Am 29. November stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Zulassung von Cannabis-Clubs ab, in denen Hanf-Konsumenten ohne Gewinnabsicht in begrenztem Rahmen Cannabis anpflanzen dürfen sollen. Im Vorfeld ist noch Engagement von Euch gefragt.
Wir beobachten Euch – Bild unter CC-Lizenz
Im Artikel „Was im Verborgenen blüht“ habe ich ja bereits ausführlich über die wichtige Schlüsselrolle, die eine geregelte Freigabe des Cannabis-Anbaus für Konsumenten und Schwarzmarkt bedeuten würde berichtet. Der dort ebenfalls zu findende Video-Sitzungsmitschnitt der Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit am 23.01.2012, war die Vorbereitung zu der, am 29.11.2012 stattfindenden, Abstimmung über diesen Antrag. Das Aktenzeichen zum Antrag und schriftliche Informationen zur damaligen Anhörung und den Teilnehmern, kann man auf dieser Seite des Deutschen Bundestages, finden.
Wie das Ergebnis ausfallen wird, ist noch nicht klar. Sicher ist, das CDU und FDP gegen den Antrag auf „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ (wie er offiziell heißt) stimmen werden. Die Linke wird natürlich für ihren eigenen Antrag stimmen, die Zustimmung der Grünen ist wahrscheinlich. Die Grünen werden im nächsten Jahr selbst einen Antrag auf Legalisierung von privatem Kleinanbau (also ohne Cannabis-Social-Clubs, wie sie in Spanien genannt werden, bei uns sollen sie einfach Cannabis-Clubs heißen) einbringen, dürften dem Thema also recht aufgeschlossen gegenüberstehen. Eine Position der SPD konnte ich noch nicht erkennen.
Auch wenn die Lage bei CDU, FDP und SPD eher düster aussieht, ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Kürzlich erreichte mich die folgende Einladung über Facebook:
„Sprecht mit Eurem Bundestagsabgeordneten – Legalisierung von Cannabis“
„Am 29. November entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linken zur Cannabis-Legalisierung. Wahrscheinlich nächstes Jahr dann über einen Antrag der Grünen. Am 29. November wird es auch eine Debatte dazu im Bundestag geben. Geht bis dahin ins Wahlkreis-Büro Eures Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD oder FDP und fragt ihn oder sie ganz konkret, wie er/sie abstimmen wird und warum. Sprecht das Thema an! Fragt nach ihren Argumenten und bringt eigene Argumente mit! Und bitte teilt das!“
Die komplette Einladung mit Teilnahmebestätigungsmöglichkeit findet ihr auf dieser Facebookseite.
Ich kann mich dieser Aktion nur anschließen, da ich es für überaus wichtig halte, dem eigenen Bundestagsabgeordnetem aus dem eigenen Wahlkreis – fast ausschließlich SPD oder CDU-Politiker, klarzumachen, dass er oder sie im Bundestag sitzt, um auch und vor allem Eure Interessen zu vertreten und auch mit fundierten Fakten und einer durchaus veränderten Meinung zum Thema in großen Bevölkerungsschichten zu argumentieren. Die rege Kommentarbeteiligung und die Inhalte der meisten Kommentare zum Spiegel-Online-Artikel zur Legalisierung in den zwei US-Bundesstaaten Colorado und Washington zeigt, dass auch der Mainstream längst anders denkt als z.B. die CDU in Berlin im Parlament handelt. Das sollte auch den CDU-Abgeordneten durch Menschen ihrer Wahlkreise näher gebracht werden, auch wenn es so mancher sicher für hoffnungslos hält. Schweigen bestätigt diese Leute aber nur in ihrer Auffassung, dass sie die Menschen ihres Wahlkreises vertreten würden, wenn sie am 29.11 mit Nein abstimmen. Diese Sicherheit sollte zumindest angekratzt werden.
Erkundigt euch also, wo der oder die Bundestagsabgeordnete eures Wahlkreises sein/ihr Wahlkreisbüro hat (das ist immer im Wahlkreis – also in eurer Stadt oder im Landkreis). Dort macht ihr einen Termin mit einem Mitarbeiter des Abgeordneten. Gut ist der Samstag, da die meisten Parlamentarier während der Woche in Berlin sind. Übrigens müsst ihr das vor dem 26.11. machen – dann beginnt nämlich die Plenarwoche und Eure Abgeordneten sind in Berlin. Da der 25.11 ein Sonntag ist, sind die letzten möglichen Termine also am Abend des Freitags 23.11. oder eben am Samstag 24.11.
