Seit 2009 geistert der Begriff Post-Privacy durchs Internet. Durch die Piratenpartei, vor allem durch Julia Schramm, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der Piraten und Gründungsmitglied der „datenschutzkritischen Spackeria“ und die anschließende Affäre um ihr Buch, ist das Thema in den öffentlichen Mainstream vorgedrungen. Mein bekannter Blogger-Kollege mobo (Kein Wietpas!) ist ebenfalls ein Anhänger dieser Idee. Er exponiert sich mutig, sogar mit einem Video, und hat seine Kontaktdaten, für jeden einsehbar, veröffentlicht. Generell ist Post-Privacy eine Debatte, die man führen kann – und vor allem eine Sache der persönlichen Meinung. Journalistisches und politisches Engagement für eine andere Drogenpolitik ist zwar keine Straftat – meine jahrelangen Erfahrungen zum Thema theoretische Beschäftigung mit Drogen (nicht nur) im Internet bewegen mich jedoch zum völligen Gegenteil von Post-Privacy.
CC-Lizenz – Photo by Ruth Suehle
Ob Privatsphäre und Anonymität im Netz nun „so was von Achtziger“ ist oder nicht, ist eine Diskussion, die in Ihrer Gesamtheit woanders geführt wird. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die technischen Gegenheiten, z.B. in sozialen Netzwerken, ein Umdenken bezüglich der eigenen Privatsphäre nötig machen. Zur Einführung ins Thema Post-Privacy hier der Wikipedia-Eintrag dazu. Die Argumente dazu beziehen sich meist auf Dinge wie Gehalt, sexuelle Orientierung und weitere individuelle Angaben.
Eine Diskussion über strafrechtlich relevante Angaben, habe ich (aus verständlichen Gründen) nicht in den Post-Privacy-Debatten und Blogs (z.B. dem Blog der Spackeria) finden können. Nun ist die theoretische Beschäftigung mit Drogen und Drogenpolitik natürlich nicht strafbar. Nicht einmal Drogenkonsum ist das. Trotzdem ist natürlich für den Drogenkonsum der vorangegangene Erwerb und der Besitz nötig – diese sind sehr wohl strafbar. Von der Herstellung ganz zu schweigen. Bei Leuten, die sich öffentlich mit dieser Thematik exponieren, liegt für die Strafverfolgungsbehörden immer der Verdacht nahe, diese (und auch deren Kontakte) seien in die o.g. Straftaten involviert – was viele ja auch ganz offen, in der vermeintlichen Anonymität eines Nicknames, schreiben.
Gerade in der Community der Aktivisten für eine Cannabis-Legalisierung wächst der Anteil derer, die sich ganz öffentlich mit ihrem realen Namen und Gesicht für die Sache exponieren. Die Diskussion dazu trägt manchmal die Züge der Outing-Debatte unter den Homosexuellen in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Allerdings war da bereits der § 175 StGB abgeschafft – und es saßen zudem niemals so viele Menschen wegen ihrer Homosexualität in deutschen Gefängnissen, wie aktuell wegen Verstößen gegen das BtMG – und sei es nur Besitz von Hanfprodukten. Die Prohibitionsuhr des DHV zeigt die tatsächliche Lage sehr eindrucksvoll.
Meine persönlichen Erfahrungen, die ich mit dem Vorgehen unserer Strafverfolgungsbehörden sammeln konnte, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Als ich Co-Admin im Land der Träume war, konnte ich 2008 – im Vorfeld der großen GBL-Razzia, folgendes Vorgehen des LKA-Bayern beobachten: Im LdT gab es einen Thread zu GammaButyroLacton (besser bekannt als K.O.-Tropfen). In diesem Thread hatten sich einige User sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vom Besitz größerer Mengen GBL berichtet, bei den meisten anderen konnte man vom Besitz nur ausgehen, da sie über den Konsum schrieben. Übrigens wird GBL nicht primär zum Vergewaltigen von Frauen eingesetzt, wie man anhand der Medienberichte denken könnte. Die meisten Leute, die das regelmäßig nachfragen sind höchstgradig abhängig davon und nehmen es ausschließlich selbst. Schwerverbrecher sind diese Konsumenten aber keinesfalls und sie vergewaltigen sicher niemanden, denn sie sind meist in einem komaähnlichen Schlaf.
