Ich war schon immer ein politischer Mensch (auch Abseits von der Drogenpolitik) und insofern ist es nur schlüssig, dass ich das spannende Feld Drogenpolitik zu meinem Thema gemacht habe.

Meine Tätigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit vor der viele Menschen, die sich gern engagieren würden, Angst haben, hat sich bisher nur positiv ausgewirkt. Gerade noch hat mich ein Mitarbeiter meines Stamm-Supermarktes zum aktuellen Prozess in Maastricht befragt. Ich war mal mit Kein Wietpas! – Shirt da und da hat er mich darauf angesprochen und gleich gesagt: „Find ich gut!“ Seitdem reden wir immer kurz wenn ich ihn beim Einkaufen sehe. Meinen eigenen Blog (für den ich seit April leider, wegen der intensiven Arbeit für Kein Wietpas! keine Zeit habe) kennen Freunde, aber nicht jeder Bekannte. Kein Wietpas! ist aber wesentlich bekannter.

Einen großen Verwandtenkreis habe ich nicht, aber dort thematisiere ich diese Sache nicht ausführlich. Eine kurze Interviewsequenz war zwar auch schon im WDR-Fernsehen, aber darauf bin ich bisher nicht angesprochen worden. Ich habe aber genug hinter mir, um mich nicht mehr zu verstecken oder zu heucheln. Wenn mich jemand fragt, bekenne ich mich klar. Allerdings sind manche Konservative sehr verbohrt und dabei vorsätzlich inkompetent. Das war in meiner Familie immer so. Vielleicht auch daher mein Wunsch wenigstens andere aufzuklären und etwas zu bewirken. Der Spruch: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als … in seinem Hause.“ trifft auf mich absolut zu. Meine eigene Mutter habe ich nie überzeugen können, und die ist Schöffin bei Gericht, was die Sache noch einmal bitterer macht.

Veganarchia: Was sagst du zu staatlichen Anti-Drogen-Kampagnen wie zB ‚need no speed‚?

Antonio Peri: Lustigerweise kenne ich besagte Kampagne (ich habe sie mir zwischenzeitlich angesehen) noch gar nicht. Allerdings missfällt mir bei den staatlichen Kampagnen immer das Abstinenzdogma. Besser finde ich die Kampagne „Quit the Shit“ der Drogenberatungsstellen. Dort wird explizit gesagt, dass sich die Kampagne an Menschen richtet, die ihren Cannabiskonsum beenden oder reduzieren wollen. Dieses Reduzieren ist ein niedrigschwelliger Ansatz und völlig okay für Menschen, die ein problematisches Konsummuster haben, oder mit dem Konsum nicht zurechtkommen. Die Kampagne zu Alkohol „Kenn Dein Limit“ zielt ebenso nicht auf Abstinenz. Sowas geht auch mit anderen Substanzen als Alkohol. Wenn der Ansatz also nicht Abstinenz wäre, würde die Zielgruppe vielleicht auch dem Staat zuhören, anstatt nur darüber zu lachen und Witze zu machen. Das ist nämlich bislang der größte Effekt staatlicher Kampagnen.

Veganarchia: Würdest du alle illegalen Drogen gern legalisiert sehn? Warum / warum nicht? Machst du dir aufgrund deiner Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen um deine Privatsphäre?

Antonio Peri: Ich beende meine Kommentare manchmal mit einem abgewandelten Cato-Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass BtMG, AMG und GüG ersatzlos gestrichen werden müssen.“ Das ist natürlich Polemik und eine Maximalforderung. Die realpolitisch erreichbare Lösung sieht aber wohl anders aus. Zumindest in unserer Staatsform. Das weiter zu denken, führt schon beinahe zu Deiner Frage nach einem anarchistischen Gesellschaftsmodell, dazu aber später.

Die Prohibition und die damit einhergehende Repression, die sowohl unmenschlich als auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, verursacht mehr Probleme als ein falscher Umgang mit psychoaktiven Substanzen. Ich empfehle noch diesen kurzen Audiobeitrag.