Ich halte den Aufruf dazu für sinnvoll und unterstütze ihn. Das ist gelebte Demokratie, die außer einer Fahrt nach Berlin und etwas Zeit und Mut nichts kostet. Wir dürfen alle auf den 29. November gespannt sein, ich bleibe am Ball – ich hoffe Ihr auch.
Antonio Peris Buchbinderwerkstatt 
Nov 12, 2012 @ 21:27:47
Ich glaube nicht, dass es was gibt. Leider.
Meiner Meinung nach dürfte das in Deutschland am ehesten über einen Volksentscheid klappen. Aber dafür müsste der erstmal auf Bundesebene eingeführt werden – und dagegen sträubt (schreibt man das so?) sich eben auch die CDU/CSU. Leider ist es eine Utopie, dass die schwarzen in die Bedeutungslosigkeit abgestraft werden. Naja, wenigstens haben wir dabei der FDP geschafft. Eine schöne Vorstellung wäre doch mal das Experiment Grüne/Linke/Piraten. Man darf ja noch mal träumen dürfen.
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Nov 12, 2012 @ 23:06:43
Tja, träumen darf man.
In der Realität bekommen wir dann 2013 Schwarz/Grün auf Bundesebene.
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Nov 13, 2012 @ 10:13:34
Ich befürchte auch, das der Antrag KEINE Chance hat. Zwei Dinge „passen“ nicht.
A) Es gibt in der breiteren Bevölkerung kein Bewusstsein zu Hanf – und dementsprechend auch keine wirklich Meinung, die der Bundestag umsetzen müsste/könnte.
B) Die Pro-Hanf – Lobby ist winzig, die Anti-Hanf – Lobby RIESIG (Energie/Chemie/Pharma/Papier) – die Begründer des Hanfverbotes können noch zu viel Gewinn aus fossiler Pflanzennutzung ziehen.
Ich versuche momentan die Entwicklung der letzten 10 Jahre in den USA zu verstehen, um daraus Rückschlüsse für Europa zu ziehen. Ebenso versuche ich zu verstehen, wie die Konsumentenszene sich in den USA versorgt.
Einige Dinge müssen bei uns anders laufen…
Grün/Links/Piraten… Uff… da wird es vielleicht CSC´s und Coffeshops in D geben… Hanf als Europäische/Weltweite Handelsware bekommen die aber nicht beschleunigt. Ich will es aber noch erleben, das Hanf wieder das normalste von der Welt wird. Dafür müssen die Konservativen Kräfte gewonnen werden. Wie gewinnt man die? Mit Geld oder Angst.
1985 die Frage gestellt was erst fällt – die Mauer oder das Kiffverbot. Ganz klar das Kiffverbot! Gefallen ist die Mauer.
2000 gefragt wer schaltet die AKW´s in Deutschland ab? CDU/FDP oder SPD/Grün? Ganz sicher hätte niemand geantwortet: CDU/FDP.
Ich will damit zeigen, das totalitäre Strukturen und konservative Grundwerte von „heute auf morgen“ verschwinden können – der Druck oder Grund muss nur triftig genug sein.
Hanf Gleichstellen!
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Nov 13, 2012 @ 12:15:37
Ich denke, auch dieser konkrete Antrag wird keinen Erfolg haben.
Das macht aber gar nichts. Die Diskussion ist am laufen, die Bewegung gewinnt an Zulauf. Der DHV ist schon bei 600 Privatsponsoren. München, Köln und Hannover haben aktive Legalisierungsgruppen.
Es geht vorran Leute!