Ein Kommissar des LKA-Bayern schrieb jedenfalls den Betreiber des LdT an, und fragte höflich nach den (in den Userprofilen hinterlegten, aber nicht öffentlich und teils auch nicht für andere Forumsmitglieder sichtbaren) E-Mail-Adressen bestimmter User aus besagtem Thread. Aus heutiger Sicht mutet ein solcher Versuch natürlich naiv an. Aber er zeigt doch, dass in Foren und auf größeren Blogs und Seiten zum Thema Drogen diverse LKAs mitlesen – und zwar sehr genau. Wohlgemerkt hatten diese Leute alle keine Straftaten im Forum begangen, bei denen sie durch das LKA-Bayern beobachtet worden wären – dafür sorgten schon die Moderatoren, die sämtliche strafrechtlich relevanten Dinge strikt und sehr zeitnah unterbanden. Lediglich die Aussagen der User gaben Hinweise darauf, dass evtl. außerhalb des Forums Straftaten begangen wurden. Auf Kein Wietpas! ist das nicht anders – wenn es dort auch noch nie Anfragen der Polizei gab, berichten auch dort Menschen von Besuchen in den Niederlanden und der Einfuhr nach Deutschland, sowie vom Erwerb von Cannabis auf dem deutschen Schwarzmarkt. Durchaus strafrechtlich relevant – wenngleich die Polizei beim Thema Hanf auch ohne das Internet mehr als genug kleine Fische fängt, und daher vermutlich nicht so ein Aufwand getrieben wird, wie damals bei Thema GBL.
Die Erfahrungen, die Personen machen mussten, die Hausdurchsungen dann trafen, waren teilweise wirklich traumatisch, teils lebensgefährlich und immer sehr einschneidend. Nicht immer wurde höflich geklingelt. Es gab auch die brutale Methode der Türöffnung – wehe dem, der dann mit einer Fernbedienung in der Hand (die man, im Eifer des Gefechts, für eine Waffe halten kann) auf dem Sofa saß und sich schnell umdrehte, als die Polizisten in sein Wohnzimmer stürmten, oder gar (in der Annahme von Einbrechern) zur Gaspistole griff. Der Programmierer, der einen wichtigen Kundenauftrag nicht rechtzeitig erfüllen konnte, da sein PC fast ein Jahr lang in der Asservatenkammer vergammelte (2008 waren Clouds noch nicht so verbreitet wie heute und die Sicherungsmedien wurden ebenfalls beschlagnahmt).
Keine Freunde und Helfer von Cannabis-Konsumenten – CC-Lizenz – Photo by Marco Broscheit
Oder auch meine eigene Geschichte des Führerscheinverlusts – die zwar nichts mit dem Internet, jedoch auch mit der rein theoretischen Beschäftigung mit Drogen zu tun hatte. Viele Leser kennen bestimmt die Grow! – ein Hanfmagazin in gedruckter Form. Dieses kann man in meiner Stadt nur in der Buchhandlung am Bahnhof kaufen. Am Hauptbahnhof patroullierte zu der Zeit jedoch ständig der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) – eben jene Behörde, die ein ganz besonderes Auge auf Cannabis hat. Eine Zeitung zu kaufen ist natürlich nicht verboten. Allerdings hatte ich mein Auto (aus Arglosigkeit und weil ich ja nichts verbotenes tat) direkt gegenüber dem Bahnhof geparkt. Es war also ein leichtes für die Beamten des Bundesgrenzschutz, mich mit der eben gekauften Grow! zum Wagen (ein sauberer, schwarzer Golf, der gerade vor einem Tag durch den TÜV gekommen war – also mehr als unauffällig und total intakt) gehen zu sehen. Natürlich sahen sie auch das Nummernschild und in welche Richtung ich fuhr. Ein leichtes per Funk mein Kennzeichen durchzugeben. Es war Sommer und noch nicht einmal 21 Uhr Abends – also auch keine besondere Uhrzeit. Einen knappen Kilometer vom Bahnhof entfernt, tauchte plötzlich Blaulicht hinter mir auf. Ich dachte die Polizei wolle nur überholen, da sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren. Ich war in meinen Leben natürlich schon öfter von der Polizei angehalten und kontrolliert worden (ich denke das ist normal wenn man 15 Jahre Auto gefahren ist) – aber nie mit Blaulicht. Übrigens sehe ich selbst auch nicht aus wie ein typischer Kiffer, fuhr 50 und keine Schlangenlinien oder ähnliches. Nach dem Überholen sah ich jedoch das rote „Bitte Folgen“ aufleuchten. Ich fuhr also in die nächste Parkbucht und als der Polizist dann ans Autofenster kam, war das erste, was er fragte: „Na – haben Sie Illustrierten gelesen?“ Die Zeitung lag nicht offen im Wagen!
Da wurde klar daraus geschlossen – Grow!-Leser = Kiffer. Also Kontrolle nur aufgrund der Zeitung und da ich damals nun mal regelmäßig gekifft habe, war der Lappen dann weg – mit allen üblen Folgen und Kosten.