Fast weltweit haben die USA in den 60er Jahren mit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ein ideologisches und abgrundtief dummes System etabliert, dass seitdem unendlich viel mehr Leid verursacht und Opfer gefordert hat, als diese angeblich von Grund auf bösen Substanzen. Ich finde es unerträglich, dass aufgrund dessen politische Änderungen gelähmt sind. Einzig in den USA selbst kümmert man sich nicht um diese internationalen Verträge. Wir sollten das Einheitsabkommen entweder aufkündigen, oder (wie Amerika) einfach nicht beachten. Bei Rüstungsexporten können wir das ja auch ganz gut. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer vernünftigen und unideologischen Drogenpolitik.

In Punkto Privatsphäre habe ich umgedacht. War ich bisher ein Gegner der Post-Privacy, weiß ich doch, dass man sich nicht verstecken und gleichzeitig öffentlich wahrnehmbar sein kann. Anonymous kann das, aber mein politisches Engagement kann das so nicht. Trotzdem benutze ich einen Nickname, der mittlerweile wesentlich mehr als das geworden ist. Antonio Peri ist schon eher ein Alter-Ego. Die Behörden wissen evtl. wer ich bin. Ich verschleiere nicht einmal meine IP. Allerdings war mir auch klar, dass politisches Engagement und Konsum von mehr als geringen Mengen nicht zusammengeht. Ich habe also nicht viel zu befürchten, hoffe jedoch trotzdem nicht Opfer von behördlichen Schikanen zu werden. Damit rechne ich aber jederzeit.

Veganarchia: Hast Du Dich je mit dem Thema Anarchie beschäftigt?

Antonio Peri: Nicht ausreichend. Eine herrschaftslose Gesellschaft ist ein Traum und wünschenswert. Allerdings habe ich große Sorgen, ob wir in unserer derzeitigen Evolutionsstufe dazu bereit sind. Zunächst müsste sich der Geist aller Menschen ändern. Das setzt eine entheogene bzw. psychedelische Revolution voraus, bezüglich der ich aber auch ziemlich desillusioniert bin. Natürlich habe ich Dinge erkannt, und mich auch unwiderrufbar durch meine psychedelischen Erfahrungen verändert. Die haben schon etwas geschafft, was keine Psychotherapie hinbekommt. Allerdings greift das nicht immer und überall. Auch ich bin manchmal klein und egoistisch. Reicht es in einer Anarchie nicht aus, wenn wenige Starke die Macht an sich reißen und andere unterjochen möchten? Wie wehrt sich die Mehrheitsgesellschaft dann gegen solche potentiellen Tyrannen? Eine Anarchie würde also einen absoluten gesellschaftlichen Konsens voraussetzen und ein viel sozialeres Verhalten. Es könnte die Staatsform von wirklich humanen und hochintelligenten Wesen werden – aber ich sehe das in ferner Zukunft und auch nur wenn ich utopisch und nicht dystopisch denke.

Veganarchia: Wie denkst Du wie in einer anarchistischen Gesellschaft mit Drogen umgegangen wird/werden würde?

Antonio Peri: Ich denke dass Drogen dann wesentlich besser benutzt würden als heute und es weniger problematischen Konsum gäbe, da die Menschen nicht mehr so viele Verletzungen damit überdecken müssten. Diese Konsummotivation führt ja meist in ein problematisches Konsummuster oder in die Sucht. Egal wie die Gesellschaftsform ist, werden Drogen aber immer da sein und eine Rolle spielen. Sie sind von der Menschheit nicht zu trennen. Daher finde ich auch, dass es kein Zitat gibt, was dümmer und so abgrundtief unmenschlich ist, als der Satz von Helmut Kohl: „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Rausch einmal genauso ächtet wie Kannibalismus.“ Dieser Mensch hat noch nie die tiefen Erkenntnisse aus LSD oder Psilocybin kennengelernt. Wie echt, wahr und natürlich das ist. Noch hat er das totale Verständnis zwischen zwei Menschen die sich lieben auf MDMA gespürt. Das verbieten und ächten zu wollen ist ein echtes Verbrechen, dass hoffentlich vor einem höheren Gericht als unseren weltlichen geahndet wird.