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Nov 13, 2012 @ 17:38:43
Ich denke auch, dass es bereits positiv ist, dass es solche Anträge überhaupt gibt. Dass diese immer nur von den kleinen Oppositionsparteien gestellt werden, ist natürlich, wie Hanf Gleichstellen es ganz richtig sieht, kein Anzeichen was großartig erfolg versprechend ist. Aber durch Anträge zum Thema Entkriminalisierung des Umgangs mit Hanf, bleibt das Thema jedenfalls in den Köpfen der politisch Handelnden und wenn die Medien in größerem Umfang berichten und sich das nicht nur auf Blogs wie dieses beschränkt, kommt das Thema auch verstärkt in den Köpfen der Menschen an. Wichtig ist dann natürlich noch eine qualitative und sachlich richtige Berichterstattung. Die Grünen bringen ja im nächsten Jahr ebenfalls einen Antrag zum privaten Kleinanbau ein. Das ist zwar nicht das, was Du @ Hanf Gleichstellen, Dir wünschst – eine große Hanfindustrie und weg vom Image des Hanfs als reines Rauschmittel (es ist ja auch viel mehr) – aber wenigstens wäre es ein Anfang. Man kann dies alles nur als Teil einer Entwicklung sehen, sonst ist man zu schnell frustriert.
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Nov 13, 2012 @ 18:43:39
Ich habe nicht all zu viel Hoffnung in diese speziellen Aktion. Ich habe mir den kompletten Mitschnitt der letzten Anhörung der Linken zu den CSCs angesehen und war einfach nur fassunglos. Dort wurden derartig verlogene Thesen vorgebracht, dass man es kaum glauben mag. Diese wurden aber leider als richtig und gut bewertet. Auch wenn man dafür reihenweise wissenschaftlich belegbare Fakten einfach plump ignorieren oder verbiegen musste. Die Gegner hätten behaupten können 1+1 ergebe 420 und man hätte ihnen geglaubt. Aber die Wahrheit hat ja keinen Platz in der Welt der Ideologien.
Leider weiß ich nicht wieso es diesmal großartig anders laufen sollte. Mich interessiert aber wie die Befürworter diesen Hammer aus Washington und Colorado in ihre Argumentation einbauen und was sich die Gegner dann für einen Schwachsinn aus der Nase ziehen. Vieleicht wird man bei einer entsprechenden Verbreitung der Informationen über diesen Vorgang noch mal ein paar Leute aufklären. Handfeste Entscheidungen die irgendwas verändern werden wohl kaum die direkte Folge der Abstimmung sein.
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Nov 13, 2012 @ 19:28:35
DIese Anhörung, die ich ja auch im Artikel zu den CSC „Was im Verborgenen blüht“ – Pingback zu diesem Artikel hier, eingebaut. Die war ja genau das Vorspiel zur kommenden Abstimmung. Und das war ja schon die Expertenanhörung – die eigentlich ideologiefrei sein sollte und die Mitglieder des Auschusses für Gesundheit über den aktuellen wissenschaftlichen Stand zum Thema informieren sollte, damit diese in die Lage versetzt werden, sich ein Bild zum Thema zu machen. Das war ja noch keine Debatte. Die parlamentarische Debatte folgt erst am 29.11.2012. Die Tagesordnungen zu dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sind noch nicht veröffentlicht. Ich hoffe, die Debatte wird wenigstens im Parlamentsfernsehen (auf der Seite des Deutschen Bundestages) übertragen. Sobald es einen Mitschnitt geben sollte, werde ich diesen hier im Blog veröffentlichen und kommentieren. Man mag sich darauf gefasst machen, dass die Argumente in der Parlamentsdebatte sehr viel heftiger ausfallen werden und von weit weniger Sachkenntnis zeugen, als die Argumente in der Expertenanhörung dazu im Januar 2012. Allen die sich da schon aufgeregt haben, kann ich nur raten sich etwas zur Beruhigung bereitzulegen, wenn sie die Debatte im Bundestag verfolgen.
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Nov 21, 2012 @ 12:14:25
Schreibt euren Abgeordneten hier
http://www.abgeordnetenwatch.de/
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Nov 21, 2012 @ 19:04:48
Vielen Dank für den Link, da hab ich selber auch nachgesehen um zu wissen, wer in meinem Wahlkreis überhaupt der Bundestagsabgeordnete ist. Hab aber vergessen ihn hier zur Verfügung zu stellen. Danke für die sinnvolle Ergänzung.
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Nov 22, 2012 @ 15:51:03
Jan 07, 2013 @ 19:42:08