So viel zu den normalen Usern. Bei politischen Aktivisten oder Wortführern zum Thema kommt jedoch noch ein anderer Aspekt hinzu: Sollte die Legalisierungsbewegung nun, wie es zu hoffen ist, stark wachsen und eine relevante politische Größe werden, könnten die politischen Gegner – und diese stellen die Regierung und haben starken Einfluss auf allen Ebenen, die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren und missbrauchen, um die Aktivisten auf diese Art zu bekämpfen. Die Spiegel-Affäre 1962, die in Wahrheit eine Strauß-Affäre war zeigt, dass dieser Gedanke keinesfalls paranoid oder an den Haaren herbeigezogen ist. Dort ging es auch klar darum, eine kritische Presse mit den Mitteln des Strafrechts (inkl. Hausdurchsuchung) mundtot zu machen. Der Vorwurf des Landesverrats, war damals natürlich nicht haltbar und der Spiegel war ein mächtiger Gegner.
Ein kleiner Blogger oder Betreiber eines Forums, der noch dazu regelmäßig „echte“ Straftaten – wenn auch alle im Bereich des §31a BtMG begeht, ist da ein wesentlich schwächerer Gegner und ein leichtes Opfer. Die Hausdurchsuchung bei Piraten-Vize Markus Barenhoff zeigt nochmal die Aktualität meiner Befürchtungen. Die anschließenden Ermittlungen, sowie die Vorlage des Vorfalls im Bericht für den Bundesinnenminister (wohlgemerkt unter der Überschrift: Organisierte Kriminalität – wegen 2 Gramm Gras und ein paar Pflänzchen im gemeinsam genutzten Garten), sind ein Indiz dafür, dass eben so gegen politische Gegner vorgegangen wird, wenn sie in diesem Bereich angreifbar sind.
Es mag übertrieben sein, wenn einige TOR benutzen, nur um Foren und Blogs zu lesen, letztlich ist es aber die Freiheit von jedem einzelnen so zu agieren und die heftigen Diskussionen zwischen Sicherheitsfanatikern und Post-Privacy-Befürwortern, halte ich nicht für zwingend notwendig.
Privatssphäre und das Internet – CC-Lizenz – Photo by Eva Abreu
Anonymität im Netz gibt vielen Menschen erst die Möglichkeit oder den Mut, sich über gesellschaftlich negativ besetzte oder tabubehaftete Themen zu informieren und sich dazu zu äußern und mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Viele Menschen leben zudem in größeren Zwängen, als die Leute, die ich persönlich im Bezug auf Engagement für eine Hanf-Legalisierung kenne. Die wenigsten sind selbständig oder arbeiten in Firmen, in denen es dem Chef egal ist, ob sie sich öffentlich pro Cannabis oder für eine generell andere Drogenpolitik einsetzen. Das wird immer mit Konsum assoziiert – egal ob das nun stimmt oder nicht. Zudem vergisst das Internet nichts, und bei Bewerbern wird heute standardmäßig gegoogelt. Da kann einem bereits das Foto einer Studentenparty, wo man besoffen und halbnackt auf dem Tisch tanzt, zum Verhängnis werden.
Allerdings möchte ich hier deutlich machen, dass es nicht darum geht ob mir nun egal ist, dass mein Nachbar weiß, dass ich auf SM-Sex stehe oder zu Hause Frauenkleider trage oder nicht. Hier geht es nicht um moralisch anstößiges Verhalten, sondern immer ganz klar um Straftaten die im Raum stehen. Im Polizei-Jargon heißt das: Ein Anfangsverdacht ist immer gegeben. Mit dem nötigen Willen (z.B. von übereifrigen Ermittlungsbehörden oder böswilligen politischen Gegnern) kann die mutige Offenbarung der eigenen Person, die zweifelsohne die Glaubwürdigkeit erhöht und auch viele andere Vorteile hat, zum Schuss werden, der nach hinten losgeht.
Solange das Damoklesschwert des Strafrechts noch so benutzt werden kann, informiere und kämpfe ich nur per Nickname und achte auch darauf, dass es keine Querverbindungen zu meinem realen Namen gibt. Das bietet natürlich keinen vollständigen Schutz, aber trotzdem frage ich mich im Bezug auf die Gegner und Strafverfolgungsbehörden: „Why should I make your job easy?“
Antonio Peris Buchbinderwerkstatt 
Dez 30, 2012 @ 19:07:48
Ja, die liebe Post Privacy Debatte….
Wie du bereits geschrieben hast, bin ich Anhänger der Idee der Post Privacy.
Ich bin der festen Meinung, wenn jeder alles über sich preisgibt, dann muss einem auch nichts mehr peinlich sein. Aber natürlich hackt es schon etwas, wenn es um Straftaten geht. Trotzdem muss man jetzt nicht unbedingt in Angst leben, weil man mal schreibt, dass man kifft oder meinetwegen sich auch mal die Nase pudert.
Und jede Veränderung in einer Gesellschaft hat eben auch Mutige benötigt, die da offen drüber gesprochen haben.