Veganarchia: Danke

Ein Video aus Maastricht

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Die Flaute hier auf APB ist bald vorbei. Hier ein kleines Video von heute aus Maastricht. Ein ausführlicher Bericht und weiter Videos folgen auf Kein Wietpas und auf meinem Youtube Channel spätestens im Laufe des morgigen Tages.

Ab Minute 2:54 gebe ich ein kleines Interview.

Grüße aus Amsterdam

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Wie meine Stammleser wissen, behandle ich die spezielle Thematik der Cannabispolitik der Niederlande als Redakteur und Autor von keinwietpas.de – im Rahmen dieser Tätigkeit war ich dieses Jahr auch auf dem 420 Smokeout in Amsterdam, wo ich aktuell immer noch bin. Daher bitte ich nachzusehen, dass keine Artikel zu den Schüssen beim Smokeout in Denver, zum schönen Smokeout in Kopenhagen, oder zum größten 420 in London mit über 10.000 Teilnehmern erscheinen.

Stattdessen hier meine soeben frisch hochgeladene kleine Ansprache zum 420 Smokeout in Amsterdam. Ich sollte als vom Wietpas Betroffener aus dem Süden der Niederlande und den Grenzregionen berichten. Ich grüße alle Leser mit dieser kleinen Videosequenz ganz herzlich aus dem wunderschönen Amsterdam und bin bald mit viel neuem Stoff zurück. 😉

Am Ende meiner Rede sagt Nol van Schaik auf Niederländisch, dass es nun mit ein klein bisschen Musik weitergeht. Auch diese möchte ich auch nicht vorenthalten, genausowenig wie einige wild feiernde Protagonisten von Kein Wietpas!

Cannabis-Clubs nun auch in Frankreich

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Die französische Drogenpolitik war bisher noch restriktiver als die deutsche. Daher verwundert die heutige Meldung umso mehr. Denn in der letzten Woche erhielt ein Cannabis Social Club in der Nähe von Bordeaux die erste offizielle Genehmigung der Präfektur.

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Cannabis Social Clubs Français (Logo der Facebook-Seite)

Wie die Seite Euronews heute meldet, gibt es positive Signale aus Frankreich. In der letzten Woche sind zwei Genehmigungen für Cannabis Social Clubs erteilt worden. Das ist im repressiven Frankreich Premiere. Die Präfektur der Region Vendée zwischen Nantes und Bordeaux sowie eine Nachbarregion genehmigten die Anträge für kleine Clubs, beim erstgenannten besteht der Verein aus fünf Personen, in denen ohne finanziellen Gewinn Cannabis zum Eigenbedarf der Mitglieder angebaut wird. Die bisher einzigen legalen Cannabis-Clubs wollen sich nun zusammenschließen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern Spanien und Belgien hat ohnehin nicht vor Frankreichs Grenzen Halt gemacht. Schon jetzt gibt es ca. 700 CSC ohne Genehmigung in Frankreich. Diese sollen auf einer „grünen“ Frankreich-Karte eingezeichnet werden. Die Anzeichen, dass sich auch in Frankreich etwas tut sind groß. Schon vor einigen Monaten hatte ich selbst Kontakt zu einer Gruppe, die NORML-France gründen möchte und auch an gemeinsamen Aktionen in Deutschland und Frankreich zur Europawahl 2014 interessiert ist. Das ist im Prohibitionsland Frankreich auch dringend nötig, ist dort bislang sogar das öffentliche präsentieren von stilisierten Hanfblättern (z.B. auf T-Shirts) eine mit Geldstrafe bedrohte Ordnungswidrigkeit. Und so spricht Dominique Broc, einer der Sprecher der französischen Pro-Hanf-Bewegung, auch von einem „grünen Frühlingserwachen“ in seinem Land und vergleicht die Stimmung mit dem arabischen Frühling.