Ob es jetzt um die Homosexuellen-Bewegung geht, oder um Abtreibungen oder auch das Frauenwahlrecht, nichts davon hätte funktioniert, wenn da nicht auch Akteure laut gewesen wären.
Und ich kann jedem nur raten: Einfach mal ausprobieren, Offenheit tut gar nicht so weh!
Gruß,
Stefan Müller, 0151-24102217 😉
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Dez 30, 2012 @ 19:21:45
Wie gesagt: „Mutig, mutig…“ – Die Gegenargumente und was so passieren kann, stehen im Artikel.
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Dez 30, 2012 @ 19:47:43
Ich finde, dass im Internet das gleiche gelten sollte, wie z.B, in einer Fußgängerzone. Dort muss auch nicht jeder meinen vollen Namen und meine Adresse, Telefonnummer, etc. kennen. Aber genauso wie in der Fußgängerzone, gelten im Internet die Regeln des Anstands und der Höflichkeit.
Ich sage hier nichts, was ich nicht auch in aller Öffentlichkeit sagen würde! Meinen Nickname verwende ich nur, um den „Datendieben“ und „Profile-Erstellern“ das Leben so schwer wie möglich zu machen.
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Dez 30, 2012 @ 20:34:21
Ich finde das Internet ist im Bereich der politischen Agitation eher mit der Speakers Corner im Londoner Hyde Park zu vergleichen, anstatt mit einer Fußgängerzone. Klar – die Netiquette gilt (schreibe ich ja auch in der Rubrik „über“ in diesem Blog), aber ich sage hier natürlich doch mehr, als in einer Fußgängerzone.
Dazu kommt, dass sich viele Leute nicht trauen würden, sich in einer Fußgängerzone auf eine Kiste zu stellen und dort, für alle erkennbar, Reden zur Legalisierung von Drogen halten würden – schon gar nicht anhand eigener Drogengeschichten. Die Polizei wäre eventuell auch schnell an Ort und Stelle – es sei denn es handelt sich um eine angemeldete Demonstration und auch da wären dann wohl (siehe Hanfparade) Durchsuchungen und andere Polizeischickanen zu erwarten. Das ist bei anderen politischen Themen und Demonstrationen nicht so.
Daher die besondere Vorsicht bei diesem Thema – im Netz wie im Real Life. Das die strafrechtliche Relevanz ein Hemmschuh für die Legalisierungsbewegung ist, ist klar.
Aber den Mut zum Risiko muss man sich auch leisten können, und nicht für jeden sind die eventuellen Konsequenzen so gut zu verkraften. Daher sollte man sein eigenes Verhalten nicht zum Maß der Dinge erklären, sondern auch andere (vielleicht weniger effektive) Wege akzeptieren.
Wenn Zwangs-Outings seitens der Post-Privacy-Befürworter anfingen, zöge ich mich z.B. völlig zurück. Die MPU z.B. ist eine Überprüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kfz – sie hat mit direktem Drogenkonsum gar nichts zu tun – sondern mit der Wahrscheinlichkeit nochmal welche zu nehmen. Sich in einer solchen Situation mit seinem Namen pro Drogen zu exponieren, ist einfach nicht drin.
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Dez 30, 2012 @ 20:59:09
na ja…da kommt dann natürlich die frage auf, was bringt protest ohne gesichter, was bringen argumente, wenn der gegner keinen zum diskutieren hat….( im bezug auf die legalsierungsdebatte, die ich persönlich für völlig überzogen halte, da in deutschland wahrscheinlich nie eine userfreundliche regierung an die macht kommen wird und user/süchtige/substituierte keine lobby haben…aber andere baustelle)
natürlich ist es eine gratwanderung im netz zu viel von sich preis zugeben…grade im bereich btmg…nur wo soll man anfangen, wo aufhören…ich bin da selber ziemlich im zwiespalt….einerseits sage ich auch öffentlich meine meinung…habe auch aus meiner jahrelangen opiatabhängigkeit nie ein geheimnis gemacht…andererseits gibt es halt bereiche im leben in denen gewisse dinge besser verborgen bleiben sollten.
ich denke es muss jeder selber entscheiden und mit der konsequenz zurecht kommen bezw dann auch mit der konsequenz leben. und grade die leute, die sich für legalisierung und ändereung der drogenpolitik in deutschland öffentlich einsetzen sollten alt genug sein und genug weitblick haben um repressalien der behörden in ihr handeln mit einzubeziehen.
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Dez 30, 2012 @ 21:56:45
Willkommen realflippy,
schön, das auch mal ein opiatabhängiger Mensch hier kommentiert und nicht ausschließlich Kiffer. Dieses Blog hat nämlich von Beginn an den Fokus auf allen Drogen. Auch wenn die Legalisierung von Cannabis natürlich ein realpolitisches Ziel ist und damit der erste Schritt für ein generelles Umdenken und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer humaneren und vernunftbasierten Drogenpolitik. Auch wenn Du die Legalisierungsdebatte für überzogen hältst, lege ich doch meine Hoffnungen da hinein und die Entwicklungen in den USA und Teilen Südamerikas geben auch Grund dazu.
Das Netz kann heute viel bewegen – auch ohne Gesichter. Allein die Möglichkeit der Vernetzung und des schnellen Informationsaustauschs ist ein unschätzbarer Vorteil. Frühere politische Bewegungen (und als nichts anderes sehe ich die Befürworter einer neuen Drogenpolitik) hatten diese Möglichkeit nicht. Heute sind Formen des Aktivismus möglich, die es so noch nie gab. Welche Macht soziale Medien entwickeln können, haben wir doch eindrucksvoll beim „arabischen Frühling“ gesehen. Die Masse konnte sich koordinieren, so dass sie schwerer bis unmöglich zu bekämpfen war. Dazu braucht es keine Gesichter.
Wenn es um Gallionsfiguren geht, hast Du natürlich recht. Aber diese Leute sind ja auch teils schon gefunden – teils werden sie sich finden – da habe ich keine Sorge. Die Frage ist doch, ob jeder eine Gallionsfigur sein muß. Ob man nicht auch mit Hintergrundarbeit verschiedenster Art etwas bewirkt. Eine Bewegung braucht immer verschiedene Leute und Fähigkeiten.
Und natürlich auch, ob es für den einzelnen und auch die Bewegung gut ist, wenn sich jeder exponiert.
Du schreibst ganz richtig: „Ich denke es muss jeder selber entscheiden und mit der konsequenz zurecht kommen bezw dann auch mit der konsequenz leben. und grade die leute, die sich für legalisierung und ändereung der drogenpolitik in deutschland öffentlich einsetzen sollten alt genug sein und genug weitblick haben um repressalien der behörden in ihr handeln mit einzubeziehen.“
Das sehe ich auch so – nur ziehe ich eben daraus die Konsequenz, nicht alle möglichen Folgen und Repressalien erdulden zu wollen oder zu können. Soll ich mich deshalb nicht für eine Änderung der Drogenpolitik einsetzen bzw. darüber schreiben. Ich sehe meine Arbeit zuallererst als journalistische Tätigkeit – auch wenn hier natürlich klar eine Meinung zu erkennen ist und das Wort „Meinung“ auch gleich unter dem Blog-Titel steht. Ein politischer Aktivist wie Georg Wurth, Max Plenert oder Steffen Geyer bin ich jedoch nicht.
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Dez 30, 2012 @ 22:29:39
danke für die netten willkommensgrüße 🙂
der grund warum ich die debatte für überzogen halte liegt zum größten teil an der entäuschung der letzten 20 jahre, in denen ich mich im drogenmilleu..mal mehr mal weniger…die letzten jahre zum glück weniger^^ bewege.
es passiert halt nicht wirklich viel..und auch als parteien wie die grünen die regierungspolitik mitgestalten durften wurde nach den wahlversprechen die drogenpolitik eher verschärft als gelockert…z.b. substitution…was uns da als lockerung verkauft wird bringt sogar die teilnehmer des deutschen ärztetages auf die palme und es wurden von denen neue und vernünftigere konzepte entworfen…die komplett untergehen im politischen eu-panik-alltag.
so viel dazu
zur anonymität ansich…klar kann in einer politischen bewegung nicht jeder zur gallionsfigur werden…aber braucht es nicht grade solche um andere zu motivieren.. auch eine gewisse idolfunktion nach dem motto…was der macht find ich gut…so will ich auch werden…..schadet einer politischen bewegung nicht..und da fehlt es halt in der hanfbewegung….menschen wie in der 68 bewegung…der junge fritz teufel…dem es egal war mal wieder zwei monate im bau zu sitzen…öffentlich wirkasmme autoren wie meinhof (vor der raf) die dem gros der bevölkerung erklären warum es einer veränderung bedarf…was vorteile und nachteile sind usw…ich denke du verstehst was ich meine.
vielleicht bin ich da auch zu altmodisch in meiner denkweise nur denke ich das solche menschen mehr bewirken können als irgendwelche mehr oder weniger anonymen spam aktionen auf die cdu zentrale…(läuft glaub ich seit n paar tagen)
jede aktion ist wichtig..klar, geb ich dir recht..aber ganz ohne „märtyrer und idole“ geht es halt auch nicht.
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Dez 30, 2012 @ 23:36:32
Enttäuscht bin ich natürlich auch – besonders von den Ex-68ern der Grünen und dem was sie dann realpolitisch in der damaligen Koalition in der Regierung Schröder gemacht haben. Wenn Du mal etwas zum Thema Substitution schreiben möchtest, kannst Du gern einen Gastbeitrag schreiben, das Thema ist hier bisher noch gar nicht behandelt worden. Ich kenne selbst einen Arzt der Substitutionstherapie anbietet und auch hier am Uniklinikum Ringvorlesugen zu dem Thema: „Substitution als Teil der ärztlichen Fürsorgepflicht“ gehalten hat.