Auch wenn die Clubs zunächst genehmigt wurden, gibt es bereits Bestrebungen von behördlicher Seite diese wieder zu schließen. Wie in Deutschland auch sind Cannabis-Clubs in Frankreich illegal. Nur dort wird das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt. Nachdem die Debatte und Abstimmung zu Cannabis Clubs hierzulande nach üblichem Muster verlief und gegen die Einführung entschieden wurde, entwickeln sich hier erste Initiativen, meist von Patienten mit Ausnahmegenehmigung, die auch in Deutschland trotz der Abstimmung im Bundestag nun erste CSC gründen. In Frankreich dagegen werden erst Cannabis-Clubs gegründet, damit sich die Regierung mit dieser Frage befasst, was in Frankreich bislang nicht geschehen ist.

Laut EU-Recht ist der Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch dem nationalen Recht unterstellt, auch wenn Cannabis-Anbau eigentlich verboten ist. Für dieses nationale Recht streiten die Befürworter von Cannabis Clubs in den diversen europäischen Ländern. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es CSC-Bestrebungen, in Tschechien ohnehin.

Das Frühlingserwachen ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Cannabis-Legalisierung bleibt auf der Agenda und die Befürworter gewinnen zunehmend an Kraft. Die Meinungshoheit kann innerhalb weniger Jahre zugunsten einer Legalisierung kippen. Mit Cannabis-Clubs bereits Fakten zu schaffen ist ein erfolgversprechender, wenn auch risikoreicher Weg. Dominique Broc drohen aktuell 8 Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich aber niemand traut Druck aufzubauen und auch versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, verlieren sich alle sinnvollen Forderungen in lahmen Debatten wie im Januar hierzulande.

Nächste Stufe der Aufrüstung: Polizei setzt Drohnen ein

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Der Krieg gegen die Drogen nimmt immer bizarrere Formen an. Nach Wärmebildkameras und Geruchssensoren hat NRW-Landesinnenminister Jäger (SPD) nun auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei im NRW-Landtag geantwortet und erklärt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit 2009 29 Mal Drohnen eingesetzt hat, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren.

Haben heute einen guten Job im NRW-Landtag gemacht - Bild unter CC-Lizenz by Piratenpartei Deutschland

Haben heute einen guten Job im NRW-Landtag gemacht – Bild unter CC-Lizenz by Piratenpartei Deutschland

Andere Einsatzfelder gibt es bisher für das neueste Spielzeug der Polizei in NRW nicht. In einigen Fällen seien Durchsuchungen vorbereitet worden und Luftaufnahmen von Tatorten gemacht worden, aber Haupteinsatzfeld ist die Suche nach Growern. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piraten im NRW-Landtag bezeichnete die Einsätze am heutigen Mittwoch dann auch als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärte, die angewandten Rechtsordnungen seien nicht auf Drohneneinsätze ausgelegt. Zudem könnten bei den Einsätzen auch völlig Unbeteiligte gefilmt werden, wie RP-Online meldet.

Doch nicht nur in NRW nutzt die Polizei bereits Drohnen. Auch in Niedersachsen, Berlin, Hessen und Sachsen werden bereits Mikrodrohnen eingesetzt. Da auch die Bundespolizei über Drohnen verfügt, kann man bereits von einem deutschlandweiten Einsatz ausgehen. Die Drohnen sind teilweise kleiner als ein Handteller und damit kaum wahrnehmbar.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind zurecht groß und auch die Schulung der Polizisten steckt wohl noch in den Kinderschuhen, weshalb es bisher eher wenige Einsätze gab. Die Kosten, unter anderem durch Abstürze, sind hoch. Trotzdem sind Polizei-Drohnen ein Thema, das in naher Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen wird. Gut, dass die Piraten es auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Gesetze und Verordnungen nach denen die Polizei heute handelt, sind tatsächlich nicht auf die neuen Möglichkeiten und Gefahren von Drohneneinsätzen ausgelegt. Das wird also noch ein Feld für Politiker und Juristen werden, um diese Einsätze entweder zu verhindern, oder auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Ändern werden aber auch die Drohnen am erfolglosen „War on Drugs“ nichts.