Die Bewegung zur Drogenpolitk und Legalisierung ist nicht jung und wild wie die 68er damals und eine Art RAF gibt es auch nicht. Aber ist das schlecht? Ich denke nicht, dass die RAF ihre Ziele erreicht hat – im Gegenteil. Dem Verhalten von Andreas Baader beim Prozess in Stammheim haben wir zu „verdanken“, dass seitdem in Abwesenheit (unter Ausschluß) des Angeklagten verhandelt werden darf. Das war vorher nicht denkbar. Die Rasterfahndung wurde damals eingeführt – auch ein Tabubruch. Viele Verschärfungen in der Strafprozessordnung und bei der Strafverfolgung gehen auf die RAF zurück – wie heute wieder beim islamistischen Terrorismus. Wir leben nicht in Südamerika – Stadtguerilla hat hier noch nie etwas bleibendes erreicht und wird es, aufgrund der deutschen Mentalität, wohl auch nie. Gerade beim Thema Drogen halte ich seriöses Auftreten (auch wenn das weniger charismatisch ist) für erfolgversprechender. Märtyrer wurden damals genug produziert.
Für mich ist eine andere Drogenpolitik weniger Spaß als ein Sieg der Vernunft – und ich denke auch, dass nur dieser Ansatz mehrheitsfähig ist.
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Dez 31, 2012 @ 10:25:28
der einwurf raf war auch nur auf die aufklärerische funktion einer ulrike meinhof bezogen und nicht auf das konzept stadtguerillia oder irgendwelche politischen attentate…dswg schrieb ich bei meinhof auch „vor der raf“ und nicht während…
das die truppe uns nix gebracht hat außer probleme und an ihrem eigenen kompromisslosen konzept zugrunde gegangen ist war von anfang an ersichtlich…aber in dieser zeit bei einigen wahrscheinlich unausweichlich.
was ich mit märtyrern und gallionsfiguren/idolen meinte…um mal beim bsp 68 zu bleiben…sind typen vom kaliber teufel, dutschke,langhans…zu dieser zeit eben…bezogen auf unsere heutige zeit…die mit witz und intellekt das system vorführen und dabei auch keine rücksicht auf ihr führungszeugnis oder auf kleinere strafen nehmen.
das grade so eine bewegung wie die legalisierungsbewegung auch seriöse leute braucht um auch z.b. in den medien aufklärerische arbeit zu leisten ist logisch..nur sehe ich da derzeit kaum jemanden…markus berger und sein „team“ ( DEA) machen das ganz gut…ok
die politische fraktion der etablierten parteien ( spd und grüne) bringt solche themen eh nur für den stimmenfang…die linke ist zerstritten bis auf die knochen..und ein vernünftiges, parlament-fähiges konzept kann ich bei den piraten momentan auch nicht erkennen.
also steht das ganze ohne großartige öffentliche lobby da…vielleicht noch der schildower kreis…aber viel kriegt man halt von den ganzen leuten nicht mit.und das problem ist halt einfach das die meisten dieser „fachleute“ zu viel in der szene agieren und weniger in der öffentlichkeit.
bei vielen menschen fällt halt einfach im bezug auf rauschmittel sofort die scheuklappe und die sehen nur noch bahnhof und elend. das große manko ist halt das „wir druffis“ denen beweisen müssen das es auch anders laufen kann…das der staat mehr nutzen als nachteile hat und vor allem das ihre gesellschaftlich akzeptierten drogen für viel größere verelendung sorgen..nur das wird bei einer immer größer werdenden dsds und bauer sucht frau mentalität verdammt schwierig.
ps..danke für das angebot mit dem gastbeitrag über substi…sobald mein saisonal recht anstrengender job das zulässt…hoffentlich bald^^ werde ich gerne mal was dazu schreiben…..
lg
flippy
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Dez 31, 2012 @ 16:11:23
Die Artikel von Ulrike Meinhof damals waren sehr gut – zumindest die Anfänglichen – als sie noch „frei“ war. Daher habe ich auch ein Problem, mich zu sehr für die Arbeit als Aktivist festlegen zu lassen. Mich regt vor allem die Berichterstattung der Massenmedien, die vor Fehlern, schlechter Recherche und Plattitüden nur so strotzt, sehr auf.Da ich diese jedoch akzeptiert habe, bleibt nur der Weg über eine eigene, unabhängige, journalistische Tätigkeit. Das gab es zu Ulrike Meinhofs Zeten so noch nicht, und darin sehe ich primär meine Aufgabe. Habe mich eben noch mit Grooveman85 im Chat darüber unterhalten, und ihm meine Postion klar gemacht.
Er ist auch aktiv beim DHV und auch Max Plenert, mit dem ich ebenfalls heute noch gesprochen habe, und auch Gerog Wurth sind Menschen, die sich als politische Aktivisten verstehen und das auch glaubhaft leben, sind Menschen, die sich als Realpolitiker im Bezug auf die Legalisierung eignen. Den parteipolitischen Zwängen, die persönliches Engagement von Parteimitgliedern oft unterbinden, könnte man durch finanzielle Ausstattung Dieser z.B. duch die angedachte Stiftung: https://antonioperi.wordpress.com/2012/12/13/umfrage-zur-spendenkultur-was-wir-aus-den-usa-lernen-mussen/ ganz gehörig stärken. Egal wie sich das anhört, aber Lobbyarbeit muss finanziell gut ausgestattet sein – das ist die Grundvoraussetzung – und das ist Realpolitik.
Sprachlosigkeit führt immer zur Gewalt – ich bin zuversichtlich, dass dies durch die neuen Möglichkeiten überwunden werden kann, und wir so zu fruchtbareren Formen der Aktion aufbrechen können.
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Dez 30, 2012 @ 23:43:26
Danke für die Einblicke in die LDT-Geschichte, fand ich sehr spannend vielleicht können wir ja irgendwann mal in Ruhe drüber schnacken. GBL war natürlich damals auch eine durch die Medien geisternde Horror-Droge, da musste ja quasi ermittelt werden.
Ansonsten findet die Verfolgung von einfachen Cannabiskonsumenten sowieso meiner Erfahrung nach hauptsächlich zufallsbasiert statt. Gucken, durchsuchen, was finden. Wie du selber schreibst, bei der Masse an zufälligen Verfahren, lohnt sich genauere Ermittlungsarbeit kaum. Man muss auch bedenken: Es gibt in Deutschland hunderte oder tausende Musiker, hauptsächlich Rapper, die in Liedern und Interviews ganz offen über Cannabis- und Drogenkonsum, teilweise auch über Handel reden. Es ist also nicht so, dass der Staat da sofort mit dem Einsatzwagen anrückt. Eher mal ne unauffällige Telefonüberwachung, aber damit muss sowieso jeder rechnen.
Outings halte ich generell auch für eine zweischneidige und nur begrenzt nötige Sache. Ein Kiff-Outing von einem Prominenten z.B. kann sehr gut in unserem Sinne wirken. Aber die Aktivisten an der Basis, die können finde ich sich hinter Pseudonymen, Sonnenbrillen und „Ich kiff doch gar nicht“-Aussagen verstecken. Hauptsache sie machen die essentiell wichtige Arbeit. (Demonstrieren, Diskutieren, Flyer verteilen etc.)
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Dez 31, 2012 @ 00:47:38
Zitat: „Es gibt in Deutschland hunderte oder tausende Musiker, hauptsächlich Rapper, die in Liedern und Interviews ganz offen über Cannabis- und Drogenkonsum, teilweise auch über Handel reden. Es ist also nicht so, dass der Staat da sofort mit dem Einsatzwagen anrückt.“
Das stimmt natürlich – aber da gilt ein wenig auch der Künstlerbonus. Trotzdem kann es auch die Stars treffen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/konzert-von-method-man-muenchner-polizei-filzt-us-rapper-1.1550983
Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so: http://www.focus.de/panorama/boulevard/nach-pruegel-attacke-der-naechste-skandal-drogen-oesterreichs-polizei-ermittelt-gegen-rapper-sido_aid_844097.html
Allerdings hat der sich vorher auch ordentlich daneben benommen. Aber wie man sieht, ist eine Verfolgung wegen Drogendelikten auch dann eine gern benutzte Sache, um jemandem richtig eins auszuwischen, wenn die Strafe für das eigentliche Delikt (die Prügelattacke) den Behörden oder wem auch immer, als nicht ausreichend erscheint. Man kann sich sicher sein – für Drogenbesitz gibt’s meist höhere Strafen als für eine Ohrfeige.
Zitat: „Eher mal ne unauffällige Telefonüberwachung, aber damit muss sowieso jeder rechnen.“
Das ist etwas, dass ich im Artikel vergessen habe – und ein wichtiger Punkt. Für sich selbst kann man natürlich entscheiden, dass man öffentlich sein möchte und dann auch eine Telefonüberwachung in Kauf nehmen und damit rechnen. Aber eine Telefonüberwachung betrifft natürlich auch immer alle Leute, mit denen ich telefonischen Kontakt habe, und die kann auch gern mal 6 Monate dauern. Wenn dabei nichts herauskommt, werde ich im Nachhinein nicht einmal darüber informiert, das ermittelt und überwacht wurde.