Tschechischer Innenminister will Drogengesetze verschärfen

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Nachdem die Tschechen bisher gute Erfahrungen mit ihrer liberalen Drogenpolitik gemacht haben, werden sie nun aus Bayern unter Druck gesetzt. Der umfangreiche Handel mit Methamphetamin im deutsch/tschechischen Grenzgebiet, hat Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auf den Plan gerufen. Sein tschechischer Kollege Jan Kubice kündigte nun an, die tschechischen Gesetze verschärfen zu wollen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht den Tschechen Druck - CC-Lizenz Photo by BITKOM

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht den Tschechen Druck – CC-Lizenz Photo by BITKOM

Seit ungefähr 2 Jahren hat Tschechien nun die liberalste Drogengesetzgebung in Europa. Unter anderem 15 Gramm Marihuana, ein Gramm Kokain, 1,5 Gramm Heroin, vier Ecstasy-Pillen, fünf Einheiten LSD und zwei Gramm Amphetamine sind die dortigen Grenzen für den Eigenbedarf – sie werden höchstens als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Dazu ist der private Anbau von fünf Hanfpflanzen pro Person ebenfalls legal. Damit hat Tschechien eine moderne Drogenpolitik, die sich an den Empfehlungen von Experten und wissenschaftlichen Studien orientiert. Auch die dortigen Drogenberatungsstellen begrüßen die aktuelle Gesetzgebung.

Allerdings hat die tschechische Gesellschaft viele ungelöste Problemfelder. So gibt es viele Gesellschaftsgruppen, die am Rande leben und vieles ist unreguliert. So blühen die sogenannten „Vietnamesenmärkte“, auf denen häufig auch Methamphetamin gehandelt wird. Auch gibt es in Tschechien nicht genug Betreuungsangebote für Menschen mit Drogenproblemen. Daran hat sich seit einer dpa-Meldung vom Beginn 2010 auch bisher nichts geändert. Eine Entkriminalisierung allein, löst eben auch nicht alle Probleme, denn einen regulierten Markt für Drogen gibt es auch in Tschechien nicht. Alles, ob Gras oder Crystal, wird auf dem Schwarzmarkt verkauft und nicht in kontrollierten Geschäften.

Dazu kommt natürlich die Grenze zum strengen Bayern, die zu einem Drogentourismus führt, der nun unseren (bayerischen) Bundesinnenminister auf den Plan gerufen hat. Beim Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice am vergangenen Donnerstag, forderte Friedrich nun mehr Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der damit verbundenen Kriminalität. Friedrich will die Tschechen also von ihrem liberalen Kurs abbringen und auf den Weg der Erzprohibitionisten aus Bayern einstimmen. Zumindest bei Innenminister Kubice hat er erste Erfolge erzielen können, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet.

Kubice versprach sich dafür einzusetzen, die Grenze bei Methamphetamin von bisher 2 Gramm auf 0,5 Gramm herabzusetzen. Friedrich und sein bayerischer Kollege und Parteifreund Joachim Hermman äußerten daraufhin auch gleich die üblichen Parolen. Von „Kampf gegen die Drogenproduktion“ und „Ab einer bestimmten Menge darf es kein Pardon mehr geben.“ war da die Rede. Ob nun 0,5 oder 2 Gramm so einen großen Unterschied machen ist allerdings unwahrscheinlich. Zudem muss Kubice die Änderung ja auch erstmal umsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Nachricht unter Diplomatie abgebucht werden kann und nicht den Beginn eines Rückschritts in der tschechischen Drogenpolitik ankündigt. Die Tschechen wären schlecht beraten, sich Bayern als Vorbild zu nehmen und danach sieht es auch nicht aus. Allerdings sollte sich Tschechien Gedanken machen, ob nach einer reinen Entkriminalisierung der Schritt zu einer wahren Legalisierung aller Drogen – inklusive Produktion und regulierter Abgabe, den Schwarzmarkt schwächen könnte.

Das Problem der Nähe und der offenen Grenzen zwischen dem liberalen Tschechien und dem strengen Bayern bleibt aber auch dann bestehen. Zwei so unterschiedliche Systeme nebeneinander bieten Zündstoff – auch für die Zukunft. Man kann nur hoffen, dass die modernen Ansätze in Tschechien dadurch nicht unter die Räder kommen und weiter verfälscht werden.

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