Wie berichtet hat sich besagtes LKA damals sehr um die Mail-Adressen bemüht. Wenn man es sich anders überlege – es wurde in fast allen Fällen abgelehnt die Adressen herauszugeben, könne man gern anrufen oder mailen. Ich glaube ich habe noch heute alle Angaben – inkl. Büronummer von dem Kommissar. Was der wohl für eine Telefonnummer gegeben hätte…
Insofern laufen wir schon durch unsere Kontakte Gefahr auch Opfer des großen Lauschangriffs zu werden (übrigens werden in Deutschland mehr Abhörgenehmigungen erteilt als in den USA) egal wie vorsichtig wir selber sind.
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Dez 31, 2012 @ 13:25:26
Na der Link mit der Sido Geschichte zeigt doch sehr schön was ich meine: Sido steht seit einem knappen Jahrzehnt schon öffentlich zu seinem Konsum. Er sagt Dinge in die Kamera wie: „Irgendwann will ich aufhören zu rappen, und dann hab ich mein kleines Eigenheim mit Frau und Kind und einem kleinen Garten in der Garage“ Er kifft im deutschen Fernsehen, er kifft auf der Bühne usw. usf.
Und jetzt riecht eine komische Frau, dass er in der Kabine kifft. Sie ruft die Polizei an – diese ermittelt. So läuft das. Reiner Zufall.
Die Durchsuchung vom Method Mans Tourbus: Erstens in Bayern (eigene Welt) und zweitens auch kein Alltag. Zumindestens hört und liest man solche Berichte selten. Auch Hans Söllner wird heute nur noch gelegentlich kontrolliert.
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Dez 31, 2012 @ 16:36:27
Das mit Sido ist natürlich kein Zufall. Sido war immer zu unpolitisch und proletenhaft, um eine Bedrohung darzustellen. Gleichzeitig aber auch populär. Daher wurde er in Ruhe gelassen. Nicht umsonst hat er seit Jahren einen Chauffeur und fährt nicht selbst Auto. Das sind andere Voraussetzungen – nicht auf den Normal-User übertragbar. Trotzdem wird plötzlich publik, das jemand etwas riecht – als ob das nicht schon immer der Fall gewwesen wäre. Diese Karte wird immer nur dann gezogen, wenn man sie braucht. Bei politischen Meschen, bei denen es auf Seriosität ankommt, wird dieses Blatt sehr viel eher und massiver benutzt – darauf kann man wetten.
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Dez 30, 2012 @ 23:47:22
achso und die Durchsuchung bei Barrenhoff war auch zufallsbasiert. Jemand hatte die Pflanzen im Garten gesehen und die Polizei angerufen.Dass es nachher im Lagebericht erwähnt wurde ist natürlich ein Ding, aber eine politische Verfolgungsjagd erscheint mir unwahrscheinlich.
Zumindestens wurde mir das so zugetragen.
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Dez 31, 2012 @ 00:58:10
Ob unwahrscheinlich oder nicht. Wer hat denn die Pflanzen im Garten gesehen? Ein „aufmerksamer“ Spaziergänger?
Fakt ist jedenfalls die Spiegel-Affäre damals – und aus der Geschichte sollte man lernen. Unmöglich ist sowas jedenfalls nicht. Der Initiator damals war Franz-Josef Strauß (bekanntlich CSU) – gleiche Partei wie unser Innenminister Hans-Peter Friedrich. Und dass die CSU weder Hanf noch Piraten mag ist ja kein Geheimnis.
Und die Erwähnung im Lagebericht könnte man auch als: „Auftrag ausgeführt“ verstehen. Unmöglich ist das jedenfalls nicht.
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Dez 31, 2012 @ 12:43:17
Nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich.
Barrenhof redet meines Wissens nach seit 2010 öffentlich über seinen Cannabiskonsum, und hat auch schon mal vor der Kamera einen gedreht. Es erscheint mir unlogisch, dass das jetzt von irgendwelchen bösen politischen Mächten als Instrument benutzt wird. Natürlich, ausschließen kann man es nicht.
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Dez 31, 2012 @ 15:19:58
Genau das meinte ich ja mit: „Wenn man erstmal eine politisch relevante Größe geworden ist…“ – 2010 waren die Piraten noch keine „Bedrohung“ und der Bundestagswahlkampf war noch in weiter Ferne. Nun, kurz vor 2013, sieht das ganz anders aus. Und die „Intervention“ der etablierten Parteien mit ihrem Einfluß auf die Massenmedien, haben ja auch bereits Erfolge erzielt. Natürlich haben die internen Querelen der Piraten denen dazu noch in die Hände gespielt. Ich wähle ohnehin die Linke und nicht die Piraten – und bin ehemaliges SPD-Mitglied – z.B. dazu stehe ich ganz offen.
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